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152.221.141.1

Direktionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Sicherheitsdirektion *

(DelDV SID)

vom 28.02.2011 (Stand 01.03.2025)

Präambel

Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern,

gestützt auf Artikel 19 Absatz 2 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG)[1], Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV)[2], Artikel 78 Absatz 2 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG)[3], Artikel 153 Absatz 1 der Verordnung vom 3. September 2003 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLV)[4], Artikel 21 Absatz 2, Artikel 25 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 1 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (OrG)[5] sowie Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Sicherheitsdirektion (Organisationsverordnung SID, OrV SID)[6], *

beschliesst:

Anhänge

1 Gegenstand

Art. 1

Diese Verordnung regelt die Delegation von Personal- und Ausgabenbefugnissen der Sicherheitsdirektion an die ihr unterstellten Organisationseinheiten. *

Sie regelt im Weiteren die Delegation von sonstigen Entscheid- und Verfügungsbefugnissen, unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Vorschriften.

2 Befugnisse im Personalbereich

Art. 3 Anstellungsbehörden 1. Grundsatz *

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär, die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher sowie die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant sind zuständig für die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrem Zuständigkeitsbereich, unter Vorbehalt der Artikel 4 bis 6. *

Im Verhinderungsfall kommt die Befugnis gemäss Absatz 1 den Stellvertreterinnen und Stellvertretern zu. *

Art. 4 2. Sonderfälle 2.1 Amt für Justizvollzug *

Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Amts für Justizvollzug (AJV) ist zuständig für die Ernennung ihrer oder seiner Stellvertreterin bzw. ihres oder seines Stellvertreters und für die Anstellung der Geschäftsleitungsmitglieder. *

Die Chefinnen und Chefs der Geschäftsfelder sind zuständig für die Anstellung der Chefinnen und Chefs der Geschäftsbereiche. Diese Anstellungen werden vorgängig durch die Vorsteherin oder den Vorsteher des AJV genehmigt. *

Die Chefinnen und Chefs der Geschäftsbereiche sind zuständig für die Anstellung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. *

Im Verhinderungsfall kommen die Befugnisse den jeweiligen Stellvertreterinnen und Stellvertretern zu. *

Art. 5 2.2 Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt *

Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (SVSA) ist zuständig für die Anstellung der Kadermitarbeiterinnen und -mitarbeiter ab Stufe Bereichsleiterin oder Bereichsleiter. Im Verhinderungsfall kommt die Befugnis der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter zu. Die Anstellung der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Organisationseinheit erfolgt durch die Personalverantwortlichen des zentralen Personaldienstes, in Absprache mit den Linienvorgesetzten der betroffenen Abteilungen. *

Die Kündigung von Anstellungsverhältnissen erfolgt durch die Amtsvorsteherin oder den Amtsvorsteher. Im Verhinderungsfall kommt die Befugnis der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter zu. *

Art. 6 2.3 Kantonspolizei *

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant ist zuständig für die Anstellungen für die Stellen der Kaderstufen 3 und 4. Die Chefin oder der Chef der Abteilung Ressourcen und Dienstleistungen (R+DL) ist zuständig für die Anstellung der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie oder er kann diese Kompetenz ganz oder teilweise an die Chefin oder den Chef Personaldienst übertragen. *

Im Verhinderungsfall kommt die Befugnis gemäss Absatz 1 den Stellvertreterinnen oder Stellvertretern zu. *

Art. 6a * Bewirtschaftung des Stellenplans

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär, die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher sowie die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant bewirtschaften den Stellenplan gemäss Artikel 12 Absatz 1 PV im Rahmen des jährlich von der Sicherheitsdirektorin oder vom Sicherheitsdirektor pro Amt bewilligten Sollbestands. *

Art. 7 Weitere personalrechtliche Bewilligungen und Anordnungen

Die Befugnis zur Erteilung der folgenden personalrechtlichen Bewilligungen und Anordnungen folgt der Zuständigkeit für die Begründung von Arbeitsverhältnissen, unter Vorbehalt der Absätze 2 bis 7: *

  1. Festlegung des Ortes der tatsächlichen Erbringung der Arbeitsleistung (Art. 8 Abs 2 PV),
  2. …
  3. Umwandlung der Treueprämie in Entgelt (Art. 99 Abs. 1 PV),
  4. Bewilligung höherer Leistungen für Verpflegung und Unterkunft (Art. 107 PV),
  5. Bewilligung zur dienstlichen Benützung von privaten Motorfahrzeugen (Art. 113 Abs. 1 PV),
  6. Anordnung von Pikettdienst (Art. 84a ff. PV),
  7. Anordnung einer Abweichung vom ordentlichen Arbeitszeitrahmen (Art. 125 PV) und vom Jahresarbeitszeitmodell (Art. 136a Abs. 1 und 2 sowie Art. 136b PV) sowie Treffen von speziellen Regelungen gemäss Artikel 126 Absatz 3 PV),
  8. Bewilligung von bezahltem Kurzurlaub (Art. 156 Abs. 1 und 4 PV),
  9. Bewilligung von unbezahltem Urlaub (Art. 157 Abs. 1 PV),
  10. Bewilligung von Urlaub für den Besuch von externen Weiterbildungsveranstaltungen (Art. 175 Abs. 2 PV),
  11. Ausrichtung von Leistungsprämien und Festlegung des Anfangsgehalts (Art. 85 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1 PV),
  12. Visierung von Spesenabrechnungen (Art. 102 Abs. 1 PV),
  13. Bewilligung der Feriendaten (Art. 143 Abs. 1 PV),
  14. Bezug von Langzeitkontoguthaben (Art. 160c Abs. 1 PV).

Bei den Direktionskaderstellen gemäss Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a, c und e OrV SID kommt sie der Sicherheitsdirektorin oder dem Sicherheitsdirektor zu, bei derjenigen gemäss Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b OrV SID der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär und bei derjenigen gemäss Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d OrV SID der Polizeikommandantin oder dem Polizeikommandanten. *

Die personalrechtlichen Bewilligungen gemäss Absatz 1 Buchstabe c, f, g, i, k und l werden im SVSA durch die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter erteilt, in Absprache mit den Personalverantwortlichen des zentralen Personaldienstes. Die Bewilligungen gemäss Absatz 1 Buchstabe h werden durch die Personalverantwortlichen, diejenigen gemäss Absatz 1 Buchstabe d und e durch die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter erteilt. *

Die personalrechtlichen Bewilligungen gemäss Absatz 1 Buchstabe c, e, h, m, n und o werden im Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär (BSM) durch die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter sowie die Leiterin oder den Leiter der Geschäftsstelle Berner Jura erteilt. Dasselbe gilt für die Bewilligungen gemäss Absatz 1 Buchstabe g, soweit nicht Abweichungen vom Jahresarbeitszeitmodell betreffend, sowie Absatz 1 Buchstabe k, soweit die Weiterbildungen nicht gemäss Artikel 176 ff. PV rückzahlungspflichtig sind. *

Die personalrechtlichen Bewilligungen gemäss Absatz 1 Buchstabe c, g, h, i und k werden bei der Kantonspolizei durch den oder die Chefin oder den Chef Personaldienst erteilt. Im Verhinderungsfall kommt die Befugnis der jeweiligen Stellvertreterin oder dem jeweiligen Stellvertreter zu. *

Die personalrechtlichen Bewilligungen gemäss Absatz 1 Buchstabe d und e werden bei der Kantonspolizei in Absprache mit dem Personaldienst durch die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter der Kaderstufe 4 erteilt.  *

Die personalrechtlichen Bewilligungen gemäss Absatz 1 Buchstabe m, n und o werden im Generalsekretariat in Absprache mit dem Personaldienst durch die jeweiligen Vorgesetzten erteilt. *

Die personalrechtlichen Bewilligungen gemäss Absatz 1 Buchstabe e und g, soweit es Anordnungen einer Abweichung vom ordentlichen Arbeitszeitrahmen betrifft, Buchstabe i und k, soweit es die Bewilligung zum Besuch von nicht rückzahlungspflichtigen Weiterbildungsveranstaltungen betrifft, sowie Buchstabe l und, unter Vorbehalt von Satz 2, Buchstabe o werden im Amt für Bevölkerungsdienste (ABEV) durch die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter erteilt. Die Bewilligungen gemäss Absatz 1 Buchstabe c, h, m, n und o, soweit es bezahlten Urlaub bis zwei Wochen betrifft, werden durch die direkten Vorgesetzten erteilt. Im Verhinderungsfall kommt die Befugnis der jeweiligen Stellvertreterin oder dem jeweiligen Stellvertreter zu. *

3 Ausgabenbefugnisse

Art. 8 Sicherheitsdirektorin oder Sicherheitsdirektor *

Die Sicherheitsdirektorin oder der Sicherheitsdirektor bewilligt folgende Ausgaben: *

  1. neue einmalige Ausgaben von 200'001 bis 500'000 Franken,
  2. gebundene einmalige Ausgaben von 500'001 bis 1'000'000 Franken.

Art. 9 Generalsekretariat, Ämter, Kantonspolizei

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär sowie die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher sowie die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant bewilligen *

  1. neue einmalige Ausgaben bis 200'000 Franken,
  2. neue wiederkehrende Ausgaben bis 100'000 Franken,
  3. gebundene einmalige Ausgaben bis 500'000 Franken,
  4. gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 200'000 Franken.

Im Verhinderungsfall erstrecken sich diese Ausgabenbefugnisse auf die jeweiligen Stellvertreterinnen und Stellvertreter. *

Art. 10 Untergeordnete Gliederungseinheiten 1. AJV *

Die Ausgabenbefugnisse der Vorsteherin oder des Vorstehers des AJV werden gemäss Anhang 1 an die darin bezeichneten Stellen delegiert. *

Das nächst höhere finanzkompetente Organ des AJV und das Geschäftsfeld Management, Services & Entwicklung sind in jedem Falle zu informieren. *

Im Verhinderungsfall erstrecken sich diese Ausgabenbefugnisse auf die jeweiligen Stellvertreterinnen und Stellvertreter. *

Art. 11 2. SVSA *

Die Ausgabenbefugnisse der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers des SVSA werden an die Abteilungseiterinnen und Abteilungsleiter entsprechend den ihnen übertragenen Aufgabenbereichen delegiert. *

Im Verhinderungsfall erstrecken sich diese Ausgabenbefugnisse auf die jeweiligen Stellvertreterinnen und Stellvertreter. *

Vorbehalten bleibt die vorgängige Zustimmung zu Ausgaben durch die Amtsvorsteherin oder den Amtsvorsteher aufgrund besonderer finanzpolitischer Vorgaben des Grossen Rates oder des Regierungsrates sowie für Ausgaben, deren Betrag 20'000 Franken übersteigt und die eine vorgängige Kreditverschiebung von einer Kostenart auf eine andere voraussetzen. Sämtliche mit wiederkehrenden Kosten verbundenen Grundsatzentscheide und Aktionen bedürfen der Zustimmung der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers. *

Art. 12 3. BSM *

Die Ausgabenbefugnisse der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers des BSM werden bis zu 30'000 Franken an die Stabschefin oder den Stabschef, die Vorsteherinnen und Vorsteher der Abteilungen sowie die Leiterin oder den Leiter der Geschäftsstelle Berner Jura delegiert, soweit die Ausgaben ihre Gliederungseinheiten betreffen. *

Im Verhinderungsfall erstrecken sich diese Ausgabenbefugnisse auf die jeweiligen Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. *

Art. 13 4. Kantonspolizei *

Die Ausgabenbefugnisse der Polizeikommandantin oder des Polizeikommandanten werden gemäss Anhang 2 (Finanzkompetenzen der Kantonspolizei) an die darin bezeichneten Stellen delegiert. *

Im Verhinderungsfall erstrecken sich diese Ausgabenbefugnisse auf die jeweiligen Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. *

Art. 13a * 5. ABEV *

Die Ausgabenbefugnisse der Vorsteherin oder des Vorstehers des ABEV werden für Ausgaben bis zu 30'000 Franken an die Leiterinnen und Leiter der Abteilungen entsprechend der ihnen übertragenen Aufgabenbereiche delegiert. *

Vorbehalten bleibt in Fällen gemäss Absatz 1 die vorgängige Zustimmung zu Ausgaben durch die Amtsvorsteherin oder den Amtsvorsteher aufgrund besonderer finanzpolitischer Vorgaben des Grossen Rates oder des Regierungsrates. Sämtliche mit wiederkehrenden Kosten verbundenen Grundsatzentscheide und Aktionen bedürfen der Zustimmung der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers. *

Im Verhinderungsfall erstrecken sich die Ausgabenbefugnisse gemäss Absatz 1 und 2 auf die jeweiligen Stellvertreterinnen und Stellvertreter. *

Art. 14 Vorbehalt der Lotteriegesetzgebung

Allfällige abweichende Finanzkompetenzen gemäss der Lotteriegesetzgebung bleiben vorbehalten.

4 Sonstige Entscheid- und Verfügungsbefugnisse oder -zuständigkeiten

Art. 16 Grundsatz

Die Entscheid- und Verfügungszuständigkeiten innerhalb der Ämter und der Kantonspolizei richten sich in erster Linie nach den bestehenden spezialgesetzlichen Regelungen, so namentlich in den Bereichen des Ausländer- und Asylrechts, des Zivilstandswesens, des Bürgerrechts sowie des Justizvollzugs. *

Soweit weder diese noch die nachfolgenden Bestimmungen spezielle Vorschriften enthalten, ist jeweils das betroffene Amt oder die Kantonspolizei zuständig.

Art. 17 Direktion und Generalsekretariat

Die Entscheid- und Verfügungszuständigkeiten im Bereich der Direktion richten sich in erster Linie nach den bestehenden spezialgesetzlichen Regelungen. Besteht keine Delegation, entscheidet die Sicherheitsdirektorin oder der Sicherheitsdirektor, bei einer Verhinderung die ordentliche Stellvertreterin oder der ordentliche Stellvertreter. *

Im Verhinderungsfall vertritt die Leiterin oder der Leiter Rechtsdienst die stellvertretende juristische Generalsekretärin oder den stellvertretenden juristischen Generalsekretär. *

Im Bereich Verwaltungsjustiz und in Staatshaftungssachen ist die Leiterin oder der Leiter Rechtsdienst zuständig für Vernehmlassungen, Abschreibungsverfügungen und selbstständig anfechtbare Zwischenverfügungen und -entscheide sowie für Entscheide betreffend unentgeltliche Rechtspflege, soweit nicht im Hauptentscheid darüber befunden wird. Im Verhinderungsfall kommen die Befugnisse der ordentlichen Stellvertreterin oder dem ordentlichen Stellvertreter zu. Zuständig für prozessleitende Verfügungen sind die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechtsdienstes. *

Die Leiterin oder der Leiter Fonds und Bewilligungen ist zuständig für die Bewilligung von Kleinspielen gemäss der Geldspielgesetzgebung, bei einer Verhinderung die ordentliche Stellvertreterin oder der ordentliche Stellvertreter.  *

Art. 18 SVSA

Wo in der Spezialgesetzgebung das SVSA oder die entsprechende zuständige kantonale Behörde oder Stelle als entscheid- und verfügungszuständig bezeichnet wird, wird diese Zuständigkeit der betroffenen Abteilung oder im Massengeschäft dem betroffenen Fachbereich übertragen.

Zuständig für Vernehmlassungen in Beschwerdeverfahren ist die Abteilung Administrative Verkehrssicherheit im Bereich ADMAS und Rekurskommission, in den übrigen Fällen der Stab/Rechtsdienst.

Art. 19 Kantonspolizei

Wo in der Spezialgesetzgebung die Kantonspolizei als entscheid- und verfügungszuständig bezeichnet wird, wird diese Zuständigkeit von der Polizeikommandantin, vom Polizeikommandanten, von der stellvertretenden Polizeikommandantin oder vom stellvertretenden Polizeikommandanten wahrgenommen. Vorbehalten bleiben spezielle Zuständigkeiten im gerichtspolizeilichen Bereich gemäss der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO)[7] sowie die nachfolgend aufgelisteten Fälle: *

  1. Einziehung und Beschlagnahme von Waffen sowie Rückführung der beschlagnahmten Waffen (Art. 1 bis 3 der Verordnung vom 15. Dezember 2004 über den Vollzug des eidgenössischen Waffenrechts [Kantonale Waffenverordnung, KWV][8]): Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des Fachbereichs Waffen, Sprengstoff und Gewerbe (WSG), R+DL,
  2. Erteilung und Entzug eines Waffenerwerbsscheins (Art. 1 KWV): Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des Fachbereichs WSG, R+DL,
  3. Erteilung und Entzug von Erwerbsscheinen für Sprengmittel (Art. 1 und 3 der Verordnung vom 15. Dezember 2004 zum Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe [Kantonale Sprengstoffverordnung, KSprstV][9]): Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des Fachbereichs WSG, R+DL,
  4. Sicherstellung von Fahrzeugen (Art. 7 der Strassenverkehrsverordnung vom 20. Oktober 2004 [StrVV][10]): Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regionalpolizei, der Kriminalabteilung (KA) und der Abteilung Verkehr, Umwelt und Prävention (VU+P) sowie der Abteilung Planung und Einsatz (P+E),
  5. Sicherstellung von anderen Gegenständen (Art. 101 des Polizeigesetzes vom 10. Februar 2019 [PolG][11]): Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regionalpolizei, der KA sowie der Abteilung VU+P,
  6. Bewilligungen gemäss Artikel 67 der eidgenössischen Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV)[12]: Chefin oder Chef des Fachbereichs Verkehr der Abteilung VU+P,
  7. Erteilung und Entzug von Bewilligungen und Anerkennungen für das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private (Art. 2, 3 und 6 des Gesetzes vom 13. Juni 2018 über das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private [SDPG][13]): Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des Fachbereichs WSG, R+DL,
  8. Auskunft, Einsicht, Berichtigung sowie Vernichtung im Zusammenhang mit Personendaten, Informationen und Akten (Art. 3 des Einführungsgesetzes vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ][14], Art. 141 des Polizeigesetzes vom 10. Februar 2019 [PolG][15], Art. 21 und 23 des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 [KDSG][16]): Chefin oder Chef Recht, R+DL,
  9. Videoüberwachungen an öffentlichen Orten sowie zum Schutz öffentlicher Gebäude und Anlagen (Art. 123 und 124 PolG): Chefin oder Chef Recht, R+DL,
  10. Anordnungen gemäss Artikel 251a Buchstaben b und c StPO: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regionalpolizei, der KA sowie der Abteilungen VU+P und P+E.

In den nachfolgenden Fällen wird die Verfügungszuständigkeit der betreffenden Abteilung der Kantonspolizei übertragen, wobei die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant in einem Dienstbefehl festlegt, welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Polizeifunktion innerhalb der jeweiligen Abteilung zur Unterzeichnung ermächtigt sind: *

  1. Wegweisungs- und Fernhalteverfügung gemäss Artikel 83 PolG,
  2. Rayonverfügung gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Einführungsverordnung vom 14. Oktober 2009 zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen[17],
  3. Meldeauflage gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Einführungsverordnung zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen,
  4. Polizeigewahrsam gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Einführungsverordnung zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen,
  5. vorläufige Festnahme gemäss Artikel 217 StPO,
  6. polizeilicher Gewahrsam gemäss Artikel 91 PolG.

Im Verhinderungsfall kommen die Befugnisse gemäss Absatz 1 und 2 den jeweiligen Stellvertreterinnen und Stellvertretern zu. *

Art. 20 BSM

Wo in der Spezialgesetzgebung das BSM oder die zuständige kantonale Militärbehörde als entscheid- und verfügungszuständig bezeichnet wird, wird diese Zuständigkeit grundsätzlich der betroffenen Abteilung übertragen. Im Bereich Wehrpflichtersatz wird die Befugnis zum Erlass von Entscheiden und Verfügungen auf Stufe Fachbereich delegiert. Die Kreiskommandantin oder der Kreiskommandant bzw. deren oder dessen Stellvertretung sind berechtigt, Entscheide und Verfügungen in ihrem Zuständigkeitsbereich und im Bereich der Disziplinarstrafen zu erlassen. *

Zuständig für Vernehmlassungen in Beschwerdeverfahren ist das Amt, unter Vorbehalt des Bereichs Wehrpflichtersatz, in dem der Fachbereich dafür zuständig ist.

Verfügungen und Entscheide im Bereich des Submissionsverfahrens zur Erstellung von Sirenen ergehen auf Stufe Amt.

Art. 20a * ABEV *

Wo in der Spezialgesetzgebung das ABEV als entscheid- und verfügungszuständig bezeichnet wird, wird diese Zuständigkeit der betroffenen Abteilung übertragen. *

Zuständig für Vernehmlassungen in Beschwerdeverfahren ist das Amt. Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher kann die Zuständigkeit für einzelne Bereiche den Abteilungsleiterinnen und den Abteilungsleitern übertragen. *

Im Verhinderungsfall kommen die Befugnisse gemäss Absatz 1 und 2 den jeweiligen Stellvertreterinnen und Stellvertretern zu. *

Art. 21 Unterschriftsberechtigung

Grundsätzlich unterzeichnen die Vorsteherinnen und Vorsteher der verfügenden und entscheidenden Behörden, im Verhinderungsfall deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter. *

Soweit fachliche, organisatorische (insbesondere hohe Anzahl gleichartiger Verfügungen oder Amtsberichte und eigentliche Massenverfügungen) oder führungstechnische Gründe eine Delegation der Unterschriftenregelung nahe legen, kann im Amtsreglement der jeweiligen Organisationseinheit durch die Linienverantwortlichen festgelegt werden, welche Personen innerhalb der Organisationseinheit bzw. der Abteilungen und Fachbereiche in deren Namen unterzeichnen dürfen.

Bei Geschäften von besonderer Tragweite unterzeichnen die Generalsekretärin oder der Generalsekretär, die Amtsvorsteherinnen und die Amtsvorsteher sowie die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant auf Stufe Generalsekretariat, Amt und Kantonspolizei. Im Verhinderungsfall kommt die Befugnis deren Stellvertreterinnen und Stellvertretern zu. *

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 22 Übergangsbestimmung

Diese Direktionsverordnung gilt für alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehenden Angestelltenverhältnisse und hängigen Anstellungsverfahren.

Art. 23 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2011 in Kraft.

Egress

Bern, 28. Februar 2011

Der Polizei- und Militärdirektor

Hans-Jürg Käser

11-25

Änderungstabelle - nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
28.02.2011 01.05.2011 Erlass Erstfassung 11-25
06.12.2013 01.02.2014 Art. 2 aufgehoben 14-12
06.12.2013 01.02.2014 Art. 3 Titel geändert 14-12
06.12.2013 01.02.2014 Art. 3 Abs. 1 geändert 14-12
06.12.2013 01.02.2014 Art. 4 Titel geändert 14-12
06.12.2013 01.02.2014 Art. 5 Titel geändert 14-12
06.12.2013 01.02.2014 Art. 6 Titel geändert 14-12
06.12.2013 01.02.2014 Art. 6 Abs. 1 geändert 14-12
06.12.2013 01.02.2014 Art. 7 Abs. 2 geändert 14-12
06.12.2013 01.02.2014 Art. 7 Abs. 4 geändert 14-12
06.12.2013 01.02.2014 Art. 11 Titel geändert 14-12
06.12.2013 01.02.2014 Art. 11 Abs. 3 geändert 14-12
06.12.2013 01.02.2014 Art. 13 Abs. 1 geändert 14-12
06.12.2013 01.02.2014 Art. 13a eingefügt 14-12
06.12.2013 01.02.2014 Art. 17 Abs. 2 geändert 14-12
06.12.2013 01.02.2014 Art. 17 Abs. 3 eingefügt 14-12
06.12.2013 01.02.2014 Art. 19 Abs. 1 geändert 14-12
06.12.2013 01.02.2014 Art. 19 Abs. 1, a geändert 14-12
06.12.2013 01.02.2014 Art. 19 Abs. 1, d geändert 14-12
06.12.2013 01.02.2014 Art. 19 Abs. 1, e geändert 14-12
06.12.2013 01.02.2014 Art. 19 Abs. 1, f geändert 14-12
06.12.2013 01.02.2014 Art. 20a eingefügt 14-12
06.12.2013 01.02.2014 Anhang 1 Inhalt geändert 14-12
08.06.2016 01.08.2016 Ingress geändert 16-043
08.06.2016 01.08.2016 Art. 4 Titel geändert 16-043
08.06.2016 01.08.2016 Art. 4 Abs. 1 geändert 16-043
08.06.2016 01.08.2016 Art. 10 Titel geändert 16-043
08.06.2016 01.08.2016 Art. 10 Abs. 1 geändert 16-043
16.11.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1 geändert 16-085
16.11.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1a eingefügt 16-085
16.11.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1b eingefügt 16-085
16.11.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 2 geändert 16-085
16.11.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1 geändert 16-085
16.11.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 1, f geändert 16-085
16.11.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 1, i geändert 16-085
16.11.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 4 geändert 16-085
16.11.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 5 eingefügt 16-085
16.11.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 6 eingefügt 16-085
16.11.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 1 geändert 16-085
16.11.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 1a eingefügt 16-085
16.11.2016 01.01.2017 Art. 12 Abs. 1 geändert 16-085
16.11.2016 01.01.2017 Art. 13 Abs. 1 geändert 16-085
16.11.2016 01.01.2017 Art. 15 aufgehoben 16-085
16.11.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 1 geändert 16-085
16.11.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1 geändert 16-085
16.11.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1, a geändert 16-085
16.11.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1, b geändert 16-085
16.11.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1, c geändert 16-085
16.11.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1, d geändert 16-085
16.11.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1, e geändert 16-085
16.11.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 2 geändert 16-085
16.11.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 1 geändert 16-085
16.11.2016 01.01.2017 Anhang 1 Name und Inhalt geändert 16-085
16.11.2016 01.01.2017 Anhang 2 eingefügt 16-085
26.08.2020 01.10.2020 Erlasstitel geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Ingress geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 1 Abs. 1 geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 3 Abs. 2 geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 6 Abs. 2 geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 6a eingefügt 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 7 Abs. 1 geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 7 Abs. 1, b aufgehoben 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 7 Abs. 1, g geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 7 Abs. 1, k geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 7 Abs. 1, l geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 7 Abs. 1, m eingefügt 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 7 Abs. 1, n eingefügt 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 7 Abs. 1, o eingefügt 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 7 Abs. 2 geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 7 Abs. 3 geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 7 Abs. 4 geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 7 Abs. 5 geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 7 Abs. 6 geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 7 Abs. 7 eingefügt 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 8 Titel geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 8 Abs. 1 geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 9 Abs. 1 geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 9 Abs. 2 geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 10 Titel geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 10 Abs. 2 geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 11 Titel geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 11 Abs. 2 geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 12 Titel geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 12 Abs. 1 geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 12 Abs. 2 geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 13 Titel geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 13 Abs. 2 geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 13a Titel geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 13a Abs. 1 geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 13a Abs. 2 geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 13a Abs. 3 geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 17 Abs. 1 geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 19 Abs. 1 geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 19 Abs. 1, a geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 19 Abs. 1, b geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 19 Abs. 1, c geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 19 Abs. 1, d geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 19 Abs. 1, e geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 19 Abs. 1, f geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 19 Abs. 2, a geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 19 Abs. 2, b geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 19 Abs. 2, c geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 19 Abs. 2, d geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 19 Abs. 2, e geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 19 Abs. 2, f geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 19 Abs. 3 geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 20a Titel geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 20a Abs. 1 geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 20a Abs. 3 geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 21 Abs. 1 geändert 20-085
04.05.2021 01.07.2021 Art. 17 Abs. 3 geändert 21-042
04.05.2021 01.07.2021 Art. 17 Abs. 4 eingefügt 21-042
22.01.2025 01.03.2025 Art. 3 Abs. 1 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 4 Abs. 1 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 4 Abs. 1a geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 4 Abs. 1b geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 5 Abs. 1 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 5 Abs. 2 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 6 Abs. 1 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 6a Abs. 1 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 7 Abs. 2 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 7 Abs. 3 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 7 Abs. 4 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 7 Abs. 5 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 7 Abs. 6 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 7 Abs. 7 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 7 Abs. 8 eingefügt 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 8 Titel geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 8 Abs. 1 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 9 Abs. 1 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 10 Abs. 1 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 10 Abs. 1a geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 11 Abs. 1 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 11 Abs. 3 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 12 Abs. 1 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 13 Abs. 1 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 13 Abs. 2 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 13a Abs. 1 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 13a Abs. 2 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 13a Abs. 3 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 17 Abs. 1 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 17 Abs. 2 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 17 Abs. 3 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 17 Abs. 4 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 19 Abs. 1 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 19 Abs. 1, a geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 19 Abs. 1, b geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 19 Abs. 1, c geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 19 Abs. 1, d geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 19 Abs. 1, e geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 19 Abs. 1, f geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 19 Abs. 1, g eingefügt 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 19 Abs. 1, h eingefügt 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 19 Abs. 1, i eingefügt 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 19 Abs. 1, k eingefügt 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 19 Abs. 2 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 20 Abs. 1 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 20a Abs. 2 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 20a Abs. 3 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 21 Abs. 1 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 21 Abs. 3 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Anhang 1 Name und Inhalt geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Anhang 2 Name und Inhalt geändert 25-021

Änderungstabelle - nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 28.02.2011 01.05.2011 Erstfassung 11-25
Erlasstitel 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Ingress 08.06.2016 01.08.2016 geändert 16-043
Ingress 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 1 Abs. 1 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 2 06.12.2013 01.02.2014 aufgehoben 14-12
Art. 3 06.12.2013 01.02.2014 Titel geändert 14-12
Art. 3 Abs. 1 06.12.2013 01.02.2014 geändert 14-12
Art. 3 Abs. 1 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 3 Abs. 2 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 4 06.12.2013 01.02.2014 Titel geändert 14-12
Art. 4 08.06.2016 01.08.2016 Titel geändert 16-043
Art. 4 Abs. 1 08.06.2016 01.08.2016 geändert 16-043
Art. 4 Abs. 1 16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-085
Art. 4 Abs. 1 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 4 Abs. 1a 16.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-085
Art. 4 Abs. 1a 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 4 Abs. 1b 16.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-085
Art. 4 Abs. 1b 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 4 Abs. 2 16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-085
Art. 5 06.12.2013 01.02.2014 Titel geändert 14-12
Art. 5 Abs. 1 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 5 Abs. 2 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 6 06.12.2013 01.02.2014 Titel geändert 14-12
Art. 6 Abs. 1 06.12.2013 01.02.2014 geändert 14-12
Art. 6 Abs. 1 16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-085
Art. 6 Abs. 1 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 6 Abs. 2 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 6a 26.08.2020 01.10.2020 eingefügt 20-085
Art. 6a Abs. 1 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 7 Abs. 1 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 7 Abs. 1, b 26.08.2020 01.10.2020 aufgehoben 20-085
Art. 7 Abs. 1, f 16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-085
Art. 7 Abs. 1, g 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 7 Abs. 1, i 16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-085
Art. 7 Abs. 1, k 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 7 Abs. 1, l 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 7 Abs. 1, m 26.08.2020 01.10.2020 eingefügt 20-085
Art. 7 Abs. 1, n 26.08.2020 01.10.2020 eingefügt 20-085
Art. 7 Abs. 1, o 26.08.2020 01.10.2020 eingefügt 20-085
Art. 7 Abs. 2 06.12.2013 01.02.2014 geändert 14-12
Art. 7 Abs. 2 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 7 Abs. 2 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 7 Abs. 3 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 7 Abs. 3 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 7 Abs. 4 06.12.2013 01.02.2014 geändert 14-12
Art. 7 Abs. 4 16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-085
Art. 7 Abs. 4 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 7 Abs. 4 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 7 Abs. 5 16.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-085
Art. 7 Abs. 5 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 7 Abs. 5 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 7 Abs. 6 16.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-085
Art. 7 Abs. 6 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 7 Abs. 6 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 7 Abs. 7 26.08.2020 01.10.2020 eingefügt 20-085
Art. 7 Abs. 7 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 7 Abs. 8 22.01.2025 01.03.2025 eingefügt 25-021
Art. 8 26.08.2020 01.10.2020 Titel geändert 20-085
Art. 8 22.01.2025 01.03.2025 Titel geändert 25-021
Art. 8 Abs. 1 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 8 Abs. 1 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 9 Abs. 1 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 9 Abs. 1 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 9 Abs. 2 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 10 08.06.2016 01.08.2016 Titel geändert 16-043
Art. 10 26.08.2020 01.10.2020 Titel geändert 20-085
Art. 10 Abs. 1 08.06.2016 01.08.2016 geändert 16-043
Art. 10 Abs. 1 16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-085
Art. 10 Abs. 1 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 10 Abs. 1a 16.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-085
Art. 10 Abs. 1a 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 10 Abs. 2 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 11 06.12.2013 01.02.2014 Titel geändert 14-12
Art. 11 26.08.2020 01.10.2020 Titel geändert 20-085
Art. 11 Abs. 1 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 11 Abs. 2 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 11 Abs. 3 06.12.2013 01.02.2014 geändert 14-12
Art. 11 Abs. 3 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 12 26.08.2020 01.10.2020 Titel geändert 20-085
Art. 12 Abs. 1 16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-085
Art. 12 Abs. 1 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 12 Abs. 1 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 12 Abs. 2 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 13 26.08.2020 01.10.2020 Titel geändert 20-085
Art. 13 Abs. 1 06.12.2013 01.02.2014 geändert 14-12
Art. 13 Abs. 1 16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-085
Art. 13 Abs. 1 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 13 Abs. 2 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 13 Abs. 2 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 13a 06.12.2013 01.02.2014 eingefügt 14-12
Art. 13a 26.08.2020 01.10.2020 Titel geändert 20-085
Art. 13a Abs. 1 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 13a Abs. 1 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 13a Abs. 2 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 13a Abs. 2 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 13a Abs. 3 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 13a Abs. 3 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 15 16.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-085
Art. 16 Abs. 1 16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-085
Art. 17 Abs. 1 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 17 Abs. 1 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 17 Abs. 2 06.12.2013 01.02.2014 geändert 14-12
Art. 17 Abs. 2 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 17 Abs. 3 06.12.2013 01.02.2014 eingefügt 14-12
Art. 17 Abs. 3 04.05.2021 01.07.2021 geändert 21-042
Art. 17 Abs. 3 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 17 Abs. 4 04.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-042
Art. 17 Abs. 4 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 19 Abs. 1 06.12.2013 01.02.2014 geändert 14-12
Art. 19 Abs. 1 16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-085
Art. 19 Abs. 1 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 19 Abs. 1 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 19 Abs. 1, a 06.12.2013 01.02.2014 geändert 14-12
Art. 19 Abs. 1, a 16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-085
Art. 19 Abs. 1, a 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 19 Abs. 1, a 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 19 Abs. 1, b 16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-085
Art. 19 Abs. 1, b 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 19 Abs. 1, b 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 19 Abs. 1, c 16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-085
Art. 19 Abs. 1, c 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 19 Abs. 1, c 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 19 Abs. 1, d 06.12.2013 01.02.2014 geändert 14-12
Art. 19 Abs. 1, d 16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-085
Art. 19 Abs. 1, d 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 19 Abs. 1, d 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 19 Abs. 1, e 06.12.2013 01.02.2014 geändert 14-12
Art. 19 Abs. 1, e 16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-085
Art. 19 Abs. 1, e 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 19 Abs. 1, e 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 19 Abs. 1, f 06.12.2013 01.02.2014 geändert 14-12
Art. 19 Abs. 1, f 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 19 Abs. 1, f 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 19 Abs. 1, g 22.01.2025 01.03.2025 eingefügt 25-021
Art. 19 Abs. 1, h 22.01.2025 01.03.2025 eingefügt 25-021
Art. 19 Abs. 1, i 22.01.2025 01.03.2025 eingefügt 25-021
Art. 19 Abs. 1, k 22.01.2025 01.03.2025 eingefügt 25-021
Art. 19 Abs. 2 16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-085
Art. 19 Abs. 2 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 19 Abs. 2, a 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 19 Abs. 2, b 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 19 Abs. 2, c 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 19 Abs. 2, d 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 19 Abs. 2, e 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 19 Abs. 2, f 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 19 Abs. 3 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 20 Abs. 1 16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-085
Art. 20 Abs. 1 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 20a 06.12.2013 01.02.2014 eingefügt 14-12
Art. 20a 26.08.2020 01.10.2020 Titel geändert 20-085
Art. 20a Abs. 1 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 20a Abs. 2 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 20a Abs. 3 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 20a Abs. 3 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 21 Abs. 1 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 21 Abs. 1 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 21 Abs. 3 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Anhang 1 06.12.2013 01.02.2014 Inhalt geändert 14-12
Anhang 1 16.11.2016 01.01.2017 Name und Inhalt geändert 16-085
Anhang 1 22.01.2025 01.03.2025 Name und Inhalt geändert 25-021
Anhang 2 16.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-085
Anhang 2 22.01.2025 01.03.2025 Name und Inhalt geändert 25-021