721.1

Gesetz über die Naturgefahren und den Wasserbau (GNGWB)

vom 10.06.2022 (Stand 01.01.2023)

Präambel

Der Grosse Rat des Kantons Wallis

eingesehen die Artikel 17 Absatz 2, 31 und 42 der Kantonsverfassung;

eingesehen das Bundesgesetz über den Wasserbau vom 21. Juni 1991;

eingesehen das Bundesgesetz über den Wald vom 4. Oktober 1991 (WaG);

auf Antrag des Staatsrates,

verordnet:

1 1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck

Das vorliegende Gesetz bezweckt

1. den Schutz von Menschen und erheblichen Sachwerten vor Naturgefahren sicherzustellen;
2. den Unterhalt und den Wasserbau von Fliessgewässern und Seen in einem so weit wie möglich natürlichen Zustand zu gewährleisten.

Es dient auch der Anwendung folgender Bundesgesetze: Bundesgesetz über den Wasserbau, Bundesgesetz über den Wald (insoweit die Naturgefahren betroffen sind) und Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (insoweit die Gewässerräume und die Revitalisierung der oberirdischen Gewässer betroffen sind).

Art. 2 Gegenstand und Geltungsbereich

Das Gesetz regelt den Umgang mit Naturgefahren, den Unterhalt und den Wasserbau an den oberirdischen Gewässern, wie sie in diesem Gesetz definiert werden (nachfolgend: Fliessgewässer und Seen) sowie die Finanzierung der entsprechenden Massnahmen.

Der Wasserbau an Fliessgewässern und Seen umfasst die baulichen Massnahmen des Hochwasserschutzes und die Revitalisierungsmassnahmen.

Im Rahmen dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen wird auf folgende Gefahrenbereiche Bezug genommen:

1. die gravitativen Naturgefahren: Wassergefahren, Rutschungen, Sturzprozesse, Lawinen;
2. tektonische Naturgefahren: Erdbeben;
3. klimatisch-meteorologische Naturgefahren und andere: Trockenheit, Waldbrand, Hitzewelle, Kältewelle, Starkregen, Hagel, Sturm, Schnee, Blitz, Grundwasseraufstoss.

Nicht unter dieses Gesetz fallen alle linienförmigen oder flächigen Gewässer, die hauptsächlich eine Funktion zur Ableitung von Reinabwasser haben, die sich aus einer privatrechtlichen Konzession ergeben oder die ausschliesslich zur Nutzung der Wasserkraft sowie der Be- und Entwässerung dienen.

Die Zuständigkeiten und Aufgaben in Bezug auf Naturgefahren, die insbesondere Nationalstrassen, Militäranlagen, Eisenbahnunternehmen, elektrischen Anlagen sowie Stauanlagen betreffen, sind in den Spezialgesetzgebungen geregelt.

Art. 3 Grundsätze

Der Schutz vor Naturgefahren erfolgt gemäss den Grundsätzen des integralen Risikomanagements. Dabei werden alle Naturgefahren und alle Arten von Massnahmen aus einer ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltigen Perspektive betrachtet und alle für Planung, Konzeption und Realisierung von Massnahmen verantwortlichen Behörden und Eigentümer von Infrastrukturanlagen einbezogen.

Das integrale Risikomanagement muss durch Präventivmassnahmen, Massnahmen während der Bewältigung und durch bauliche Massnahmen sichergestellt werden. Den Präventivmassnahmen, insbesondere raumplanerischen, ist Vorrang zu geben. Sind diese Massnahmen unzureichend, unzweckmässig oder nicht möglich, können die anderen Massnahmen ergriffen werden.

Bei der Bewertung der Naturgefahrenrisiken wird die kantonale Risikoanalyse einbezogen, die vom Kantonalen Risikoobservatorium (KRO) erstellt und aktualisiert wird.

Der Schutz vor Naturgefahren berücksichtigt folgende Grundsätze:

1. die Massnahmen müssen die neuesten Erkenntnisse betreffend die Naturgefahren und den Wasserbau berücksichtigen;
2. die Massnahmen müssen wirtschaftlich und fachkundig umgesetzt werden;
3. die Massnahmen müssen gesamthaft und in ihrem Zusammenwirken mit anderen einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen beurteilt werden.

Für den institutionellen Verantwortungsbereich (Kanton und Gemeinden) und die Eigentümer von Infrastrukturanlagen (Art. 4) gilt:

1. die von einem Risiko Betroffenen können davon ausgehen, dass die öffentliche Hand und die Eigentümer von Infrastrukturanlagen das Risiko für sie in Grenzen halten;
2. die von einem Risiko Betroffenen sind gehalten, durch Objekt-Schutzmassnahmen und ein risikogerechtes Verhalten einen Beitrag zur Erreichung des angestrebten Sicherheitsniveaus zu leisten.

Die öffentliche Hand und die Eigentümer von Infrastrukturanlagen legen, unter Berücksichtigung des Risikos und der Bedeutung der Anlagen pro Schutzobjektkategorie fest, wie weit sie bei ihren Sicherheitsanstrengungen gehen wollen und können.

Ausserhalb des Verantwortungsbereichs der öffentlichen Hand und der Eigentümer von Infrastrukturanlagen (Art. 4) können die von einem Risiko Betroffenen nicht damit rechnen, dass eine Institution das Risiko für sie begrenzt. Sie sind daher für die Festlegung ihres gewünschten Schutzgrades und für ihren Schutz selbst verantwortlich.

Art. 4 Zuständigkeiten und Aufgaben im Bereich des integralen Risikomanagements

Betreffend die gravitativen Naturgefahren im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a gilt:

1. die öffentliche Hand engagiert sich aktiv, insbesondere indem sie für ihren Verantwortungsbereich und ihre Anlagen einen risikobasierten Flächenschutz bietet und durch Warnung und Alarmierung dafür sorgt, dass die privaten Akteure ihre Verantwortung wahrnehmen können;
2. der Kanton ist zuständig für die Rhone, den Genfersee und das kantonale Strassennetz;
3. die Gemeinden sind auf ihrem Gebiet zuständig für die Bauzonen und deren Zugänge, die Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzone und deren Zugänge, ihre Infrastrukturanlagen und ihre Verkehrswege;
4. die Eigentümer und Betreiber von Infrastrukturanlagen sind unabhängig von deren Zuweisung zu einer Nutzungszone zuständig für ihre Anlagen, gegebenenfalls gemäss der für ihre Anlagen geltenden Spezialgesetzgebung;
5. die Privateigentümer von Gebäuden und Infrastrukturanlagen ausserhalb der Bauzone sind, unter Vorbehalt der Bestimmungen von Buchstabe c), für ihr Eigentum zuständig. Sie müssen sich selbst über die Gefahrensituation sowie deren mögliche Entwicklung informieren. Dasselbe gilt für die Zugänge. Gegebenenfalls ist die Nutzung anzupassen und allfällige Nutzer der Liegenschaft sind zu informieren. Die für die gravitativen Naturgefahren zuständigen Dienststelle (nachfolgend: Dienststelle) veröffentlicht die zu befolgenden Empfehlungen und die Schutzmassnahmen, die von den Privateigentümern zu ergreifen sind.

Betreffend die tektonischen Naturgefahren im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b gilt:

1. der Kanton ist verantwortlich für die Sensibilisierung der Bevölkerung in Bezug auf das Verhalten im Erdbebenfall, insbesondere mittels eines spezifischen Ausbildungsprogrammes;
2. der Kanton und die Gemeinden erarbeiten ihre eigene Notfallplanung für ein grösseres Erdbeben. Der Kanton unterstützt die Gemeinden bei der Erarbeitung ihrer Notfallplanung technisch;
3. die öffentliche Hand, die Eigentümer und Betreiber von Infrastrukturanlagen und die privaten Grundeigentümer sind verantwortlich für die Prävention gegen Erdbeben, die ihr Eigentum betreffen könnten. Diese Prävention umfasst insbesondere die Überprüfung der Widerstandsfähigkeit von Gebäuden und Infrastrukturanlagen gegen Erdbeben und die Umsetzung der erforderlichen Verstärkungsmassnahmen. Die für Eigentümer und Betreiber von Infrastrukturanlagen geltenden Spezialgesetzgebungen bleiben vorbehalten.
4. Der Kanton erarbeitet für Zonen, für die er dies als nötig erachtet, die Karten der seismischen Mikrozonierung und der Baugrundklasse.

Im Bereich der meteorologisch-klimatischen Naturgefahren und anderer Gefahren im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c ist die öffentliche Hand verpflichtet, den Betroffenen Warnungen, Alarme und erforderliche Informationen zukommen zu lassen. Die Kantonspolizei ist die kantonale Stelle, die für die Übermittlung von Warnungen und Alarmen an die Bevölkerung zuständig ist.

Der Staatsrat bestimmt die für die verschiedenen Naturgefahrenarten zuständigen kantonalen Verwaltungseinheiten.

Die Gemeinden können für die Erfüllung der Aufgaben, die sich aus dem vorliegenden Gesetz ergeben, gemäss den Bestimmungen des Gemeindegesetzes zusammenarbeiten oder eine juristische Person des Privatrechts gründen.

Art. 5 Zuständigkeiten betreffend den Wasserbau

Der Wasserbau an Fliessgewässern und Seen und deren Unterhalt obliegen:

1. dem Kanton für die Rhone und den Genfersee; er handelt durch das mit dem Wasserbau und den Naturgefahren beauftragte Departement (nachfolgend: Departement);
2. den Gemeinden für die Fliessgewässer und Seen auf ihrem Gebiet, die im kantonalen Inventar gemäss Artikel 7 aufgeführt sind;
3. dem Eigentümer des Anrainer-Grundstücks oder dem Inhaber einer entsprechenden Dienstbarkeit für die Privatseen;
4. dem Inhaber einer Konzession oder eines Nutzungsrechts am Gewässer, soweit ihm anlässlich der Erteilung der Konzession oder des Nutzungsrechts die Verpflichtung für den Wasserbau oder den Unterhalt der Gewässer gemäss der geltenden Gesetzgebung übertragen worden ist;
5. den Geteilschaften oder Privatpersonen.

Das Departement kann gewisse Aufgaben für den Wasserbau, dringliche Arbeiten sowie den Unterhalt der Rhone und des Genfersees an die Gemeinden übertragen oder Dritte damit beauftragen. Diese Aufgabendelegation wird im Amtsblatt publiziert. Die Einzelheiten werden in der Verordnung geregelt.

Die Gemeinden können gewisse Wasserbau- und Unterhaltsarbeiten an kommunalen Fliessgewässern und Seen durch Dritte ausführen lassen.

Art. 6 Vorbehalt von Spezialbewilligungen

Die in den Bundesgesetzen oder anderen kantonalen Gesetzen vorgesehenen Spezialbewilligungen und Bestimmungen, namentlich für Nationalstrassen, Militäranlagen, Eisenbahnunternehmen, elektrische Anlagen, Stauanlagen, Wasserkraftwerke, Wasserbauwerke, Unterhaltsarbeiten sowie andere Bauten, Anlagen und Vorhaben in und an Fliessgewässern und Seen, bleiben vorbehalten.

Artikel 38 des vorliegenden Gesetzes über die Koordination ist anwendbar.

2 2 Integrales Risikomanagement

2.1 2.1 Prävention

2.1.1 2.1.1 Grundlagendokumente

Art. 7 Kantonales Inventar der Fliessgewässer und Seen

Das Departement definiert mit hinweisendem Charakter die Fliessgewässer und Seen und erstellt davon ein Inventar und eine Karte.

Bei einem Bauvorhaben muss sich der Grundeigentümer, über dessen Eigentum ein Gewässer verläuft, über dessen Klassierung informieren, bevor er Eingriffe am Gewässer vornimmt.

Art. 8 Grundlagendokumente

Die zuständigen Stellen erarbeiten und aktualisieren die für das integrale Risikomanagement erforderlichen Grundlagendokumente und -daten. Es handelt sich dabei insbesondere um den Ereigniskataster, die Gefahrenkarten, die Karten der seismischen Mikrozonierung, die Alarm- und Einsatzplanungen, die Konzepte und Schutzziele auf kantonaler Ebene und den Schutzbautenkataster.

Die zuständigen Stellen übermitteln der Dienststelle gemäss deren Weisungen alle für das integrale Risikomanagement und die Information der Öffentlichkeit notwendigen Daten.

Art. 9 Naturgefahrenkarten

Die Gefahrenkarten werden durch die zuständigen Behörden erarbeitet und aktualisiert und anschliessend der Dienststelle zugestellt.

Innerhalb einer Frist von 3 Monaten, die in begründeten Fällen verlängert werden kann:

1. prüft die Dienststelle, ob die Gefahrenkarten gemäss den geltenden Normen erstellt worden sind und ob sie den aktuellen Kenntnisstand der Gefährdung wiedergeben (Validierung);
2. verlangt die Dienststelle bei Bedarf Ergänzungen;
3. informiert die Dienststelle die zuständigen Behörden über die Gültigkeit der Gefahrenkarten.

Die Gefahrenkarten für die Rhone und den Genfersee werden durch das Departement erarbeitet.

Für die Bauzonen müssen die Gefahrenkarten obligatorisch erstellt werden. Für Gefahrenprozesse, bei denen es sinnvoll erscheint, können sie nötigenfalls auch auf andere Gebietsteile ausgedehnt werden.

Nach der Validierung durch die Dienststelle sind die Gefahrenkarten für die zuständigen Behörden verbindlich.

Art. 10 Genehmigung der Gefahrenzonenpläne

Nach Validierung der Gefahrenkarten durch die Dienststelle werden die Gefahrenkarten innerhalb von 3 Monaten in Form von parzellenscharfen Gefahrenzonenplänen öffentlich aufgelegt. Diese Frist kann in begründeten Fällen verlängert werden.

Die Gefahrenzonenpläne und die dazugehörigen Vorschriften werden öffentlich aufgelegt durch:

1. die Standortgemeinde;
2. das Departement für die Rhone und den Genfersee.

Die Gefahrenzonenpläne können abschnittsweise, getrennt nach Gefahrenart oder beide Methoden kombiniert öffentlich aufgelegt werden.

Nach der Genehmigung der Gefahrenzonenpläne werden die Gefahrenzonen mit hinweisendem Charakter in die Zonennutzungsplanung übertragen.

Für das Verfahren zur Genehmigung der Gefahrenzonen gilt Kapitel 3 des vorliegenden Gesetzes.

Art. 11 Raumnutzung, Bauten und Nutzungen in Gefahrengebieten

Entscheide in Bezug auf die Raumnutzung, insbesondere Baubewilligungen, werden auf der Grundlage der neuesten Gefahrenkenntnisse erteilt.

Im Fall einer erwiesenen Gefährdung durch Naturgefahren kann die gemäss Baugesetz oder Gesetz über den Bevölkerungsschutz und die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen zuständige Behörde jederzeit die Nutzung eines Gebäudes oder einer Anlage sowie den Zugang dazu verbieten, wenn dadurch Menschenleben gefährdet sind.

ln Gebieten, in denen die Gefahrenkarten in Erarbeitung sind, entscheiden die zuständigen Behörden nach Anhörung der kantonalen Fachstellen über die Zulässigkeit von Vorhaben der Raumnutzung sowie des Baus, des Umbaus und der Zweckänderung von Gebäuden und Anlagen.

Dem Grundeigentümer bleibt der Nachweis offen, dass die Gefährdung seines Grundeigentums oder der Zugang zu diesem durch sichernde Massnahmen behoben worden ist, vorausgesetzt die Gefahr wurde nicht auf die benachbarten Parzellen verlagert oder auf diesen erhöht.

Art. 12 Baubewilligungen in Gefahrengebieten

Für sämtliche raumplanerischen Vorhaben und für alle Bauvorhaben oder Anlagen, die ein gefährdetes Gebiet betreffen, ist eine Vormeinung der zuständigen Dienststelle erforderlich.

In Gebieten, in denen erfahrungsgemäss eine Gefährdung besteht oder eine solche zu erwarten ist (nachfolgend: Gefahrengebiet), und wenn diese Gefährdung erheblich ist:

1. werden keine neuen Bauten und Anlagen bewilligt. Ausnahmen hiervon sind gemäss den in der Verordnung festgelegten Ausnahmebedingungen möglich;
2. Umbauten, Erneuerungen und Zweckänderungen werden nur bewilligt, wenn dadurch das Risiko vermindert wird, oder, ausnahmsweise, unverändert bleibt.

In Gebieten mit mittlerer oder geringer Gefährdung sowie in Gebieten mit Restgefährdung dürfen neue Bauten und Anlagen, Umbauten und Zweckänderungen nur bewilligt werden, wenn die in der Verordnung definierten Ausnahmebedingungen erfüllt sind.

Die Dienststelle kann in begründeten Fällen, auf Grundlage einer Expertise, Ausnahmen genehmigen.

Art. 13 Alarmund Einsatzpläne

Auf der Grundlage der angestrebten Schutzziele und der Gefahrenkarten werden für die Naturgefahren, welche die Bauzonen und erhebliche Sachwerte gefährden, Alarm- und Einsatzpläne erstellt.

Der Kanton, durch seine zuständigen Dienststellen, erarbeitet die Alarm- und Einsatzpläne für die Rhone und den Genfersee sowie für kritische Infrastrukturanlagen in seinem Zuständigkeitsbereich.

Die Gemeinden und Dritte erarbeiten Alarm- und Einsatzpläne für die Bauzonen und erheblichen Sachwerte in ihrem Zuständigkeitsbereich. Dabei berücksichtigen sie die kantonalen Alarm- und Einsatzpläne.

Die Gemeinden stellen die Koordination der verschiedenen Alarm- und Einsatzpläne auf ihrem Gebiet und deren Aufnahme in die Notfallplanung sicher.

Die Gemeinden koordinieren ihre Alarm- und Einsatzpläne mit jenen der Nachbargemeinden.

2.1.2 2.1.2 Planung der Gewässerräume, der Revitalisierungen und des Wasserbaus der Fliessgewässer und Seen

Art. 14 Gewässerräume der Fliessgewässer und Seen

Die Gewässerräume der Fliessgewässer und Seen dienen zur Sicherstellung:

1. des Hochwasserschutzes;
2. der ökologischen und sozioökonomischen Funktionen der Gewässer sowie ihrer Revitalisierung;
3. des Unterhalts und der Gewässernutzung.

Die Bestimmung des Gewässerraums obliegt:

1. dem Kanton für die Rhone und den Genfersee;
2. den Gemeinden für die Fliessgewässer und Seen, die ihnen gehören, und gemäss Weisungen des Departements.

Die Gewässerräume der Fliessgewässer und Seen, bestehend aus Plänen und Vorschriften, werden durch die zuständige Behörde öffentlich aufgelegt.

Die für das Leitverfahren zuständige Behörde ist nach der öffentlichen Auflage des Gesuchs und der Vernehmlassung bei den betroffenen Dienststellen für die Bewilligung der Anlagen innerhalb des Gewässerraums nach den Bestimmungen der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung zuständig.

Die Kriterien für die Ausscheidung des Gewässerraums der grossen Fliessgewässer sind in einer spezifischen Verordnung geregelt.

Die öffentliche Auflage der Gewässerräume kann auch abschnittsweise erfolgen.

Die Gewässerräume werden von den Gemeinden mit hinweisendem Charakter in die Zonennutzungsplanung übertragen und in das Bau- und Zonenreglement aufgenommen.

Für das Verfahren zur Genehmigung der Gewässerräume gilt Kapitel 3 des vorliegenden Gesetzes.

Art. 15 Kantonale Revitalisierungsplanung für Fliessgewässer und Seen

Das Departement, durch die Dienststelle, erstellt die kantonale Revitalisierungsplanung für Fliessgewässer und Seen. Bei der Erstellung oder jeglicher Abänderung dieser Planung werden die betroffenen Dienststellen und Eigentümer angehört.

Die Gemeindebehörden berücksichtigen die kantonale Revitalisierungsplanung für Fliessgewässer und Seen.

Der Staatsrat genehmigt die kantonale Revitalisierungsplanung für Fliessgewässer und Seen sowie Änderungen an der Planung.

Die kantonale Revitalisierungsplanung für Fliessgewässer und Seen ist bei der Festlegung der Gewässerräume, in den Wasserbauplänen, im kantonalen Richtplan sowie in den Zonennutzungsplänen und Bau- und Zonenreglementen zu berücksichtigen.

Art. 16 Wasserbaupläne für Fliessgewässer und Seen

In den Wasserbauplänen für Fliessgewässer und Seen werden die Grundzüge der Wasserbaumassnahmen an Fliessgewässern und Seen festgelegt.

Für die Erstellung der Wasserbaupläne sind zuständig:

1. der Kanton für die Rhone und den Genfersee;
2. die Gemeinden für die Fliessgewässer und Seen in ihrem Zuständigkeitsbereich.

Vor der Erarbeitung eines Projekts können die Gemeinden, für die Fliessgewässer und Seen in ihrem Zuständigkeitsbereich, und der Kanton, für den Genfersee, zusammen mit den zuständigen Dienststellen einen Wasserbauplan erstellen.

Der Kanton erarbeitet einen Wasserbauplan für die Rhone.

Die Wasserbaupläne für die Fliessgewässer und Seen bilden Gegenstand einer öffentlichen Information und müssen vom Staatsrat angenommen werden. Innerhalb von 30 Tagen nach der Veröffentlichung müssen allfällige Bemerkungen und Vorbehalte schriftlich an die Standortgemeinde, oder, falls es sich um die Rhone oder den Genfersee handelt, an das Departement gerichtet werden.

Die Wasserbaupläne werden entsprechend der Entwicklung der Wissenslage, insbesondere der wissenschaftlichen Erkenntnisse, der Wasserbautechnik oder der für die vom Wasserbauplan betroffenen Bereiche geltenden Rechtsgrundlagen periodisch überprüft.

2.1.3 2.1.3 Unterhalt der Schutzbauten, Fliessgewässer und Seen

Art. 17 Kontrolle und Unterhalt der Schutzbauten, Fliessgewässer und Seen

Die in den Artikeln 4 und 5 für zuständig erklärten Behörden und Dritte sind verantwortlich für die Kontrolle und den Unterhalt der Schutzbauten, Fliessgewässer und Seen.

Die Dienststelle überprüft im Einverständnis mit den zuständigen Gemeinden mittels Stichproben den Zustand der Schutzbauten, Fliessgewässer und Seen.

Die Dienststelle erlässt zuhanden der Gemeinden und Dritter Empfehlungen für den Unterhalt.

Art. 18 Grundsätze für den Unterhalt der Fliessgewässer und Seen

Die Fliessgewässer und Seen müssen unterhalten werden, um das erforderliche Schutzniveau zu gewährleisten.

Als Unterhalt gelten alle Massnahmen zur Sicherstellung eines dynamischen und natürlichen Abflusses, unter Berücksichtigung der Sicherheits- und Umweltanforderungen und der gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf die Auengebiete.

Der Unterhalt der Fliessgewässer und Seen umfasst namentlich:

1. die Ausräumungsund Aufräumungsarbeiten;
2. den Unterhalt der Ufer, Böschungen und Unterhaltswege;
3. einfache Massnahmen zur Stabilisierung von Flussbett und Böschungen;
4. die Pflege der Ufervegetation, inklusive der angemessenen Bekämpfung von invasiven gebietsfremden Pflanzen (Neophyten), und differenzierte Massnahmen für die Förderung der Biodiversität;
5. die Arbeiten, die gegebenenfalls erforderlich sind, um die Schiffbarkeit der Fliessgewässer und Seen entsprechend der Spezialgesetzgebung oder der diesbezüglichen Konzessionen zu gewährleisten;
6. die Landschaftspflege und den Unterhalt von Freizeitund Erholungsgebieten, die im Rahmen von Revitalisierungsprojekten erstellt worden sind.

Art. 19 Ausführung der Unterhaltsarbeiten

Unterhaltsarbeiten können ohne öffentliche Auflage und ohne Plangenehmigungsentscheid ausgeführt werden, sofern die erforderlichen Spezialbewilligungen eingeholt und die geltenden Richtlinien eingehalten werden.

Art. 20 Grundsätze für den Unterhalt der Schutzbauten

Schutzbauten müssen unterhalten werden, um das Schutzniveau zu gewährleisten, für das sie dimensioniert worden sind.

Der Unterhalt der Schutzbauten besteht in der Erhaltung der Gebrauchstauglichkeit durch einfache und regelmässige Massnahmen.

2.1.4 2.1.4 Besonderheiten in Bezug auf Wasserkraftwerke

Art. 21 Präventivmassnahmen und Entschädigung

Der Staatsrat kann im Notfall Präventivmassnahmen anordnen, welche die Betreiber von Wasserkraftwerken umsetzen müssen. Er kann seine Zuständigkeit an das kantonale Führungsorgan (KFO) delegieren.

Allfällige Entschädigungsansprüche der Kraftwerkbetreiber müssen auf dem Vereinbarungsweg geregelt werden. Die Grundsätze der Entschädigung werden in der Verordnung festgelegt.

Der Staatsrat kann seine Zuständigkeit an die Dienststelle delegieren.

2.2 2.2 Überwachung, Führung und Intervention

Art. 22 Grundsätze

Die Beobachtung der Naturgefahren und die Notfallintervention im Ereignisfall von Naturgefahren wird von den zuständigen Stellen (Art. 4 und 5) basierend auf den Alarm- und Einsatzplänen (Art. 13) durchgeführt.

Die Notfallintervention umfasst organisatorische Massnahmen und dringende Arbeiten bei Ereignissen, die eine Gefährdung von Menschen oder erheblichen Sachwerten zur Folge haben.

Art. 23 Führungsorgane und Interventionsstellen

Die Führungsorgane der Gemeinden sind ihr Gemeindeführungsstab (GFS) oder ihr regionaler Führungsstab (RFS), die sich gemäss Gesetz über den Bevölkerungsschutz und die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen auf ihre Naturgefahrenzelle abstützen.

Der Kanton verfügt über eine spezialisierte kantonale wissenschaftliche Naturgefahrenzelle, die dem KFO angegliedert ist, und auf die sich die zuständigen Behörden in besonderen und ausserordentlichen Lagen oder bei Zweifeln über die Gefährlichkeit eines vorhersehbaren Ereignisses abstützen können.

Die Zusammenarbeit zwischen dem GFS und dem RFS, ihren Naturgefahrenzellen und der kantonalen wissenschaftlichen Naturgefahrenzelle wird in Vereinbarungen zwischen den Gemeinden und dem Kanton geregelt.

Art. 24 Naturgefahrenbeobachter und Naturgefahrenzellen des Gemeindeführungsstabs und des regionalen Führungsstabs

In Zusammenarbeit mit der Dienststelle ernennen die Gemeinden kommunale oder regionale Naturgefahrenbeobachter. Diese haben die Aufgabe, die Entwicklung der Naturgefahren vor Ort zu beobachten, Daten zu sammeln und die Entscheidungsträger auf kommunaler, regionaler oder kantonaler Ebene zu informieren und zu beraten.

Die Naturgefahrenbeobachter sind Teil von mindestens einer Naturgefahrenzelle eines GFS oder eines RFS. Die Naturgefahrenbeobachter können benachbarte Führungsstäbe unterstützen.

Die Dienststelle unterstützt das kantonale Amt für Bevölkerungsschutz (KABS) für den technischen Teil der Ausbildung der Naturgefahrenbeobachter im Sinne der Gesetzgebung über den Bevölkerungsschutz und die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen.

Art. 25 Kantonale wissenschaftliche Naturgefahrenzelle

Die kantonale wissenschaftliche Naturgefahrenzelle ist administrativ der Dienststelle angegliedert.

Sie setzt sich aus Personen der kantonalen Verwaltung zusammen, die für den Bereich der Naturgefahren zuständig sind.

Sie stellt im Rahmen ihrer Kenntnisse und Ressourcen jederzeit die Betreuung der Vorhersagen und verfügbaren Daten betreffend die Naturgefahren sicher, insbesondere dank des kantonalen Überwachungs-, Warn- und Alarmierungsnetzes (Art. 26) und stellt diese den zuständigen Behörden zur Verfügung.

Sie stellt den Betrieb der ständigen kantonalen Anlaufstelle für Naturgefahren sicher, die es den zuständigen Stellen (Art. 4 und 5) im Ereignisfall jederzeit ermöglicht, Unterstützung bei der Entscheidungsfindung zu erhalten.

Das für die Sicherheit zuständige Departement genehmigt die von der kantonalen wissenschaftlichen Naturgefahrenzelle getroffenen organisatorischen und technischen Vorkehrungen, um zu gewährleisten, dass sie jederzeit erreichbar ist.

Im Bedarfsfall kann die kantonale wissenschaftliche Naturgefahrenzelle Dritte beiziehen.

Art. 26 Kantonales Überwachungs-, Warnund Alarmierungsnetz

Um über die notwendigen Entscheidungsgrundlagen für die Vorhersage, Warnung und Alarmierung sowie für die Erkennung der Gefahren und deren Verfolgung zu verfügen, errichtet, betreibt und unterhält der Kanton in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und in Ergänzung zum nationalen Messnetz ein kantonales Mess-, Vorhersage-, Warn- und Alarmierungsnetz für die Naturgefahren.

2.3 2.3 Bauliche Massnahmen

2.3.1 2.3.1 Wasserbau und Schutzbauten

Art. 27 Grundsätze

Bei einem Risiko, das nicht mehr als akzeptabel angesehen werden kann, und wenn dieses durch Präventiv- oder Interventionsmassnahmen nicht signifikant reduziert werden kann, haben die zuständigen Behörden Wasserbaumassnahmen, die Erstellung von Schutzbauten oder eine Verlegung der gefährdeten Objekte und Anlagen zu prüfen.

Art. 28 Revitalisierung der Fliessgewässer und Seen

Fliessgewässer und Seen müssen revitalisiert werden, wenn kumulativ Folgendes erfüllt ist:

1. sie weisen ein ökologisches Defizit auf;
2. sie verfügen über ein bedeutendes ökologisches Potential und ihr Wert für Natur und Landschaft ist hoch;
3. das Vorgehen ist wirtschaftlich tragbar.

Revitalisierungsprojekte müssen alle massgeblichen Interessen im betroffenen Perimeter einbeziehen. Insbesondere die Belange des Umweltschutzes, des Hochwasserschutzes, die allgemeinen Auswirkungen auf die natürliche und überbaute Umgebung sowie die Bodenbeanspruchung und der Ressourcenverbrauch sind bei der Erarbeitung und Optimierung der Massnahmen einzubeziehen.

Die Umsetzung der Revitalisierungsmassnahmen obliegt dem Gewässereigentümer oder, nach Anhörung des Eigentümers, Dritten.

Art. 29 Umsetzung der Massnahmen und Delegation der Zuständigkeiten

Der Kanton, die Gemeinden oder betroffene Dritte planen und setzen in Zusammenarbeit mit der zuständigen Dienststelle die erforderlichen Schutzmassnahmen zur Reduktion des Risikos für Menschen und erhebliche Sachwerte um.

Bei Bedarf und in begründeten Fällen können sie entscheiden, diese Zuständigkeit zu delegieren.

2.3.2 2.3.2 Dringliche Massnahmen und Instandsetzungen

Art. 30 Dringliche Massnahmen und Instandsetzungen

Dringliche Massnahmen und Instandsetzungen zur Verhinderung eines unmittelbar bevorstehenden erheblichen Schadens oder zur Wiederherstellung der Sicherheit nach einem bereits eingetretenen Ereignis bedürfen keiner öffentlichen Projektauflage. Die erforderlichen Spezialbewilligungen für dringliche Massnahmen und Instandsetzungen können nachträglich einverlangt werden.

Die zuständige Behörde veranlasst die dringlichen Massnahmen sowie die Instandsetzungen und konsultiert, soweit möglich, die zuständigen kantonalen Stellen.

Die Instandsetzung einer Baute umfasst die Wiederherstellung der Sicherheit und der Gebrauchstauglichkeit der Baute.

Die Instandsetzung eines Fliessgewässers umfasst die Wiederherstellung eines dynamischen und natürlichen Wasserabflusses unter Berücksichtigung von Sicherheits- und Umweltanforderungen.

Dringliche Massnahmen und Instandsetzungen, deren Ausmass über die Wiederherstellung des Ausgangszustands hinausgehen, bedürfen der Genehmigung des Staatsrats.

3 3 Verfahrensbestimmungen

3.1 3.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 31 Zuständigkeiten, vorgängige Vernehmlassung und öffentliche Auflage

Der Staatsrat ist die zuständige Behörde für die Genehmigung der Gefahrenzonenpläne, der Wasserbauprojekte an Fliessgewässern und Seen, deren Gewässerräume sowie der Schutzbautenprojekte. Vorbehalten bleibt die Genehmigung von Plänen und Projekten, die der Spezialgesetzgebung unterstehen.

Der Rechtsdienst des Departements (nachfolgend: Instruktionsorgan) stellt die Koordination des Vernehmlassungsverfahrens und die Leitung des Genehmigungsverfahrens sicher.

Bauliche Massnahmen, die über den Rahmen des Unterhalts, der dringlichen Massnahmen oder der Instandsetzung hinausgehen, sind öffentlich aufzulegen.

Die betroffenen Dienststellen und Ämter werden vor der öffentlichen Auflage vom Instruktionsorgan konsultiert, und das Projekt wird unter Berücksichtigung der Bedingungen und Ergänzungsanträge der Dienststellen und Ämter angepasst, sofern diese nicht in Widerspruch zu den Projektzielen stehen.

Die öffentliche Auflage der Wasserbau- und Schutzbautenprojekte muss spätestens ein Jahr nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens erfolgen. Diese Frist kann in begründeten Fällen verlängert werden.

Das Instruktionsorgan befindet darüber, ob die Dienststellen und Ämter nach der öffentlichen Auflage nochmals konsultiert werden. Dies hängt insbesondere auch vom Umfang und der Komplexität des Projekts ab.

Im Falle eines Verzichts auf ein öffentlich aufgelegtes Projekt muss die betreffende Information durch Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgen.

Art. 32 Inhalt des Auflageprojekts

Das Auflageprojekt wird gemäss den geltenden Ausführungsbestimmungen erstellt.

Der Mindestumfang des Auflagedossiers wird in der Verordnung präzisiert.

Art. 33 Öffentliche Auflage – Persönliche Anzeige

Das Auflageprojekt und die dazugehörigen Unterlagen werden während 30 Tagen vom Departement oder der Gemeinde im Gemeindebüro öffentlich aufgelegt, wo sie jede interessierte Person einsehen kann. Die Veröffentlichung hat im Amtsblatt und in der Standortgemeinde nach örtlicher Gepflogenheit zu erfolgen und muss den Hinweis auf das Einspracherecht enthalten.

Die zuständige Behörde kann auf diese öffentliche Auflage verzichten, wenn es sich um ein Projekt von geringer Bedeutung oder um geringfügige Änderungen handelt und wenn die betroffenen Eigentümer schriftlich ihr Einverständnis gegeben haben oder wenn ihnen Gelegenheit zur Einsichtnahme und zur Einsprache gegeben wurde.

Art. 34 Einsprache a) Rechtsverwahrung

Die Gründe der Einsprache gegen das Projekt können sich nur auf die Verletzung von Bestimmungen des öffentlichen Rechts beziehen.

Die innert der Einsprachefrist eingereichte Rechtsverwahrung bezweckt die Orientierung des Gesuchstellers und der Behörde über Privatrechte, die durch das Projekt berührt werden und über mögliche Entschädigungsansprüche.

Art. 35 b) Frist und Form

Die Einsprachefrist beträgt 30 Tage.

Einsprachen müssen schriftlich und begründet bei der Standortgemeinde eingereicht werden.

Bei kollektiven Einsprachen ist ein Vertreter zu bezeichnen; anderenfalls gilt der erste Unterzeichner als Vertreter.

Art. 36 Überweisung des Dossiers

Der Gemeinderat überweist dem Staatsrat grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Frist der öffentlichen Auflage das Dossier mit der Bestätigung der öffentlichen Auflage, den allfälligen Einsprachen und seiner Stellungnahme zum Projekt und zu den eingereichten Einsprachen.

Handelt es sich um ein kommunales Projekt, kann der Gemeinderat vor der Übermittlung des Dossiers versuchen, mit den Einsprechern eine Einigung zu erzielen.

Art. 37 Einigungsverhandlung

Im Falle einer Einsprache kann das Instruktionsorgan die Parteien zu einer Einigungsverhandlung einladen.

Das Ergebnis der Verhandlungen sowie die nicht erledigten Einsprachen werden in einem Protokoll festgehalten.

Art. 38 Koordination

Erfordert ein Projekt mehrere Bewilligungen von unterschiedlichen Behörden, werden die einzelnen Entscheide zu einem Gesamtentscheid zusammengefasst, der von der für das Leitverfahren zuständigen kantonalen Behörde gefällt wird und gegen den es nur einen Rechtsmittelweg gibt.

Die Entscheide werden separat, jedoch gleichzeitig eröffnet, wenn diese Kompetenzattraktion nicht realisierbar ist, namentlich wenn das Leitverfahren auf Gemeindeebene entschieden wird.

Art. 39 Entscheid über das Projekt

Auf Antrag des Instruktionsorgans genehmigt oder verweigert der Staatsrat das Projekt. Der Entscheid beinhaltet insbesondere die Interessenabwägung und die Behandlung von Einsprachen, die nicht privatrechtlicher Natur sind.

Die Genehmigung eines Wasserbau- oder Schutzbautenprojekts umfasst unter anderem die Erklärung des öffentlichen Nutzens und begründet zudem das Recht auf Enteignung aller benötigten dinglichen Rechte an Grundstücken sowie der aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte, wie auch der persönlichen Rechte von Mietern und Pächtern. Darüber hinaus sind das kantonale Enteignungsgesetz sowie die Artikel 64 und folgende des kantonalen Strassengesetzes anwendbar.

Art. 40 Rechtskraft des Projekts

Durch Veröffentlichung im Amtsblatt bringt das Departement der Öffentlichkeit zur Kenntnis, dass der Genehmigungsentscheid des Projekts rechtskräftig geworden ist.

Das genehmigte rechtskräftige Projekt wird zudem in der oder den Standortgemeinde(n) aufgelegt, wo jede interessierte Person Einsicht nehmen kann.

3.2 3.2 Besonderheiten der Wasserbauund Schutzbautenprojekte

Art. 41 Auswirkung der öffentlichen Auflage oder der persönlichen Anzeige

Vom Beginn der öffentlichen Auflage des Projekts oder der in Artikel 33 vorgesehenen persönlichen Anzeige bis zum Eintritt der Rechtskraft des Projektgenehmigungsentscheids darf am Zustand der überbauten oder nicht überbauten Grundstücke, deren Inanspruchnahme zur Verwirklichung des Projekts notwendig erscheint, ohne ausdrückliche Genehmigung der zuständigen Behörde nichts geändert werden.

Art. 42 Vorzeitige teilweise Ausführung

Nach Ablauf der öffentlichen Auflage kann der Staatsrat die vorzeitige teilweise Ausführung der projektierten Massnahmen genehmigen, wenn keine Einsprachen in Bezug auf den betreffenden Abschnitt, die betreffende Massnahme oder den betreffenden Sektor vorliegen.

Die Genehmigung zur vorzeitigen Ausführung wird dem Gesuchsteller auf dessen Wag und Gefahr erteilt und ist nicht gleichbedeutend mit einer Subventionszusage.

Art. 43 Dauer der Gültigkeit des Entscheids

Der Genehmigungsentscheid wird hinfällig, wenn das Projekt nicht innert 3 Jahren nach Erlangung der Rechtskraft begonnen wird.

Diese Frist beginnt nicht zu laufen oder wird ausgesetzt, wenn der Genehmigungsentscheid aus technischen Gründen nicht umgesetzt werden kann und der Projektträger die notwendigen Schritte zur Projektumsetzung mit der gebotenen Sorgfalt unternimmt.

Auf Verlangen und in begründeten Fällen kann die für das Leitverfahren zuständige Behörde die Geltungsdauer einer Projektgenehmigung um höchstens 3 Jahre verlängern. Die Verlängerung ist nicht möglich, wenn sich die Sach- oder Rechtslage, die zum Zeitpunkt der Genehmigung gültig war, geändert hat.

Art. 44 Verzicht oder Änderung des rechtskräftigen Projekts

Die vorgenannten Verfahrensbestimmungen gelten sinngemäss bei einer wichtigen Änderung des genehmigten Projekts und beim Verzicht auf das genehmigte und rechtskräftige Projekt.

Bei wichtigen Änderungen des Projekts oder der natürlichen Rahmenbedingungen nach der Genehmigung müssen die betroffenen Dienststellen erneut konsultiert werden. Gegebenenfalls ist eine neue öffentliche Auflage erforderlich.

Art. 45 Folgen der Rechtskraft des Projekts

Sobald das Projekt rechtskräftig ist, darf nichts unternommen werden, was seine Ausführung behindern könnte. Insbesondere sind Überbauungen der für die Wasserbauarbeiten ausgeschiedenen Flächen wie auch jener Gebiete untersagt, für die gestützt auf Sondernutzungspläne Bauverbotszonen festgelegt wurden.

Steht die Projektausführung unmittelbar bevor, kann die zuständige Behörde auch alle Unterhaltsarbeiten verbieten, die einen Wertzuwachs des Grundstücks zur Folge haben oder eine Entschädigung rechtfertigen könnten.

4 4 Finanzierung

4.1 4.1 Ausgestaltung der Finanzierung

Art. 46 Ausgestaltung der Finanzierung

Die Aufteilung der Kosten unter den Projektbeteiligten erfolgt hauptsächlich anhand des Nutzniesser- und Verursacherprinzips. Die Grundsätze für die Kostenverteilung und die Berechnungsmethoden werden in einer Richtlinie des Departements festgelegt. Die zuständige Behörde bezeichnet mittels Beschluss und pro Projekt die Nutzniesser, die sich beteiligen müssen, und ihren Finanzierungsanteil.

Bei der Finanzierung wird für die Subventionierung zwischen anerkannten und nicht anerkannten Kosten unterschieden. Die Kriterien zur Definition der anerkannten Kosten werden in einer Richtlinie des Departements definiert.

Haben Nutzniesser keinen Anspruch auf Subventionen, wird ihr Anteil bei der Subventionsberechnung vorgängig vom Betrag der anerkannten Kosten abgezogen.

Erhöht die Ausführung eines gemäss den Artikeln 11 und 12 genehmigten Bauvorhabens die künftigen Kosten eines Projekts zulasten des Eigentümers des Fliessgewässers, Sees oder der Schutzbaute, so gehen die Zusatzkosten zulasten des Nutzniessers oder des Verursachers.

Das Projekt muss die Grundsätze für die Kostenverteilung unter den Nutzniessern enthalten, bevor es öffentlich aufgelegt wird.

Spenden werden bei der Subventionsberechnung nicht von den anerkannten Kosten abgezogen, sofern sie den vom Begünstigten zu tragenden Teil der Restkosten nicht übersteigen.

Die Finanzierung der Umsetzung der 3. Rhonekorrektion ist im Gesetz über die Finanzierung der 3. Rhonekorrektion (GFinR3) geregelt.

4.2 4.2 Subventionierung

Art. 47 Grundsätze für die Subventionierung

Die Anspruchsberechtigten der Subventionierung werden nach der Art der zu schützenden Objekte in der Verordnung festgelegt.

In den Kantonsbeiträgen enthalten sind allfällige finanzielle Beteiligungen des Bundes.

Es werden nur Massnahmen subventioniert, die nach den geltenden Richtlinien als verhältnismässig angesehen werden.

Die Beiträge können pauschal oder als Prozentsatz der anerkannten Kosten gewährt werden.

Studien und Arbeiten müssen der Dienststelle im Voraus schriftlich angekündigt werden, falls vom Kanton ein Beitrag von mehr als 10’000 Franken erwartet wird.

Art. 48 Subventionierung der Präventivmassnahmen

Durch die Gewährung von Beiträgen in Höhe von 90 Prozent der anerkannten Kosten unterstützt der Kanton die Erstellung und Aktualisierung der Grundlagendokumente, der Naturgefahrenkarten und der Alarm- und Einsatzpläne.

Durch die Gewährung von Beiträgen in Höhe von 70 Prozent der anerkannten Kosten unterstützt der Kanton die Ausbildung und die Tätigkeit der kommunalen oder regionalen Naturgefahrenbeobachter.

Der Kanton unterstützt durch die Gewährung von Beiträgen in Höhe von 70 Prozent der anerkannten Kosten die Erstellung und den Betrieb von Überwachungs-, Warn- und Alarmierungssystemen, die Menschen und erhebliche Sachwerte vor Naturgefahren schützen und welche die Grundsätze des integralen Risikomanagements berücksichtigen.

Durch die Gewährung von Beiträgen in Höhe von 70 Prozent der anerkannten Kosten unterstützt der Kanton die Kontrolle und den Unterhalt der kommunalen Fliessgewässer und Seen sowie der Schutzbauten. Fälle, bei denen es sich nicht um einfache und regelmässig wiederkehrende Arbeiten handelt, oder Fälle mit einem wesentlichen Mehrwert in Bezug auf die Sicherheit können finanziell wie Projekte im Sinne von Artikel 49 behandelt werden.

Die Finanzierung des Unterhalts von Schutzbauten Dritter gemäss den Artikeln 4 und 5 ist Aufgabe ihrer Eigentümer. Falls die Erstellung dieser Schutzbauten subventioniert wurde, kann ihr Unterhalt ebenfalls subventioniert werden.

Die Kosten für den Unterhalt privater Fliessgewässer und Seen gehen unter Vorbehalt anderer Bestimmungen zulasten der Eigentümer.

Art. 49 Subventionierung des Wasserbaus, von Schutzbauten, dringlichen Massnahmen und Instandsetzungen

Durch die Gewährung von Beiträgen von mindestens 50 und bis zu 90 Prozent der anerkannten Kosten unterstützt der Kanton die baulichen Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung und erheblicher Sachwerte vor Naturgefahren und die Revitalisierungsmassnahmen. Dabei sind die Grundsätze des integralen Risikomanagements zu berücksichtigen.

Die Höhe der kantonalen Subvention wird unter Berücksichtigung der Subventionsvorschriften des Bundes, des integralen Risikomanagements, der Bedeutung der zu schützenden Objekte, der Art der baulichen Massnahmen und ihrer Bedeutung für Natur und Gesellschaft festgelegt. Die Bedingungen für die Gewährung der Beiträge, die Kriterien für die Priorisierung der Projekte und die Berechnung der Beitragshöhe werden in einer Richtlinie des Departements definiert.

Der Kanton kann den Gemeinden eine zusätzliche ausserordentliche Subvention von maximal 10 Prozent für die Arbeiten gewähren, die diese nicht ausführen könnten, ohne dadurch ihre Finanzlage zu gefährden. Die Gesamthöhe der Subvention darf 95 Prozent nicht übersteigen.

Der Kanton kann die Gewährung von Beiträgen für Schutzmassnahmen verweigern oder die Beitragshöhe reduzieren, falls bei der Bestimmung der Raumnutzung auf mögliche Gefahren nicht gebührend Rücksicht genommen wurde, insbesondere bei Missachtung von Gefahrenkarten und amtlichen Warnhinweisen.

Im Falle von dringlichen Massnahmen oder Instandsetzungen kann eine Subventionierung erfolgen, wenn die Dienststelle die Arbeiten im Voraus bewilligt hat.

4.3 4.3 Andere Finanzierungen

Art. 50 Wasserbau am Genfersee und Unterhalt der Rhone und des Genfersees

Für die auf ihrem Gebiet gelegenen Teile des Genfersees gilt, nach Abzug der Beträge des Bundes und allfälliger Nutzniesserbeiträge, Folgendes:

1. die Gemeinden beteiligen sich an den Kosten für den Wasserbau mit einem Beitrag von 20 Prozent der anerkannten Restkosten, maximal aber mit 5 Prozent der anerkannten Gesamtkosten;
2. der Kanton kann die Gemeindebeiträge ganz oder teilweise übernehmen, falls diese die Finanzlage der Gemeinden gefährden würden.

Die Aufteilung der Beteiligungen der Gemeinden und allfälliger Nutzniesser erfolgt nach den Grundsätzen des Nutzniesser- und Verursacherprinzips. Die Modalitäten werden in einer Richtlinie des Departements festgelegt.

Unabhängig von der Entscheidung, die Unterhaltsarbeiten vom Kanton an die Gemeinden zu delegieren, beteiligen sich die Gemeinden mit einem Beitrag von 30 Prozent am Unterhalt der Rhone und des Genfersees, soweit sich diese auf ihrem Gemeindegebiet befinden. Fälle, bei denen es sich nicht um einfache und regelmässig wiederkehrende Unterhaltsarbeiten handelt, oder Fälle mit einem wesentlichen Mehrwert in Bezug auf die Sicherheit können finanziell gemäss GFinR3 behandelt werden.

Art. 51 Studien und Arbeiten von allgemeinem Interesse

Kosten für Projekte zur Grundlagenerforschung oder der angewandten Forschung, die in den Geltungsbereich von Artikel 2 fallen, können vollständig vom Kanton übernommen werden.

Kosten für die Entwicklung und den Unterhalt des kantonalen Überwachungs-, Warn- und Alarmierungsnetzes gehen zulasten des Kantons. Mit interessierten Dritten kann eine Kostenbeteiligung vereinbart werden.

Art. 52 Grundeigentümerbeiträge

Der Kanton und die Gemeinden können von den betroffenen Grundeigentümern Beiträge erheben.

Das Gesetz über die Erhebung von Grundeigentümerbeiträgen an die Erschliessungskosten und an weitere öffentliche Werke ist anwendbar.

Art. 53 Entschädigung für Schutzmassnahmen

Eine volle Entschädigung wird gewährt, wenn die Schutzmassnahmen die Eigentumsrechte in einer Weise einschränken, die einer Enteignung gleichkommt.

Im Ereignisfall wird eine Entschädigung für zusätzlich verursachte Schäden gewährt, die in Zusammenhang mit dem Risikomanagement stehen.

Die Entschädigung geht zulasten der Gemeinwesen, die für die Erstellung und den Unterhalt der Schutzmassnahmen verantwortlich sind.

5 5 Aufgaben des Kantons

Art. 54 Aufgaben

Das für den betreffenden Naturgefahrenbereich zuständige Departement ist verantwortlich für die Beratung der Gemeinden und betroffener Dritter in Bezug auf das integrale Risikomanagement betreffend Naturgefahren. Es stellt die Koordination mit den zuständigen Dienststellen und Fachgremien sicher. Insbesondere achtet es auf die Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen und der entsprechenden Normen.

Die Leistungen der für den betreffenden Naturgefahrenbereich zuständigen Dienststelle zugunsten der Gemeinden oder Dritter können Gegenstand einer Verrechnung bilden. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden.

Art. 55 Oberaufsicht und Aufsicht

Der Staatsrat übt die Oberaufsicht über die Umsetzung der Grundsätze des integralen Risikomanagements aus.

Im Auftrag des Staatsrats beaufsichtigt das für den betreffenden Naturgefahrenbereich zuständige Departement den Wasserbau und den Unterhalt der Fliessgewässer und Seen sowie die Umsetzung der Grundsätze des integralen Risikomanagements.

Art. 56 Arbeitseinstellung und Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands betreffend den Wasserbau sowie die Schutzbauten

Werden Arbeiten widerrechtlich vorgenommen oder Vorschriften, Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten, lässt die für das Leitverfahren zuständige Behörde den rechtmässigen Zustand wiederherstellen. Diese kann die Einstellung der Arbeiten und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verfügen.

Das Instruktionsorgan des Departements ist für die Verfahrensleitung zuständig.

Art. 57 Verfahren für die Arbeitseinstellung und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands betreffend den Wasserbau sowie die Schutzbauten

Die für das Leitverfahren zuständige Behörde stellt die Arbeiten ein und bestimmt unter Androhung einer Ersatzvornahme eine angemessene Frist für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands.

Ist eine Legalisierung von vornherein offensichtlich ausgeschlossen, erlässt die zuständige Behörde eine Verfügung zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Die Wiederherstellungsverfügung muss die genaue Massnahme zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands, die Umsetzungsfrist, die Androhung der Ersatzvornahme und die Rechtsmittelbelehrung enthalten.

Ist eine Legalisierung nicht von vornherein ausgeschlossen, setzt die zuständige Behörde eine angemessene Frist für die öffentliche Auflage eines Projekts zur Legalisierung der unrechtmässig ausgeführten Arbeiten fest. Erfolgt die öffentliche Auflage nicht innerhalb der gesetzten Frist, lässt die zuständige Behörde auf Kosten des Säumigen ein Projekt erarbeiten.

Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands kann nach Ablauf von 10 Jahren seit Erkennung der Rechtswidrigkeit nur verlangt werden, wenn zwingende öffentliche Interessen es erfordern. Die absolute Verjährung beträgt 30 Jahre nach Beendigung der Arbeiten.

Art. 58 Ersatzvornahme

Kommen die zuständigen Behörden oder die Eigentümer von Infrastrukturanlagen gemäss Artikel 4 ihren Verpflichtungen im Sinne des vorliegenden Gesetzes nicht nach, ordnet der Staatsrat, durch das für den betreffenden Naturgefahrenbereich zuständige Department, alle notwendigen Massnahmen an und setzt ihnen nach Anhörung eine angemessene Frist für die Erfüllung ihrer Aufgaben.

Bei Nichtbefolgung innerhalb der gesetzten Frist hat das für den betreffenden Naturgefahrenbereich zuständige Departement insbesondere folgende Befugnisse:

1. es lässt nötigenfalls ein Projekt ausarbeiten, das den Anforderungen des vorliegenden Gesetzes entspricht;
2. es setzt dem Säumigen eine neue Frist für die Ausführung der Arbeiten und droht ihm im Falle der Nichtausführung eine Ersatzvornahme an;
3. werden die Arbeiten innerhalb der gesetzten Frist nicht ausgeführt, lässt es diese auf Kosten des Säumigen ausführen. Die Bestimmungen über die Aufteilung der Kosten gelten sinngemäss. Der Säumige trägt die zusätzlichen Kosten, die durch die Vernachlässigung seiner Pflicht in Bezug auf das Risikomanagement entstanden sind;
4. wird der Unterhalt subventionierter Werke offensichtlich vernachlässigt, kann das Departement die Instandsetzung auf Kosten des Pflichtigen oder die Rückerstattung der ausgerichteten Beiträge verfügen.

Erfüllt der Säumige seine Aufgaben nicht und entsteht dadurch eine erhebliche Gefahr, ordnet das Departement die erforderlichen Massnahmen auf Kosten des Säumigen an oder führt diese durch.

6 6 Verschiedene Bestimmungen

Art. 59 Materialentnahme aus Fliessgewässern und Seen

Die Bewilligungen für die Materialentnahme aus Fliessgewässern und Seen sowie die dazugehörigen Bedingungen und Sicherheitsvorschriften sind in der Spezialgesetzgebung geregelt.

Art. 60 Eigentumsbeschränkungen an Grundstücken von Anrainern

Die Anrainer von Fliessgewässern und Seen haben zu dulden, dass Behörden oder Dritte ihr Grundstück betreten, befahren oder in anderer Weise nutzen, um Arbeiten für den Wasserbau oder den Unterhalt der Fliessgewässer und Seen auszuführen, Bauten und Anlagen zu prüfen und Kontrollen durchzuführen.

Auf die Interessen der Anrainer ist Rücksicht zu nehmen. Diese sind, ausgenommen in dringenden Fällen, im Voraus zu informieren.

Falls Schäden verursacht werden, haften die Verursacher solidarisch.

Art. 61 Gesetzliches Grundpfandrecht

Der Kanton und die Gemeinden verfügen zur Sicherung ihrer Forderungen aus dem Wasserbau und dem Unterhalt der Fliessgewässer und Seen sowie für alle anderen Massnahmen über ein gesetzliches Pfandrecht, das zu seiner Gültigkeit keiner Eintragung im Grundbuch bedarf.

Die Bestimmungen der Spezialgesetzgebung für die Eisenbahnunternehmen bleiben vorbehalten.

Art. 62 Rechtsmittel

Die in Anwendung des vorliegenden Gesetzes getroffenen Entscheide unterliegen den Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege.

Art. 63 Straftatbestände und Strafandrohungen

Mit einer Busse von 1'000 bis 100'000 Franken wird von der für das Leitverfahren zuständigen Behörde bestraft:

1. wer als Verantwortlicher (namentlich als Konzessionär, Begünstigter einer Bewilligung, Projektverantwortlicher, Bauherr, Ingenieur, Bauleiter, Bauunternehmer) Bauarbeiten ohne rechtskräftige Genehmigung, Konzession oder Bewilligung ausführt oder ausführen lässt, Arbeiten ohne vorherige Zustimmung der zuständigen Behörde weitervergibt, die Bedingungen und Auflagen der erteilten Genehmigung, Konzession oder Bewilligung nicht einhält, eine Genehmigung, Konzession oder Bewilligung auf der Grundlage ungenauer Angaben beantragt;
2. wer eine gesetzlich auferlegte Pflicht nicht erfüllt;
3. wer in irgendeiner anderen Weise gegen das vorliegende Gesetz oder dessen Ausführungsbestimmungen verstösst.

In schweren Fällen, namentlich bei der Realisierung eines Projekts trotz verweigerter Genehmigung, bei Verletzung der Vorschriften aus Habgier oder im Wiederholungsfall, kann die Busse bis auf 200’000 Franken erhöht werden. Ausserdem sind Vermögenswerte, die durch eine Straftat erlangt worden sind, gemäss den Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches einzuziehen.

Darüber hinaus wird eine Busse von mindestens 10’000 Franken gegenüber demjenigen ausgesprochen, der Bauarbeiten fortsetzt, den Betrieb weiterführt oder die Anlage weiterhin nutzt, obwohl ihm eine Einstellungsverfügung oder ein Verbot zugestellt wurde.

In leichten Fällen kann die in Absatz 1 vorgesehene Busse reduziert werden.

Strengere Strafbestimmungen anderer Gesetze bleiben vorbehalten.

Wird eine Widerhandlung beim Besorgen der Angelegenheiten einer juristischen Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelunternehmung oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit oder sonst in Ausübung geschäftlicher oder dienstlicher Verrichtungen für einen Dritten begangen, so kann die für das Leitverfahren zuständige Behörde auf die Verfolgung der natürlichen Person verzichten.

Art. 64 Verjährung

Die Widerhandlungen verjähren nach 5 Jahren seit Erkennbarkeit.

Die Verjährung wird durch jede Handlung einer Verwaltungsbehörde unterbrochen.

7 7 Schlussbestimmungen

Art. 65 Vollzug

Die zuständigen Behörden treffen alle Massnahmen für den Vollzug des vorliegenden Gesetzes.

Der Staatsrat erlässt eine Verordnung über die Naturgefahren und den Wasserbau und alle anderen für die Umsetzung des vorliegenden Gesetzes erforderlichen Bestimmungen. In der Verordnung wird unter anderem Folgendes geregelt:

1. die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Dienststellen und Ämtern (Art. 4 Abs. 4);
2. die Detailbestimmungen zur Delegation des Departements gewisser Aufgaben in Zusammenhang mit Naturgefahren und Gewässern an die Gemeinden (Art. 5 Abs. 2 und Art. 29 Abs. 2);
3. Naturgefahrenkarten und Gefahrenzonen (Art. 9 und 10);
4. die Definition der Ausnahmebedingungen, die für die Erteilung von Baubewilligungen in gefährdeten Gebieten erfüllt sein müssen (Art. 12 Abs. 2 und 3);
5. die Grundsätze der Entschädigung für die Betreiber von Wasserkraftwerken (Art. 21 Abs. 2);
6. der Mindestumfang des Auflageprojekts (Art. 32 Abs. 2);
7. die Definition von Projekten von geringer Bedeutung, geringfügigen Änderungen sowie von wichtigen Projektanpassungen (Art. 33 Abs. 2 und Art. 44 Abs. 1);
8. die Bestimmung der Anspruchsberechtigten für die Subventionierung (Art. 47 Abs. 1).

T1 T1 Übergangsbestimmung

Art. T1-1

Dieses Gesetz gilt ab seinem Inkrafttreten. Jeder Genehmigungsentscheid, der nach seinem Inkrafttreten gefasst wird, hat sich nach diesem Gesetz zu richten.

Die vorgängige Vernehmlassung gemäss Artikel 31 ist für Projekte, die vor Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes öffentlich aufgelegt werden, nicht anwendbar.

Der Subventionssatz für Subventionsentscheide, die vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes erlassen worden sind, bleibt unverändert. Alle hängigen Subventionsanträge, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes noch nicht von der zuständigen Behörde entschieden wurden, unterliegen dem neuen Gesetz.

Die nachfolgenden Bestimmungen sind anwendbar bis zum Inkrafttreten der Spezialgesetzgebung über die Materialentnahme aus Fliessgewässern und Seen:

1. der Staatsrat oder der Gemeinderat kann aus Gründen der Sicherheit und des Unterhalts im Rahmen des Gemeindegesetzes eine Konzession oder eine Bewilligung für die Materialentnahme erteilen, sofern die natürliche Geschiebebilanz dadurch nicht dauerhaft gestört wird und die Bestimmungen über den Gewässeroder Naturschutz eingehalten werden. Die kommunalen Konzessionen müssen vom Staatsrat genehmigt werden. Vorbehalten bleibt die Erteilung einer Spezialbewilligung gemäss Gewässerschutzgesetzgebung;
2. die Gebühren für die Kiesentnahme im Genfersee und in der Rhone werden vom Staatsrat festgesetzt; die Gemeinden bestimmen die Höhe der Gebühren für die anderen Gewässer;
3. besteht die Gefahr, dass die Geschiebebilanz durch die Kiesentnahme gestört wird oder wird gegen Bestimmungen des Gewässeroder Naturschutzes verstossen, kann die Bewilligung oder Konzession von der zuständigen Behörde widerrufen oder eingeschränkt werden;
4. nach Ablauf der Konzession oder Bewilligung ist die Wiederinstandsetzung gemäss entsprechendem Plan vorzunehmen. Der zur Kiesentnahme Berechtigte muss namentlich auf seine Kosten die Anlagen zur Kiesentnahme entfernen. Im Falle der Erteilung einer Konzession oder einer Bewilligung kann eine Kaution zur Gewährleistung der Wiederherstellung mittels Ersatzvornahme verlangt werden;
5. bei dauerhaften Bauten oder Anlagen ist für die Nutzung des öffentlichen Eigentums eine Konzession oder Bewilligung erforderlich. Diese werden gewährt:
6. 1.

   durch den Staatsrat für die Nutzung des kantonalen Gemeinguts nach Anhörung der Standortgemeinde,

7. 2.

   durch den Gemeinderat für die Nutzung des kommunalen Gemeinguts mit Genehmigung des Staatsrats;

8. für Kiesentnahmen, die für den Unterhalt für die Hochwassersicherheit oder eine Wiederherstellung nach einem Hochwasser erforderlich sind, ist keine Entnahmekonzession erforderlich; sie sind Gegenstand einer Bewilligung, die durch den Staatsrat, beziehungsweise den Gemeinderat erteilt wird;
9. eine entsprechende Zone ist im Zonennutzungsplan auszuscheiden. Falls erforderlich, wird ein Sondernutzungsplan erarbeitet, der die Bodennutzung im Detail regelt und die besonderen Massnahmen für den Wasserbau sowie die Bewirtschaftung und die Materialnutzung präzisiert. Die Grundsätze und das Vorgehen werden im kantonalen Richtplan festgelegt;
10. die Baubewilligung wird erteilt, wenn das Gesuch gemäss Artikel 22 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) zonenkonform ist. Fehlt eine entsprechende Zone kann die Bewirtschaftung ausnahmsweise Gegenstand einer Bewilligung im Sinne von Artikel 24 RPG sein. In jedem Fall wird die Baubewilligung von der kantonalen Baukommission erteilt;
11. die Richtlinien des Staatsrats betreffend die Bewirtschaftung von Steinund Erdmaterial sind anwendbar.

Egress

CSW RO/AGS 2022-112

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Quelle Publikation
10.06.2022	01.01.2023	Erlass	Erstfassung	RO/AGS 2022-112

Änderungstabelle - Nach Artikel

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Erlass	10.06.2022	01.01.2023	Erstfassung	RO/AGS 2022-112