916.472

Reglement über die Kosten und Entschädigungen im Bereich Veterinärwesen (Reglement über die Kosten im Veterinärwesen, RKv)

vom 16.11.2022 (Stand 01.10.2022)

Präambel

Der Staatsrat des Kantons Wallis

eingesehen das Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 20. Juni 2014 (LMG);

eingesehen das Gesetz betreffend die Anwendung des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 21. Mai 1996;

eingesehen das eidgenössische Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (TSchG);

eingesehen das Gesetz welches das eidgenössische Tierschutzgesetz vollzieht vom 19. Dezember 2014;

eingesehen das eidgenössische Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG);

eingesehen das Ausführungsgesetz zum eidgenössischen Tierseuchengesetz vom 13. November 2008;

eingesehen die eidgenössische Verordnung über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärdienst vom 16. November 2011;

eingesehen die eidgenössische Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle vom 16. Dezember 2016 (VSFK);

eingesehen die Verordnung über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über das Schlachten und die Fleischkontrolle vom 18. Januar 2017;

eingesehen die Artikel 88 und fortfolgende des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG);

eingesehen das Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar);

auf Antrag des für die Gesundheit zuständigen Departements,

verordnet:

1 1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich

Das vorliegende Reglement setzt die erhobenen Gebühren und Auslagen sowie die Entschädigungen fest, die durch und an die verschiedenen für den Bereich des Veterinärwesens zuständigen Organe ausbezahlt werden, namentlich:

1. der Staatsrat des Kantons Wallis durch die Departemente und die Dienststellen;
2. die Gemeindebehörden;
3. die amtlichen und nicht amtlichen Tierärzte;
4. die amtlichen Fachexperten und Fachassistenten;
5. die kantonale, kommunale und interkommunale Polizei;
6. die durch das Veterinäramt (nachfolgend: das Amt) beauftragten Personen oder die Leistungen vom Veterinäramt beziehen.

Der Tarif der Gebühren und Entschädigungen ist durch Punkte bestimmt, ausser für die Tarife, die bereits in anderen Gesetzen in Franken festgelegt wurden. Der Richtwert von 1 Punkt (Tierarzt Tarif) ist auf 1,007 Franken festgelegt, wenn das vorliegende Reglement in Kraft tritt. Dieser Tarif wird gemäss dem jährlichen Beschluss des Staatsrates über die Anpassung der Besoldung des Staatspersonals an die Teuerung am 1. Januar jedes Jahres auf der Grundlage des Landesindexes der Konsumentenpreise (IKP) des Vormonats Dezember indexiert.

Art. 2 Arten von Gebühren und Entschädigungen

Diese Verordnung sieht drei Arten von Gebühren und Entschädigungen vor:

1. Gebühren und Entschädigungen, deren Höhe festgesetzt ist;
2. Gebühren und Entschädigungen, deren Höhe zeitabhängig ist;
3. Gebühren und Entschädigungen, die zwischen einer bestimmten Oberund Untergrenze (nach einer Rahmenordnung) festzulegen sind.

2 2 Gebühren

Art. 3 Allgemeine Bestimmungen

Die Gebühren werden unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen nach den Grundsätzen der Kostendeckung und der Äquivalenz festgelegt. Die Personalkosten der Behörde werden grundsätzlich nach dem effektiven Zeitaufwand verrechnet.

Gebühren, die für jede von dem Verpflichteten veranlasste oder verlangte Leistung erhoben werden:

1. Erstellung von Bewilligungen/Stunde

   148 Pkt.

2. Kontrollen/Stunde

   148 Pkt.

3. Erstellung eines Rapportes/Stunde

   148 Pkt.

4. Intervention/Stunde

   148 Pkt.

Pauschalgebühr für Fälle, die keine besondere Prüfung erfordern und bei denen sowohl die technische als auch die rechtliche Situation klar ist, wie bestimmte standardisierte, sich wiederholende Leistungen:

1. erstinstanzliche Entscheidungen mit Rechtsmittelbelehrung / pro Seite

   120 Pkt.

Reisekosten pro Kilometer: werden nach den im Reglement über Reisekostenentschädigungen festgelegten Tarifen berechnet.

Art. 4 Erhobene Gebühren im Bereich Lebensmittel

Erhobene Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung (gemäss Art. 60 Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle, VSFK). Tierkontrolle vor und nach der Schlachtung:

1. Grundgebühr pro Besuch der Schlachtanlage

   Fr. 20,00

2. Grundgebühr pro Besuch des Herkunftsbetriebs der Tiere

   Fr. 30,00

3. Tier der Rindergattung, ab 8 Monate

   Fr. 12,00

4. Tier der Rindergattung, jünger als 8 Monate

   Fr. 8,00

5. Schaf, Ziege

   Fr. 5,00

6. Schwein

   Fr. 8,00

7. Ferkel

   Fr. 3,00

8. Pferd

   Fr. 12,00

9. anderes Schlachtvieh

   Fr. 8,00

10. Klauenzuchtwild

    Fr. 8,00

11. Wildschwein

    Fr. 8,00

12. Hausgeflügel

    Fr. 0,10

13. Hauskaninchen

    Fr. 0,20

14. Gebühr für das Wiegen und Etikettieren pro Tierkörper Schlachtvieh

    Fr. 3,00

Gebühren für Schlachttieruntersuchung und Tötung der Tiere im Herkunfsbetrieb sowie für Fleischkontrolle im Schlachthof nach Hofschlachtung oder Weidetötung gemäss Artikel 60 Absatz 6 VSKF:

1. pro Stunde

   148 Pkt.

Erhobene Gebühren für Leistungen, Kontrollen und spezielle Bewilligungen im Sinne von Artikel 58 Absatz 2 Buchstaben a bis d, und f bis i des Lebensmittelgesetzes:

1. pro Stunde

   148 Pkt.

Art. 5 Gebühren für die Tätigkeiten des Amtes in Anwendung des Veterinärgesetztes

Gebühren für die Tätigkeiten des Veterinäramtes in Anwendung des Veterinärgesetzes:

1. pro Stunde

   148 Pkt.

2. Bewilligung zur Ausübung der Veterinärmedizin, unter Vorbehalt der Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt (BGBM)

   500 Pkt.

3 3 Entschädigungen

Art. 6 Allgemeine amtliche Aufgaben im Auftrag des Kantonstierarztes

Tätigkeiten des amtlichen Tierarztes, des beauftragten Tierarztes oder des amtlichen Experten:

1. pro Stunde Tätigkeit

   148 Pkt.

2. Reisezeit, pro Stunde

   70 Pkt.

3. Pauschalentschädigung für die klinische Untersuchung eines Heimtieres, einschliesslich der Erstellung des Berichtes

   50 Pkt.

Tätigkeiten von amtlichen Assistenten:

1. pro Stunde der Tätigkeit

   45 Pkt.

2. Reisezeit, pro Stunde

   30 Pkt.

Tätigkeiten der regionalen Bieneninspektoren und Taxatoren in Sachen Tierseuchen:

1. pro Stunde

   40 Pkt.

Tätigkeiten anderer spezialisierter Beauftragter (insbesondere Hundetrainer, Spezialisten für Wildtiere, spezialisierte Mitarbeiter des Einsatzteams für Tierseuchenfälle hochansteckender Krankheiten):

1. pro Stunde, gemäss Leistungsauftrag

   50-100 Pkt.

Art. 7 Ausbildungsentschädigungen

Ausbildung von amtlichen Tierärzten, Delegierten oder amtlichen Experten:

1. pro Stunde

   70 Pkt.

2. pro halben Tag (< 4.15 Stunden)

   210 Pkt.

3. pro ganzen Tag (8.30 Stunden)

   390 Pkt.

Schulung anderer Beauftragter wie amtliche Assistenten, regionale Bieneninspektoren oder Tierseuchen-Taxatoren:

1. pro halben Tag (<4.15 Stunden)

   120 Pkt.

2. pro ganzen Tag (8.30 Stunden)

   200 Pkt.

Art. 8 Spezifische Entschädigungen, die im Bereich des Tierschutzes gezahlt werden

PAB-Programm (Prävention von Unfällen durch Hundebisse):

1. Referenten bis zum Ende des 3. Jahres ihrer Mitarbeit, pro Klassenbesuch

   105 Pkt.

2. Referenten ab Beginn des 4. Jahres ihrer Mitarbeit, pro Klassenbesuch

   120 Pkt.

Art. 9 Spezifische tierärztliche Entschädigungen im Zusammenhang mit Lebensmitteln

Entschädigungen für die amtlichen Kontrollen von Tieren in Schlachthöfen vor und nach der Schlachtung:

1. amtlicher Tierarzt/Stunde

   110 Pkt.

Art. 10 Spezifische Entschädigungen im Zusammenhang mit Tierseuchen

Grundgebühr

1. pro Betrieb

   26 Pkt.

Besondere Verrichtungen. Die unten aufgeführten Gebühren beinhalten die Identifizierung der Tiere, die Verfassung der Berichte inkl. elektronische, die Verpackung und den Versand der Berichte und des erhobenen Materials. Bei grossräumigen Interventionen in einer Region wird ein besonderer Tarif erlassen:

1. Blutentnahme:
2. 1.

   Rindvieh (ausgenommen der unter 2. aufgeführten Arten) pro Tier

   8 Pkt.

3. 2.

   Mutterkühe, Maststiere (in Freilaufhaltung), Zuchtstiere und Büffel (ab 12 Monate) pro Tier

   15 Pkt.

4. 3.

   Schweine pro Tier

   15 Pkt.

5. 4.

   Ziegen, Schafe, Wild, Lamas pro Tier

   8 Pkt.

6. 5.

   Geflügel pro Tier

   9 Pkt.

7. Blutentnahme in den Schlachthöfen (sämtliche Tierkategorien) pro Tier

   8 Pkt.

8. Milchprobe

   6 Pkt.

9. Nachgeburtentnahme

   18 Pkt.

10. Hautentnahme / Biopsie eines Fötus

    5,5 Pkt.

11. Entnahme von Tupferproben zur Diagnose der Moderhinke Krankheit

    ab Fr. 125,00 bis 175,00

12. Trächtigkeitskontrolle

    20 Pkt.

13. Kotentnahme

    8 Pkt.

14. Tuberkulinisierung inkl. Nachkontrolle pro Tier

    10 Pkt.

15. subkutane oder intramuskuläre Injektion

    4 Pkt.

16. Entnahme von Organen, Fleischproben in Schlachthöfen pro Tier

    12 Pkt.

17. Vorbereitung auf die BSE-Entnahme (Entfernung des Kopfes)

    50 Pkt.

18. Entnahme von Hirnproben mittels Löffel (BSE, TSE) pro Tier

    12 Pkt.

19. Autopsie inkl. Probeentnahme
20. 1.

    Kleinvieh

    40 Pkt.

21. 2.

    Grossvieh

    80 Pkt.

22. Tierhalter, die an einem frewilligen kantonalen Programm teilnehmen zur Bekämpfung einer Tierseuche (wie zum Beispiel die Moderhinke der Schafe), werden gemäss der diesbezüglichen Richtlinie entschädigt.
23. Jährliche Pauschalentschädigung für Imker, die am Früherkennungsprogramm "Apinella" teilnehmen

    500 Pkt.

Art. 11 Auslagen, Allgemeine Bestimmungen

Kosten, die durch die amtliche Vakanz entstehen:

1. Reisekosten werden gemäss den im Reglement über die Reiseentschädigungen festgelegten Tarifen entschädigt;
2. Sonstige Kosten, wie z. B. Portokosten, Parkgebühren oder Unterkunft (Übernachtung)

   gemäss Quittung

Egress

CSW RO/AGS 2022-082

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Quelle Publikation
16.11.2022	01.10.2022	Erlass	Erstfassung	RO/AGS 2022-082

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Quelle Publikation
Erlass	16.11.2022	01.10.2022	Erstfassung	RO/AGS 2022-082