Dieses Dekret regelt die Ansätze und den Bezug der Schiffssteuern.
767.2
Dekret über die Besteuerung der Schiffe
(Schiffssteuerdekret, SSD)
vom 19.02.1990 (Stand 01.04.2021)
Präambel
gestützt auf das Gesetz vom 19. Februar 1990 über die Schifffahrt und die Besteuerung der Schiffe[1],
auf Antrag des Regierungsrates, *
beschliesst:
Art. 1 Gegenstand
Art. 2 Steuersätze
Der jährliche Steueransatz beträgt:
- Motorschiffe, Segelschiffe und Ruderboote: CHF
| 1. | Grundtarif bis 5 m Länge | 40.– |
| 2. | Grundtarif bis 7 m Länge | 60.– |
| 3. | Grundtarif bis 9 m Länge | 90.– |
| 4. | Grundtarif über 9 m Länge | 120.– |
| 5. | Zuschlag pro kW Antriebsleistung des Motors | 4.– |
- Güterschiffe:
| 1. | Grundtarif | 200.– |
| 2. | Zuschlag pro kW Antriebsleistung des Motors | 4.– |
- Schwimmende Geräte, Schiffe besonderer Bauart:
| 1. | Grundtarif | 100.– |
| 2. | Zuschlag pro kW Antriebsleistung des Motors | 4.– |
- Händlerschild 200.–
Art. 3 Berechnung
Für die Antriebsleistung der zugelassenen Motoren sowie für die Länge der Schiffe gelten die im Schiffsausweis eingetragenen Werte.
Sind mehrere Motoren im Schiffsausweis eingetragen, erfolgt die Berechnung für alle Motoren nach deren Leistung.
Bruchteile bis 0,49 werden ab-, solche von 0,5 an aufgerundet.
Art. 4 Meldepflicht
Der Halter eines Schiffes hat die für die Veranlagung erheblichen Tatsachen vor der Inverkehrsetzung des Schiffes dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt zu melden. *
Unterlässt der Steuerpflichtige die vorgeschriebene Meldung vorsätzlich oder fahrlässig, so wird eine Steuerbusse ausgefällt.
Die Steuerbusse beträgt 100 Franken.
Art. 5 Steuerveranlagung
Die Steuer wird für die ganze Steuerperiode zum voraus veranlagt. Sie wird fällig mit der Zulassung des Schiffes zum Verkehr.
Wird das Schiff eines Halters ausser Verkehr gesetzt und ein neues Schiff auf denselben Halter zugelassen, so ist ab dem nächsten Halbjahr die Steuer für das neu zugelassene Schiff zu entrichten.
Die Zahlungsfrist für die veranlagte Steuer beträgt zwei Monate. Bei der Berechnung der Steuern werden Bruchteile von Franken auf- oder abgerundet.
Art. 6 Rückerstattung
Wurde die Steuer für das ganze Jahr bezahlt, obwohl durch die Annullierung des Schiffsausweises oder durch die Rückgabe der Kennzeichen nur die Hälfte der Steuer geschuldet wäre, wird das Steuerguthaben unter Vorbehalt der Verrechnung mit anderen Forderungen rückerstattet.
Art. 7 Steuernach- und -rückforderung, Verjährung
Wurde irrtümlich die Steuer nicht erhoben oder zu tief veranlagt, so kann das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt den betreffenden Betrag für das laufende Steuerjahr sowie für die fünf vorangehenden Steuerperioden nachfordern. *
Wurde die Steuer zu hoch veranlagt oder irrtümlich eine über die Steuerpflicht hinausgehende Leistung durch den Steuerpflichtigen erbracht, kann er den betreffenden Betrag für das laufende Steuerjahr sowie für die fünf vorangehenden Steuerperioden zurückfordern.
Alle Forderungen aus dem Steuerverhältnis verjähren fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind.
Art. 8 Rechtsöffnung
Die rechtskräftigen Verfügungen und Entscheide über die Steuerforderungen, Steuernachforderungen und Steuerbussen sind den vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gemäss der Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt.
Art. 9 Zuständigkeit
Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt ist zuständig für alle Verfügungen im Zusammenhang mit den Schiffssteuern. *
Art. 10 Inkrafttreten
Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsvorschriften und beschliesst den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Dekretes.
Egress
Bern, 19. Februar 1990
Im Namen des Grossen Rates
Der Präsident: Augsburger
Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl
RRB Nr. 3806 vom 17. Oktober 1990:
Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1991
1990 d 202 | f 207
Änderungstabelle - nach Beschluss
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 19.02.1990 | 01.01.1991 | Erlass | Erstfassung | 1990 d 202 | f 207 |
| 24.02.2021 | 01.04.2021 | Ingress | geändert | 21-021 |
| 24.02.2021 | 01.04.2021 | Art. 4 Abs. 1 | geändert | 21-021 |
| 24.02.2021 | 01.04.2021 | Art. 7 Abs. 1 | geändert | 21-021 |
| 24.02.2021 | 01.04.2021 | Art. 9 Abs. 1 | geändert | 21-021 |
Änderungstabelle - nach Artikel
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 19.02.1990 | 01.01.1991 | Erstfassung | 1990 d 202 | f 207 |
| Ingress | 24.02.2021 | 01.04.2021 | geändert | 21-021 |
| Art. 4 Abs. 1 | 24.02.2021 | 01.04.2021 | geändert | 21-021 |
| Art. 7 Abs. 1 | 24.02.2021 | 01.04.2021 | geändert | 21-021 |
| Art. 9 Abs. 1 | 24.02.2021 | 01.04.2021 | geändert | 21-021 |