AS 2025 409

Bundesgesetz
über den Solidaritätsbeitrag für die Bevölkerung
von Blatten im Zusammenhang mit dem Bergsturz
vom 28. Mai 2025
(Bundesgesetz über die Soforthilfe für Blatten)
(Bundesgesetz über die Soforthilfe für Blatten)

Präambel

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 103 der Bundesverfassung (BV)¹,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 6. Juni 2025²,

beschliesst:

Art. 1 Grundsatz

Der Bund unterstützt die Gemeinde Blatten (Wallis) bei der Bewältigung der unmittelbaren Folgen des Bergsturzes vom 28. Mai 2025 mit einer Finanzhilfe von 5 Millionen Franken.

Die Bundesversammlung bewilligt mit einfachem Bundesbeschluss den Voranschlagskredit.

Art. 2 Verwendung der Finanzhilfe

Die Gemeinde Blatten verwendet die Finanzhilfe für:

• a. Sofortmassnahmen, die nicht durch Versicherungen oder Subventionen abgedeckt sind und rasch umgesetzt werden müssen; oder

• b. Massnahmen zur Milderung von Härtefällen in der betroffenen Bevölkerung.

Art. 3 Auszahlung und Berichterstattung

Der Bund zahlt den Gesamtbetrag der Finanzhilfe der Gemeinde Blatten aus.

Die Gemeinde erstattet dem Bund bis zum 20. Juni 2026 Bericht über die Verwendung der Finanzhilfe. Nicht verwendete Gelder zahlt die Gemeinde dem Bund zurück.

Art. 4 Inkrafttreten und Geltungsdauer

Dieses Gesetz wird dringlich erklärt (Art. 165 Abs. 1 BV). Es untersteht nicht dem Referendum.

Es tritt am 21. Juni 2025 in Kraft und gilt bis zum 20. Juni 2026.

Ständerat, 20. Juni 2025 Der Präsident: Andrea Caroni Die Sekretärin: Martina Buol

Nationalrat, 20. Juni 2025 Die Präsidentin: Maja Riniker Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz