AS 2023 830

Verordnung über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (LMVV)

Präambel

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verordnung vom 27. Mai 2020¹ über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung wird wie folgt geändert:

Art. 63 Abs. 1

¹ Bund und Kantone tragen die Kosten für ihr Personal, das an den Ausbildungen und den Schulungen mitwirkt.

Gliederungstitel nach Art. 76

Betrifft nur den französischen Text.

Art. 80

Der theoretische Teil der Diplomprüfung erstreckt sich auf die Bereiche nach Artikel 79 Absatz 2 Buchstaben a–e.

Gliederungstitel nach Art. 86

Betrifft nur den französischen Text.

Art. 92 Abs. 1

¹ Die Prüfungsbereiche nach Artikel 90 Absatz 2 Buchstaben a−f werden einzeln mit «bestanden / nicht bestanden» bewertet.

Gliederungstitel nach Art. 95

5. Kapitel: Personendaten

Art. 95a Speicherung und Bearbeitung von Personendaten

¹ Personendaten im Zusammenhang mit der Ausbildung der mit der amtlichen Kontrolle betrauten Personen werden in der Lernplattform des BLV gespeichert.

² Das BLV darf die Personendaten nach Anhang 10 bearbeiten.

Art. 95b Rechte der betroffenen Personen

¹ Die Rechte der Personen, von denen das BLV Daten bearbeitet, insbesondere das Auskunfts-, das Berichtigungs- und das Vernichtungsrecht, richten sich nach dem Datenschutzgesetz vom 25. September 2020².

² Will eine Person ihre Rechte geltend machen, so muss sie sich über ihre Identität ausweisen und ein schriftliches Gesuch beim BLV einreichen.

Art. 95c Datenaustausch

Das BLV darf folgende Daten austauschen:

a. mit den Prüfungskommissionen: die Daten nach Anhang 10;
b. mit den kantonalen Vollzugsbehörden des Kantons, in dem die Person angestellt ist: die Prüfungsnoten und die Bewertungen;
c. mit den Referierenden und den Teilnehmenden der Bildungsprogramme nach Artikel 62: die nicht besonders schützenswerten Personendaten.

Art. 95d Aufbewahrung und Vernichtung

¹ Die Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie es der Bearbeitungszweck erfordert.

² Sie werden gelöscht, sobald der Bearbeitungszweck nicht mehr gegeben ist. Daten, die in einem Informationssystem zwingend miteinander verknüpft sind, werden als Block gelöscht, sobald der Bearbeitungszweck für alle diese Daten nicht mehr gegeben ist.

³ Nicht mehr benötigte Daten werden mit den dazugehörigen Unterlagen dem Bundesarchiv zur Archivierung angeboten. Daten und Unterlagen, die das Bundesarchiv als nicht archivwürdig beurteilt, werden vernichtet.

⁴ Die Archivierung der Daten richtet sich nach den Vorschriften des Archivierungsgesetzes vom 26. Juni 1998³.

II

¹ Anhang 5 erhält die neue Fassung gemäss Beilage.

² Diese Verordnung erhält neu einen Anhang 10 gemäss Beilage.

III

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2024 in Kraft.

8. Dezember 2023

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Alain Berset
Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

(Art. 46 Abs. 1 und 50 Abs. 1)

Methoden für die amtlichen Probenahmen sowie für die Laboranalysen, -tests und -diagnosen

Analyt (e)	Produkt	Methode
Nitrat	Alle Lebensmittel	Gemäss Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1882/2006⁴
Perchlorat	Alle Lebensmittel	Gemäss Anhang der Verordnung (EG) Nr. 333/2007⁵
Mykotoxine	Alle Lebensmittel	Gemäss Anhänge I und II der Verordnung (EG) 401/2006⁶
Ochratoxin A	Feigen, getrocknet	Gemäss Anhänge I und II der Verordnung (EG) 401/2006
Arsen (anorganisch), Blei, Cadmium, Quecksilber und Zinn (anorganisch)	Alle Lebensmittel	Gemäss Anhang der Verordnung (EG) Nr. 333/2007
3-Monochlorpropan-1,2-diol (3-MCPD), 3-MCPD-Fettsäureestern und GlycidylFettsäureester	Alle Lebensmittel	Gemäss Anhang der Verordnung (EG) Nr. 333/2007
Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe	Alle Lebensmittel	Gemäss Anhang der Verordnung (EG) Nr. 333/2007
Erucasäure	Alle Lebensmittel	Gemäss Anhang der Verordnung (EU) 2015/705⁷
Atropin und Scopolamin	Alle Lebensmittel	Gemäss Anhang I Teil J der Verordnung (EG) Nr. 401/2006
Mikrobielle Toxine gemäss Anhang 9 der VHK	Alle Lebensmittel	Gemäss Anhang 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627⁸
Verschiedene Kontaminanten	Gelatine und Kollagen	Gemäss dem Europäischen Arzneibuch Pharmacopoea Europaea, 10. Ausgabe (Ph. Eur. 10), vom November 2018⁹
Pestizide	Alle Lebensmittel	Gemäss Anhang Richtlinie 2002/63/EG¹⁰
Dioxine und PCB	Alle Lebensmittel	Gemäss Anhänge I−IV der Verordnung (EU) 2017/644¹¹
Perfluoralkylsubstanzen	Alle Lebensmittel	Gemäss Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1428¹²

(Art. 95a Abs. 2 und 95c Bst. c)

Personendaten, die im Rahmen dieser Verordnung bearbeitet werden

Liste der Daten

Bezeichnung	Daten mit * dürfen mit den Referierenden und den Teilnehmenden ausgetauscht werden	Daten mit ** werden nach Diplomausstellung gelöscht	Zugriffsrechte
Name	*		BLV
Vorname	*		BLV
Geschlecht			BLV
Geburtsdatum			BLV
Heimatort			BLV
AHV-Nummer			BLV
Arbeitsadresse	*		BLV
Rechnungsadresse			BLV
Privatadresse			BLV
geschäftliche Telefonnummer	*		BLV
private Telefonnummer			BLV
E-Mail-Adresse	*		BLV
Arbeitgeber	*		BLV
Lebenslauf		**	BLV
Bisherige Diplome		**	BLV
Vom BLV ausgestellte Diplome			BLV
Diplom-Anerkennungen			BLV
höchste abgeschlossene Ausbildung	*		BLV
Sprachen			BLV
Prüfungsprotokolle			BLV
Noten und Bewertungen			BLV
Rekurse			BLV
Entscheide des BLV und der PK			BLV
Verfügungen des BLV gemäss Art. 83 und 92 dieser Verordnung			BLV
Dispensationen			BLV