Reglement über die Ruhegehaltsordnung der Magistraten *

vom 30.03.1979 (Stand 01.01.2015)

Präambel

Der Grosse Rat des Kantons Wallis

erwägend, dass es gerechtfertigt ist, die Bestimmungen über die Pensionen an die Mitglieder des Staatsrates, des Kantonsgerichtes, des kantonalen Verwaltungsgerichtes, den Staatskanzler, die Mitglieder der Staatsanwaltschaft und der Bezirksgerichte anzupassen und am früheren Wortlaut einige Änderungen vorzunehmen;

eingesehen den Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe l der Kantonsverfassung;

auf Vorschlag des Staatsrates,

beschliesst:

1 1 Allgemeines

Art. 1 Geltungsbereich

Das vorliegende Reglement ist anwendbar auf die Mitglieder des Staatsrates, welche weiterhin der Ruhegehaltsordnung gemäss Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes über die berufliche Vorsorge der Magistraten vom 23. Juni 1999 unterstehen. *

… *

Art. 2 Gedeckte Risiken

Im Rahmen der in Artikel 3 ff. dieser Ruhegehaltsordnung vorgesehenen Bestimmungen sind die wirtschaftlichen Folgen versichert, die durch die Nicht-Wiederwahl, die Demission, den Rücktritt aus Altersgründen (nachfolgend: Rücktritt), die Invalidität und den Tod entstehen können.

Art. 2a Gleichstellung

Im vorliegenden Reglement gilt jede Bezeichnung der Person oder der Funktion in gleicher Weise für Mann und Frau.

Art. 2b Eingetragene Partnerschaften

Die Person, die durch eine eingetragene Partnerschaft im Sinne des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare vom 18. Juni 2004 gebunden ist, wird einem Ehegatten gleichgestellt.

2 2 Voraussetzungen für die Gewährung einer Pension

Art. 4 Anspruch auf eine Pension bei Nicht-Wiederwahl

Der Magistrat, der nicht wiedergewählt wird, hat ungeachtet der Dauer seiner Amtstätigkeit Anspruch auf eine Pension.

Art. 5 Anspruch auf eine Pension bei Invalidität

Der Magistrat hat bei Invalidität Anspruch auf eine Pension, sofern diese durch einen vom Staatsrat bestimmten Vertrauensarzt bestätigt wird.

Art. 6 Anspruch auf eine Pension beim Tod

Im Todesfall eines im Amt stehenden oder pensionierten Magistraten hat der überlebende Ehegatte Anspruch auf eine Pension. Die Waisen, welche die Kriterien der PKWAL erfüllen, haben ebenfalls Anspruch auf eine Pension. *

Der Anspruch des überlebenden Ehegatten erlischt bei dessen Wiederverheiratung. *

Anspruch auf Waisenrente besteht bis zum erfüllten 18. Altersjahr. Sie wird jedoch bis zum erfüllten 25. Altersjahr ausgerichtet, falls das Kind einem Studium obliegt, in einer Berufslehre steht oder infolge Gebrechlichkeit arbeitsunfähig ist.

… *

Art. 7 Beginn des Anspruchs auf eine Pension

Für die Magistraten beginnt der Anspruch auf eine Pension an dem Tag, da er keinerlei Gehalt mehr bezieht.

Für die Hinterbliebenen beginnt der Anspruch auf eine Pension an dem Tag, da der Magistrat kein Gehalt oder keine Pension mehr bezieht.

Art. 8 Unabtretbarkeit

Die Pension ist persönlich und unabtretbar.

3 3 Höhe der Leistungen

Art. 9 Berechnungsgrundlagen für die Pensionen

Das massgebende Gehalt entspricht dem jährlichen Grundgehalt, dreizehnter Monatslohn und Präsidialentschädigung nicht inbegriffen. *

Das versicherte Gehalt entspricht dem letzten massgebenden Gehalt, abzüglich eines Koordinationsbetrags in Höhe der maximalen einfachen AHV-Altersrente. *

Der Betrag der auszurichtenden Pension richtet sich nach der Höhe des massgebenden Gehalts sowie der Amtsdauer.

Zur Berechnung der Amtsdauer werden die in der Eigenschaft als Mitglied des Staatsrates absolvierten Amtsjahre addiert, soweit keinerlei Freizügigkeits-Forderungen und keine Entschädigungen gewährt wurden. *

Art. 10 Pensionsskala

Sind die Voraussetzungen für den Bezug einer Pension erfüllt, werden die Leistungen wie folgt festgelegt:

bei Demission, Rücktritt oder Nicht-Wiederwahl:
1.
im Verlaufe des 1. Dienstjahres

30 Prozent des versicherten Gehaltes
2.
im Verlaufe des 2. Dienstjahres

30 Prozent des versicherten Gehaltes
3.
im Verlaufe des 3. Dienstjahres

35 Prozent des versicherten Gehaltes
4.
im Verlaufe des 4. Dienstjahres

40 Prozent des versicherten Gehaltes
5.
im Verlaufe des 5. Dienstjahres

42.5 Prozent des versicherten Gehaltes
6.
im Verlaufe des 6. Dienstjahres

45 Prozent des versicherten Gehaltes
7.
im Verlaufe des 7. Dienstjahres

47.5 Prozent des versicherten Gehaltes
8.
im Verlaufe des 8. Dienstjahres

50 Prozent des versicherten Gehaltes
9.
im Verlaufe des 9. Dienstjahres

52.5 Prozent des versicherten Gehaltes
10.
im Verlaufe des 10. Dienstjahres

55 Prozent des versicherten Gehaltes
11.
im Verlaufe des 11. Dienstjahres

57.5 Prozent des versicherten Gehaltes
12.
im Verlaufe des 12. Dienstjahres

60 Prozent des versicherten Gehaltes (maximum)
bei Invalidität wird die Pension zu jenem Ansatz berechnet, auf den der Magistrat Anspruch gehabt hätte, falls er bis zur Erreichung der durch die AHV festgesetzten Altersgrenze im Amt geblieben wäre. Bei Teilinvalidität wird die Pension im Verhältnis zur verbleibenden Arbeitsfähigkeit gekürzt;
im Todesfall:
1.
*

entspricht die Pension des überlebenden Ehegatten 36 Prozent des versicherten Gehalts beziehungsweise 60 Prozent der Pension des Magistraten,
2.
*

hat jedes Waisenkind Anspruch auf eine Pension in Höhe von 10 Prozent des versicherten Gehalts beziehungsweise 16 Prozent der Pension des Magistraten. Beim Tod des Vaters und der Mutter werden diese Leistungen verdoppelt.

Art. 11 Anpassung der Pensionen

Die Anpassung der laufenden Renten an die Teuerung wird vom Grossen Rat auf Vorschlag des Staatsrates im Rahmen des Voranschlages des Staates beschlossen.

Bei den Beschlüssen über die Teuerungsanpassung wird insbesondere der finanziellen Situation des Staates Rechnung getragen.

Diese Beschlüsse werden in den Jahresberichten der Ruhegehaltsordnung erläutert.

Art. 12 Begrenzung bei Zusammentreffen mit anderen Einkünften

Falls der Betrag der dem Magistraten zustehenden Pension (inkl. Teuerungszulage) zusammen mit dem Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit, einer AHV/IV-Rente, einer Rente der Militärversicherung, der Suva oder einer anderen Versicherung, an die der Staat Beiträge geleistet hat, den Betrag des Gehalts des Amtes (einschliesslich 13. Monatslohn) übersteigt, wird die Pension entsprechend gekürzt. *

Falls der Pensionierte eine Kapitalleistung von einer Versicherung erhalten hat, an die der Staat Beiträge geleistet hat, wird dieses Kapital ebenfalls bis zur jährlichen Rente, welche diesem entspricht, berücksichtigt. *

Der Pensionierte ist gehalten, die kantonale Steuerverwaltung zu ermächtigen, dem zuständigen Organ alle für die Berechnung der Pension benötigten Elemente zur Verfügung zu stellen.

Der Gesamtbetrag der Leistungen, der an den überlebenden Ehegatten und an die Waisen ausgerichtet wird, darf 60 Prozent des Gehalts des Amtes nicht überschreiten.

Art. 13a Zahlung und Art der Leistungen

Die Leistungen der Ruhegehaltsordnung sind wie folgt zahlbar:

die Renten: monatlich am Ende jeden Monats;
die Entschädigungen: innert dreissig Tagen nach Beendigung der Funktion des Magistraten.

… *

4 4 4 … *

5 5 Organisation und verschiedene Bestimmungen *

Art. 16 Anwendung, Verwaltung und Kontrolle

Das für die Finanzen zuständige Departement wird mit der Anwendung des vorliegenden Reglements beauftragt. Es kann die Verwaltung der Ruhegehaltsordnung ganz oder teilweise der Direktion der PKWAL übertragen.

Die Verwaltungskosten für die Anwendung des Reglements werden in der Rechnung des Staates verbucht und stellen einen Aufwand dar.

Das Finanzinspektorat kontrolliert die Rechnung und die finanzielle Geschäftsführung der Ruhegehaltsordnung.

Art. 17 Verfahren und Beschwerderecht

Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung der Bestimmungen über die Ruhegehaltsordnung fallen in die Zuständigkeit des für die Finanzen zuständigen Departements beziehungsweise infolge Delegierung in die Zuständigkeit der Direktion der PKWAL.

Gegen Entscheide dieser Organe besteht innert 30 Tagen seit Eröffnung ein Recht zur Verwaltungsbeschwerde beim Staatsrat.

Die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege sind anwendbar.

Art. 17c Verzugszins

Für jeden Rückstand bei der Bezahlung der von den Magistraten, vom Arbeitgeber oder von der Ruhegehaltsordnung geschuldeten Beträge beträgt der anwendbare Zinssatz fünf Prozent pro Jahr ab Fälligkeit. *

Art. 17d Verjährung

Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen verjähren nach fünf Jahren, andere nach zehn Jahren. Die Artikel 129 bis 142 des Obligationenrechts sind analog anwendbar. *

6 6 Schlussbestimmungen

Art. 18 Übergangsbestimmungen

Die bei Inkrafttreten dieses Reglementes ausgerichteten Pensionen bleiben unverändert. Die Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 1, sind jedoch ab sofort anwendbar.

Art. 19 Aufhebungsklausel

Mit Inkrafttreten dieses Reglementes, wird jenes über die Ruhegehälter der Magistraten der Exekutive, der Justiz und der Staatsanwaltschaft vom 13. November 1968 ausser Kraft gesetzt.

Art. 20 Inkraftsetzung

Die vorliegende Ruhegehaltsordnung tritt am 1. Januar 1980 ohne Rückwirkung in Kraft.

T1 T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 27.08.2014 *

Art. T1-1

Auf die per 31. Dezember 2014 erworbenen Freizügigkeitsleistungen wird jährlich ein Zins gewährt, der dem minimalen Zinssatz gemäss den Bundesbestimmungen über die berufliche Vorsorge entspricht.

Im Übrigen sind auf diese Leistungen die Bestimmungen des Reglements und der Verordnung in ihrem Wortlaut vor der vorliegenden Änderung anwendbar.

Die zur Zahlung allfälliger Freizügigkeitsleistungen einschliesslich des Jahreszinses notwendigen Beträge werden über die Staatsrechnung bezahlt und stellen einen Aufwand dar.

Egress

CSW RO/AGS 1979 f 178 | d 175

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Quelle Publikation
30.03.1979	01.01.1980	Erlass	Erstfassung	RO/AGS 1979 f 178 \| d 175
13.10.1999	01.01.2000	Art. 1 Abs. 1	geändert	RO/AGS 1999 f 152 \| d 159
13.10.1999	01.01.2000	Art. 1 Abs. 2	aufgehoben	RO/AGS 1999 f 152 \| d 159
13.10.1999	01.01.2000	Art. 2a	eingefügt	RO/AGS 1999 f 152 \| d 159
13.10.1999	01.01.2000	Art. 6 Abs. 1	geändert	RO/AGS 1999 f 152 \| d 159
13.10.1999	01.01.2000	Art. 6 Abs. 2	geändert	RO/AGS 1999 f 152 \| d 159
13.10.1999	01.01.2000	Art. 6 Abs. 4	aufgehoben	RO/AGS 1999 f 152 \| d 159
13.10.1999	01.01.2000	Art. 9	totalrevidiert	RO/AGS 1999 f 152 \| d 159
13.10.1999	01.01.2000	Art. 10 Abs. 1, a)	geändert	RO/AGS 1999 f 152 \| d 159
13.10.1999	01.01.2000	Art. 10 Abs. 1, c), 1.	geändert	RO/AGS 1999 f 152 \| d 159
13.10.1999	01.01.2000	Art. 10 Abs. 1, c), 2.	geändert	RO/AGS 1999 f 152 \| d 159
13.10.1999	01.01.2000	Art. 12 Abs. 1	geändert	RO/AGS 1999 f 152 \| d 159
13.10.1999	01.01.2000	Art. 12 Abs. 2	geändert	RO/AGS 1999 f 152 \| d 159
13.10.1999	01.01.2000	Art. 13 Abs. 1	geändert	RO/AGS 1999 f 152 \| d 159
13.10.1999	01.01.2000	Art. 13 Abs. 2	geändert	RO/AGS 1999 f 152 \| d 159
13.10.1999	01.01.2000	Art. 13 Abs. 3	geändert	RO/AGS 1999 f 152 \| d 159
13.10.1999	01.01.2000	Art. 13 Abs. 4	aufgehoben	RO/AGS 1999 f 152 \| d 159
13.10.1999	01.01.2000	Art. 15	totalrevidiert	RO/AGS 1999 f 152 \| d 159
13.10.1999	01.01.2000	Titel 5	geändert	RO/AGS 1999 f 152 \| d 159
13.10.1999	01.01.2000	Art. 17a	eingefügt	RO/AGS 1999 f 152 \| d 159
13.10.1999	01.01.2000	Art. 17b	eingefügt	RO/AGS 1999 f 152 \| d 159
11.03.2008	01.01.2008	Art. 2b	eingefügt	BO/Abl. 14/2008
11.03.2008	01.01.2008	Art. 11	totalrevidiert	BO/Abl. 14/2008
11.03.2008	01.01.2008	Art. 13a	eingefügt	BO/Abl. 14/2008
11.03.2008	01.01.2008	Art. 16	totalrevidiert	BO/Abl. 14/2008
11.03.2008	01.01.2008	Art. 17	totalrevidiert	BO/Abl. 14/2008
11.03.2008	01.01.2008	Art. 17b Abs. 5	geändert	BO/Abl. 14/2008
11.03.2008	01.01.2008	Art. 17c	eingefügt	BO/Abl. 14/2008
11.03.2008	01.01.2008	Art. 17d	eingefügt	BO/Abl. 14/2008
27.08.2014	01.01.2015	Erlasstitel	geändert	BO/Abl. 51/2014
27.08.2014	01.01.2015	Art. 1 Abs. 1	geändert	BO/Abl. 51/2014
27.08.2014	01.01.2015	Art. 3	aufgehoben	BO/Abl. 51/2014
27.08.2014	01.01.2015	Art. 6 Abs. 1	geändert	BO/Abl. 51/2014
27.08.2014	01.01.2015	Art. 9 Abs. 1	geändert	BO/Abl. 51/2014
27.08.2014	01.01.2015	Art. 9 Abs. 2	geändert	BO/Abl. 51/2014
27.08.2014	01.01.2015	Art. 9 Abs. 4	geändert	BO/Abl. 51/2014
27.08.2014	01.01.2015	Art. 10 Abs. 1, a)	geändert	BO/Abl. 51/2014
27.08.2014	01.01.2015	Art. 10 Abs. 1, c), 1.	geändert	BO/Abl. 51/2014
27.08.2014	01.01.2015	Art. 10 Abs. 1, c), 2.	geändert	BO/Abl. 51/2014
27.08.2014	01.01.2015	Art. 12	totalrevidiert	BO/Abl. 51/2014
27.08.2014	01.01.2015	Art. 13	aufgehoben	BO/Abl. 51/2014
27.08.2014	01.01.2015	Art. 13a Abs. 1, a)	geändert	BO/Abl. 51/2014
27.08.2014	01.01.2015	Art. 13a Abs. 1, b)	geändert	BO/Abl. 51/2014
27.08.2014	01.01.2015	Art. 13a Abs. 2	aufgehoben	BO/Abl. 51/2014
27.08.2014	01.01.2015	Art. 13a Abs. 3	aufgehoben	BO/Abl. 51/2014
27.08.2014	01.01.2015	Art. 13a Abs. 4	aufgehoben	BO/Abl. 51/2014
27.08.2014	01.01.2015	Art. 13a Abs. 5	aufgehoben	BO/Abl. 51/2014
27.08.2014	01.01.2015	Titel 4	aufgehoben	BO/Abl. 51/2014
27.08.2014	01.01.2015	Art. 14	aufgehoben	BO/Abl. 51/2014
27.08.2014	01.01.2015	Art. 15	aufgehoben	BO/Abl. 51/2014
27.08.2014	01.01.2015	Art. 16	totalrevidiert	BO/Abl. 51/2014
27.08.2014	01.01.2015	Art. 17	totalrevidiert	BO/Abl. 51/2014
27.08.2014	01.01.2015	Art. 17a	aufgehoben	BO/Abl. 51/2014
27.08.2014	01.01.2015	Art. 17b	aufgehoben	BO/Abl. 51/2014
27.08.2014	01.01.2015	Art. 17c Abs. 1	geändert	BO/Abl. 51/2014
27.08.2014	01.01.2015	Art. 17d Abs. 1	geändert	BO/Abl. 51/2014
27.08.2014	01.01.2015	Titel T1	eingefügt	BO/Abl. 51/2014
27.08.2014	01.01.2015	Art. T1-1	eingefügt	BO/Abl. 51/2014

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Quelle Publikation
Erlass	30.03.1979	01.01.1980	Erstfassung	RO/AGS 1979 f 178 \| d 175
Erlasstitel	27.08.2014	01.01.2015	geändert	BO/Abl. 51/2014
Art. 1 Abs. 1	13.10.1999	01.01.2000	geändert	RO/AGS 1999 f 152 \| d 159
Art. 1 Abs. 1	27.08.2014	01.01.2015	geändert	BO/Abl. 51/2014
Art. 1 Abs. 2	13.10.1999	01.01.2000	aufgehoben	RO/AGS 1999 f 152 \| d 159
Art. 2a	13.10.1999	01.01.2000	eingefügt	RO/AGS 1999 f 152 \| d 159
Art. 2b	11.03.2008	01.01.2008	eingefügt	BO/Abl. 14/2008
Art. 3	27.08.2014	01.01.2015	aufgehoben	BO/Abl. 51/2014
Art. 6 Abs. 1	13.10.1999	01.01.2000	geändert	RO/AGS 1999 f 152 \| d 159
Art. 6 Abs. 1	27.08.2014	01.01.2015	geändert	BO/Abl. 51/2014
Art. 6 Abs. 2	13.10.1999	01.01.2000	geändert	RO/AGS 1999 f 152 \| d 159
Art. 6 Abs. 4	13.10.1999	01.01.2000	aufgehoben	RO/AGS 1999 f 152 \| d 159
Art. 9	13.10.1999	01.01.2000	totalrevidiert	RO/AGS 1999 f 152 \| d 159
Art. 9 Abs. 1	27.08.2014	01.01.2015	geändert	BO/Abl. 51/2014
Art. 9 Abs. 2	27.08.2014	01.01.2015	geändert	BO/Abl. 51/2014
Art. 9 Abs. 4	27.08.2014	01.01.2015	geändert	BO/Abl. 51/2014
Art. 10 Abs. 1, a)	13.10.1999	01.01.2000	geändert	RO/AGS 1999 f 152 \| d 159
Art. 10 Abs. 1, a)	27.08.2014	01.01.2015	geändert	BO/Abl. 51/2014
Art. 10 Abs. 1, c), 1.	13.10.1999	01.01.2000	geändert	RO/AGS 1999 f 152 \| d 159
Art. 10 Abs. 1, c), 1.	27.08.2014	01.01.2015	geändert	BO/Abl. 51/2014
Art. 10 Abs. 1, c), 2.	13.10.1999	01.01.2000	geändert	RO/AGS 1999 f 152 \| d 159
Art. 10 Abs. 1, c), 2.	27.08.2014	01.01.2015	geändert	BO/Abl. 51/2014
Art. 11	11.03.2008	01.01.2008	totalrevidiert	BO/Abl. 14/2008
Art. 12	27.08.2014	01.01.2015	totalrevidiert	BO/Abl. 51/2014
Art. 12 Abs. 1	13.10.1999	01.01.2000	geändert	RO/AGS 1999 f 152 \| d 159
Art. 12 Abs. 2	13.10.1999	01.01.2000	geändert	RO/AGS 1999 f 152 \| d 159
Art. 13	27.08.2014	01.01.2015	aufgehoben	BO/Abl. 51/2014
Art. 13 Abs. 1	13.10.1999	01.01.2000	geändert	RO/AGS 1999 f 152 \| d 159
Art. 13 Abs. 2	13.10.1999	01.01.2000	geändert	RO/AGS 1999 f 152 \| d 159
Art. 13 Abs. 3	13.10.1999	01.01.2000	geändert	RO/AGS 1999 f 152 \| d 159
Art. 13 Abs. 4	13.10.1999	01.01.2000	aufgehoben	RO/AGS 1999 f 152 \| d 159
Art. 13a	11.03.2008	01.01.2008	eingefügt	BO/Abl. 14/2008
Art. 13a Abs. 1, a)	27.08.2014	01.01.2015	geändert	BO/Abl. 51/2014
Art. 13a Abs. 1, b)	27.08.2014	01.01.2015	geändert	BO/Abl. 51/2014
Art. 13a Abs. 2	27.08.2014	01.01.2015	aufgehoben	BO/Abl. 51/2014
Art. 13a Abs. 3	27.08.2014	01.01.2015	aufgehoben	BO/Abl. 51/2014
Art. 13a Abs. 4	27.08.2014	01.01.2015	aufgehoben	BO/Abl. 51/2014
Art. 13a Abs. 5	27.08.2014	01.01.2015	aufgehoben	BO/Abl. 51/2014
Titel 4	27.08.2014	01.01.2015	aufgehoben	BO/Abl. 51/2014
Art. 14	27.08.2014	01.01.2015	aufgehoben	BO/Abl. 51/2014
Art. 15	13.10.1999	01.01.2000	totalrevidiert	RO/AGS 1999 f 152 \| d 159
Art. 15	27.08.2014	01.01.2015	aufgehoben	BO/Abl. 51/2014
Titel 5	13.10.1999	01.01.2000	geändert	RO/AGS 1999 f 152 \| d 159
Art. 16	11.03.2008	01.01.2008	totalrevidiert	BO/Abl. 14/2008
Art. 16	27.08.2014	01.01.2015	totalrevidiert	BO/Abl. 51/2014
Art. 17	11.03.2008	01.01.2008	totalrevidiert	BO/Abl. 14/2008
Art. 17	27.08.2014	01.01.2015	totalrevidiert	BO/Abl. 51/2014
Art. 17a	13.10.1999	01.01.2000	eingefügt	RO/AGS 1999 f 152 \| d 159
Art. 17a	27.08.2014	01.01.2015	aufgehoben	BO/Abl. 51/2014
Art. 17b	13.10.1999	01.01.2000	eingefügt	RO/AGS 1999 f 152 \| d 159
Art. 17b	27.08.2014	01.01.2015	aufgehoben	BO/Abl. 51/2014
Art. 17b Abs. 5	11.03.2008	01.01.2008	geändert	BO/Abl. 14/2008
Art. 17c	11.03.2008	01.01.2008	eingefügt	BO/Abl. 14/2008
Art. 17c Abs. 1	27.08.2014	01.01.2015	geändert	BO/Abl. 51/2014
Art. 17d	11.03.2008	01.01.2008	eingefügt	BO/Abl. 14/2008
Art. 17d Abs. 1	27.08.2014	01.01.2015	geändert	BO/Abl. 51/2014
Titel T1	27.08.2014	01.01.2015	eingefügt	BO/Abl. 51/2014
Art. T1-1	27.08.2014	01.01.2015	eingefügt	BO/Abl. 51/2014