767.111
gestützt auf Artikel 8a Absatz 3 und Artikel 8e des Dekrets vom 18. Dezember 1991 über die Beschränkung der Schifffahrt (Schifffahrtsdekret)[1],
auf Antrag der Sicherheitsdirektion,
Diese Verordnung bezeichnet die Gewässer und die Gewässerabschnitte, für die bei einem Wechsel die Melde- und Reinigungspflicht für immatrikulierungspflichtige Schiffe gilt.
Sie regelt die Zuständigkeiten für die Meldestelle, die Kontrolle der Melde- und Reinigungspflicht sowie die Bezeichnung, Zertifizierung und Kontrolle der Reinigungsstellen.
Die Meldepflicht gilt bei jedem Wechsel in Gewässer und Gewässerabschnitte vor der Einwasserung.
Die Reinigungspflicht gilt für einen Wechsel in folgende Gewässer und Gewässerabschnitte:
Für einen Wechsel in die Gewässer und Gewässerabschnitte «Aare ab Aarberg - Juraseen - Verbindungskanäle - Aare unterhalb Bielersee» besteht keine Reinigungspflicht.
Die Meldestelle gemäss Artikel 8a Absatz 1 Schifffahrtsdekret ist das Amt für Wasser und Abfall der Bau- und Verkehrsdirektion.
Sie betreibt die elektronische Plattform für die Meldungen und Reinigungsnachweise.
Die Einhaltung der Melde- und Reinigungspflicht wird kontrolliert durch
Die Kontrollstellen sind im Widerhandlungsfall befugt,
Die Kontrollstellen gemäss Absatz 1 Buchstabe b und c melden der Kantonspolizei Widerhandlungen.
Das Amt für Wasser und Abfall ist zuständig für die Bezeichnung, Zertifizierung und Kontrolle der Reinigungsstellen gemäss Artikel 8c Absatz 1 Schifffahrtsdekret.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.
Im Namen des Regierungsrates
Die Präsidentin: Allemann
Der Staatsschreiber: Auer
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 11.12.2024 | 01.01.2025 | Erlass | Erstfassung | 24-070 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | BAG-Fundstelle |
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| Erlass | 11.12.2024 | 01.01.2025 | Erstfassung | 24-070 |