AS 2026 326

Verordnung
über die Gebühren für statistische Dienstleistungen des Bundes und die Bekanntgabe von Daten aus den vom Bundesamt für Statistik geführten Registern
(Verordnung über die Gebühren im Statistikbereich, GebV-Stat)
(Verordnung über die Gebühren im Statistikbereich, GebV-Stat)

Präambel

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997¹
und auf Artikel 21 des Bundesstatistikgesetzes vom 9. Oktober 1992² (BStatG),

verordnet:

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt die Erhebung von Gebühren für folgende Dienstleistungen des Bundesamtes für Statistik (BFS) und der übrigen Verwaltungseinheiten des Bundes nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b BStatG:

a. Bekanntgabe von Personendaten und Daten juristischer Personen aus der Bundesstatistik nach Artikel 37 der Bundesstatistikverordnung vom 30. April 2025³ (BStatV);
b. Pseudonymisierung von Datensätzen nach Artikel 38 BStatV;
c. Datenverknüpfung nach Artikel 39 BStatV;
d. übrige Dienstleistungen nach Artikel 41 BStatV;
e. Bereitstellung der zentralen Informatik- und Kommunikationsplattform des Bundes (Sedex) zu anderen Zwecken als der Registerharmonisierung nach Artikel 15 der Registerharmonisierungsverordnung vom 21. November 2007⁴ (RHV).

Sie regelt zudem die Erhebung von Gebühren durch das BFS für folgende Dienstleistungen, die in Zusammenhang mit den von ihm geführten Registern stehen:

a. Bekanntgabe von Daten aus dem Stichprobenregister der Personen und Haushalte nach Artikel 45 BStatV;
b. Bekanntgabe von Daten aus dem Betriebs- und Unternehmensregister (BUR) zu statistischen Zwecken nach Artikel 9 der Verordnung vom 30. Juni 1993⁵ über das Betriebs- und Unternehmensregister (BURV);
c. Bekanntgabe von Daten aus dem BUR zu anderen als statistischen Zwecken nach Artikel 10 BURV;
d. Bekanntgabe von Daten aus dem eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister (GWR), die nach Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung vom 9. Juni 2017⁶ über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister (VGWR) individuell bearbeitet wurden;
e. Bekanntgabe der einheitlichen Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) an Private bei Sammelabfragen nach Artikel 20 der Verordnung vom 26. Januar 2011⁷ über die Unternehmens-Identifikationsnummer.

Art. 2 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung

Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004⁸.

Art. 3 Anwendbarkeit der Gebührenverordnung Publikationen

Für den Bezug von gedruckten oder von elektronischen Publikationen gelten die Bestimmungen der Gebührenverordnung Publikationen vom 19. November 2014⁹.

Art. 4 Gebührenbemessung

Die Gebühren werden nach den Ansätzen gemäss Anhang 1 berechnet.

Für Dienstleistungen von aussergewöhnlicher Dringlichkeit können die Gebühren um höchstens 50 Prozent erhöht werden.

Das Eidgenössische Departement des Innern kann die Höhe der Gebühren an die Teuerung anpassen.

Art. 5 Gebührenfreiheit

Keine Gebühr wird erhoben für:

a. die Erteilung einer einfachen mündlichen oder schriftlichen Auskunft oder die Erbringung einer unwesentlichen Dienstleistung, die einen Arbeitsaufwand von weniger als einer Stunde erfordert; für Medienanfragen können bis zu vier Stunden Arbeitsaufwand von der Gebühr befreit werden;
b. die Bekanntgabe von Daten aus dem BUR an die Statistikstellen der Kantone und Gemeinden sowie an die übrigen Stellen, die Bundesaufgaben durchführen;
c. die Bekanntgabe von Unternehmensstammdaten nach Artikel 9a BURV¹⁰;
d. den Zugriff auf die vom BFS veröffentlichten Daten nach Artikel 16 VGWR¹¹;
e. den Online-Zugriff auf die Daten des GWR durch die in Artikel 15 Absatz 1 VGWR genannten Stellen.

Art. 6 Gebührenschätzung

Die betreffende Verwaltungseinheit stellt der gebührenpflichtigen Person auf deren Verlangen schriftlich eine Gebührenschätzung zu.

Übersteigen die Gebühren voraussichtlich 500 Franken, so wird der gebührenpflichtigen Person von Amtes wegen und im Voraus eine Gebührenschätzung zugestellt.

Nach Erhalt der Gebührenschätzung muss die gebührenpflichtige Person in Papierform oder elektronisch bestätigen, dass sie an ihrem Gesuch festhält.

Art. 7 Gebührenerhebung

Die Gebühren können im Voraus oder nach der Erbringung der Dienstleistung erhoben werden.

Dauert die Erbringung der Dienstleistung länger, so können die Gebühren gestaffelt erhoben werden.

Art. 8 Verzicht auf Gebührenerhebung

Die betreffende Verwaltungseinheit kann auf die Erhebung von Gebühren verzichten, wenn die Kosten für die Gebührenerhebung die Gebühren selbst übersteigen.

Art. 9 Aufhebung eines anderen Erlasses

Die Verordnung vom 25. Juni 2003¹² über die Gebühren und Entschädigungen für statistische Dienstleistungen von Verwaltungseinheiten des Bundes wird aufgehoben.

Art. 10 Änderung anderer Erlasse

Die Änderung anderer Erlasse wird in Anhang 2 geregelt.

Art. 11 Übergangsbestimmungen

Die Gebühren für Dienstleistungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung teilweise oder ganz erbracht wurden oder für deren Erbringung vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen wurde, bemessen sich nach bisherigem Recht.

Die Gebühren für Dienstleistungen, für die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ein Gesuch eingereicht wurde, aber für die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung kein schriftlicher Vertrag abgeschlossen wurde und die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung erbracht werden, bemessen sich nach neuem Recht.

Art. 12 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 15. Juli 2026 in Kraft.

5. Juni 2026

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Guy Parmelin
Der Bundeskanzler: Viktor Rossi

(Art. 4 Abs. 1)

Gebührenansätze

1. Allgemeiner Ansatz

1.1 Die Gebühren für Dienstleistungen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, b und d und Absatz 2 Buchstaben a, b, d und e werden je nach erforderlicher Sachkenntnis des ausführenden Personals gemäss einem Stundenansatz von 90‒210 Franken berechnet.
1.2 Müssen für die Erbringung der Dienstleistung eine oder mehrere Personen während mehrerer Monate zu einem festen Beschäftigungsgrad zur Verfügung gestellt werden, so werden die Gebühren auf der Grundlage sämtlicher Material- und Personalkosten berechnet.

2. Ansatz für Datenverknüpfungen

2.1 Die Gebühren für Datenverknüpfungen (Art. 1 Abs. 1 Bst. c) werden berechnet, indem der Punktwert mit der Gesamtpunktzahl der entsprechenden Dienstleistung multipliziert wird.
2.2 Der Punktwert beträgt 2 Franken.
2.3 Die Gesamtpunktzahl der entsprechenden Dienstleistung berechnet sich gemäss folgender Tabelle:

Beschreibung	Punktzahl
Grundpauschale für die Bearbeitung des Gesuchs	500
Grundpauschale für nachträgliche Ergänzungen	300
Faktor A = Gesamtanzahl Jahre, berechnet durch Addition der Anzahl Jahre für jede Quelle (Anzahl Jahre der Quelle 1 + Anzahl Jahre der Quelle 2 + …) : oder Halbjahre, Quartale usw. (je nach verlangter Periodizität)	Faktor A × 10
Bei Verknüpfungen mit BFS-externen Quellen: Faktor B = Anzahl BFS-externer Quellen	Faktor B × 100
Bei besonderen Arbeiten im Zusammenhang mit dem Verknüpfungsgesuch: Faktor C = Anzahl Arbeiten	Faktor C × 300
Bei periodischen Lieferungen: Faktor D = Anzahl künftiger Datenlieferungen	Faktor D × 100

3. Ansatz für die Bekanntgabe von Daten aus dem BUR zu anderen als statistischen Zwecken

3.1 Die Gebühren für die Bekanntgabe von Daten aus dem BUR zu anderen als statistischen Zwecken (Art. 1 Abs. 2 Bst. c) werden berechnet, indem die Grundgebühr und der Gesamtpreis für die bekanntzugebenden Informationseinheiten addiert werden.
3.2 Eine Informationseinheit entspricht einer örtlichen Einheit oder einer rechtlichen Einheit.
3.3 Die Grundgebühr beträgt je nach Komplexität des Gesuchs zwischen 100 und 300 Franken.
3.4 Der Preis einer Informationseinheit ist pro Tranche gemäss folgender Tabelle festgelegt.

Tranche der Informationseinheit	Preis pro Informationseinheit, in Franken	Bemerkung
1–1000	1	Preis für die ersten 1000 Einheiten
1001–3000	0.87	Preis für die Einheiten dieser Tranche
3001–5000	0.73	Preis für die Einheiten dieser Tranche
5001–10 000	0.59	Preis für die Einheiten dieser Tranche
10 001–30 000	0.46	Preis für die Einheiten dieser Tranche
30 001–50 000	0.35	Preis für die Einheiten dieser Tranche
50 001–100 000	0.25	Preis für die Einheiten dieser Tranche
100 001–200 000	0.17	Preis für die Einheiten dieser Tranche
200 001–300 000	0.11	Preis für die Einheiten dieser Tranche
300 001–400 000	0.07	Preis für die Einheiten dieser Tranche
400 001–500 000	0.04	Preis für die Einheiten dieser Tranche
>500 000	0.02	Preis für die Einheiten dieser Tranche

4. Ansatz für die Bereitstellung von Sedex

4.1 Die Gebühren für die Bereitstellung von Sedex zur Nutzung nach Artikel 15 RHV¹³ (Art. 1 Abs. 1 Bst. e) entsprechen der Verteilung der Sedex-Nutzungskosten auf alle Teilnehmer gemäss ihrem Nutzungsvolumen.
4.2 Die Sedex-Kosten für die Nutzung nach Artikel 15 RHV entsprechen den gesamten Material- und Personalkosten für diese Nutzung.
4.3 Das Nutzungsvolumen eines Teilnehmers entspricht der Anzahl Meldungen und dem Volumen der Daten, die von ihm verschickt wurden.

(Art. 10)

Änderung anderer Erlasse

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Registerharmonisierungsverordnung vom 21. November 2007¹⁴

Art. 15 Abs. 2Aufgehoben

2. Verordnung vom 26. Januar 2011¹⁵ über die Unternehmens-Identifikationsnummer

Art. 20 Abs. 5Aufgehoben

3. Verordnung vom 9. Juni 2017¹⁶ über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister

Art. 17Aufgehoben

4. Verordnung vom 30. Juni 1993¹⁷ über das Betriebs- und Unternehmensregister

Art. 13Aufgehoben

5. Verordnung vom 12. Oktober 2011¹⁸ über die Statistik des Aussenhandels