105.235.1-25
gestützt auf Artikel 30 und 32 des Konkordats vom 14./15. November 2023 zwischen den Kantonen Bern und Jura über den Wechsel der Einwohnergemeinde Moutier zum Kanton Jura (Moutier-Konkordat)[1],
Diese Vereinbarung regelt die Auswirkungen des Kantonswechsels der Einwohnergemeinde Moutier (nachstehend: «Gemeinde Moutier») im Bereich des Rettungswesens.
Sie regelt insbesondere die Leistungen der Sanitätsnotrufzentrale (nachstehend: «SNZ 144»), die Leistungen des mobilen Dienstes für Notfallmedizin und Reanimation (nachstehend: «SMUR») sowie die Leistungen des Rettungsdienstes, der die Stadt Moutier bedient (nachstehend: «Rettungsdienst»).
Als Ersthelfer gelten der «First Responder», der «First Responder plus» und der «Rapid Responder» im Sinne der Terminologie des Interverbands für Rettungswesen (nachstehend: «IVR»).
Als Rettungsdienste gelten im Sinne der IVR-Terminologie für die Rettung und medizinische Notfallversorgung tätige professionelle Organisationen oder Institutionen, die durch eine SNZ 144 disponiert und alarmiert werden.
Als Rettungsleistungen gelten Primäreinsätze P1 und P2 im Sinne der IVR-Terminologie.
Der Kanton Bern schliesst mit der ARB AG für die Ambulanz der Region Biel (nachstehend: «SNZ 144 Biel») einen Leistungsvertrag für den Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2027 ab.
Der Leistungsvertrag enthält folgende Bestimmungen:
Der Kanton Jura zahlt dem Kanton Bern einen Beitrag von 52'380 Franken pro Jahr als Beteiligung an dem in Absatz 1 erwähnten Leistungsvertrag.
Der Kanton Jura schliesst mit der SNZ 144 Freiburg-Jura einen Leistungsvertrag mit folgenden Bestimmungen ab:
Das Gesundheitsamt des Kantons Bern ist für die Aufsicht über die SNZ 144 Biel zuständig.
Es stellt dem jurassischen Gesundheitsamt (Service de la santé publique du canton du Jura) auf Anfrage alle notwendigen Informationen zur Verfügung.
Die Kantone Bern und Jura koordinieren sich bei der Erstellung des Leistungsvertrags mit den SNZ 144 Biel und Freiburg-Jura.
Der Kanton Jura schliesst mit dem Hôpital du Jura einen Leistungsvertrag ab. Dieser sieht namentlich vor, dass der SMUR mit der SNZ 144 Freiburg-Jura, der SNZ 144 Biel und dem für das Gebiet der Gemeinde Moutier zuständigen Ambulanzdienst zusammenarbeitet.
Jeder Kanton schliesst separat einen Leistungsvertrag mit der Aktiengesellschaft ab, mit der der Kanton Bern 2025 durch einen Leistungsvertrag für den Rettungsdienst in Moutier verbunden ist. Dieser Vertrag wird für eine Dauer von zwei Jahren ab dem 1. Januar 2026 geschlossen.
Die Kantone Bern und Jura arbeiten zusammen und koordinieren sich bei der Erstellung der in Absatz 1 vorgesehenen Leistungsverträge.
Jeder Kanton beteiligt sich an der Finanzierung der Leistungen des Ambulanzdienstes ab der Gemeinde Moutier wie folgt:
Jeder Kanton sieht in seinem Leistungsvertrag mit dem Ambulanzdienst vor, dass
Die jährliche Abrechnung entspricht dem Anteil des Kantons an den normativen Betriebskosten abzüglich der Einnahmen aus den Einsätzen auf seinem Gebiet.
Der Ambulanzdienst unterliegt der Aufsicht der zuständigen Behörde des Kantons Bern. Im Falle eines Verfahrens, das wegen einer Angelegenheit eröffnet wird, die sich auf dem Gebiet der Gemeinde Moutier ereignet hat, wird die zuständige Behörde des Kantons Jura automatisch informiert und einbezogen.
Der Kanton Bern verpflichtet sich, alle vom Kanton Jura angeforderten und für die Aufsichtstätigkeit erforderlichen Informationen so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen.
Die betroffenen Fahrzeuge werden mit dem jurassischen Polycom-Kommunikationssystem ausgestattet.
Patientinnen und Patienten, die auf dem Gebiet der Gemeinde Moutier von der Ambulanz übernommen werden, werden in die nächstgelegene Einrichtung gebracht, die über eine angemessene technische Ausstattung verfügt und auf der Spitalliste des Kantons Jura aufgeführt ist.
Die freie Wahl der Patientin oder des Patienten wird gemäss Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG)[2] gewährleistet.
Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.
Das Einsatzgebiet des Netzwerks «Réseau de l’Arc» ab dem Ambulanzstandort Moutier umfasst folgende Gemeinden:
| 1. | Belprahon | ||
| 2. | Champoz | ||
| 3. | Corcelles | ||
| 4. | Court | ||
| 5. | Crémines | ||
| 6. | Eschert | ||
| 7. | Grandval | ||
| 8. | Loveresse (nur nachts von 19 bis 7 Uhr) | ||
| 9. | Moutier | ||
| 10. | Perrefitte | ||
| 11. | Petit-Val (nur nachts von 19 bis 7 Uhr) | ||
| 12. | Rebévelier | ||
| 13. | Reconvilier (nur nachts von 19 bis 7 Uhr) | ||
| 14. | Roches | ||
| 15. | Saicourt (nur nachts von 19 bis 7 Uhr) | ||
| 16. | Saules (nur nachts von 19 bis 7 Uhr) | ||
| 17. | Schelten (La Scheulte) | ||
| 18. | Seehof (Elay) | ||
| 19. | Sorvilier | ||
| 20. | Tavannes (nur nachts von 19 bis 7 Uhr) | ||
| 21. | Valbirse | ||
Im Namen des Regierungsrates des Kantons Bern
Der Präsident: Neuhaus
Der Staatsschreiber: Auer
Im Namen der Regierung des Kantons Jura
Der Präsident: Courtet
Der Staatsschreiber: Maître
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 03.12.2025 | 01.01.2026 | Erlass | Erstfassung | 25-126 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 03.12.2025 | 01.01.2026 | Erstfassung | 25-126 |