Beschluss betreffend die Entschädigungen an die Mitglieder der kantonalen Baukommission

vom 14.11.2012 (Stand 01.01.2013)

Präambel

Der Staatsrat des Kantons Wallis

eingesehen die Artikel 55 und 57 Absatz 3 der Kantonsverfassung;

eingesehen Artikel 27 Absatz 2 der Bauverordnung vom 2. Oktober 1996;

eingesehen Artikel 1 des Beschlusses über die Kommissionsentschädigungen vom 18. Juni 2008;

eingesehen, dass es sich bei der kantonalen Baukommission um eine unabhängige erstinstanzliche Entscheidbehörde handelt;

auf Antrag des Departements für Verkehr, Bau und Umwelt,

beschliesst:

Art. 1 Sitzungen und Zeitaufwand

Die Entschädigungen der Mitglieder der kantonalen Baukommission, welche nicht in der kantonalen Verwaltung tätig sind, für die Sitzungen und den übrigen Zeitaufwand (Studien, Vorbereitungsarbeiten, usw.) werden wie folgt festgelegt:

pro Tag
Fr. 600
pro Halbtag
Fr. 300
pro Stunde
Fr. 70

Zusätzlich zu den erwähnten Entschädigungen erhalten der Präsident und die Vizepräsidenten der kantonalen Baukommission eine jährliche Pauschalentschädigung von 4'000 Franken beziehungsweise von 2'000 Franken.

Art. 2 Spesen

Die Spesen (Reisespesen, Verpflegung, Übernachtung) werden entsprechend dem Beschluss über die Kommissionsentschädigungen vom 18. Juni 2008 festgelegt.

Art. 3 Übrige Kosten

Die übrigen Kosten (Porto, Telefonspesen, Kopien usw.) werden nach dem effektiven Aufwand entschädigt.

Art. 4 Zahlung

Die Bezahlung der Entschädigungen erfolgt aufgrund von Quartalsabrechnungen, welche durch die Betroffenen gemäss Anweisungen der zuständigen Dienststelle erstellt sowie vom Präsidenten und dem Chef der zuständigen Dienststelle unterzeichnet werden.

Art. 5 Veröffentlichung und Inkrafttreten

Der vorliegende Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht; er tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

Egress

CSW BO/Abl. 47/2012

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Quelle Publikation
14.11.2012	01.01.2013	Erlass	Erstfassung	BO/Abl. 47/2012

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Quelle Publikation
Erlass	14.11.2012	01.01.2013	Erstfassung	BO/Abl. 47/2012