Verordnung über Handel und Gewerbe

(HGV)

vom 24.01.2007 (Stand 01.04.2022)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Bern,

gestützt auf Artikel 39 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (KKG)[1], Artikel 18 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2010 über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten[2], Artikel 17 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über das Gewerbe der Reisenden[3], Artikel 9 des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)[4] sowie die Artikel 8, 15 Absatz 4 und 25 des Gesetzes vom 4. November 1992 über Handel und Gewerbe (HGG)[5], *

beschliesst:

1 Gegenstand

Art. 1

Diese Verordnung regelt *

den Vollzug des Gesetzes über Handel und Gewerbe mit Ausnahme der Geschicklichkeits- und Unterhaltungsspielautomaten sowie des Haltens und Führens von Taxis,
den Vollzug des Bundesrechts im Bereich von Handel und Gewerbe.

2 Ladenöffnungszeiten

Art. 2 Abgrenzungen des Geltungsbereichs und der Ausnahmeregelungen

Dienstleistungsunternehmen wie Coiffeursalons oder Kosmetikstudios sind keine Detailverkaufsgeschäfte.

Von den Ausnahmen gemäss Artikel 9 Absatz 2 und 3, Artikel 10 Absatz 3 sowie Artikel 11 Absatz 1 HGG können Detailverkaufsgeschäfte Gebrauch machen, die zum grössten Teil im entsprechenden Bereich tätig sind.

Art. 3 Ausstellungen und Veranstaltungen

Ausstellungen gemäss Artikel 9 Absatz 2 HGG[6] sind befristete Anlässe mit mehreren Ausstellerinnen und Ausstellern, an denen Waren vorgestellt und Bestellungen für deren Erwerb aufgenommen werden.

Veranstaltungen gemäss Artikel 9 Absatz 2 HGG sind befristete Anlässe, die in der Regel ausserhalb von Verkaufsräumen stattfinden und bei denen der Verkauf von Waren nicht im Vordergrund steht wie Lesungen, Buchvernissagen oder Plattentaufen.

Anlässe in Warenhäusern und Einkaufszentren, die deren Attraktivität steigern sollen, sind keine Veranstaltungen.

Soweit Artikel 9 Absatz 2 HGG nicht anwendbar ist, sind Ausnahmebewilligungen gemäss Artikel 14 Absatz 2 HGG möglich.

Art. 4 Verkaufsfläche

Als Verkaufsfläche gemäss Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b HGG gilt die Nettogeschossfläche des Verkaufsraums.

Art. 5 Tourismusorte

Als Tourismusorte gemäss Artikel 12 HGG gelten

Adelboden,

Aeschi bei Spiez,

Beatenberg,

Boltigen,

Bönigen,

Brienz,

Därligen,

Diemtigen,

Frutigen,

10. *

…

11.

Grindelwald,

12.

Gsteig,

13.

Guttannen,

14.

Habkern,

15.

Hasliberg,

16.

Heiligenschwendi,

16a. *

Hofstetten bei Brienz,

17.

Innertkirchen,

18.

Interlaken,

19.

Iseltwald,

19a. *

Kandergrund,

20.

Kandersteg,

21.

Krattigen,

22.

Lauenen,

23.

Lauterbrunnen,

24.

Leissigen,

25. *

Lenk,

26.

Lütschental,

27. *

Matten bei Interlaken,

28.

Meiringen,

29.

Niederried bei Interlaken,

30.

Oberried am Brienzersee,

31. *

Reichenbach im Kandertal,

32.

Ringgenberg,

33.

Saanen,

34.

Sigriswil,

35.

Schattenhalb,

36.

St. Stephan,

37.

Unterseen,

38. *

Wilderswil,

39.

Zweisimmen.

3 Beschränkungen des Handels mit Tabakprodukten, pflanzlichen Rauchprodukten, elektronischen Zigaretten und alkoholischen Getränken *

Art. 6 Öffentliche Gebäude

Öffentliche Gebäude gemäss Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b HGG sind Gebäude, die für Aufgaben von Bund, Kanton oder Gemeinden genutzt werden, wie Verwaltungsgebäude, Gerichte oder Schulen.

Art. 7 Kino

Kinovorstellungen sind keine öffentlichen Anlässe gemäss Artikel 15 Absatz 2 HGG.

Art. 8 Schaufensterauslagen

Das Bekleben der Schaufenster mit Plakaten gilt nicht als Schaufensterauslage gemäss Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b HGG.

Art. 9 Verkauf und Abgabe von Tabakprodukten, pflanzlichen Rauchprodukten und elektronischen Zigaretten *

Am Verkaufspunkt ist ein gut sichtbares Schild anzubringen, auf dem in gut lesbarer Schrift darauf hingewiesen wird, dass der Verkauf und die Abgabe von Tabakprodukten, pflanzlichen Rauchprodukten und elektronischen Zigaretten an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren verboten sind. *

Art. 9a * Nikotinprodukte ohne Tabak zum oralen Gebrauch

Die Artikel 14c bis 18a HGG über die Beschränkungen des Handels mit Tabakprodukten, pflanzlichen Rauchprodukten, elektronischen Zigaretten und alkoholischen Getränken gelten auch für Nikotinprodukte zum oralen Gebrauch, die keinen Tabak enthalten.

Die Bestimmungen des Bundes über Heilmittel und Betäubungsmittel bleiben vorbehalten.

4 4 … *

4a. Pfandleihgewerbe *

Art. 14a * Bewilligung *

Für den Erhalt einer Bewilligung zum Betrieb des Pfandleihgewerbes sind nachzuweisen *

der Eintrag der Firma im Handelsregister,
der Abschluss einer Versicherung zur Deckung von Schäden an Pfandgegenständen und deren Verlust, wobei die Pfandgegenstände zum Verkehrswert zu versichern sind,
der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung, die Vermögensschäden von mindestens einer Million Franken abdeckt.

Die Bewilligung wird für höchstens fünf Jahre erteilt.

Art. 14b * Höchstzinssatz

Der Zinssatz für die Darlehensgewährung darf den Höchstzinssatz gemäss Artikel 1 der eidgenössischen Verordnung vom 6. November 2002 zum Konsumkreditgesetz (VKKG)[7] und der Verordnung des EJPD über den Höchstzinssatz für Konsumkredite[8] nicht übersteigen.

Art. 14c * Kosten im Allgemeinen

Mit dem Zinssatz gemäss Artikel 14b Absatz 1 sind unter Vorbehalt von Artikel 14d sämtliche laufenden Kosten der Pfandleiherin oder des Pfandleihers, insbesondere jene für die Aufbewahrung, den Unterhalt und die Versicherung des Pfandgegenstands, abgedeckt.

Verwertungskosten dürfen im Falle eines Mehrerlöses zusätzlich verrechnet werden.

Art. 14d * Kosten bei besonderen Pfandgegenständen

Zusätzlich zum Zinssatz gemäss Artikel 14b Absatz 1 dürfen der verpfändenden Person die ortsüblichen Kosten für die Aufbewahrung und die marktüblichen Kosten für den Unterhalt sowie die Versicherung des Pfandgegenstands auferlegt werden, wenn

der Pfandgegenstand gross und sperrig ist (z. B. ein Motorfahrzeug oder ein Schiff) und
der vereinbarte Zinssatz den Höchstzinssatz gemäss Artikel 14b Absatz 1 um drei Prozentpunkte unterschreitet.

Diese Kosten sind im Pfandvertrag detailliert und betragsmässig pro Monat aufzuführen.

Verwertungskosten dürfen im Falle eines Mehrerlöses zusätzlich verrechnet werden.

Art. 14e * Verwertung des Pfandgegenstands

Ist der Pfandgegenstand auf den vereinbarten Termin nicht ausgelöst worden, hat die Pfandleiherin oder der Pfandleiher die verpfändende Person durch eingeschriebenen Brief und, sofern dieser nicht zustellbar ist, durch einmalige Veröffentlichung der Versatzschein-Nummer im amtlichen Publikationsorgan zur Einlösung des Pfandgegenstands innert acht Tagen aufzufordern.

Bleibt diese Aufforderung erfolglos, erfolgt der Verkauf des Pfandgegenstands ohne vorgängige Betreibung durch öffentliche Versteigerung.

Das Verfahren der öffentlichen Versteigerung richtet sich nach Artikel 132 des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)[9].

5 Verfahren und Rechtspflege

Art. 15 Vollzug des HGG *

Das Amt für Wirtschaft (AWI) ist die zuständige Stelle für die Bewilligung von befristeten Ausnahmen gemäss Artikel 14 Absatz 2 und die Aufgaben gemäss Artikel 21 HGG. *

Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter ist die zuständige Stelle für die Schliessung gemäss Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 18a HGG. *

Art. 15a * Vollzug von Bundesrecht

Das AWI ist die zuständige Stelle für *

den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Konsumkredit,
Bewilligungen für Schaustellergewerbe und Zirkusse gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden,
Ermächtigungen für Unternehmen gemäss Artikel 8 des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden,
die Vertretung des Kantons gegenüber dem Bund für die Belange des Vollzugs des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden,
den Vollzug der Bundesgesetzgebung über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten,
Bewilligungen zum Betrieb des Pfandleihgewerbes.

Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter ist die zuständige Stelle für Bewilligungen für Reisende gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden.

Art. 16 Unterlagen

Die zuständigen Stellen verlangen die für die Beurteilung erforderlichen Unterlagen wie Auszüge aus dem Zentralstrafregister, dem Handelsregister oder dem Betreibungsregister.

Das AWI kann weitere Unterlagen verlangen, insbesondere einen Mitbericht der Standortgemeinde oder eine Stellungnahme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder ihrer Organisationen. *

Art. 17 Rechtspflege

Beschwerden gegen Verfügungen der Regierungsstatthalterin oder des Regierungsstatthalters beurteilt die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion. *

Im Übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[10].

6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 18 Verkauf von Tabak

Die Schilder gemäss Artikel 9 dieser Verordnung sind bis zum 1. Juli 2007 anzubringen.

Art. 19 Kantonale Bergführerpatente

Vor dem Jahr 2001 ausgestellte kantonale Bergführerpatente sind dem eidgenössischen Fachausweis gleichgestellt.

Art. 20 Aufhebung von Erlassen

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

Verordnung vom 19. Mai 1993 über den Betrieb von Waren- und Dienstleistungsautomaten (Automatenverordnung) (BSG 817.015),

Verordnung vom 29. Oktober 1997 über die Ladenöffnung in Tourismusorten (VLT) (BSG 930.11),

Bergführerverordnung vom 29. Oktober 1997 (BergV) (BSG 935.221),

Verordnung vom 12. Dezember 1973 betreffend Preiskontrolle (BSG 942.1).

Art. 21 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt rückwirkend am 1. Januar 2007 in Kraft.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 14.11.2018 *

Art. T1-1 *

Bestimmungen in vor dem 1. Januar 2019 abgeschlossenen Pfandverträgen, die den Bestimmungen gemäss den Artikeln 14b bis 14e nicht genügen, gelten bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer, längstens aber bis zum 30. Juni 2019.

Pfandverträge gemäss Absatz 1 dürfen angepasst oder verlängert werden, wenn sie nach den entsprechenden Änderungen

den Bestimmungen gemäss den Artikeln 14b bis 14e genügen und
diese spätestens ab dem 1. Juli 2019 gelten.

T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 19.05.2021 *

Art. T2-1 *

Die Schilder gemäss Artikel 9 sind bis zum 1. Januar 2022 anzupassen.

Egress

Bern, 24. Januar 2007

Im Namen des Regierungsrates

Der Präsident: Luginbühl

Der Staatsschreiber: Nuspliger

07-29

Änderungstabelle - nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	BAG-Fundstelle
24.01.2007	01.01.2007	Erlass	Erstfassung	07-29
21.05.2008	01.08.2008	Art. 5 Abs. 1, 31.	geändert	08-62
04.11.2015	01.01.2016	Ingress	geändert	15-93
04.11.2015	01.01.2016	Art. 1 Abs. 1	geändert	15-93
04.11.2015	01.01.2016	Art. 1 Abs. 1, a	eingefügt	15-93
04.11.2015	01.01.2016	Art. 1 Abs. 1, b	eingefügt	15-93
04.11.2015	01.01.2016	Titel 4	aufgehoben	15-93
04.11.2015	01.01.2016	Art. 10	aufgehoben	15-93
04.11.2015	01.01.2016	Art. 11	aufgehoben	15-93
04.11.2015	01.01.2016	Art. 12	aufgehoben	15-93
04.11.2015	01.01.2016	Art. 13	aufgehoben	15-93
04.11.2015	01.01.2016	Art. 14	aufgehoben	15-93
04.11.2015	01.01.2016	Titel 4a.	eingefügt	15-93
04.11.2015	01.01.2016	Art. 14a	eingefügt	15-93
04.11.2015	01.01.2016	Art. 15	Titel geändert	15-93
04.11.2015	01.01.2016	Art. 15 Abs. 1	geändert	15-93
04.11.2015	01.01.2016	Art. 15 Abs. 1, a	aufgehoben	15-93
04.11.2015	01.01.2016	Art. 15 Abs. 1, b	aufgehoben	15-93
04.11.2015	01.01.2016	Art. 15 Abs. 1, c	aufgehoben	15-93
04.11.2015	01.01.2016	Art. 15 Abs. 1, d	aufgehoben	15-93
04.11.2015	01.01.2016	Art. 15 Abs. 2	geändert	15-93
04.11.2015	01.01.2016	Art. 15 Abs. 2, a	aufgehoben	15-93
04.11.2015	01.01.2016	Art. 15 Abs. 2, b	aufgehoben	15-93
04.11.2015	01.01.2016	Art. 15a	eingefügt	15-93
14.11.2018	01.01.2019	Art. 14a	Titel geändert	18-085
14.11.2018	01.01.2019	Art. 14a Abs. 1	geändert	18-085
14.11.2018	01.01.2019	Art. 14a Abs. 1, b	geändert	18-085
14.11.2018	01.01.2019	Art. 14a Abs. 1, c	geändert	18-085
14.11.2018	01.01.2019	Art. 14b	eingefügt	18-085
14.11.2018	01.01.2019	Art. 14c	eingefügt	18-085
14.11.2018	01.01.2019	Art. 14d	eingefügt	18-085
14.11.2018	01.01.2019	Art. 14e	eingefügt	18-085
14.11.2018	01.01.2019	Titel T1	eingefügt	18-085
14.11.2018	01.01.2019	Art. T1-1	eingefügt	18-085
17.02.2021	01.04.2021	Art. 15 Abs. 1	geändert	21-017
17.02.2021	01.04.2021	Art. 15a Abs. 1	geändert	21-017
17.02.2021	01.04.2021	Art. 16 Abs. 2	geändert	21-017
17.02.2021	01.04.2021	Art. 17 Abs. 1	geändert	21-017
19.05.2021	01.07.2021	Titel 3	geändert	21-045
19.05.2021	01.07.2021	Art. 9	Titel geändert	21-045
19.05.2021	01.07.2021	Art. 9 Abs. 1	geändert	21-045
19.05.2021	01.07.2021	Titel T2	eingefügt	21-045
19.05.2021	01.07.2021	Art. T2-1	eingefügt	21-045
16.02.2022	01.04.2022	Art. 5 Abs. 1, 10.	aufgehoben	22-012
16.02.2022	01.04.2022	Art. 5 Abs. 1, 16a.	eingefügt	22-012
16.02.2022	01.04.2022	Art. 5 Abs. 1, 19a.	eingefügt	22-012
16.02.2022	01.04.2022	Art. 5 Abs. 1, 25.	geändert	22-012
16.02.2022	01.04.2022	Art. 5 Abs. 1, 27.	geändert	22-012
16.02.2022	01.04.2022	Art. 5 Abs. 1, 38.	geändert	22-012
16.02.2022	01.04.2022	Art. 9a	eingefügt	22-012

Änderungstabelle - nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	BAG-Fundstelle
Erlass	24.01.2007	01.01.2007	Erstfassung	07-29
Ingress	04.11.2015	01.01.2016	geändert	15-93
Art. 1 Abs. 1	04.11.2015	01.01.2016	geändert	15-93
Art. 1 Abs. 1, a	04.11.2015	01.01.2016	eingefügt	15-93
Art. 1 Abs. 1, b	04.11.2015	01.01.2016	eingefügt	15-93
Art. 5 Abs. 1, 10.	16.02.2022	01.04.2022	aufgehoben	22-012
Art. 5 Abs. 1, 16a.	16.02.2022	01.04.2022	eingefügt	22-012
Art. 5 Abs. 1, 19a.	16.02.2022	01.04.2022	eingefügt	22-012
Art. 5 Abs. 1, 25.	16.02.2022	01.04.2022	geändert	22-012
Art. 5 Abs. 1, 27.	16.02.2022	01.04.2022	geändert	22-012
Art. 5 Abs. 1, 31.	21.05.2008	01.08.2008	geändert	08-62
Art. 5 Abs. 1, 38.	16.02.2022	01.04.2022	geändert	22-012
Titel 3	19.05.2021	01.07.2021	geändert	21-045
Art. 9	19.05.2021	01.07.2021	Titel geändert	21-045
Art. 9 Abs. 1	19.05.2021	01.07.2021	geändert	21-045
Art. 9a	16.02.2022	01.04.2022	eingefügt	22-012
Titel 4	04.11.2015	01.01.2016	aufgehoben	15-93
Art. 10	04.11.2015	01.01.2016	aufgehoben	15-93
Art. 11	04.11.2015	01.01.2016	aufgehoben	15-93
Art. 12	04.11.2015	01.01.2016	aufgehoben	15-93
Art. 13	04.11.2015	01.01.2016	aufgehoben	15-93
Art. 14	04.11.2015	01.01.2016	aufgehoben	15-93
Titel 4a.	04.11.2015	01.01.2016	eingefügt	15-93
Art. 14a	04.11.2015	01.01.2016	eingefügt	15-93
Art. 14a	14.11.2018	01.01.2019	Titel geändert	18-085
Art. 14a Abs. 1	14.11.2018	01.01.2019	geändert	18-085
Art. 14a Abs. 1, b	14.11.2018	01.01.2019	geändert	18-085
Art. 14a Abs. 1, c	14.11.2018	01.01.2019	geändert	18-085
Art. 14b	14.11.2018	01.01.2019	eingefügt	18-085
Art. 14c	14.11.2018	01.01.2019	eingefügt	18-085
Art. 14d	14.11.2018	01.01.2019	eingefügt	18-085
Art. 14e	14.11.2018	01.01.2019	eingefügt	18-085
Art. 15	04.11.2015	01.01.2016	Titel geändert	15-93
Art. 15 Abs. 1	04.11.2015	01.01.2016	geändert	15-93
Art. 15 Abs. 1	17.02.2021	01.04.2021	geändert	21-017
Art. 15 Abs. 1, a	04.11.2015	01.01.2016	aufgehoben	15-93
Art. 15 Abs. 1, b	04.11.2015	01.01.2016	aufgehoben	15-93
Art. 15 Abs. 1, c	04.11.2015	01.01.2016	aufgehoben	15-93
Art. 15 Abs. 1, d	04.11.2015	01.01.2016	aufgehoben	15-93
Art. 15 Abs. 2	04.11.2015	01.01.2016	geändert	15-93
Art. 15 Abs. 2, a	04.11.2015	01.01.2016	aufgehoben	15-93
Art. 15 Abs. 2, b	04.11.2015	01.01.2016	aufgehoben	15-93
Art. 15a	04.11.2015	01.01.2016	eingefügt	15-93
Art. 15a Abs. 1	17.02.2021	01.04.2021	geändert	21-017
Art. 16 Abs. 2	17.02.2021	01.04.2021	geändert	21-017
Art. 17 Abs. 1	17.02.2021	01.04.2021	geändert	21-017
Titel T1	14.11.2018	01.01.2019	eingefügt	18-085
Art. T1-1	14.11.2018	01.01.2019	eingefügt	18-085
Titel T2	19.05.2021	01.07.2021	eingefügt	21-045
Art. T2-1	19.05.2021	01.07.2021	eingefügt	21-045