Diese Vereinbarung enthält die Bestimmungen, die die Auswirkungen des Wechsels der Einwohnergemeinde Moutier zum Kanton Jura auf die Burgergemeinde Moutier regeln.
105.235.1-7
Vollzugsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Moutier betreffend die Burgergemeinde Moutier
(Vollzugsvereinbarung Nr. 7)
vom 28.05.2025 (Stand 01.07.2025)
Präambel
gestützt auf Artikel 5 und 30 des Konkordats vom 14./15. November 2023 zwischen den Kantonen Bern und Jura über den Wechsel der Einwohnergemeinde Moutier zum Kanton Jura (Moutier-Konkordat)[1],
vereinbaren:
Art. 1 Gegenstand
Art. 2 Anwendbares Recht
Ab dem Zeitpunkt des Kantonswechsels der Einwohnergemeinde Moutier untersteht die Burgergemeinde Moutier der Rechtsordnung des Kantons Jura.
Art. 3 Vorzeitige Anpassung der Erlasse der Burgergemeinde
Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung ist die Burgergemeinde Moutier berechtigt, ihr Organisationsreglement anzupassen sowie ihren Finanzplan und ihr Budget nach jurassischem Recht zu verabschieden, mit Inkrafttreten zum Zeitpunkt des Kantonswechsels.
Das jurassische Recht regelt auch die Zuständigkeiten, das Verfahren und den Rechtsweg in Bezug auf die Umsetzung dieses Artikels.
Art. 4 Burgerliche Legislatur
Behördenmitglieder und gewählte Personen, die zum Zeitpunkt des Kantonswechsels im Amt sind, setzen ihr Mandat bis zum Ende der laufenden kommunalen Legislaturperiode fort.
Die von diesen Behörden und Personen verabschiedeten Rechtsakte gelten als von Organen verabschiedet, die nach jurassischem Recht ordnungsgemäss zusammengesetzt sind.
Art. 5 Inkrafttreten
Diese Vereinbarung tritt am 1. Juli 2025 in Kraft.
Egress
Bern, 28. Mai 2025 / Delsberg, 20. Mai 2025
Im Namen des Regierungsrates des Kantons Bern
Die Präsidentin: Allemann
Der Staatsschreiber: Auer
Im Namen der Regierung des Kantons Jura
Der Präsident: Courtet
Der Staatsschreiber: Maître
25-047
Änderungstabelle - nach Beschluss
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 28.05.2025 | 01.07.2025 | Erlass | Erstfassung | 25-047 |
Änderungstabelle - nach Artikel
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 28.05.2025 | 01.07.2025 | Erstfassung | 25-047 |