AS 2024 38

Bundesgesetz
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
(Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG)
(Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG)

Präambel

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 15. Februar 2023¹,

beschliesst:

I

Das Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982² wird wie folgt geändert:

Art. 32 Abs. 6

⁶ Die kantonale Amtsstelle bewilligt Berufsbildnerinnen und Berufsbildnern nach Artikel 45 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002³ (BBG), während der Stunden, die als anrechenbarer Arbeitsausfall gelten, die Ausbildung der Lernenden im Betrieb fortzusetzen, wenn die Ausbildung der Lernenden nicht anderweitig sichergestellt werden kann.

Art. 37 Bst. d

Der Arbeitgeber ist verpflichtet:

• d. den Berufsbildnerinnen und Berufsbildnern nach Artikel 32 Absatz 6 für die Stunden, die als anrechenbarer Arbeitsausfall gelten und in denen sie die Ausbildung der Lernenden sicherstellen, die Differenz zwischen der Kurzarbeitsentschädigung und dem vertraglich vereinbarten Lohn auszubezahlen.

Art. 60 Abs. 5 erster Satz

⁵ Die Bildungsmassnahmen nach diesem Gesetz sind, soweit möglich, nach den Grundsätzen des BBG⁴ auszuwählen und zu gestalten. …

II

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten; er kann das Gesetz rückwirkend in Kraft setzen.

Ständerat, 29. September 2023 Die Präsidentin: Brigitte Häberli-Koller Die Sekretärin: Martina Buol

Nationalrat, 29. September 2023 Der Präsident: Martin Candinas Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung

¹ Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 18. Januar 2024 unbenützt abgelaufen.⁵

² Es wird rückwirkend auf den 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt.

24. Januar 2024

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Viola Amherd Der Bundeskanzler: Viktor Rossi