860.2
gestützt auf Artikel 38 der Kantonsverfassung (KV)[1],
auf Antrag des Regierungsrates,
Die sozialen Leistungsangebote nach diesem Gesetz dienen
Dabei stehen die Mobilisierung der eigenen Ressourcen sowie die Förderung der privaten Initiative und Eigenverantwortung im Zentrum.
Die sozialen Leistungsangebote umfassen insbesondere die Unterstützung und Hilfe von Kanton und Gemeinden für folgende Personen und in folgenden Lebenslagen und Bereichen:
Sie sind qualitativ angemessen sowie wirkungsorientiert und werden regelmässig auf das Erreichen der Ziele sowie auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüft.
Als soziale Leistungsangebote gelten auch
Die vom Kanton bereitgestellten sozialen Leistungsangebote sind bei entsprechendem Bedarf allen Personen mit Wohnsitz im Kanton zugänglich.
Sie können in Ausnahmefällen auch Personen mit ausserkantonalem Wohnsitz zugänglich gemacht werden.
Die von einer Gemeinde bereitgestellten sozialen Leistungsangebote sind bei entsprechendem Bedarf allen Personen mit Wohnsitz in der bereitstellenden Gemeinde zugänglich.
Der Kanton und die Gemeinden stellen soziale Leistungsangebote in Ergänzung zur privaten Initiative, zu Leistungen der Sozialversicherungen sowie zu anderen Leistungsformen nur soweit bereit und finanzieren sie, als dies zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots nötig ist.
Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI)
Sie kann Ombudsstellen fördern und unterstützen.
Die Gemeinden
Im Sinne dieses Gesetzes gelten als
Die Beiträge an die Beitragsempfängerinnen und Beitragsempfänger werden leistungsorientiert, nach Möglichkeit prospektiv und soweit fachlich zielführend aufgrund von Pauschalen oder Normkosten festgesetzt.
Bei der Bemessung der Beiträge an die Leistungserbringer sind sämtliche Erträge im Rahmen der Leistungserbringung angemessen anzurechnen. Nicht angerechnet werden insbesondere Spenden und Legate, welche zweckgebunden für andere Tätigkeiten ausgerichtet wurden.
Der Regierungsrat kann durch Verordnung nähere Vorschriften zur Beitragsfestsetzung, zur Tarifierung der Leistungen und zur Anrechnung der Eigenmittel der Beitragsempfängerinnen und Beitragsempfänger erlassen.
Soweit dieses Gesetz keine besondere Regelung enthält, gelten die Vorschriften der Staatsbeitragsgesetzgebung.
Die zuständigen Stellen der GSI kontrollieren die zweckkonforme und rechtmässige Verwendung der ausgerichteten Beiträge.
Der Kanton kann Forderungen gegenüber Beitragsempfängerinnen und Beitragsempfängern mit Forderungen der Beitragsempfängerinnen und Beitragsempfänger gegenüber dem Kanton verrechnen.
Die Beitragsempfängerinnen und Beitragsempfänger können Forderungen gegenüber dem Kanton mit dessen Einverständnis verrechnen.
Zur Sicherung des Verwendungszwecks können die Beiträge an Dritte ausgerichtet werden.
Die Beiträge an Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger dürfen, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, weder verpfändet noch abgetreten werden.
Das Rechtsverhältnis zwischen den Leistungserbringern und den Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern wird mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag begründet.
Ansprüche aus diesem öffentlich-rechtlichen Vertrag sind durch Klage beim Regionalgericht geltend zu machen. Das Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO)[2].
Die GSI stellt im Rahmen der strategischen Vorgaben des Regierungsrates und der verfügbaren Mittel die erforderlichen sozialen Leistungsangebote bereit.
Zu diesem Zweck können die zuständigen Stellen der GSI
Die Gemeinden können mit Ermächtigung der GSI soziale Leistungsangebote gemäss den Bestimmungen dieses Gesetzes bereitstellen.
Der Regierungsrat kann die maximal lastenausgleichsberechtigten Gesamtkosten festlegen und nähere Vorschriften erlassen über
Die Gemeinden können auf eigene Kosten soziale Leistungsangebote bereitstellen, die über die kantonalen Vorgaben oder die Ermächtigung der GSI hinausgehen.
Die zuständigen Stellen der GSI können im Rahmen des Vollzugs dieses Gesetzes durch Leistungsverträge geeignete Dritte beiziehen.
Beim Abschluss von Leistungsverträgen ist zusätzlich zu den Vorgaben gemäss der Staatsbeitragsgesetzgebung
Die Leistungserbringer streben im Rahmen ihrer vertraglichen Aufgaben an, Sozialhilfebezügerinnen und Sozialhilfebezüger, Personen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderungen angemessen in ihren betrieblichen Abläufen zu berücksichtigen, insbesondere als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sowie Ausbildungs- und Praktikumsplätze zur Verfügung zu stellen.
Verletzt ein Leistungserbringer vertragliche Pflichten, können die zuständigen Stellen der GSI oder der Gemeinde die Beiträge nach erfolgloser Mahnung kürzen, einstellen oder sie mit Zins seit der Auszahlung zurückfordern.
Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen können die Leistungsverträge fristlos gekündigt werden.
Die zuständigen Stellen der GSI können im Rahmen der dafür bewilligten Ausgaben Leistungserbringern Investitionsbeiträge gewähren.
Investitionsbeiträge können gewährt werden, wenn
Leistungserbringern, deren Infrastruktur durch Infrastrukturpauschalen finanziert wird, kann ein Investitionsbeitrag nur in vom Regierungsrat festgelegten Ausnahmefällen gewährt werden.
Die zuständigen Stellen der GSI können im Rahmen der dafür bewilligten Ausgaben Leistungserbringern Bürgschaften nach den Artikeln 492 bis 512 des Obligationenrechts (OR)[3] und Darlehen gewähren.
Bürgschaften und Darlehen können gewährt werden, wenn
Der Regierungsrat regelt die Grundsätze der Verzinsung und der Rückerstattung der Darlehen durch Verordnung.
Die Rückerstattung erfolgt mit Zins.
Wenn der Kanton ein wesentliches Interesse daran hat, kann er in Ausnahmefällen ganz oder teilweise auf eine Rückerstattung verzichten.
Die Leistungserbringer arbeiten mit anderen Leistungserbringern sowie den in ihrem Bereich tätigen weiteren Partnern und den Behörden zusammen.
Die Leistungserbringer arbeiten mit anderen Institutionen zusammen, um die Eingliederung von Personen und deren finanzielle Unabhängigkeit zu fördern. Dazu gehören insbesondere die Sozialdienste sowie die Organe der Arbeitslosenversicherung, der Invalidenversicherung und der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung.
Die mitwirkenden Institutionen stimmen ihre Angebote an Eingliederungsmassnahmen aufeinander ab.
Die Datenbearbeitung und -bekanntgabe in der interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ) richten sich nach der kantonalen Arbeitsmarktgesetzgebung.
Die GSI und die Gemeinden können beim Bereitstellen der Leistungsangebote auch ausserkantonale Leistungserbringer berücksichtigen, soweit das zur Bedarfsdeckung notwendig oder kostengünstiger ist und gleichzeitig die Leistungserbringung in definierter Qualität gewährleistet ist.
Der Regierungsrat kann bei Bedarf mit anderen Kantonen Verträge abschliessen über
Die GSI sorgt für die erforderlichen Leistungsangebote für Menschen mit Betreuungs- und Pflegebedarf.
Sie berücksichtigt dabei die spezifischen Anliegen von Kindern, älteren, chronisch kranken und sterbenden Menschen sowie von deren Angehörigen.
Die Leistungsangebote dienen dem Zweck,
Die Leistungsangebote für Menschen mit Betreuungs- und Pflegebedarf umfassen insbesondere die folgenden Bereiche:
Die GSI stellt die erforderlichen Leistungsangebote nach Artikel 26 bereit.
Die GSI gewährt Beiträge an die von ihr beauftragten Leistungserbringer.
Die GSI vergütet den Leistungserbringern die nicht von den Krankenversicherern und den Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern gedeckten Pflegekosten nach Artikel 25a des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG)[4].
Der Regierungsrat kann Pauschalen oder Normkosten festsetzen und regelt die Kostenbeteiligung der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger durch Verordnung.
Die GSI und die Gemeinden sorgen für bedarfsgerechte Leistungsangebote der Gesundheitsförderung und der Suchthilfe.
Diese dienen der Sicherstellung folgender Ziele:
Die Leistungsangebote der Gesundheitsförderung umfassen insbesondere die folgenden Bereiche:
Die Leistungsangebote der Suchthilfe umfassen insbesondere die folgenden Bereiche:
Die GSI stellt die erforderlichen Leistungsangebote nach Artikel 31 und 32 bereit.
Die Gemeinden können Leistungsangebote nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstaben e und f bereitstellen.
Unter der Bezeichnung «Fonds für Suchtprobleme» besteht eine Spezialfinanzierung im Sinne von Artikel 14 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG)[5].
Der Fonds, dem von Dritten weitere Mittel zugewiesen werden können, wird wie folgt geäufnet:
Die Mittel des Fonds werden insbesondere zur Finanzierung und Steuerung von Massnahmen und Einrichtungen der Gesundheitsförderung (Art. 31) und Suchthilfe (Art. 32) verwendet.
Bei der Mittelvergabe sind das Fondsreglement und die spezifischen Zweckbindungen zu berücksichtigen.
Die GSI oder die Gemeinden gewähren Beiträge an die von ihnen beauftragten Leistungserbringer.
Die zuständige Stelle der GSI kann Beiträge an Personen gewähren für die Inanspruchnahme der Leistungsangebote nach den Artikeln 31 und 32, soweit diese nicht mit Eigenleistungen, mit Leistungen Dritter oder mit Betriebsbeiträgen der GSI finanziert werden können.
Die GSI und die Gemeinden sorgen für die erforderlichen Leistungsangebote der Familien-, Kinder- und Jugendförderung.
Die Leistungsangebote umfassen insbesondere die folgenden Bereiche:
Die GSI stellt die erforderlichen Leistungsangebote nach Artikel 37 Absatz 2 bereit.
Die Gemeinden können Angebote nach Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben a bis c bereitstellen.
Sie können den Vollzug der Aufgaben der familienergänzenden Kinderbetreuung einschliesslich der damit verbundenen Verfügungskompetenz einer geeigneten Behörde oder Institution übertragen.
Frühe Förderung bezweckt, die Ressourcen von Kindern und ihren Familien generell und besonders bei Risikokumulation präventiv zu stärken, damit sich die Kinder ihren individuellen Voraussetzungen entsprechend möglichst optimal und altersgemäss entwickeln können.
Sie umfasst insbesondere
Kinder, deren Sprachstand in der Unterrichtssprache an ihrem Wohnsitz für den Eintritt in die Volksschule bei zu erwartender Entwicklung nachweislich ungenügend ist, können bis zum Eintritt in den Kindergarten altersgerecht im Erwerb dieser Unterrichtssprache gefördert werden.
Die GSI und die Gemeinden fördern den vorschulischen Spracherwerb primär im Rahmen der familienergänzenden Kinderbetreuung.
Die Mütter- und Väterberatung als Angebot der frühen Förderung nimmt Kontakt auf zu Eltern und Pflegeeltern von Kindern bis zum vollendeten fünften Lebensjahr und bietet ihnen dezentrale Beratung und Unterstützung an bei der Pflege, Ernährung, Gesundheit, Entwicklung und Erziehung.
Elternbildung dient dem Ziel, den Eltern Wissen und Fähigkeiten zu vermitteln und Handlungsoptionen zu eröffnen, die sie zur Erfüllung ihrer Erziehungs- und Sozialisationsaufgaben befähigen.
Unterstützt werden insbesondere niederschwellige Leistungsangebote für Eltern, die aufgrund fehlender sprachlicher, kultureller oder finanzieller Ressourcen über einen eingeschränkten Zugang zu universellen Informations- und Bildungsangeboten im Erziehungsbereich verfügen.
Das Leistungsangebot der familienergänzenden Kinderbetreuung dient der Sicherstellung folgender Ziele:
Es ist primär auf Erziehungsberechtigte ausgerichtet, die zur Erreichung dieser Ziele auf mitfinanzierte familienergänzende Betreuung angewiesen sind.
Es wird in Form von Betreuungsgutscheinen erbracht.
Betreuungsgutscheine sind eine geldwerte Leistung der Gemeinden an die Kosten der Erziehungsberechtigten für die Angebote familienergänzender Kinderbetreuung.
Sie berechtigen die Erziehungsberechtigten bei entsprechendem Bedarf zum Bezug von vergünstigten Angeboten der familienergänzenden Kinderbetreuung bei einem am Gutscheinsystem teilnehmenden Leistungserbringer ihrer Wahl im Kanton.
Die Höhe der Betreuungsgutscheine bemisst sich nach der Einkommens- und Vermögenssituation der Erziehungsberechtigten, der Familiengrösse sowie dem Bedarf.
Die Gemeinden entscheiden darüber, ob sie am Gutscheinsystem teilnehmen.
Gemeinden, die am Gutscheinsystem teilnehmen, sind verpflichtet, die von der GSI bereitgestellte Webapplikation zu verwenden.
Die Gemeinden können die Betreuungsgutscheine kontingentieren.
Der Regierungsrat kann durch Verordnung festlegen, welche Prioritäten im Fall einer Kontingentierung zu beachten sind.
Einen Bedarf an Betreuungsgutscheinen haben Erziehungsberechtigte, wenn
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. Er regelt insbesondere allfällige Zusatzleistungen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen und die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse.
Die Erziehungsberechtigten als Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger sind dazu verpflichtet,
Verletzen sie ihre Mitwirkungspflichten, können die Leistungen vorübergehend oder dauernd verweigert werden.
Die zuständige Stelle der GSI erteilt Kindertagesstätten und Tagesfamilienorganisationen die Zulassung zur Entgegennahme von Betreuungsgutscheinen.
Leistungserbringer mit Zulassung haben die Gesamtarbeitsverträge oder die orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen einzuhalten.
Der Regierungsrat legt die weiteren Anforderungen, insbesondere die Qualitätsvorgaben, durch Verordnung fest.
Die Zulassung erfolgt auf Gesuch hin. Sie wird kostenlos erteilt.
Für Einschränkung, Entzug und Erlöschen der Zulassung sind Artikel 93 und 94 sinngemäss anwendbar.
Wer zur Entgegennahme von Betreuungsgutscheinen zugelassen ist, hat
Bei Pflichtverletzungen ist Artikel 103 sinngemäss anwendbar.
Die zuständige Stelle der GSI veröffentlicht eine Liste der zugelassenen Leistungserbringer.
Die Erziehungsberechtigten reichen bei der zuständigen Stelle ein Gesuch um Betreuungsgutscheine ein.
Die zuständige Stelle prüft das Gesuch und verfügt über die Gutscheinberechtigung und deren Höhe. Der Betreuungsgutschein wird befristet erteilt.
Die zuständige Stelle entrichtet den Gutscheinbetrag an den Leistungserbringer, bei dem das Kind betreut wird.
Die Wohnsitzgemeinde fordert Beiträge, die aufgrund von unrichtigen Angaben oder Verschweigen von Tatsachen zu Unrecht an Erziehungsberechtigte gewährt oder an Leistungserbringer ausbezahlt wurden, mit Verzugszinsen zurück.
Unterlässt sie dies, kürzt die zuständige Stelle der GSI den dem Lastenausgleich anrechenbaren Betrag.
Die für die Ausstellung der Betreuungsgutscheine zuständige Stelle ist berechtigt, die im Gesuch enthaltenen Daten einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten zu bearbeiten.
Die Leistungserbringer sind berechtigt, die zur Bestätigung des Betreuungsverhältnisses erforderlichen Angaben aus dem Gesuch sowie die Verfügung, mit welcher der Betreuungsgutschein gewährt wird, einzusehen.
Die Datenbearbeitung erfolgt in Anwendung der von der GSI bereitgestellten Webapplikation in einem elektronischen Abrufverfahren.
Die für die Ausstellung der Betreuungsgutscheine zuständige Stelle ist mit dem Einverständnis der betroffenen Personen berechtigt, zur Feststellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten in einem Abrufverfahren auf die hierfür erforderlichen Steuerdaten der kantonalen Steuerverwaltung zuzugreifen.
Die OKJA bezweckt, Kinder und Jugendliche sowie deren Umfeld zu stützen, zu fördern und ihnen einen angemessenen Platz in der Gesellschaft zu ermöglichen.
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zu den Angeboten durch Verordnung.
Die GSI stellt unter Berücksichtigung der Angebote anderer Direktionen Beratungs- und Informationsangebote für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen oder in besonders schwierigen psychosozialen Verhältnissen sowie für deren Familien bereit.
Die GSI stellt unter Berücksichtigung der Angebote der Volksschule die erforderlichen Leistungsangebote in folgenden Bereichen bereit, insbesondere:
Sie kann den Vollzug der Aufgaben nach Absatz 1 einschliesslich der damit verbundenen Verfügungskompetenz einer anderen geeigneten Behörde oder Stelle übertragen.
Die GSI oder die Gemeinden gewähren Beiträge an die von ihnen beauftragten Leistungserbringer.
Die GSI kann Kindertagesstätten mit einer Zulassung nach Artikel 49 Absatz 1 Beiträge zur Sicherstellung des beruflichen Nachwuchses ausrichten.
Die zuständige Stelle der GSI kann Beiträge an Personen gewähren für die Inanspruchnahme der Leistungsangebote nach Artikel 37, soweit diese nicht mit Eigenleistungen, mit Leistungen Dritter oder mit Betriebsbeiträgen der GSI finanziert werden können.
Die Gemeinden gewähren Beiträge an die Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung in Form von Betreuungsgutscheinen.
Die GSI und die Gemeinden sorgen für die erforderlichen Angebote zur beruflichen und sozialen Integration.
Diese Leistungsangebote bezwecken, die berufliche und soziale Integration von gegenüber der Arbeitslosenversicherung oder der Invalidenversicherung nicht oder nicht hinreichend anspruchsberechtigten, erwerbslosen Personen sowie von allen erwerbslosen Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu fördern.
Die Leistungsangebote der beruflichen und sozialen Integration umfassen insbesondere die folgenden Bereiche:
Die Leistungserbringer und die zuständigen Behörden arbeiten mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften und den Verbänden zusammen.
Die GSI
Die Gemeinden können ergänzende Angebote nach Artikel 65 bereitstellen.
Die GSI gewährt Beiträge an die von ihr beauftragten Leistungserbringer.
Die GSI kann den Gemeinden, die auf eigene Kosten ergänzende Angebote bereitstellen, Beiträge an die Kosten dieser Angebote gewähren.
Die GSI kann den Sozialdiensten und zuweisenden Fachstellen Beiträge gewähren für die Finanzierung der Teilnahme einer Leistungsempfängerin oder eines Leistungsempfängers an einem Leistungsangebot nach Artikel 65.
Die GSI und die Gemeinden sorgen für die erforderlichen weiteren Angebote zur sozialen Integration.
Diese dienen der sozialen Stabilisierung und der Aktivierung der persönlichen Ressourcen und damit der Förderung der Eigenverantwortung und eines selbstbestimmten Lebens.
Die weiteren sozialen Leistungsangebote umfassen insbesondere die folgenden Bereiche:
Die GSI stellt die erforderlichen Angebote nach Artikel 72 bereit.
Die Gemeinden können ergänzende Angebote bereitstellen.
Die zuständige Stelle der GSI kann eine geeignete juristische Person mit der Erbringung folgender Leistungen beauftragen:
Die zuständige Stelle der GSI genehmigt die Kriterien nach Absatz 1 Buchstaben a und c.
Die GSI gewährt Beiträge an die von ihr beauftragten Leistungserbringer.
Die zuständige Stelle der GSI kann Beiträge an Personen gewähren für die Inanspruchnahme der Leistungsangebote nach Artikel 72, soweit diese nicht mit Eigenleistungen, mit Leistungen Dritter oder mit Betriebsbeiträgen der GSI finanziert werden können.
Die GSI kann zur Erreichung des Zwecks und der Ziele dieses Gesetzes besondere Massnahmen treffen.
Sie kann
Die GSI kann Modellversuche durchführen oder im Rahmen der dafür bewilligten Ausgaben mit Beiträgen fördern und unterstützen, um neue oder veränderte Methoden, Konzepte, Regelungen, Formen oder Abläufe zu erproben
Sie fördert oder unterstützt insbesondere solche Projekte, die auf die Entwicklung und Umsetzung von integrierten Versorgungsmodellen, Systemdurchlässigkeit, innovativen Präventions- und Integrationsansätzen, Anreizsystemen und Abgeltungsformen ausgerichtet sind.
Für die Modellversuche gelten folgende Grundsätze:
Die zuständige Stelle der GSI regelt die Modellversuche in Leistungsverträgen mit den Leistungserbringern oder mit geeigneten Organisationen.
Der Regierungsrat kann zur Durchführung von Modellversuchen Versuchsverordnungen nach Artikel 44 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)[12] erlassen.
Die zuständige Stelle der GSI kann Massnahmen im Bereich der Aus- und Weiterbildung in nichtuniversitären Gesundheits- und Sozialberufen ergreifen, wenn die Sicherstellung des beruflichen Nachwuchses in den Betrieben der Leistungserbringer nach Absatz 2 gefährdet ist. *
Die Bestimmungen über die Aus- und Weiterbildung gelten für folgende Leistungserbringer:
Der Regierungsrat bezeichnet die nichtuniversitären Gesundheitsberufe durch Verordnung.
Die Leistungserbringer beteiligen sich an der praktischen Aus- und Weiterbildung in den vom Regierungsrat bezeichneten nichtuniversitären Gesundheitsberufen, indem sie ihre Aus- und Weiterbildungsplätze für im Kanton gelegene schulische Bildungsanbieter bereitstellen.
Wenn im Kanton Anbieter für einzelne Berufe fehlen oder nicht in der entsprechenden Amtssprache vorhanden sind, können die Leistungserbringer Plätze für ausserhalb des Kantons Bern gelegene Bildungsanbieter bereitstellen.
Jeder Leistungserbringer erstellt ein Ausbildungskonzept.
Das Ausbildungskonzept beschreibt die betrieblichen Voraussetzungen sowie die Ziele und Schwerpunkte der praktischen Aus- und Weiterbildung in den vom Regierungsrat bezeichneten nichtuniversitären Gesundheitsberufen.
Die zuständige Stelle der GSI legt gegenüber jedem Leistungserbringer die in einem Rechnungsjahr zu erbringende Aus- und Weiterbildungsleistung fest. Sie stützt sich dabei auf die kantonale Versorgungsplanung und die kantonalen Vorgaben zum Ausbildungspotenzial.
Die kantonalen Vorgaben zur Berechnung des Ausbildungspotenzials des Leistungserbringers berücksichtigen insbesondere
Der Leistungserbringer kann die Aus- und Weiterbildungsleistung im eigenen Betrieb erbringen oder einen im Kanton Bern gelegenen Leistungserbringer damit beauftragen.
Der Regierungsrat regelt die Gewichtung für jede Aus- und Weiterbildung durch Verordnung und macht Vorgaben zum Ausbildungspotenzial der Leistungserbringer.
Der Leistungserbringer meldet der zuständigen Stelle der GSI am Ende des Rechnungsjahres für jeden nichtuniversitären Gesundheitsberuf die Aus- und Weiterbildungswochen, die während des Rechnungsjahres erbracht worden sind.
Die zuständige Stelle der GSI entrichtet dem Leistungserbringer die Abgeltung für die im Rechnungsjahr erbrachte Aus- und Weiterbildungsleistung. Vergütungen für die Aus- und Weiterbildungsleistung, die der Leistungserbringer nach KVG erhält, werden davon abgezogen.
Die zuständige Stelle der GSI kann dem Leistungserbringer während des Rechnungsjahres auf der Grundlage der festgelegten Aus- und Weiterbildungsleistung periodische Vorschüsse ausrichten.
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zur Entrichtung der Abgeltung durch Verordnung.
Liegt die erbrachte Aus- und Weiterbildungsleistung des Leistungserbringers unter der festgelegten Aus- und Weiterbildungsleistung, hat der Leistungserbringer eine Ausgleichszahlung zu leisten.
Die Höhe der Ausgleichszahlung entspricht höchstens dem Betrag, der sich aus der Multiplikation folgender Faktoren ergibt:
Die Pflicht zur Ausgleichszahlung besteht erst, wenn ein Toleranzwert überschritten ist.
Bei einer Überschreitung des Toleranzwerts wird auf die Anordnung einer Ausgleichszahlung verzichtet, wenn der Leistungserbringer nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft.
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zur Ausgleichszahlung und insbesondere die Höhe des Toleranzwerts durch Verordnung.
Zur Sicherung des beruflichen Nachwuchses in den nichtuniversitären Gesundheitsberufen kann die zuständige Stelle der GSI den im Kanton gelegenen Leistungserbringern Beiträge für die theoretische Aus- und Weiterbildung ihres Personals gewähren.
Sie erstattet dem Regierungsrat jährlich Bericht und gibt darin insbesondere Auskunft über die Höhe der gewährten Beiträge.
Beiträge können für eine Aus- oder Weiterbildung von Personal des Leistungserbringers gewährt werden, wenn es sich um einen vom Regierungsrat bezeichneten nichtuniversitären Gesundheitsberuf mit einem in der kantonalen Versorgungsplanung ausgewiesenen Bedarf handelt.
Die Beiträge decken die Kosten, welche die Institutionen für die Durchführung ihrer Aus- und Weiterbildung dem Leistungserbringer oder der beim Leistungserbringer angestellten Person in Rechnung stellen.
Einer Betriebsbewilligung bedürfen
Der Regierungsrat legt durch Verordnung fest, welche Einrichtungen nicht als Heim bewilligt werden, weil aufgrund der erbrachten Unterstützungsleistungen keine besondere Schutzbedürftigkeit besteht.
Die Betriebsbewilligung zur Führung eines Heims wird einer juristischen Person erteilt, die nachweist, dass
Die Betriebsbewilligung zur Unterkunft und Unterstützung in privaten Haushalten wird natürlichen Personen erteilt, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt sind.
Bei Pflegeheimen muss überdies nachgewiesen werden, dass die für den Bereich Pflege verantwortliche Fachperson über eine Berufsausübungsbewilligung verfügt.
Die Betriebsbewilligung zur Führung einer Spitex-Organisation wird einer juristischen Person erteilt, die nachweist, dass
Die zuständige Stelle der GSI erteilt die Betriebsbewilligung für Heime und für Spitex-Organisationen.
Der Regierungsrat kann die Zuständigkeit für die Erteilung von Betriebsbewilligungen zur Unterkunft und Unterstützung in privaten Haushalten durch Verordnung den Standortgemeinden übertragen.
Die Betriebsbewilligung kann befristet oder unter Bedingungen erteilt sowie mit Auflagen verbunden werden.
Die beabsichtigte Tätigkeit kann auch nur teilweise bewilligt werden.
Die für die Bewilligung und Aufsicht zuständige Stelle entzieht eine Betriebsbewilligung, wenn deren Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder Tatsachen festgestellt werden, aufgrund derer sie hätte verweigert werden müssen.
Die Betriebsbewilligung erlischt mit der Aufgabe der Leistungserbringung.
Wer ein Heim oder eine Spitex-Organisation führt, hat
Die strategische Führung der Trägerschaft ist von der operativen Ebene des Leistungserbringers mehrheitlich personell unabhängig.
Verantwortlich für die Erfüllung der betrieblichen Pflichten sind die Inhaberinnen und Inhaber der Bewilligung. Sie überprüfen regelmässig, ob
Für private Haushalte gelten die betrieblichen Pflichten sinngemäss.
Heime haben zusätzlich zu den Bestimmungen von Artikel 95
Der Regierungsrat kann durch Verordnung Mindestanforderungen für die Verträge zwischen den Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern und dem Heim festlegen.
Wer ein Heim oder eine Spitex-Organisation führt, hat
Wer ein Heim führt, hat überdies der zuständigen Stelle der GSI den Investitionskostenanteil der Abgeltung abzüglich der Anlagenutzungskosten zur Kenntnis zu bringen sowie dessen Verwendung auszuweisen.
Wer für sein Leistungsangebot einer Bewilligungspflicht unterliegt, meldet der zuständigen Aufsichtsbehörde
Der Regierungsrat kann weitere Meldepflichten durch Verordnung festlegen.
In Ausnahmefällen kann die zuständige Stelle der GSI geeignete Heime durch Verfügung zur Aufnahme einer bestimmten Person verpflichten.
Die Verpflichtung zur Aufnahme kann für die Dauer von maximal zwölf Monaten angeordnet werden und einmalig um maximal zwölf Monate verlängert werden.
Die aufzunehmende Person muss
Die zuständige Stelle der GSI ersetzt die beim verpflichteten Heim durch die Aufnahmepflicht zusätzlich angefallenen, nachgewiesenen und notwendigen Kosten auf deren Gesuch hin.
Widersetzt sich das verpflichtete Heim der verfügten Aufnahme, kann die zuständige Stelle der GSI Massnahmen gemäss Artikel 103 anordnen.
Wer für sein Leistungsangebot einer kantonalen Bewilligungspflicht unterliegt, ist der Aufsicht der zuständigen Stelle der GSI unterstellt.
Die Gemeinden beaufsichtigen die Leistungserbringer, die einer kommunalen Bewilligungspflicht unterliegen. Sie können eine andere Gemeinde als zuständig bezeichnen.
Die zuständige Aufsichtsbehörde überprüft risikobasiert, ob die Leistungserbringer die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Tätigkeit erfüllen und ihre Leistungen in guter Qualität erbringen. Zu diesem Zweck kann sie jederzeit Kontrollen durchführen.
Die zuständige Aufsichtsbehörde kann Dritte beauftragen, bei den Leistungserbringern Kontrollen im Rahmen der Aufsicht durchzuführen und ihr Bericht zu erstatten.
Die Leistungserbringer erteilen der zuständigen Aufsichtsbehörde Auskünfte und gewähren ihr Einsicht in Akten, wenn nötig auch in besonders schützenswerte Personendaten.
Sie verschaffen ihr Zutritt zu den Räumlichkeiten und Einrichtungen und unterstützen sie in allen Belangen, soweit dies für die Wahrnehmung der Aufsicht erforderlich ist.
Ihre Organe und Hilfspersonen können sich gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde nicht auf gesetzliche oder vertragliche Geheimhaltungspflichten berufen.
Bei Verletzung betrieblicher Pflichten, Missachtung von Auflagen oder Bedingungen oder Verstoss gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder dessen Ausführungserlasse können gegen die Inhaberin oder den Inhaber einer Betriebsbewilligung folgende Massnahmen angeordnet werden:
Die Bewilligung kann ganz oder teilweise, auf bestimmte oder auf unbestimmte Zeit entzogen, an Bedingungen geknüpft, mit Auflagen verbunden oder in eine befristete Bewilligung umgewandelt werden.
Die administrative Verfolgung verjährt nach Ablauf von zwei Jahren, nachdem die zuständige Aufsichtsbehörde vom beanstandeten Vorfall Kenntnis erhalten hat.
Die Frist wird durch jede Untersuchungs- und Prozesshandlung über den beanstandeten Vorfall unterbrochen, welche die zuständige Aufsichtsbehörde, eine Strafverfolgungsbehörde oder ein Gericht vornimmt.
Die administrative Verfolgung verjährt in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem beanstandeten Vorfall.
Die Gerichts- und Verwaltungsbehörden melden der zuständigen Aufsichtsbehörde unverzüglich Vorfälle, die auf eine Verletzung betrieblicher Pflichten hindeuten.
Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung nähere Vorschriften über
Er erlässt überdies Kriterien für eine risikobasierte Kontrolle der betrieblichen Pflichten.
Der Betrieb von Kindertagesstätten bedarf einer Bewilligung und untersteht der Aufsicht der zuständigen Stelle der GSI.
Für die Bewilligung und Aufsicht gelten die Bestimmungen der eidgenössischen Pflegekindergesetzgebung.
Der Regierungsrat legt durch Verordnung weitere Bewilligungsvoraussetzungen sowie Vorgaben zur Qualität fest.
Tagesfamilienorganisationen (TFO) bedürfen einer Bewilligung und unterstehen der Aufsicht der zuständigen Stelle der GSI.
TFO
Die bewilligten TFO beaufsichtigen die bei ihnen angestellten Tagesfamilien.
Die GSI führt die Aufsicht über die übrigen Tagesfamilien. Sie erhebt eine Gebühr dafür.
Die zuständige Aufsichtsbehörde kann Dritte beauftragen, Kontrollen im Rahmen der Aufsicht durchzuführen und ihr Bericht zu erstatten.
Für den Vollzug dieses Gesetzes ist die kantonale Datenschutzgesetzgebung massgebend.
Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden und Leistungserbringer dürfen besonders schützenswerte Personendaten, insbesondere über die Gesundheit und Massnahmen der sozialen Hilfe oder fürsorgerischen Betreuung, bearbeiten und mit anderen kantonalen und kommunalen Behörden sowie Leistungserbringern austauschen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz zwingend notwendig ist.
Soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben zwingend notwendig ist, können sie aus zentralen Personendatensammlungen des Kantons folgende Daten abrufen, einschliesslich früherer Daten:
Soweit die Informationen zur Abklärung der finanziellen Verhältnisse von Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern nach diesem Gesetz notwendig sind und keine besonderen Vorschriften des Bundesrechts entgegenstehen, sind die Steuerbehörden gegenüber den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Stellen zur Erteilung von Auskünften verpflichtet.
Die Mitteilungspflichten nach Artikel 48 Absatz 1 des Einführungsgesetzes vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ)[13] entfallen, wenn
Die Leistungserbringer liefern der zuständigen Stelle der GSI innert angesetzter Frist alle Daten, die erforderlich sind für
Die Leistungserbringer im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden sind verpflichtet, die Daten nach Absatz 1 Buchstaben a bis f der Gemeinde zu liefern.
Die Gemeinden liefern der zuständigen Stelle der GSI die notwendigen Daten nach Absatz 1 Buchstaben a bis f, die nicht von den Leistungserbringern zu liefern sind.
Die Daten über die Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger sowie Personaldaten sind in anonymisierter Form zu liefern.
Die zuständige Stelle der GSI erhebt bei den Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern Daten und bearbeitet diese, um
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. Er kann insbesondere die Art und den Umfang der Daten sowie den Zeitpunkt der Datenlieferung regeln.
Liefert ein Leistungserbringer die Daten nicht oder nicht nach den Vorgaben des Regierungsrates, erhebt die zuständige Stelle der GSI nach erfolgloser Mahnung ihm gegenüber eine Verwaltungssanktion in Form einer Busse von bis zu 500'000 Franken.
Liefert eine Gemeinde die Daten nicht oder nicht nach den Vorgaben des Regierungsrates, erhebt die zuständige Stelle der GSI nach erfolgloser Mahnung ihr gegenüber eine Verwaltungssanktion in Form einer Busse von bis zu 100'000 Franken.
Die Höhe der Busse richtet sich nach der Schwere des Verschuldens und
Die Schwere des Verschuldens hängt insbesondere ab von
Die GSI ist berechtigt, die nach Bundesvorgaben bei den Leistungserbringern erhobenen betriebsbezogenen Daten zu bearbeiten und so zu veröffentlichen, dass die einzelnen Leistungserbringer ersichtlich sind.
Die Aufwendungen des Kantons für die Finanzierung von sozialen Leistungsangeboten und besonderen Massnahmen, mit Ausnahme der Aufwendungen für erwachsene Menschen mit Betreuungs- und Pflegebedarf und für Transporte zur sozialen Teilhabe, werden dem Lastenausgleich Soziales zugeführt.
Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung nähere Vorschriften über die anrechenbaren Aufwendungen.
Die folgenden Aufwendungen der Gemeinden, soweit sie gemäss den gesetzlichen Vorschriften gewährt worden sind, werden dem Lastenausgleich Soziales zugeführt:
Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung nähere Vorschriften über die Lastenausgleichsberechtigung des Aufwands der Gemeinden.
Er regelt insbesondere die vom Aufwand in Abzug zu bringenden Einnahmen.
Die Gemeinden sind verpflichtet, der zuständigen Stelle der GSI regelmässig die erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen, damit die dem Lastenausgleich nach der Sozialhilfegesetzgebung zugeführten Aufwendungen der Gemeinden überprüft werden können.
Wenn die Gemeinde der zuständigen Stelle der GSI für die Erstellung der Lastenausgleichsabrechnung unvollständige oder falsche Angaben macht oder die erforderlichen Berichte und statistischen Angaben nicht oder nicht rechtzeitig liefert, kann die zuständige Stelle der GSI
Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter ergreift die erforderlichen aufsichtsrechtlichen Massnahmen.
Wer Leistungen oder Beiträge des Kantons oder der Gemeinden durch falsche oder unvollständige Angaben oder durch Verschweigen von Tatsachen erwirkt, wird mit Busse bestraft.
Fahrlässiges Handeln ist nicht strafbar.
Wer in der Absicht, eine Betriebsbewilligung zu erwirken oder ihre Einschränkung oder ihren Entzug zu verhindern, wissentlich falsche Angaben über wesentliche Tatsachen macht oder solche Tatsachen verheimlicht, wird mit Busse bis 100'000 Franken bestraft.
Handelt ein Leistungserbringer ohne Bewilligung der zuständigen Behörde, aufgrund einer unrechtmässig erwirkten Bewilligung oder in Überschreitung der ihm erteilten Bewilligung, werden die verantwortlichen Personen mit Busse bis 100'000 Franken bestraft.
Verletzt ein Leistungserbringer andere ihm in diesem Gesetz auferlegte Pflichten, werden die verantwortlichen Personen mit Busse bis 60'000 Franken und im Wiederholungsfall mit Busse bis zu 100'000 Franken bestraft.
Ist die strafbare Handlung im Betrieb einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft begangen worden, haftet diese solidarisch für Bussen, Gebühren und Kosten.
Im Strafverfahren stehen ihr die Rechte einer Partei zu.
Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[14], soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht.
Der Grosse Rat beschliesst in der Regel alle vier Jahre einen Rahmenkredit zur Finanzierung der Leistungsangebote für Menschen mit Betreuungs- und Pflegebedarf, mit Ausnahme der Restfinanzierung Pflege sowie für Transporte von Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung.
Er beschliesst in der Regel alle vier Jahre je einen Rahmenkredit für den Kantonsteil für
Die GSI beschliesst über die Verwendung des Rahmenkredits.
Die GSI bewilligt die Ausgaben für
Die Ausgaben für Investitionsbeiträge, Darlehen und Bürgschaften werden vom Regierungsrat bewilligt. Er kann diese Befugnis durch Verordnung ganz oder teilweise der GSI übertragen.
Die Befugnis zur Bewilligung anderer Ausgaben richtet sich nach der Kantonsverfassung und der Gesetzgebung über die Steuerung von Finanzen und Leistungen.
Der Regierungsrat erlässt die für den Vollzug erforderlichen Ausführungsbestimmungen.
Er kann seine Regelungsbefugnisse unter Beachtung der Delegationsvoraussetzungen von Artikel 43 Absatz 1 OrG ganz oder teilweise der GSI übertragen.
Die Bestimmungen zur Rückerstattung von Staatsbeiträgen sind auch anwendbar auf Staatsbeiträge, die gestützt auf die bisherigen Bestimmungen von Abschnitt 4 SHG ausgerichtet wurden.
Die zuständigen Stellen der GSI stellen die erforderlichen Leistungsangebote für Kinder und Jugendliche mit besonderem Pflege-, Betreuungs- oder Bildungsbedarf bereit, bis die Gesetzgebung über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf und das revidierte Volksschulgesetz zur Umsetzung der Strategie Sonderpädagogik in Kraft treten.
Diese umfassen insbesondere die folgenden Bereiche:
Die Bereitstellung der Angebote erfolgt in Koordination mit Angeboten anderer Direktionen.
Die zuständige Stelle der GSI gewährt Beiträge an die Leistungserbringer, die in ihrem Auftrag Leistungen nach Artikel 133 erbringen.
Sie kann Beiträge an Personen gewähren für die Inanspruchnahme der Leistungsangebote nach Artikel 133, soweit diese nicht mit Eigenleistungen der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger, mit Leistungen Dritter oder mit Betriebsbeiträgen der GSI finanziert werden können.
Die entsprechenden Ausgaben werden abschliessend vom Regierungsrat bewilligt. Der Regierungsrat kann diese Befugnis durch Verordnung ganz oder teilweise der GSI übertragen.
Die Beiträge unterliegen im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes dem Lastenausgleich.
Kinder- und Jugendheime sowie Sonderschulen werden von den zuständigen Stellen der GSI bewilligt und beaufsichtigt, bis die Gesetzgebung über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf und das revidierte Volksschulgesetz zur Umsetzung der Strategie Sonderpädagogik in Kraft gesetzt treten.
Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind sinngemäss anwendbar. Die besonderen Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen sind zu beachten.
Sofern eine Gemeinde die Aufwendungen für Kindertagesstätten mit sozialpädagogischer Ausrichtung für schulpflichtige Kinder ab der ersten Klasse bereits bisher dem Lastenausgleich zugeführt hat, kann sie dies mit Ermächtigung der zuständigen Stelle der GSI noch bis zum Ende des Schuljahres fortsetzen, in dem die Gesetzgebung über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf in Kraft tritt.
Nach bisherigem Recht erteilte Betriebsbewilligungen bleiben gültig.
Aufgrund des bisherigen Rechts bewilligte Heime und Spitex-Organisationen müssen spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes über eine von der operativen Ebene unabhängige juristische Person als Trägerschaft verfügen.
Kindertagesstätten müssen spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes über eine Bewilligung nach diesem Gesetz verfügen.
Das Bewilligungsgesuch ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der Übergangsfrist einzureichen.
Kindertagesstätten, die nach bisherigem Recht durch eine Gemeinde oder die zuständige Stelle der GSI beaufsichtigt wurden, unterstehen bis dahin der Aufsicht der bisherigen Aufsichtsbehörde.
Der Regierungsrat legt fest, ab welchem Zeitpunkt die Zuständigkeit für die Aufsicht der übrigen Kindertagesstätten von der Direktion für Inneres und Justiz zur zuständigen Stelle der GSI wechselt.
Die Bestimmungen zur Bewilligung und Aufsicht über TFO sowie zur Aufsicht über Tagesfamilien gelten ab zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.
Bis dahin gelten die Bestimmungen von Artikel 140 und 141.
Die kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden führen die Aufsicht über die in ihrem Zuständigkeitsgebiet wohnhaften Tageseltern.
Die burgerliche Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde führt die Aufsicht über
Für die dauerhafte Aufgabenübertragung an Private im Bereich der Aufsicht über Tagesfamilien ist ein Leistungsvertrag abzuschliessen.
Dieser bedarf der Zustimmung durch die Geschäftsleitung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und ist der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz zur Kenntnis zu bringen.
Ermächtigungen und Leistungsverträge, die gestützt auf Artikel 60 Absatz 2 SHG verfügt oder abgeschlossen wurden, behalten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Gültigkeit bis nach Ablauf ihrer verfügten oder vertraglich vereinbarten Dauer.
Folgende Erlasse werden geändert:
Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
Im Namen des Grossen Rates
Der Präsident: Costa
Der Generalsekretär: Trees
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 18. August 2021
Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zum Gesetz über die sozialen Leistungsangebote (SLG) innerhalb der festgesetzten Frist kein Gebrauch gemacht worden ist.
Das Gesetz ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.
Für getreuen Protokollauszug
Der Staatsschreiber: Auer
RRB Nr. 1371 vom 24. November 2021:
Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2022
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 09.03.2021 | 01.01.2022 | Erlass | Erstfassung | 21-121 |
| 13.06.2023 | 01.01.2024 | Art. 80 Abs. 1 | geändert | 23-086 |
| 13.06.2023 | 01.01.2024 | Art. 80 Abs. 2, a1 | eingefügt | 23-086 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 09.03.2021 | 01.01.2022 | Erstfassung | 21-121 |
| Art. 80 Abs. 1 | 13.06.2023 | 01.01.2024 | geändert | 23-086 |
| Art. 80 Abs. 2, a1 | 13.06.2023 | 01.01.2024 | eingefügt | 23-086 |