850.404

Beschluss über die Festlegung der Gebühren der kantonalen Dienststelle für die Jugend

vom 14.01.2015 (Stand 01.11.2015)

Präambel

Der Staatsrat des Kantons Wallis

eingesehen das Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 14. Mai 1998;

eingesehen den Artikel 60 des Jugendgesetzes vom 11. Mai 2000;

auf Antrag des Departements für Bildung und Sicherheit,

beschliesst:

Art. 1 Geltungsbereich

Dieser Beschluss legt die Gebühren fest, welche die kantonale Dienststelle für die Jugend erhebt.

Art. 2 Zentrum für die Entwicklung und Therapie des Kindes und Jugendlichen (ZET)

Das ZET erhebt für seine Leistungen die folgenden Gebühren:

1. Leistungen, die von den Krankenkassen übernommen werden: gemäss der Vereinbarung mit den Krankenkassen;
2. Leistungen, die durch die Invalidenversicherung übernommen werden: gemäss der Vereinbarung mit dem Bundesamt für Sozialversicherung;
3. Expertisen, welche durch die Gerichte oder die Versicherungen beantragt werden: (Taxpunkt: 2 Franken) (die durch das Jugendgericht und die Vormundschaftsämter beantragten Untersuchungen, Berichte und Massnahmen werden nicht in Rechnung gestellt):
4. 1.

   Konsultationen, Untersuchungen

   20 Taxpunkte pro Viertelstunde

5. 2.

   Aktenstudium

   30 Taxpunkte pro halbe Stunde

6. 3.

   Abfassen des Berichtes

   18 Taxpunkte pro Seite A4

7. Supervision gemäss folgenden Stundentarifen: (die Supervision im Rahmen ihrer Berufstätigkeit von Kleinkinderer-zieherinnen, von Lehrpersonen und von Mitarbeitern der Dienststelle wird nicht in Rechnung gestellt):
8. 1.

   Gruppensupervision (ab zwei Personen)

   Fr. 150

9. 2.

   Einzelsupervision für Studierende

   Fr. 70

10. 3.

    Einzelsupervision für Berufstätige

    Fr. 20

11. Stundentarif für Tätigkeiten in sozialpädagogischen und heilpädagogischen Institutionen für Kinder und Jugendliche

    Fr. 100

Art. 3 Kantonales Amt für Kindesschutz (AKS)

Die Leistungen des kantonalen Amtes für Kindesschutz sind wie folgt verrechnet:

1. Adoption (Pauschale) (die Spesen für die Erstellung eines Arztzeugnisses werden direkt dem Arzt bezahlt):
2. 1.

   Administrative Kosten für die Erstellung einer Akte

   Fr. 150

3. 2.

   Sozialabklärung

   Fr. 500

4. 3.

   Adoptionsschlussbericht

   Fr. 350

5. 4.

   Sozialabklärung für die Adoption eines weiteren Kindes

   Fr. 200

6. 5.

   Sozialabklärung für die Adoption durch den Partner

   Fr. 500

7. Sozialabklärung, Beurteilung, Anhörung des Kindes. Die durch die Gerichte beantragten Berichte werden nach zeitlichem Aufwand (Aktenstudium, Ermittlung, Gespräch, Berichterstellung) zum Ansatz von 20 Franken pro Viertelstunde berechnet. Die durch das Jugendgericht und die Vormundschaftsämter beantragten Abklärungen, Berichte und Massnahmen werden nicht in Rechnung gestellt;
8. Dienststelle für Zivilstandswesen und Fremdenkontrolle. Die Abklärungs-berichte, welche durch die Dienststelle für Zivilstandswesen und Fremdenkontrolle beantragt werden, namentlich bezüglich der Namens-änderung oder der Familienzusammenführung werden nach zeitlichem Aufwand zum Ansatz von 20 Franken pro Viertelstunde berechnet;
9. Bewilligung zur Führung einer familienexternen Tagesbetreuungseinrichtung:
10. 1.

    *

    Pauschale zur Führung einer familienexternen Tagesbetreuungseinrichtung mit erhöhten Öffnungszeiten

    Fr. 400

11. 2.

    *

    Pauschale zur Führung einer familienexternen Tagesbetreuungseinrichtung mit begrenzten Öffnungszeiten

    Fr. 200

12. 3.

    *

    Pauschale für die Bewilligungserneuerung, unabhängig von den Öffnungszeiten

    Fr. 200

Art. 4 Ferienkolonien und Internate

Die vorzunehmenden Abklärungen und Studien zwecks Bewilligung zur Führung einer Ferienkolonie und Internats werden wie folgt in Rechnung gestellt:

1. Pauschale für die Betriebsbewilligung

   Fr. 500

2. Pauschale für die Bewilligungserneuerung

   Fr. 250

Art. 5 Besondere Leistungen

Erbringen Mitarbeiter der Dienststelle besondere Leistungen, die nicht zu ihren angestammten Aufgaben gehören (Fachreferate, Beteiligung an Projekten usw.) kann die Dienststelle den zeitlichen Aufwand zum Ansatz von 150 Franken pro Stunde, sowie die üblichen Spesen in Rechnung stellen.

Art. 6 Mediator

Pauschale für eine Mediation: Fr. 50.

Art. 7 Gebührenreduktion

In Fällen finanzieller Schwierigkeiten oder in begründeten Sonderfällen kann der Dienstchef einen teilweisen oder totalen Verzicht der Gebühr beschliessen.

Art. 8 Teuerungsanpassung

Der Gebührenbetrag wird jeweils dann angepasst, wenn der Schweizerische Konsumentenindex eine Veränderung von 20 Punkten seit Inkrafttreten dieses Beschlusses erfährt (Basisindex 2010 = 100 Punkte).

Art. 9 Aufhebung

Dieser Beschluss erhebt den Beschluss des Staatsrates vom 9. Mai 2001.

Art. 10 Vollzug

Das Departement ist mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.

Art. 11 Veröffentlichung und Inkrafttreten

Der vorliegende Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt gleichzeitig in Kraft.

Egress

CSW BO/Abl. 4/2015

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Quelle Publikation
14.01.2015	23.01.2015	Erlass	Erstfassung	BO/Abl. 4/2015
18.11.2015	01.11.2015	Art. 3 Abs. 1, d), 1.	geändert	BO/Abl. 48/2015
18.11.2015	01.11.2015	Art. 3 Abs. 1, d), 2.	geändert	BO/Abl. 48/2015
18.11.2015	01.11.2015	Art. 3 Abs. 1, d), 3.	eingefügt	BO/Abl. 48/2015

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Quelle Publikation
Erlass	14.01.2015	23.01.2015	Erstfassung	BO/Abl. 4/2015
Art. 3 Abs. 1, d), 1.	18.11.2015	01.11.2015	geändert	BO/Abl. 48/2015
Art. 3 Abs. 1, d), 2.	18.11.2015	01.11.2015	geändert	BO/Abl. 48/2015
Art. 3 Abs. 1, d), 3.	18.11.2015	01.11.2015	eingefügt	BO/Abl. 48/2015