AS 2023 58

Präambel

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)

verordnet:

I

Die Verordnung des BLV vom 24. November 2022¹ über Massnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Aviären Influenza wird wie folgt geändert:

Ingress

gestützt auf die Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe a und 57 Absatz 2 Buchstabe b des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966²,
auf die Artikel 88 Absatz 1, 88a Absatz 2 und 122f Absätze 1 und 2 der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995³ (TSV) und
auf die Artikel 5 Absatz 4 und 25 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung vom 18. November 2015⁴ über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit den EU-Mitgliedstaaten, Island und Norwegen,

Art. 1 Abs. 1–1^ter

¹ Diese Verordnung legt den Umfang der Schutz- und Überwachungszonen nach Artikel 88 Absatz 1 TSV und der Zwischenzonen nach Artikel 88a TSV fest.

^1bis Sie regelt die Schlachtung von Hausgeflügel aus den Zwischenzonen.

^1ter Sie regelt die Ausfuhr folgender Tiere und Tierprodukte aus den Schutz-, Überwachungs- und Zwischenzonen:

a. Hausgeflügel, Junglegehennen, Eintagsküken;
b. Bruteier;
c. Geflügelfleisch;
d. Konsum- und Verarbeitungseier sowie Erzeugnisse aus Verarbeitungseiern;
e. tierische Nebenprodukte von Hausgeflügel, einschliesslich Mist und Gülle.

Gliederungstitel vor Art. 2

2. Abschnitt:Schutz-, Überwachungs- und Zwischenzonen für Hausgeflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vögel, Schlachtung von Hausgeflügel aus den Zwischenzonen sowie Ausfuhr aus diesen Zonen

Art. 2 Schutz-, Überwachungs- und Zwischenzonen

Die Schutz-, Überwachungs- und Zwischenzonen für Hausgeflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vögel sowie die betroffenen Kantone und Gemeinden sind im Anhang aufgeführt.

Art. 2a Schlachtung von Hausgeflügel aus den Zwischenzonen

¹ Tierhalterinnen und Tierhalter in den Zwischenzonen, welche die Einstallung von Geflügelherden nach Artikel 18b Absatz 1 TSV melden müssen, müssen der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt geplante Schlachtungen fünf Arbeitstage vorher anmelden.

² Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt sorgt dafür, dass das Hausgeflügel vor der Schlachtung auf Influenza-A-Viren untersucht wird. Ist das Untersuchungsergebnis negativ, so darf die Schlachtung auch ausserhalb der Zwischenzone stattfinden.

Art. 3 Ausfuhr von Hausgeflügel, Junglegehennen, Eintagsküken und Bruteiern aus den Schutz-, Überwachungs- und Zwischenzonen nach Mitgliedstaaten der EU, Nordirland und Norwegen

¹ Die Ausfuhr von Hausgeflügel, Junglegehennen, Eintagsküken und Bruteiern aus den Schutz-, Überwachungs- und Zwischenzonen nach Mitgliedstaaten der EU, Nordirland und Norwegen ist verboten.

² Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt kann die Ausfuhr von Hausgeflügel zur direkten Schlachtung bewilligen, wenn die Behörde am Bestimmungsort ihre Zustimmung gegeben hat.

Art. 4 Ausfuhr von Geflügelfleisch, Konsum- und Verarbeitungseiern, Erzeug-nissen aus Verarbeitungseiern sowie tierischen Nebenprodukten aus den Schutz-, Überwachungs- und Zwischenzonen nach Mitgliedstaaten der EU, Nordirland und Norwegen

¹ Die Ausfuhr von Geflügelfleisch aus den Schutz-, Überwachungs- und Zwischenzonen nach Mitgliedstaaten der EU, Nordirland und Norwegen ist verboten, ausser wenn das Geflügelfleisch einer Wärmebehandlung nach Anhang VII der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687⁵ unterzogen wurde.

² Die Ausfuhr von Konsum- und Verarbeitungseiern und von Erzeugnissen aus Verarbeitungseiern aus den Schutz-, Überwachungs- und Zwischenzonen nach Mitgliedstaaten der EU, Nordirland und Norwegen ist verboten. Die Ausfuhr von Erzeugnissen aus Verarbeitungseiern ist erlaubt, wenn die Eier einer Wärmebehandlung nach Anhang VII der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 unterzogen wurden.

³ Die Ausfuhr von tierischen Nebenprodukten von Hausgeflügel aus den Schutz-, Überwachungs- und Zwischenzonen nach Mitgliedstaaten der EU, Nordirland und Norwegen ist verboten, ausser wenn:

a. die tierischen Nebenprodukte einer zugelassenen Verarbeitungsmethode nach Anhang IV Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 142/2011⁶ oder einer anderen validierten Hitzebehandlung unterzogen werden, die den Erreger der Aviären Influenza abtötet; und
b. die Behörde am Bestimmungsort ihre Zustimmung gegeben hat.

⁴ Die Ausfuhr von Geflügelfleisch, von Erzeugnissen aus Verarbeitungseiern sowie von tierischen Nebenprodukten von Hausgeflügel nach den Absätzen 1–3 bedarf einer Bewilligung der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes.

Art. 5 Gesundheitsbescheinigungen für Sendungen nach Mitgliedstaaten der EU, Nordirland und Norwegen

Hausgeflügel zur direkten Schlachtung, Geflügelfleisch, Erzeugnisse aus Verarbeitungseiern und tierische Nebenprodukte aus Schutz-, Überwachungs- und Zwischenzonen müssen bei der Ausfuhr nach Mitgliedstaaten der EU, Nordirland und Norwegen von einer Gesundheitsbescheinigung begleitet werden, welche die Einhaltung der Bedingungen nach den Artikeln 3 und 4 bestätigt.

Art. 6 Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten aus den Schutz-, Überwachungs- und Zwischenzonen nach Drittstaaten

¹ Die Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten nach Artikel 1 Absatz 1^ter Buchstaben a und b aus den Schutz-, Überwachungs- und Zwischenzonen nach Drittstaaten ist verboten.

² Die Ausfuhr von Tierprodukten nach Artikel 1 Absatz 1^ter Buchstaben c–e aus den Schutz-, Überwachungs- und Zwischenzonen nach Drittstaaten bedarf einer Bewilligung. Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt bewilligt die Ausfuhr, wenn:

a. der Exporteur Dokumente vorlegt, welche die Rückverfolgbarkeit der Tierprodukte, eingeschlossen alle Herstellungsschritte, ermöglichen;
b. die Geflügelhaltungen, aus denen der Exporteur die Tierprodukte beziehungsweise deren Bestandteile tierischer Herkunft bezogen hat, mit negativem Resultat auf Aviäre Influenza untersucht wurden;
c. für tierische Nebenprodukte die Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 3 erfüllt sind;
d. die Einfuhrbedingungen des Bestimmungsstaates eingehalten werden;
e. die Durchfuhrbedingungen allfälliger Durchfuhrstaaten eingehalten werden; und
f. aufgrund der aktuellen Seuchenlage keine Gründe gegen eine Ausfuhr sprechen.

Art. 7 Umfang des Kontrollgebiets

Das Kontrollgebiet umfasst die ganze Schweiz und die deutsche Enklave Büsingen.

II

Diese Verordnung erhält neu einen Anhang gemäss Beilage.

III

¹ Diese Verordnung tritt am 9. Februar 2023 in Kraft und gilt unter Vorbehalt von Absatz 2 bis zum 8. März 2023.⁷

² Artikel 7 gilt bis zum 15. März 2023.

8. Februar 2023

Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen:

Hans Wyss

Anhang

(Art. 2)

Schutz-, Überwachungs- und Zwischenzonen

In den folgenden Kantonen sind die folgenden Schutz-, Überwachungs- und Zwischenzonen festgelegt:

1 Kanton Zürich

Schutzzone

Die Schutzzone umfasst die verseuchte Tierhaltung in der Gemeinde Trüllikon.

Überwachungszone

Die Überwachungszone umfasst das Gebiet in einem Radius von 3 km um die betroffene Tierhaltung in der Gemeinde Trüllikon. Betroffen sind die folgenden Gemeinden:

Benken (ZH)

Kleinandelfingen

Marthalen

Ossingen

Truttikon

Trüllikon

Zwischenzone

Die Zwischenzone umfasst das Gebiet in einem Radius von 3–10 km um die betroffene Tierhaltung in der Gemeinde Trüllikon. Betroffen sind die folgenden Gemeinden:

Altikon

Andelfingen

Benken (ZH)

Dachsen

Dinhard

Dorf

Dägerlen

Feuerthalen

Flaach

Flurlingen

Kleinandelfingen

Laufen-Uhwiesen

Marthalen

Ossingen

Rafz

Rheinau

Stammheim

Thalheim an der Thur

Truttikon

Trüllikon

Volken

2 Kanton Thurgau

Überwachungszone

Die Überwachungszone umfasst das Gebiet in einem Radius von 3 km um die betroffene Tierhaltung in der Gemeinde Trüllikon. Betroffen ist die folgende Gemeinde:

Schlatt (TG)

Zwischenzone

Die Zwischenzone umfasst das Gebiet in einem Radius von 3–10 km um die betroffene Tierhaltung in der Gemeinde Trüllikon. Betroffen sind die folgenden Gemeinden:

Basadingen-Schlattingen

Diessenhofen

Hüttwilen

Neunforn

Schlatt (TG)

Uesslingen-Buch

Wagenhausen

3 Kanton Schaffhausen und Büsingen

Zwischenzone

Die Zwischenzone umfasst das Gebiet in einem Radius von 3–10 km um die betroffene Tierhaltung in der Gemeinde Trüllikon. Betroffen sind die folgenden Gemeinden und Gebiete:

Beringen

Buch (SH)

Büsingen

Dörflingen

Hemishofen

Neuhausen am Rheinfall

Ramsen

Rüdlingen

Schaffhausen

Thayngen