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152.221.121.2

Direktionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion *

(DelDV GSI)

vom 17.01.2001 (Stand 01.01.2024)

Präambel

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern,

gestützt auf Artikel 43 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)[1], Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung vom 30. Juni 2021 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI)[2], Artikel 19 Absatz 2 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG)[3], Artikel 2 Absatz 2, 8 Absatz 2, 12 Absatz 1, 84f Absatz 1, 99 Absatz 1, 113 Absatz 1, 156, 157 Absatz 1, 175 Absatz 2 Buchstabe b der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV)[4], sowie Artikel 37 Absatz 1 der Finanzhaushaltsverordnung vom 16. November 2022 (FHaV)[5], *

beschliesst:

1 Geltungsbereich

Art. 1

Diese Verordnung regelt die Delegation von Personal- und Ausgabenbefugnissen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion an die ihr unterstellten Organisationseinheiten gemäss Artikel 2 und 3 OrV GSI.  *

Im Weiteren regelt sie die Delegation von Unterschriftenberechtigungen des Generalsekretariats und der Ämter im Verwaltungsverfahren an die ihnen unterstellten Organisationseinheiten.  *

Vorbehalten bleiben Kompetenzregelungen aufgrund übergeordneten Rechts sowie in Spezialerlassen vorgesehene Mitwirkungs- und Zustimmungsrechte anderer Direktionen.

2 Befugnisse im Personalbereich

2.1 2.1 … *

Art. 2 Begründung und Beendigung von Anstellungsverhältnissen 1. Regierungsrat *

Der Regierungsrat ist zuständig für die Begründung und Beendigung des Anstellungsverhältnisses der Inhaberinnen und Inhaber der Direktionskaderstellen gemäss Artikel 13 OrV GSI[6] *

Art. 3 2. Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektorin, Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor *

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektorin oder der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor ist zuständig für die Begründung und die Beendigung der übrigen Anstellungsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, soweit diese Kompetenzen nicht in dieser Direktionsverordnung delegiert sind. *

Art. 4 Organisationseinheiten *

Die Begründung und Beendigung der unbefristeten Anstellungsverhältnisse von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Funktionen bis und mit Gehaltsklasse 23 eingereiht sind, erfolgt im Generalsekretariat durch die Generalsekretärin oder den Generalsekretär, in den Ämtern durch die Amtsvorsteherin oder den Amtsvorsteher und in der gleichgestellten Organisationseinheit durch die Amtsvorsteherin oder den Amtsvorsteher des Amts, dem sie administrativ angegliedert ist. *

Die Begründung und Beendigung befristeter Anstellungsverhältnisse von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfolgt im Generalsekretariat durch die Generalsekretärin oder den Generalsekretär, in den Ämtern durch die Amtsvorsteherin oder den Amtsvorsteher und in der gleichgestellten Organisationseinheit durch die Amtsvorsteherin oder den Amtsvorsteher des Amts, dem sie administrativ angegliedert ist. *

… *

Art. 6 * Mitwirkung der Abteilung Personal und Organisation *

Die Abteilung Personal und Organisation des Generalsekretariats holt bei der Begründung des Anstellungsverhältnisses die Zustimmung des Personalamts ein, wenn von den in Anhang II zur Personalverordnung festgelegten Werten für das Anfangsgehalt abgewichen wird. *

2.2 2.2 … *

Art. 7 * Führung des Stellenplans

Die Führung des Stellenplans und die Freigabe von Stellenmutationen zuhanden der Finanzdirektion obliegen der Abteilung Personal und Organisation des Generalsekretariats.  *

Art. 8 * Personalrechtliche Bewilligungen

Die Befugnis zur Erteilung der folgenden personalrechtlichen Bewilligungen wird für das Personal des Generalsekretariats an die Generalsekretärin oder den Generalsekretär, für das Personal der Ämter an die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher sowie für das Personal der gleichgestellten Organisationseinheit an die Amtsvorsteherin oder den Amtsvorsteher des Amts, dem sie administrativ angegliedert ist, delegiert: *

  1. die Bewilligung der Arbeitsleistung ausserhalb des Arbeitsortes (Art. 8 Abs. 2 PV),
  2. …
  3. die Bewilligung der Umwandlung der Treueprämie in Entgelt (Art. 99 Abs. 1 PV),
  4. die Bewilligung der dienstlichen Benützung von Motorfahrzeugen (Art. 113 Abs. 1 PV),
  5. die Anordnung von Pikettdienst (Art. 84f Abs. 1 PV),
  6. …
  7. die Bewilligung von bezahltem Kurzurlaub (Art. 156 PV),
  8. die Bewilligung von unbezahltem Urlaub bis zu einem Monat (Art. 157 Abs. 1 PV),
  9. die Bewilligung von Urlaub für den Besuch externer Weiterbildungsveranstaltungen bis zu zehn Arbeitstagen pro Anlass (Art. 175 Abs. 2 Bst. a PV).

Für die Bewilligung von Urlaub für den Besuch externer Weiterbildungsveranstaltungen bei mehr als zehn Arbeitstagen pro Anlass (Art. 175 Abs. 2 Bst. b PV) ist die Generalsekretärin oder der Generalsekretär zuständig. *

3 Ausgabenbefugnisse

Art. 9 * Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektorin, Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor *

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektorin oder der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor bewilligt alle Ausgaben, für deren Bewilligung die Direktion gemäss Artikel 36 Absatz 1 FHaV oder gemäss spezialgesetzlicher Regelung zuständig ist, soweit die Ausgabenbefugnis nicht gemäss Artikel 10 delegiert worden ist. *

Art. 10 * Generalsekretariat, Ämter

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär sowie die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher bewilligen, unter Vorbehalt von Absatz 5, in ihrem Zuständigkeitsbereich Verpflichtungskredite als *

  1. neue einmalige Ausgaben bis 200'000 Franken,
  2. neue wiederkehrende Ausgaben bis 50'000 Franken,
  3. gebundene einmalige Ausgaben bis 500'000 Franken,
  4. gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 100'000 Franken.

Sie können ihre Ausgabenbefugnisse im Organisationsreglement ihrer Organisationseinheit ganz oder teilweise an ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter, an die Leiterinnen und Leiter der ihnen unterstellten Abteilungen, Dienste und Fachbereiche sowie an bestimmte Personen mit Sonderfunktion delegieren. *

Unter Vorbehalt von Absatz 4 sind die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher in ihrem Zuständigkeitsbereich zuständig für die konkrete Verwendung der Rahmenkredite gemäss Artikel 129 Absatz 1 und 2 des Gesetzes vom 9. März 2021 über die sozialen Leistungsangebote (SLG)[7]. *

Sie bewilligen in ihrem Zuständigkeitsbereich alle Verpflichtungskredite für Betriebsbeiträge an Trägerschaften von Leistungsangeboten für erwachsene Menschen mit Behinderung, soweit ihnen die Kompetenz zum Abschluss von Leistungsverträgen oder Leistungsaufträgen mit diesen Trägerschaften übertragen worden ist. Die Bewilligung erfolgt unter Vorbehalt von Absatz 4. *

Die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher unterbreiten der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektorin oder dem Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor periodisch eine Liste mit den vorgesehenen konkreten Verwendungen der Rahmenkredite gemäss Artikel 129 Absatz 1 und 2 SLG sowie eine Liste mit den vorgesehenen Verpflichtungskrediten gemäss Absatz 3a. Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektorin oder der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor kann einzelne Verwendungen oder einzelne Verpflichtungskredite innerhalb der mit den Amtsvorsteherinnen und Amtsvorstehern vereinbarten Frist ablehnen. *

Die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher bewilligen in ihrem Zuständigkeitsbereich die Ausgaben gemäss Artikel 130 Absatz 1 SLG. *

4 Unterschriftenberechtigung *

Art. 14 Unterschriftenberechtigung im Personal- und Ausgabenbereich *

Die Unterschriftenberechtigung richtet sich nach den Befugnissen im Personalbereich und den Ausgabenbefugnissen. *

Im Verhinderungsfall kommt die Unterschriftenberechtigung den Stellvertreterinnen und Stellvertretern zu. *

Art. 14a * Unterschriftenberechtigung im Verwaltungsverfahren 1 Generalsekretariat

Im Bereich Verwaltungsjustiz und in Staatshaftungssachen wird die Unterschriftenberechtigung für Vernehmlassungen, Abschreibungsverfügungen und selbstständig anfechtbare Zwischenverfügungen und -entscheide sowie für Entscheide betreffend unentgeltliche Rechtspflege, soweit nicht im Hauptentscheid darüber befunden wird, an die Leiterin oder den Leiter der Rechtsabteilung sowie deren Stellvertreterin oder Stellvertreter delegiert.  *

Für die übrigen prozessleitenden Verfügungen sind die juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterschriftsberechtigt.  *

Art. 14b * 2 Gesundheitsamt

Sofern in der Spezialgesetzgebung das Gesundheitsamt als zuständiges Amt bezeichnet wird, ist die Vorsteherin oder der Vorsteher des Amts unterschriftsberechtigt, im Verhinderungsfall deren Stellvertreterin oder Stellvertreter. *

Diese Unterschriftenberechtigung kann an die betroffenen unterstellten Organisationseinheiten delegiert werden, insbesondere in den nachfolgenden Bereichen: *

  1. Erteilung und Entzug von Berufsausübungsbewilligungen und Betriebsbewilligungen im Rahmen der Gesundheitsgesetzgebung,
  2. Anordnung aufsichtsrechtlicher Massnahmen im Rahmen der Aufsicht über die Gesundheitsberufe und Betriebe.

Das Amt regelt die Delegation der Unterschriftenberechtigung in seinem Organisations- und Geschäftsreglement. *

Art. 14c * 3 Amt für Integration und Soziales

Sofern in der Spezialgesetzgebung das Amt für Integration und Soziales als zuständiges Amt bezeichnet wird, ist die Vorsteherin oder der Vorsteher des Amts unterschriftsberechtigt, im Verhinderungsfall deren Stellvertreterin oder Stellvertreter. *

Diese Unterschriftenberechtigung kann an die unterstellten Organisationseinheiten delegiert werden, insbesondere im Bereich der Erteilung und des Entzugs von Bewilligungen für Kindertagesstätten sowie der Anordnung von Massnahmen gegen Inhaberinnen und Inhaber einer Bewilligung. *

Das Amt regelt die Delegation der Unterschriftenberechtigung in seinem Organisations- und Geschäftsreglement. *

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 15 Übergangsbestimmung

Diese Verordnung gilt für alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehenden Anstellungsverhältnisse und hängigen Anstellungsverfahren.

Art. 16 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2001 in Kraft.

Sie ist in Anwendung von Artikel 7 und 8 des Publikationsgesetzes vom 18. Januar 1993 (PuG)[8] amtlich zu veröffentlichen (ausserordentliche Veröffentlichung).

T-1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 02.07.2021 *

Art. T1-1 *

Artikel 14c Absatz 2 ist erst ab 1. Januar 2022 anwendbar. 

Egress

Bern, 17. Januar 2001

Der Gesundheits- und Fürsorgedirektor: Bhend

01-14

Änderungstabelle - nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
17.01.2001 01.02.2001 Erlass Erstfassung 01-14
23.06.2003 01.09.2003 Art. 6 Abs. 1 geändert 03-67
23.06.2003 01.09.2003 Art. 7 Abs. 1, c geändert 03-67
23.06.2003 01.09.2003 Art. 8 geändert 03-67
14.02.2005 01.01.2005 Art. 6 geändert 05-19
14.02.2005 01.02.2005 Art. 6 geändert 05-19
14.02.2005 01.01.2005 Art. 9 Abs. 1 geändert 05-19
14.02.2005 01.01.2005 Art. 12 Titel geändert 05-19
14.02.2005 01.01.2005 Art. 13 aufgehoben 05-19
03.05.2006 01.05.2006 Ingress geändert 06-60
03.05.2006 01.05.2006 Titel 2.1 aufgehoben 06-60
03.05.2006 01.05.2006 Art. 2 Titel geändert 06-60
03.05.2006 01.05.2006 Art. 3 Titel geändert 06-60
03.05.2006 01.05.2006 Art. 4 Titel geändert 06-60
03.05.2006 01.05.2006 Art. 4 Abs. 2 geändert 06-60
03.05.2006 01.05.2006 Art. 5 geändert 06-60
03.05.2006 01.05.2006 Art. 6 geändert 06-60
03.05.2006 01.05.2006 Titel 2.2 aufgehoben 06-60
03.05.2006 01.05.2006 Art. 7 geändert 06-60
03.05.2006 01.05.2006 Art. 8 geändert 06-60
03.05.2006 01.05.2006 Art. 9 geändert 06-60
03.05.2006 01.05.2006 Art. 10 geändert 06-60
03.05.2006 01.05.2006 Art. 11 geändert 06-60
03.05.2006 01.05.2006 Art. 12 aufgehoben 06-60
08.02.2008 01.03.2001 Art. 10 Abs. 1 geändert 08-21
08.02.2008 01.03.2001 Art. 10 Abs. 3 eingefügt 08-21
18.09.2015 01.12.2015 Art. 4 Abs. 1 geändert 15-80
18.09.2015 01.12.2015 Art. 4 Abs. 2 geändert 15-80
18.09.2015 01.12.2015 Art. 4 Abs. 3 aufgehoben 15-80
18.09.2015 01.12.2015 Art. 5 Abs. 1, a geändert 15-80
18.09.2015 01.12.2015 Art. 7 Abs. 1, b geändert 15-80
18.09.2015 01.12.2015 Art. 7 Abs. 1, c geändert 15-80
18.09.2015 01.01.2015 Art. 10 Abs. 1 geändert 15-80
18.09.2015 01.01.2015 Art. 10 Abs. 1, a geändert 15-80
18.09.2015 01.01.2015 Art. 11 Abs. 1 geändert 15-80
18.09.2015 01.01.2015 Art. 11 Abs. 1, a geändert 15-80
26.10.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 1 geändert 16-072
26.10.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 1, a geändert 16-072
26.10.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 1, b aufgehoben 16-072
26.10.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 1 geändert 16-072
26.10.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 1, b aufgehoben 16-072
26.10.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 1, c geändert 16-072
26.10.2016 01.01.2017 Art. 11 Abs. 1 geändert 16-072
17.09.2018 01.11.2018 Art. 10 Abs. 1 geändert 18-069
17.09.2018 01.11.2018 Art. 10 Abs. 2 geändert 18-069
17.09.2018 01.11.2018 Art. 10 Abs. 3 geändert 18-069
17.09.2018 01.11.2018 Art. 10 Abs. 4 eingefügt 18-069
26.11.2019 01.01.2020 Erlasstitel geändert 19-083
26.11.2019 01.01.2020 Ingress geändert 19-083
26.11.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1 geändert 19-083
26.11.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 1 geändert 19-083
26.11.2019 01.01.2020 Art. 3 Titel geändert 19-083
26.11.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1 geändert 19-083
26.11.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 1, b aufgehoben 19-083
26.11.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 1, e geändert 19-083
26.11.2019 01.01.2020 Art. 9 Titel geändert 19-083
26.11.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 1 geändert 19-083
26.11.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 4 geändert 19-083
02.07.2021 01.08.2021 Art. 1 Abs. 1a eingefügt 21-058
02.07.2021 01.08.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert 21-058
02.07.2021 01.08.2021 Art. 7 Abs. 1, c geändert 21-058
02.07.2021 01.08.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 21-058
02.07.2021 01.08.2021 Titel 4 geändert 21-058
02.07.2021 01.08.2021 Art. 14 Titel geändert 21-058
02.07.2021 01.08.2021 Art. 14 Abs. 1 geändert 21-058
02.07.2021 01.08.2021 Art. 14 Abs. 2 geändert 21-058
02.07.2021 01.08.2021 Art. 14a eingefügt 21-058
02.07.2021 01.08.2021 Art. 14b eingefügt 21-058
02.07.2021 01.08.2021 Art. 14c eingefügt 21-058
02.07.2021 01.08.2021 Titel T-1 eingefügt 21-058
02.07.2021 01.08.2021 Art. T1-1 eingefügt 21-058
29.11.2022 01.01.2023 Erlasstitel geändert 22-114
29.11.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 1 geändert 22-114
29.11.2022 01.01.2023 Art. 3 Titel geändert 22-114
29.11.2022 01.01.2023 Art. 4 Titel geändert 22-114
29.11.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 1 geändert 22-114
29.11.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 2 geändert 22-114
29.11.2022 01.01.2023 Art. 5 aufgehoben 22-114
29.11.2022 01.01.2023 Art. 6 Titel geändert 22-114
29.11.2022 01.01.2023 Art. 6 Abs. 1 geändert 22-114
29.11.2022 01.01.2023 Art. 7 Abs. 1 geändert 22-114
29.11.2022 01.01.2023 Art. 7 Abs. 1, a aufgehoben 22-114
29.11.2022 01.01.2023 Art. 7 Abs. 1, c aufgehoben 22-114
29.11.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 1 geändert 22-114
29.11.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 1, f aufgehoben 22-114
29.11.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 1, h geändert 22-114
29.11.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 1, i eingefügt 22-114
29.11.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 2 geändert 22-114
29.11.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 2, a aufgehoben 22-114
29.11.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 2, b aufgehoben 22-114
29.11.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 2, c aufgehoben 22-114
29.11.2022 01.01.2023 Art. 9 Titel geändert 22-114
29.11.2022 01.01.2023 Art. 9 Abs. 1 geändert 22-114
29.11.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 1 geändert 22-114
29.11.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 1, a geändert 22-114
29.11.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 1, b geändert 22-114
29.11.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 1, c geändert 22-114
29.11.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 1, d geändert 22-114
29.11.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 2 geändert 22-114
29.11.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 3 geändert 22-114
29.11.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 4 geändert 22-114
29.11.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 5 eingefügt 22-114
29.11.2022 01.01.2023 Art. 11 aufgehoben 22-114
16.01.2023 01.01.2023 Art. 10 Abs. 3a eingefügt 23-003
16.01.2023 01.01.2023 Art. 10 Abs. 4 geändert 23-003
30.11.2023 01.01.2024 Ingress geändert 23-091
30.11.2023 01.01.2024 Art. 3 Titel geändert 23-091
30.11.2023 01.01.2024 Art. 3 Abs. 1 geändert 23-091
30.11.2023 01.01.2024 Art. 4 Abs. 1 geändert 23-091
30.11.2023 01.01.2024 Art. 4 Abs. 2 geändert 23-091
30.11.2023 01.01.2024 Art. 8 Abs. 1 geändert 23-091
30.11.2023 01.01.2024 Art. 8 Abs. 2 geändert 23-091
30.11.2023 01.01.2024 Art. 9 Titel geändert 23-091
30.11.2023 01.01.2024 Art. 9 Abs. 1 geändert 23-091
30.11.2023 01.01.2024 Art. 10 Abs. 1 geändert 23-091
30.11.2023 01.01.2024 Art. 10 Abs. 2 geändert 23-091
30.11.2023 01.01.2024 Art. 10 Abs. 3 geändert 23-091
30.11.2023 01.01.2024 Art. 10 Abs. 4 geändert 23-091
30.11.2023 01.01.2024 Art. 10 Abs. 5 geändert 23-091
30.11.2023 01.01.2024 Art. 14 Abs. 2 geändert 23-091
30.11.2023 01.01.2024 Art. 14a Abs. 1 geändert 23-091
30.11.2023 01.01.2024 Art. 14a Abs. 2 geändert 23-091
30.11.2023 01.01.2024 Art. 14b Abs. 1 geändert 23-091
30.11.2023 01.01.2024 Art. 14b Abs. 2 geändert 23-091
30.11.2023 01.01.2024 Art. 14b Abs. 3 geändert 23-091
30.11.2023 01.01.2024 Art. 14c Abs. 1 geändert 23-091
30.11.2023 01.01.2024 Art. 14c Abs. 2 geändert 23-091
30.11.2023 01.01.2024 Art. 14c Abs. 3 geändert 23-091

Änderungstabelle - nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 17.01.2001 01.02.2001 Erstfassung 01-14
Erlasstitel 26.11.2019 01.01.2020 geändert 19-083
Erlasstitel 29.11.2022 01.01.2023 geändert 22-114
Ingress 03.05.2006 01.05.2006 geändert 06-60
Ingress 26.11.2019 01.01.2020 geändert 19-083
Ingress 30.11.2023 01.01.2024 geändert 23-091
Art. 1 Abs. 1 26.11.2019 01.01.2020 geändert 19-083
Art. 1 Abs. 1 29.11.2022 01.01.2023 geändert 22-114
Art. 1 Abs. 1a 02.07.2021 01.08.2021 eingefügt 21-058
Titel 2.1 03.05.2006 01.05.2006 aufgehoben 06-60
Art. 2 03.05.2006 01.05.2006 Titel geändert 06-60
Art. 2 Abs. 1 26.11.2019 01.01.2020 geändert 19-083
Art. 2 Abs. 1 02.07.2021 01.08.2021 geändert 21-058
Art. 3 03.05.2006 01.05.2006 Titel geändert 06-60
Art. 3 26.11.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-083
Art. 3 29.11.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-114
Art. 3 30.11.2023 01.01.2024 Titel geändert 23-091
Art. 3 Abs. 1 26.11.2019 01.01.2020 geändert 19-083
Art. 3 Abs. 1 30.11.2023 01.01.2024 geändert 23-091
Art. 4 03.05.2006 01.05.2006 Titel geändert 06-60
Art. 4 29.11.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-114
Art. 4 Abs. 1 18.09.2015 01.12.2015 geändert 15-80
Art. 4 Abs. 1 29.11.2022 01.01.2023 geändert 22-114
Art. 4 Abs. 1 30.11.2023 01.01.2024 geändert 23-091
Art. 4 Abs. 2 03.05.2006 01.05.2006 geändert 06-60
Art. 4 Abs. 2 18.09.2015 01.12.2015 geändert 15-80
Art. 4 Abs. 2 29.11.2022 01.01.2023 geändert 22-114
Art. 4 Abs. 2 30.11.2023 01.01.2024 geändert 23-091
Art. 4 Abs. 3 18.09.2015 01.12.2015 aufgehoben 15-80
Art. 5 03.05.2006 01.05.2006 geändert 06-60
Art. 5 29.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-114
Art. 5 Abs. 1 26.10.2016 01.01.2017 geändert 16-072
Art. 5 Abs. 1, a 18.09.2015 01.12.2015 geändert 15-80
Art. 5 Abs. 1, a 26.10.2016 01.01.2017 geändert 16-072
Art. 5 Abs. 1, b 26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-072
Art. 6 14.02.2005 01.01.2005 geändert 05-19
Art. 6 14.02.2005 01.02.2005 geändert 05-19
Art. 6 03.05.2006 01.05.2006 geändert 06-60
Art. 6 29.11.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-114
Art. 6 Abs. 1 23.06.2003 01.09.2003 geändert 03-67
Art. 6 Abs. 1 29.11.2022 01.01.2023 geändert 22-114
Titel 2.2 03.05.2006 01.05.2006 aufgehoben 06-60
Art. 7 03.05.2006 01.05.2006 geändert 06-60
Art. 7 Abs. 1 26.10.2016 01.01.2017 geändert 16-072
Art. 7 Abs. 1 29.11.2022 01.01.2023 geändert 22-114
Art. 7 Abs. 1, a 29.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-114
Art. 7 Abs. 1, b 18.09.2015 01.12.2015 geändert 15-80
Art. 7 Abs. 1, b 26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-072
Art. 7 Abs. 1, c 23.06.2003 01.09.2003 geändert 03-67
Art. 7 Abs. 1, c 18.09.2015 01.12.2015 geändert 15-80
Art. 7 Abs. 1, c 26.10.2016 01.01.2017 geändert 16-072
Art. 7 Abs. 1, c 02.07.2021 01.08.2021 geändert 21-058
Art. 7 Abs. 1, c 29.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-114
Art. 8 23.06.2003 01.09.2003 geändert 03-67
Art. 8 03.05.2006 01.05.2006 geändert 06-60
Art. 8 Abs. 1 02.07.2021 01.08.2021 geändert 21-058
Art. 8 Abs. 1 29.11.2022 01.01.2023 geändert 22-114
Art. 8 Abs. 1 30.11.2023 01.01.2024 geändert 23-091
Art. 8 Abs. 1, b 26.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-083
Art. 8 Abs. 1, e 26.11.2019 01.01.2020 geändert 19-083
Art. 8 Abs. 1, f 29.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-114
Art. 8 Abs. 1, h 29.11.2022 01.01.2023 geändert 22-114
Art. 8 Abs. 1, i 29.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-114
Art. 8 Abs. 2 29.11.2022 01.01.2023 geändert 22-114
Art. 8 Abs. 2 30.11.2023 01.01.2024 geändert 23-091
Art. 8 Abs. 2, a 29.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-114
Art. 8 Abs. 2, b 29.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-114
Art. 8 Abs. 2, c 29.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-114
Art. 9 03.05.2006 01.05.2006 geändert 06-60
Art. 9 26.11.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-083
Art. 9 29.11.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-114
Art. 9 30.11.2023 01.01.2024 Titel geändert 23-091
Art. 9 Abs. 1 14.02.2005 01.01.2005 geändert 05-19
Art. 9 Abs. 1 26.11.2019 01.01.2020 geändert 19-083
Art. 9 Abs. 1 29.11.2022 01.01.2023 geändert 22-114
Art. 9 Abs. 1 30.11.2023 01.01.2024 geändert 23-091
Art. 10 03.05.2006 01.05.2006 geändert 06-60
Art. 10 Abs. 1 08.02.2008 01.03.2001 geändert 08-21
Art. 10 Abs. 1 18.09.2015 01.01.2015 geändert 15-80
Art. 10 Abs. 1 17.09.2018 01.11.2018 geändert 18-069
Art. 10 Abs. 1 29.11.2022 01.01.2023 geändert 22-114
Art. 10 Abs. 1 30.11.2023 01.01.2024 geändert 23-091
Art. 10 Abs. 1, a 18.09.2015 01.01.2015 geändert 15-80
Art. 10 Abs. 1, a 29.11.2022 01.01.2023 geändert 22-114
Art. 10 Abs. 1, b 29.11.2022 01.01.2023 geändert 22-114
Art. 10 Abs. 1, c 29.11.2022 01.01.2023 geändert 22-114
Art. 10 Abs. 1, d 29.11.2022 01.01.2023 geändert 22-114
Art. 10 Abs. 2 17.09.2018 01.11.2018 geändert 18-069
Art. 10 Abs. 2 29.11.2022 01.01.2023 geändert 22-114
Art. 10 Abs. 2 30.11.2023 01.01.2024 geändert 23-091
Art. 10 Abs. 3 08.02.2008 01.03.2001 eingefügt 08-21
Art. 10 Abs. 3 17.09.2018 01.11.2018 geändert 18-069
Art. 10 Abs. 3 29.11.2022 01.01.2023 geändert 22-114
Art. 10 Abs. 3 30.11.2023 01.01.2024 geändert 23-091
Art. 10 Abs. 3a 16.01.2023 01.01.2023 eingefügt 23-003
Art. 10 Abs. 4 17.09.2018 01.11.2018 eingefügt 18-069
Art. 10 Abs. 4 26.11.2019 01.01.2020 geändert 19-083
Art. 10 Abs. 4 29.11.2022 01.01.2023 geändert 22-114
Art. 10 Abs. 4 16.01.2023 01.01.2023 geändert 23-003
Art. 10 Abs. 4 30.11.2023 01.01.2024 geändert 23-091
Art. 10 Abs. 5 29.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-114
Art. 10 Abs. 5 30.11.2023 01.01.2024 geändert 23-091
Art. 11 03.05.2006 01.05.2006 geändert 06-60
Art. 11 29.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-114
Art. 11 Abs. 1 18.09.2015 01.01.2015 geändert 15-80
Art. 11 Abs. 1 26.10.2016 01.01.2017 geändert 16-072
Art. 11 Abs. 1, a 18.09.2015 01.01.2015 geändert 15-80
Art. 12 14.02.2005 01.01.2005 Titel geändert 05-19
Art. 12 03.05.2006 01.05.2006 aufgehoben 06-60
Art. 13 14.02.2005 01.01.2005 aufgehoben 05-19
Titel 4 02.07.2021 01.08.2021 geändert 21-058
Art. 14 02.07.2021 01.08.2021 Titel geändert 21-058
Art. 14 Abs. 1 02.07.2021 01.08.2021 geändert 21-058
Art. 14 Abs. 2 02.07.2021 01.08.2021 geändert 21-058
Art. 14 Abs. 2 30.11.2023 01.01.2024 geändert 23-091
Art. 14a 02.07.2021 01.08.2021 eingefügt 21-058
Art. 14a Abs. 1 30.11.2023 01.01.2024 geändert 23-091
Art. 14a Abs. 2 30.11.2023 01.01.2024 geändert 23-091
Art. 14b 02.07.2021 01.08.2021 eingefügt 21-058
Art. 14b Abs. 1 30.11.2023 01.01.2024 geändert 23-091
Art. 14b Abs. 2 30.11.2023 01.01.2024 geändert 23-091
Art. 14b Abs. 3 30.11.2023 01.01.2024 geändert 23-091
Art. 14c 02.07.2021 01.08.2021 eingefügt 21-058
Art. 14c Abs. 1 30.11.2023 01.01.2024 geändert 23-091
Art. 14c Abs. 2 30.11.2023 01.01.2024 geändert 23-091
Art. 14c Abs. 3 30.11.2023 01.01.2024 geändert 23-091
Titel T-1 02.07.2021 01.08.2021 eingefügt 21-058
Art. T1-1 02.07.2021 01.08.2021 eingefügt 21-058