AS 2024 132

Verordnung des EFD
über die Entschädigung des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit für den Vollzug der Schwerverkehrsabgabe
vom 12. März 2024

Präambel

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD),

gestützt auf Artikel 45 Absatz 5 der Schwerverkehrsabgabeverordnung
vom 6. März 2000¹,

verordnet:

Art. 1 Entschädigung des BAZG

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) erhält als Entschädigung für seinen Aufwand beim Vollzug der Gesetzgebung über die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe folgenden Prozentsatz der laufenden Einnahmen:

a. 2024: 9,60 Prozent;
b. 2025: 7,80 Prozent;
c. ab 2026: 6,00 Prozent.

Die Höhe der Vollzugsentschädigung wird periodisch vom BAZG überprüft.

Art. 2 Aufhebung eines anderen Erlasses

Die Verordnung des EFD vom 5. Mai 2000² über die Entschädigung des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit für den Vollzug der Schwerverkehrsabgabe wird aufgehoben.

Art. 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2024 in Kraft.

12. März 2024

Eidgenössisches Finanzdepartement:

Karin Keller-Sutter