Die finanziellen Verhältnisse zwischen dem Kanton Bern und den Kirchgemeinden der Bezirke Bucheggberg, Solothurn, Lebern und Kriegstetten werden wie folgt geregelt:
411.232.12
Grossratsbeschluss zur Übereinkunft zwischen den Ständen Bern und Solothurn vom 23. Dezember 1958 betreffend die kirchlichen Verhältnisse in den evangelisch-reformierten Kirchgemeinden des Bucheggberges und der Bezirke Solothurn, Lebern und Kriegstetten; Änderung und Ergänzung vom 24. September 1979[1]
vom 24.09.1979 (Stand 08.01.1980)
Präambel
im Wissen um die jahrhundertealte Verbindung der evangelisch-reformierten Kirchgemeinden des Bucheggbergs und der Bezirke Solothurn, Lebern und Kriegstetten mit der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Bern;
in der grundsätzlichen Bereitschaft, einerseits diese Verbindung auch in Zukunft fortbestehen zu lassen, anderseits auf die Bestrebungen zur Bildung einer Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Solothurn Bedacht zu nehmen;
in Erwägung, dass unabhängig von der Bildung einer solothurnischen Landeskirche der Kanton Bern seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber den solothurnischen Kirchgemeinden abzulösen wünscht;
in der Absicht, den neuen Verhältnissen dadurch Rechnung zu tragen, dass die zwischen den Kantonen Bern und Solothurn am 23. Dezember 1958 abgeschlossene Übereinkunft durch ein zusätzliches Abkommen ergänzt wird;
schliessen ab folgende Vereinbarung
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Art. 1
Art. 1.1 Aetingen-Mühledorf
Der Kanton Bern erbringt folgende Leistungen:
- Abgeltung des Beitrages an die Pfarrbesoldung: CHF 20'500
- Abgeltung der Unterhaltspflicht für Pfarrhaus und Scheune: CHF 48'000
- Total: CHF 68'500
Art. 1.2 Messen
Der Kanton Bern erbringt folgende Leistungen:
- Pfarrhaus: Abgeltung der Unterhaltspflicht: CHF 57'000
- Scheune und Waschhaus: Abgeltung der Unterhaltspflicht: : CHF 51'000
- Scheune und Waschhaus: Beitrag an Fassadenrenovation: CHF 89'000
- Total: CHF 197'000
Der Kanton Bern entrichtet weiterhin einen Besoldungs- und Wohnungsentschädigungsanteil an die Kirchgemeinde Messen im Verhältnis zur Zahl der bernischen Konfessionsangehörigen.
Der bernische Teil der Kirchgemeinde untersteht den Bestimmungen des Dekretes vom 22. November 1971 über den Finanzausgleich unter den evangelisch-reformierten Kirchgemeinden des Kantons Bern[2].
Art. 1.3 Oberwil bei Büren
Die Kirchgemeinde entrichtet dem Kanton Bern Beiträge an die staatliche Pfarrbesoldung und an die Wohnungsentschädigung im Verhältnis zur Zahl der solothurnischen Konfessionsangehörigen.
Der bernische Teil der Kirchgemeinde untersteht den Bestimmungen des Dekretes vom 22. November 1971[3] über den Finanzausgleich unter den evangelisch-reforminerten Kirchgemeinden des Kantons Bern.
Art. 1.4 Solothurn
Der vom Kanton Bern bisher entrichtete Beitrag fällt entschädigungslos weg.
Art. 2
Es wird festgestellt, dass über die in Ziffer 1 genannten Verbindlichkeiten hinausgehende Ansprüche nicht bestehen.
Art. 3
Der Kanton Bern überweist die in Ziffer 1 Artikel 1.1 und 1.2 genannten Beträge den betreffenden Kirchgemeinden sofort nach Inkrafttreten der Vereinbarung.
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Art. 4 Für den Fall der Bildung einer Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Solothurn wird die Übereinkunft vom 23. Dezember 1958 wie folgt geändert:
Kirchgemeinden, die der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Solothurn beitreten, scheiden aus dem Synodalverband der evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Bern aus.
Wenn eine oder mehrere Kirchgemeinden der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Solothurn beitreten, können die im bernischen Synodalverband verbleibenden Kirchgemeinden in einen oder zwei Wahlkreise zusammengefasst werden.
Scheiden eine oder mehrere Kirchgemeinden aus dem bernischen Synodalverband aus, richtet sich die Zahl der Abgeordneten in der Kirchensynode nach der reformierten Bevölkerung der verbleibenden Kirchgemeinden.
Die verbleibenden Kirchgemeinden bilden weiterhin die Bezirkssynode Solothurn.
Den Vollzug von Abschnitt 2 dieser Vereinbarung legen die Regierungen der Kantone Bern und Solothurn gemeinsam fest.
Die Bestimmungen der Übereinkunft vom 23. Dezember 1958 über die Ordnung der Kultusangelegenheiten bleiben in Kraft, soweit sie mit der vorliegenden Vereinbarung nicht im Widerspruch stehen.
Art. 5
Diese Vereinbarung unterliegt der Genehmigung des Grossen Rates des Kantons Bern und des Kantonsrates des Kantons Solothurn. Sie tritt mit ihrer Genehmigung in Kraft und wird in die Gesetzessammlungen der Kantone Bern und Solothurn aufgenommen.
Egress
Messen, 24. September 1979
Die Abgeordneten
des Standes Bern:Blaser
des Standes Solothurn: Wyser
Bern, 5. November 1979
Im Namen des Grossen Rates
Der Präsident: Krähenbühl
Der Staatsschreiber: Josi
Solothurn, 26. November 1979
Im Namen des Kantonsrates
Der Präsident: Spielmann
Der Staatsschreiber: Egger
Vom Bundesrat genehmigt am 8. Januar 1980.
1959 d 21 | f 20
Änderungstabelle - nach Beschluss
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 24.09.1979 | 08.01.1980 | Erlass | Erstfassung | 1959 d 21 | f 20 |
Änderungstabelle - nach Artikel
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 24.09.1979 | 08.01.1980 | Erstfassung | 1959 d 21 | f 20 |