Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung | Lexipedia

Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens,

eingedenk der Tatsache, dass die Charta der Vereinten Nationen ² auf dem Grundsatz der angeborenen Würde und Gleichheit aller Menschen beruht und dass alle Mitgliedstaaten gelobt haben, gemeinsam und einzeln mit der Organisation zusammenzuwirken, um eines der Ziele der Vereinten Nationen zu erreichen, das darin besteht, die allgemeine Achtung und Beachtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen;

eingedenk der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte enthaltenen feierlichen Feststellung, dass alle Menschen frei und an Würde und Rechten gleich geboren sind und dass jeder ohne irgendeinen Unterschied, insbesondere der Rasse, der Hautfarbe oder der nationalen Abstammung, Anspruch hat auf alle in der genannten Erklärung aufgeführten Rechte und Freiheiten;

in der Erwägung, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und ein Recht auf gleichen Schutz des Gesetzes gegen jede Diskriminierung und jedes Aufreizen zur Diskriminierung haben;

in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen den Kolonialismus und alle damit verbundenen Praktiken der Rassentrennung und der Diskriminierung verurteilt haben, gleichviel in welcher Form und wo sie vorkommen, und dass die Erklärung vom 14. Dezember 1960 (Entschliessung 1514 [XV] der Generalversammlung) über die Gewährung der Unabhängigkeit an Kolonialgebiete und Kolonialvölker die Notwendigkeit einer raschen und bedingungslosen Beendigung derartiger Praktiken bejaht und feierlich verkündet hat;

eingedenk der Erklärung der Vereinten Nationen vom 20. November 1963 (Entschliessung 1904 [XVIII] der Generalversammlung) über die Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung – einer Erklärung, die feierlich bekräftigt, dass es notwendig ist, jede Form und jedes Anzeichen von Rassendiskriminierung überall in der Welt rasch zu beseitigen sowie Verständnis und Achtung zu wecken für die Würde der menschlichen Person;

in der Überzeugung, dass jede Lehre von einer auf Rassenunterschiede gegründeten Überlegenheit wissenschaftlich falsch, moralisch verwerflich sowie sozial ungerecht und gefährlich ist und dass eine Rassendiskriminierung, gleichviel ob in Theorie oder in Praxis, nirgends gerechtfertigt ist;

in erneuter Bekräftigung der Tatsache, dass eine Diskriminierung zwischen Menschen auf Grund ihrer Rasse, ihrer Hautfarbe oder ihres Volkstums freundschaftlichen und friedlichen Beziehungen zwischen den Völkern im Wege steht und dass sie geeignet ist, den Frieden und die Sicherheit unter den Völkern sowie das harmonische Zusammenleben der Menschen sogar innerhalb eines Staates zu stören;

in der Überzeugung, dass das Bestehen von Rassenschranken mit den Idealen jeder menschlichen Gesellschaft unvereinbar ist;

beunruhigt durch die in einigen Gebieten der Welt immer noch bestehende Rassendiskriminierung und durch die auf rassische Überlegenheit oder auf Rassenhass gegründete Apartheids‑, Segregations‑ oder sonstige Rassentrennungspolitik einiger Regierungen;

entschlossen, alle erforderlichen Massnahmen zur raschen Beseitigung aller Formen und Anzeichen von Rassendiskriminierung zu treffen sowie rassenkämpferische Doktrinen und Praktiken zu verhindern und zu bekämpfen, um das gegenseitige Verständnis zwischen den Rassen zu fördern und eine internationale Gemeinschaft zu schaffen, die frei ist von jeder Form der Rassentrennung und Rassendiskriminierung;

eingedenk des 1958 ³ von der Internationalen Arbeitsorganisation angenommenen Übereinkommens über Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf und des 1960 von der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur angenommenen Übereinkommens gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen;

in dem Wunsch, die in der Erklärung der Vereinten Nationen über die Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung niedergelegten Grundsätze zu verwirklichen und die möglichst rasche Annahme praktischer Massregeln in diesem Sinne sicherzustellen;

sind wie folgt übereingekommen:

Teil I

Art. 1

In diesem Übereinkommen bezeichnet der Ausdruck «Rassendiskriminierung» jede auf der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, dem nationalen Ursprung oder dem Volkstum beruhende Unterscheidung, Ausschliessung, Beschränkung oder Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Geniessen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder beeinträchtigt wird.

Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Unterscheidungen, Ausschliessungen, Beschränkungen oder Bevorzugungen, die ein Vertragsstaat zwischen eigenen und fremden Staatsangehörigen vornimmt.

Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als berühre es die Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten über Staatsangehörigkeit, Staatsbürgerschaft oder Einbürgerung, sofern diese Vorschriften nicht Angehörige eines bestimmten Staates diskriminieren.

Sondermassnahmen, die einzig zu dem Zweck getroffen werden, eine angemessene Entwicklung bestimmter Rassengruppen, Volksgruppen oder Personen zu gewährleisten, die Schutz benötigen, soweit ein solcher erforderlich ist, damit sie die Menschenrechte und Grundfreiheiten gleichberechtigt geniessen und ausüben können, gelten nicht als Rassendiskriminierung, sofern diese Massnahmen nicht die Beibehaltung getrennter Rechte für verschiedene Rassengruppen zur Folge haben und sofern sie nicht fortgeführt werden, nachdem die Ziele, um derentwillen sie getroffen wurden, erreicht sind.

Art. 2

Die Vertragsstaaten verurteilen die Rassendiskriminierung und verpflichten sich, mit allen geeigneten Mitteln unverzüglich eine Politik der Beseitigung der Rassendiskriminierung in jeder Form und der Förderung des Verständnisses unter allen Rassen zu verfolgen; zu diesem Zweck:

verpflichtet sich jeder Vertragsstaat, Handlungen oder Praktiken der Rassendiskriminierung gegenüber Personen, Personengruppen oder Einrichtungen zu unterlassen und dafür zu sorgen, dass alle staatlichen und örtlichen Behörden und öffentlichen Einrichtungen im Einklang mit dieser Verpflichtung handeln,
verpflichtet sich jeder Vertragsstaat, eine Rassendiskriminierung durch Personen oder Organisationen weder zu fördern noch zu schützen noch zu unterstützen,
trifft jeder Vertragsstaat wirksame Massnahmen, um das Vorgehen seiner staatlichen und örtlichen Behörden zu überprüfen und alle Gesetze und sonstigen Vorschriften zu ändern, aufzuheben oder für nichtig zu erklären, die eine Rassendiskriminierung – oder dort, wo eine solche bereits besteht, ihre Fortsetzung – bewirken,
verbietet und beendigt jeder Vertragsstaat jede durch Personen, Gruppen oder Organisationen ausgeübte Rassendiskriminierung mit allen geeigneten Mitteln einschliesslich der durch die Umstände erforderlichen Rechtsvorschriften,
verpflichtet sich jeder Vertragsstaat, wo immer es angebracht ist, alle eine Rassenintegrierung anstrebenden vielrassischen Organisationen und Bewegungen zu unterstützen, sonstige Mittel zur Beseitigung der Rassenschranken zu fördern und allem entgegenzuwirken, was zur Rassentrennung, beiträgt.

Die Vertragsstaaten treffen, wenn die Umstände es rechtfertigen, auf sozialem, wirtschaftlichem, kulturellem und sonstigem Gebiet besondere und konkrete Massnahmen, um die angemessene Entwicklung und einen hinreichenden Schutz bestimmter Rassengruppen oder ihnen angehörender Einzelpersonen sicherzustellen, damit gewährleistet wird, dass sie in vollem Umfang und gleichberechtigt in den Genuss der Menschenrechte und Grundfreiheiten gelangen. Diese Massnahmen dürfen in keinem Fall die Beibehaltung ungleicher oder getrennter Rechte für verschiedene Rassengruppen zur Folge haben, nachdem die Ziele, um derentwillen sie getroffen wurden, erreicht sind.

Art. 3

Die Vertragsstaaten verurteilen insbesondere die Segregation und die Apartheid und verpflichten sich, alle derartigen Praktiken in ihren Hoheitsgebieten zu verhindern, zu verbieten und auszumerzen.

Art. 4

Die Vertragsstaaten verurteilen jede Propaganda und alle Organisationen, die auf Ideen oder Theorien hinsichtlich der Überlegenheit einer Rasse oder einer Personengruppe bestimmter Hautfarbe oder Volkszugehörigkeit beruhen oder die irgendeine Form von Rassenhass und Rassendiskriminierung zu rechtfertigen oder zu fördern suchen; sie verpflichten sich, unmittelbare und positive Massnahmen zu treffen, um jedes Aufreizen zur Rassendiskriminierung und alle rassisch diskriminierenden Handlungen auszumerzen; zu diesem Zweck übernehmen sie unter gebührender Berücksichtigung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegten Grundsätze und der ausdrücklich in Artikel 5 des vorliegenden Übereinkommens genannten Rechte unter anderem folgende Verpflichtungen:

jede Verbreitung von Ideen, die sich auf die Überlegenheit einer Rasse oder den Rassenhass gründen, jedes Aufreizen zur Rassendiskriminierung und jede Gewalttätigkeit oder Aufreizung dazu gegen eine Rasse oder eine Personengruppe anderer Hautfarbe oder Volkszugehörigkeit sowie jede Unterstützung rassenkämpferischer Betätigung einschliesslich ihrer Finanzierung zu einer nach dem Gesetz strafbaren Handlung zu erklären,
alle Organisationen und alle organisierten oder sonstigen Propagandatätigkeiten, welche die Rassendiskriminierung fördern und dazu aufreizen, als gesetzwidrig zu erklären und zu verbieten und die Beteiligung an derartigen Organisationen oder Tätigkeiten als eine nach dem Gesetz strafbare Handlung anzuerkennen,
nicht zuzulassen, dass staatliche oder örtliche Behörden oder öffentliche Einrichtungen die Rassendiskriminierung fördern oder dazu aufreizen.

Art. 5

Im Einklang mit den in Artikel 2 niedergelegten grundsätzlichen Verpflichtungen werden die Vertragsstaaten die Rassendiskriminierung in jeder Form verbieten und beseitigen und das Recht jedes einzelnen, ohne Unterschied der Rasse, der Hautfarbe, des nationalen Ursprungs oder des Volkstums, auf Gleichheit vor dem Gesetz gewährleisten; dies gilt insbesondere für folgende Rechte:

das Recht auf Gleichbehandlung vor den Gerichten und allen sonstigen Organen der Rechtspflege;
das Recht auf Sicherheit der Person und auf staatlichen Schutz gegen Gewalttätigkeit oder Körperverletzung, gleichviel ob sie von Staatsbediensteten oder von irgendeiner Person, Gruppe oder Einrichtung verübt werden;
die politischen Rechte, insbesondere das aktive und passive Wahlrecht auf der Grundlage allgemeiner und gleicher Wahlen, das Recht auf Beteiligung an der Regierung und an der Führung der öffentlichen Angelegenheiten auf jeder Ebene sowie das Recht auf gleichberechtigten Zugang zum öffentlichen Dienst;
sonstige Bürgerrechte, insbesondere i)das Recht auf Bewegungsfreiheit und freie Wahl des Aufenthaltsortes innerhalb der Staatsgrenzen,ii)das Recht, jedes Land einschliesslich des eigenen zu verlassen und in das eigene Land zurückzukehren,iii)das Recht auf Staatsangehörigkeit,iv)das Recht auf Ehe und auf freie Wahl des Ehegatten,v)das Recht, allein oder in Verbindung mit anderen Vermögen als Eigentum zu besitzen,vi)das Recht zu erben,vii)das Recht auf Gedanken‑, Gewissens‑ und Religionsfreiheit,[tab]viii) das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung,ix)das Recht, sich friedlich zu versammeln und friedliche Vereinigungen zu bilden;
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, insbesondere i)das Recht auf Arbeit, auf die freie Wahl des Arbeitsplatzes, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen, auf Schutz gegen Arbeitslosigkeit, auf gleiches Entgelt für gleiche Arbeit, auf gerechte und befriedigende Entlöhnung,ii)das Recht, Gewerkschaften zu bilden und ihnen beizutreten,iii)das Recht auf Wohnung,iv)das Recht auf öffentliche Gesundheitsfürsorge, ärztliche Betreuung, soziale Sicherheit und soziale Dienstleistungen,v)das Recht auf Erziehung und Ausbildung,vi)das Recht auf eine gleichberechtigte Teilnahme an kulturellen Tätigkeiten;
das Recht auf Zugang zu jedem Ort oder Dienst, der für die Benutzung durch die Öffentlichkeit vorgesehen ist, wie Verkehrsmittel, Hotels, Gaststätten, Cafés, Theater und Parks.

Art. 6

Die Vertragsstaaten gewährleisten jeder Person in ihrem Hoheitsbereich einen wirksamen Schutz und wirksame Rechtsbehelfe durch die zuständigen nationalen Gerichte und sonstigen staatlichen Einrichtungen gegen alle rassisch diskriminierenden Handlungen, welche ihre Menschenrechte und Grundfreiheiten im Widerspruch zu diesem Übereinkommen verletzen, sowie das Recht, bei diesen Gerichten eine gerechte und angemessene Entschädigung oder Genugtuung für jeden infolge von Rassendiskriminierung erlittenen Schaden zu verlangen.

Art. 7

Die Vertragsstaaten verpflichten sich, unmittelbare und wirksame Massnahmen, insbesondere auf dem Gebiet des Unterrichts, der Erziehung, Kultur und Information, zu treffen, um Vorurteile zu bekämpfen, die zu Rassendiskriminierung führen, zwischen den Völkern und Rassen‑ oder Volksgruppen Verständnis, Duldsamkeit und Freundschaft zu fördern sowie die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Erklärung der Vereinten Nationen über die Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und dieses Übereinkommens zu verbreiten.

Teil II

Art. 8

Es wird ein (im folgenden als «Ausschuss» bezeichneter) Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung errichtet; er besteht aus achtzehn in persönlicher Eigenschaft tätigen Sachverständigen von hohem sittlichem Rang und anerkannter Unparteilichkeit, die von den Vertragsstaaten unter ihren Staatsangehörigen ausgewählt werden; dabei ist auf eine gerechte geographische Verteilung und auf die Vertretung der verschiedenen Zivilisationsformen sowie der hauptsächlichen Rechtssysteme zu achten.

Die Mitglieder des Ausschusses werden in geheimer Wahl aus einer Liste von Personen gewählt, die von den Vertragsstaaten benannt worden sind. Jeder Vertragsstaat kann einen seiner eigenen Staatsangehörigen benennen.

Die erste Wahl findet sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens statt. Spätestens drei Monate vor jeder Wahl fordert der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Vertragsstaaten schriftlich auf, binnen zwei Monaten ihre Benennungen einzureichen. Er stellt sodann eine alphabetische Liste aller demgemäss benannten Personen unter Angabe der sie benennenden Vertragsstaaten auf und legt sie den Vertragsstaaten vor.

Die Wahl der Ausschussmitglieder findet auf einer vom Generalsekretär am Sitz der Vereinten Nationen anberaumten Sitzung der Vertragsstaaten statt. Auf dieser Sitzung, die verhandlungs‑ und beschlussfähig ist, wenn zwei Drittel der Vertragsstaaten vertreten sind, gelten diejenigen Bewerber als in den Ausschuss gewählt, welche die höchste Stimmenzahl und die absolute Stimmenmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertreter der Vertragsstaaten auf sich vereinigen.

a) Die Ausschussmitglieder werden für vier Jahre gewählt. Jedoch läuft die Amtszeit von neun der bei der ersten Wahl gewählten Mitglieder nach zwei Jahren ab; unmittelbar nach der ersten Wahl werden die Namen dieser neun Mitglieder vom Vorsitzenden des Ausschusses durch das Los bestimmt.
Zur Besetzung eines unerwartet verwaisten Sitzes ernennt der Vertragsstaat, dessen Sachverständiger aufgehört hat, Mitglied des Ausschusses zu sein, mit Zustimmung des Ausschusses einen anderen Sachverständigen unter seinen Staatsangehörigen.

Die Vertragsstaaten kommen für die Ausgaben der Ausschussmitglieder auf, solange sie Ausschussaufgaben wahrnehmen.

Art. 9

Die Vertragsstaaten verpflichten sich, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Beratung durch den Ausschuss einen Bericht über die zur Durchführung dieses Übereinkommens getroffenen Gesetzgebungs‑, Gerichts‑, Verwaltungs‑ und sonstigen Massnahmen vorzulegen, und zwar:

binnen einem Jahr nach Inkrafttreten des Übereinkommens für den betreffenden Staat, und
danach alle zwei Jahre und sooft es der Ausschuss verlangt. Der Ausschuss kann von den Vertragsstaaten weitere Auskünfte verlangen.

Der Ausschuss berichtet der Generalversammlung der Vereinten Nationen jährlich durch den Generalsekretär über seine Tätigkeit und kann auf Grund der Prüfung der von den Vertragsstaaten eingegangenen Berichte und Auskünfte Vorschläge machen und allgemeine Empfehlungen abgeben. Diese werden der Generalversammlung zusammen mit etwaigen Stellungnahmen der Vertragsstaaten zugeleitet.

Art. 10

Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Der Ausschuss wählt seinen Vorstand für zwei Jahre.

Das Sekretariat des Ausschusses wird vom Generalsekretär der Vereinten Nationen gestellt.

Die Sitzungen des Ausschusses finden in der Regel am Sitz der Vereinten Nationen statt.

Art. 11

Führt ein Vertragsstaat nach Ansicht eines anderen Vertragsstaats die Bestimmungen dieses Übereinkommens nicht durch, so kann dieser die Sache dem Ausschuss zur Kenntnis bringen. Der Ausschuss leitet die Mitteilung an den betreffenden Vertragsstaat weiter. Binnen drei Monaten hat der Empfangsstaat dem Ausschuss eine schriftliche Erläuterung oder Erklärung zu der Sache und über die etwa von diesem Staat geschaffene Abhilfe zu übermitteln.

Wird die Sache nicht binnen sechs Monaten nach Eingang der ersten Mitteilung bei dem Empfangsstaat entweder durch zweiseitige Verhandlungen oder durch ein anderes den Parteien zur Verfügung stehendes Verfahren zur Zufriedenheit beider Parteien beigelegt, so hat jeder der beiden Staaten das Recht, die Sache erneut an den Ausschuss zu verweisen, indem er diesem und dem anderen Staat eine entsprechende Notifizierung zugehen lässt.

Im Einklang mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts befasst sich der Ausschuss mit einer nach Absatz 2 an ihn verwiesenen Sache erst dann, wenn er sich Gewissheit verschafft hat, dass alle innerstaatlichen Rechtsbehelfe eingelegt und erschöpft worden sind. Dies gilt nicht, wenn das Verfahren über Gebühr in die Länge gezogen wird.

Der Ausschuss kann in jeder an ihn verwiesenen Sache von den beteiligten Vertragsstaaten alle sonstigen sachdienlichen Angaben verlangen.

Berät der Ausschuss über eine Sache auf Grund dieses Artikels, so können die beteiligten Vertragsstaaten einen Vertreter entsenden, der während der Beratung dieser Sache ohne Stimmrecht an den Verhandlungen des Ausschusses teilnimmt.

Art. 12

a) Nachdem der Ausschuss alle von ihm für erforderlich erachteten Angaben erhalten und ausgewertet hat, ernennt der Vorsitzende eine (im folgenden als «Kommission» bezeichnete) Ad‑hoc‑Vergleichskommission; sie besteht aus fünf Personen, die dem Ausschuss angehören können, aber nicht müssen. Die Mitglieder der Kommission werden mit einmütiger Zustimmung der Streitparteien ernannt; sie bietet den beteiligten Staaten ihre guten Dienste an, um auf der Grundlage der Achtung dieses Übereinkommens eine gütliche Beilegung herbeizuführen.
Können sich die an dem Streit beteiligten Staaten nicht binnen drei Monaten über die vollständige oder teilweise Zusammensetzung der Kommission einigen, so wählt der Ausschuss die von den am Streit beteiligten Staaten noch nicht einvernehmlich ernannten Kommissionsmitglieder aus seinen eigenen Reihen in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder.

Die Kommissionsmitglieder sind in persönlicher Eigenschaft tätig. Sie dürfen nicht Staatsangehörige der am Streit beteiligten Staaten oder eines Nichtvertragsstaats sein.

Die Kommission wählt ihren Vorsitzenden und gibt sich eine Verfahrensordnung.

Die Sitzungen der Kommission finden in der Regel am Sitz der Vereinten Nationen oder an einem anderen von der Kommission bestimmten geeigneten Ort statt.

Das nach Artikel 10 Absatz 3 gestellte Sekretariat arbeitet auch für die Kommission, sobald ein Streit zwischen Vertragsstaaten die Kommission ins Leben ruft.

Die an dem Streit beteiligten Staaten tragen zu gleichen Teilen alle Ausgaben der Kommissionsmitglieder nach Voranschlägen, die der Generalsekretär der Vereinten Nationen erstellt.

Der Generalsekretär ist befugt, die Ausgaben der Kommissionsmitglieder erforderlichenfalls vor der Erstattung der Beträge durch die am Streit beteiligten Staaten nach Absatz 6 zu bezahlen.

Die dem Ausschuss zugegangenen und von ihm ausgewerteten Angaben werden der Kommission zur Verfügung gestellt; diese kann die beteiligten Staaten auffordern, weitere sachdienliche Angaben beizubringen.

Art. 13

Sobald die Kommission die Sache eingehend beraten hat, verfasst sie einen Bericht, den sie dem Vorsitzenden des Ausschusses vorlegt und der ihre Feststellung über alle auf den Streit zwischen den Parteien bezüglichen Sachfragen sowie die Empfehlungen enthält, die sie zwecks gütlicher Beilegung des Streits für angebracht hält.

Der Ausschussvorsitzende leitet den Bericht der Kommission jedem am Streit beteiligten Staat zu. Diese Staaten teilen ihm binnen drei Monaten mit, ob sie die in dem Bericht der Kommission enthaltenen Empfehlungen annehmen.

Nach Ablauf der in Absatz 2 gesetzten Frist übermittelt der Ausschussvorsitzende den anderen Vertragsstaaten den Bericht der Kommission und die Erklärungen der beteiligten Vertragsstaaten.

Art. 14

Ein Vertragsstaat kann jederzeit erklären, dass er die Zuständigkeit des Ausschusses für die Entgegennahme und Erörterung von Mitteilungen einzelner seiner Hoheitsgewalt unterstehender Personen oder Personengruppen anerkennt, die vorgeben, Opfer einer Verletzung eines in diesem Übereinkommen vorgesehenen Rechts durch diesen Vertragsstaat zu sein. Der Ausschuss nimmt keine Mitteilung entgegen, die einen Vertragsstaat betrifft, der keine derartige Erklärung abgegeben hat.

Gibt ein Vertragsstaat eine Erklärung nach Absatz 1 ab, so kann er eine Stelle innerhalb seiner nationalen Rechtsordnung errichten oder bezeichnen, die zuständig ist für die Entgegennahme und Erörterung der Petitionen einzelner seiner Hoheitsgewalt unterstehender Personen oder Personengruppen, die vorgeben, Opfer einer Verletzung eines in diesem Übereinkommen vorgesehenen Rechts zu sein, und die alle sonstigen verfügbaren örtlichen Rechtsbehelfe erschöpft haben.

Eine nach Absatz 1 abgegebene Erklärung und der Name einer nach Absatz 2 errichteten oder bezeichneten Stelle werden von dem betreffenden Vertragsstaat beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; dieser übermittelt den anderen Vertragsstaaten Abschriften derselben. Eine Erklärung kann jederzeit durch Notifizierung an den Generalsekretär zurückgenommen werden; dies lässt jedoch die dem Ausschuss bereits vorliegenden Mitteilungen unberührt.

Die nach Absatz 2 errichtete oder bezeichnete Stelle führt ein Petitionsregister; beglaubigte Abschriften des Registers werden alljährlich auf geeignetem Wege dem Generalsekretär zu den Akten gegeben; jedoch darf der Inhalt nicht öffentlich bekanntgemacht werden.

Gelingt es dem Einsender der Petition nicht, von der nach Absatz 2 errichteten oder bezeichneten Stelle Genugtuung zu erlangen, so kann er die Sache binnen sechs Monaten dem Ausschuss mitteilen.

a) Der Ausschuss bringt dem Vertragsstaat, der beschuldigt wird, eine Bestimmung dieses Übereinkommens zu verletzen, jede ihm zugegangene Mitteilung vertraulich zur Kenntnis, ohne jedoch die Identität der betreffenden Person oder Personengruppe preiszugeben, sofern diese dem nicht ausdrücklich zustimmt. Der Ausschuss nimmt keine anonymen Mitteilungen entgegen.
Binnen drei Monaten hat der Empfangsstaat dem Ausschuss eine schriftliche Erläuterung oder Erklärung zu der Sache und über die etwa von diesem Staat geschaffene Abhilfe zu übermitteln.
a) Der Ausschuss berät über die Mitteilungen unter Berücksichtigung aller ihm von dem betreffenden Vertragsstaat und von dem Einsender der Petition zugegangenen Angaben. Der Ausschuss befasst sich mit einer Mitteilung eines Einsenders nur dann, wenn er sich Gewissheit verschafft hat, dass dieser alle verfügbaren innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft hat. Dies gilt jedoch nicht, wenn das Verfahren über Gebühr in die Länge gezogen wird.
Der Ausschuss übermittelt seine etwaigen Vorschläge und Empfehlungen dem betreffenden Vertragsstaat und dem Einsender der Petition.

Der Ausschuss nimmt in seinen Jahresbericht eine Kurzdarstellung der Mitteilungen und gegebenenfalls der Erläuterungen und Erklärungen der betroffenen Vertragsstaaten und seiner eigenen Vorschläge und Empfehlungen auf.

Der Ausschuss ist nur dann befugt, die in diesem Artikel vorgesehenen Aufgaben wahrzunehmen, wenn sich mindestens zehn Vertragsstaaten durch Erklärungen nach Absatz 1 gebunden haben.

Art. 15

Bis zur Verwirklichung der in der Entschliessung 1514 (XV) der Generalversammlung vom 14. Dezember 1960 dargelegten Ziele der Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an Kolonialgebiete und Kolonialvölker wird das diesen Völkern in anderen internationalen Übereinkünften oder von den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen gewährte Petitionsrecht durch dieses Übereinkommen nicht eingeschränkt.

a) Der nach Artikel 8 Absatz 1 errichtete Ausschuss erhält von den Stellen der Vereinten Nationen, die sich bei der Beratung von Petitionen der Einwohner von Treuhandgebieten, Hoheitsgebieten ohne Selbstregierung und allen sonstigen unter Entschliessung 1514 (XV) der Generalversammlung fallenden Hoheitsgebieten mit den unmittelbar mit den Grundsätzen und Zielen dieses Übereinkommens zusammenhängenden Angelegenheiten befassen, Abschriften der Petitionen, die sich auf die in diesem Übereinkommen behandelten Fragen beziehen und diesen Stellen vorliegen, und richtet an sie Stellungnahmen und Empfehlungen zu diesen Petitionen.
Der Ausschuss erhält von den zuständigen Stellen der Vereinten Nationen Abschriften der Berichte über die unmittelbar mit den Grundsätzen und Zielen dieses Übereinkommens zusammenhängenden Gesetzgebungs‑, Gerichts‑, Verwaltungs‑ und sonstigen Massnahmen, die in den unter Buchstabe a bezeichneten Hoheitsgebieten von der Verwaltungsmacht getroffen worden sind, und richtet Stellungnahmen und Empfehlungen an diese Stellen.

Der Ausschuss nimmt in seinem Bericht an die Generalversammlung eine Kurzdarstellung der ihm von den Stellen der Vereinten Nationen zugeleiteten Petitionen und Berichte sowie seine eigenen diesbezüglichen Stellungnahmen und Empfehlungen auf.

Der Ausschuss verlangt vom Generalsekretär der Vereinten Nationen alle mit den Zielen dieses Übereinkommens zusammenhängenden und dem Generalsekretär zugänglichen Angaben über die in Absatz 2 Buchstabe a bezeichneten Hoheitsgebiete.

Art. 16

Die Bestimmungen dieses Übereinkommens über die Beilegung von Streitigkeiten oder Beschwerden werden unbeschadet anderer in den Gründungsurkunden oder den Übereinkünften der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen vorgesehener Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten oder Beschwerden auf dem Gebiet der Diskriminierung angewendet und hindern die Vertragsstaaten nicht daran, nach den zwischen ihnen in Kraft befindlichen allgemeinen oder besonderen internationalen Übereinkünften andere Verfahren zur Beilegung einer Streitigkeit in Anspruch zu nehmen.

Teil III

Art. 17

Dieses Übereinkommen liegt für alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, für alle Mitglieder einer ihrer Sonderorganisationen, für alle Vertragsstaaten der Satzung des Internationalen Gerichtshofs ⁴ und für jeden anderen Staat zur Unterzeichnung auf, den die Generalversammlung der Vereinten Nationen einlädt, Vertragspartei dieses Übereinkommens zu werden.

Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung. Die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.

Art. 18

Dieses Übereinkommen liegt für jeden in Artikel 17 Absatz 1 bezeichneten Staat zum Beitritt auf.

Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.

Art. 19

Dieses Übereinkommen tritt am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der siebenundzwanzigsten Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.

Für jeden Staat, der nach Hinterlegung der siebenundzwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde dieses Übereinkommen ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es am dreissigsten Tag nach Hinterlegung seiner eigenen Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde in Kraft.

Art. 20

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen nimmt Vorbehalte, die ein Staat bei der Ratifikation oder beim Beitritt macht, entgegen und leitet sie allen Staaten zu, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind oder werden können. Erhebt ein Staat Einspruch gegen den Vorbehalt, so notifiziert er dem Generalsekretär binnen neunzig Tagen nach dem Datum der genannten Mitteilung, dass er ihn nicht annimmt.

Mit dem Ziel und Zweck dieses Übereinkommens unvereinbare Vorbehalte sind nicht zulässig; dasselbe gilt für Vorbehalte, welche die Wirkung hätten, die Arbeit einer auf Grund dieses Übereinkommens errichteten Stelle zu behindern. Ein Vorbehalt gilt als unvereinbar oder hinderlich, wenn mindestens zwei Drittel der Vertragsstaaten Einspruch dagegen erheben.

Vorbehalte können jederzeit durch eine diesbezügliche Notifikation an den Generalsekretär zurückgenommen werden. Diese Notifikationen werden mit dem Tage ihres Eingangs wirksam.

Art. 21

Ein Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine schriftliche Notifikation an den Generalsekretär der Vereinten Nationen kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Datum des Eingangs der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.

Art. 22

Entsteht zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens eine Streitigkeit, die nicht auf dem Verhandlungsweg oder nach den in diesem Übereinkommen ausdrücklich vorgesehenen Verfahren beigelegt werden kann, so wird sie auf Verlangen einer Streitpartei dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt, sofern nicht die Streitparteien einer anderen Art der Beilegung zustimmen.

Art. 23

Ein Vertragsstaat kann jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation eine Revision dieses Übereinkommens beantragen.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschliesst über etwaige hinsichtlich eines derartigen Antrags zu unternehmende Schritte.

Art. 24

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen unterrichtet alle in Artikel 17 Absatz 1 bezeichneten Staaten von:

den Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritten nach den Artikeln 17 und 18,
dem Datum des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach Artikel 19,
den nach den Artikeln 14, 20 und 23 eingegangenen Mitteilungen und Erklärungen,
den Kündigungen nach Artikel 21.

Art. 25

Dieses Übereinkommen, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird im Archiv der Vereinten Nationen hinterlegt.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt allen Staaten, die einer der in Artikel 17 Absatz 1 bezeichneten Kategorien angehören, beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens.

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben, das in New York am 7. März neunzehnhundertsechsundsechzig zur Unterzeichnung aufgelegt worden ist.

Geschehen in New York, am 21. Dezember 1965.

(Es folgen die Unterschriften)


Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten


Afghanistan*	6. Juli	1983 B	5. August	1983
Ägypten*	1. Mai	1967	4. Januar	1969
Albanien	11. Mai	1994 B	10. Juni	1994
Algerien	14. Februar	1972	15. März	1972
Andorra	22. September	2006	22. Oktober	2006
Angola	2. Oktober	2019	1. November	2019
Antigua und Barbuda*	25. Oktober	1988 N	1. November	1981
Äquatorialguinea*	8. Oktober	2002 B	7. November	2002
Argentinien	2. Oktober	1968	4. Januar	1969
Armenien	23. Juni	1993 B	23. Juli	1993
Aserbaidschan	16. August	1996 B	15. September	1996
Äthiopien	23. Juni	1976 B	23. Juli	1976
Australien* **	30. September	1975	30. Oktober	1975
Bahamas*	5. August	1975 N	10. Juli	1973
Bahrain*	27. März	1990 B	26. April	1990
Bangladesch	11. Juni	1979 B	11. Juli	1979
Barbados*	8. November	1972 B	8. Dezember	1972
Belarus*	8. April	1969	8. Mai	1969
Belgien* **	7. August	1975	6. September	1975
Belize	14. November	2001	14. Dezember	2001
Benin	30. November	2001	30. Dezember	2001
Bolivien	22. September	1970	22. Oktober	1970
Bosnien und Herzegowina	16. Juli	1993 N	6. März	1992
Botsuana	20. Februar	1974 B	22. März	1974
Brasilien	27. März	1968	4. Januar	1969
Bulgarien*	8. August	1966	4. Januar	1969
Burkina Faso	18. Juli	1974 B	17. August	1974
Burundi	27. Oktober	1977	26. November	1977
Chile	20. Oktober	1971	19. November	1971
China*	29. Dezember	1981 B	28. Januar	1982
Hongkong*	10. Juni	1997	1. Juli	1997
Macau	19. Oktober	1999	20. Dezember	1999
Costa Rica	16. Januar	1967	4. Januar	1969
Côte d’Ivoire	4. Januar	1973 B	3. Februar	1973
Dänemark**	9. Dezember	1971	8. Januar	1972
Färöer	1. November	1972	1. November	1972
Deutschland**	16. Mai	1969	15. Juni	1969
Dominica	13. Mai	2019 B	12. Juni	2019
Dominikanische Republik	25. Mai	1983 B	24. Juni	1983
Dschibuti	30. September	2011	30. Oktober	2011
Ecuador	22. September	1966 B	4. Januar	1969
El Salvador	30. November	1979 B	30. Dezember	1979
Eritrea	31. Juli	2001 B	30. August	2001
Estland	21. Oktober	1991 B	20. November	1991
Eswatini	7. April	1969 B	7. Mai	1969
Fidschi*	11. Januar	1973 N	10. Oktober	1970
Finnland**	14. Juli	1970	13. August	1970
Frankreich* **	28. Juli	1971 B	27. August	1971
Gabun	29. Februar	1980	30. März	1980
Gambia	29. Dezember	1978 B	28. Januar	1979
Georgien	2. Juni	1999 B	2. Juli	1999
Ghana	8. September	1966	4. Januar	1969
Grenada*	10. Mai	2013	9. Juni	2013
Griechenland	18. Juni	1970	18. Juli	1970
Guatemala	18. Januar	1983	17. Februar	1983
Guinea	14. März	1977	13. April	1977
Guinea-Bissau	1. November	2010	1. Dezember	2010
Guyana*	15. Februar	1977	17. März	1977
Haiti	19. Dezember	1972	18. Januar	1973
Heiliger Stuhl	1. Mai	1969	31. Mai	1969
Honduras	10. Oktober	2002 B	9. November	2002
Indien*	3. Dezember	1968	4. Januar	1969
Indonesien*	25. Juni	1999 B	25. Juli	1999
Irak*	14. Januar	1970	13. Februar	1970
Iran	29. August	1968	4. Januar	1969
Irland*	29. Dezember	2000	28. Januar	2001
Island	13. März	1967	4. Januar	1969
Israel*	3. Januar	1979	2. Februar	1979
Italien* **	5. Januar	1976	4. Februar	1976
Jamaika*	4. Juni	1971	4. Juli	1971
Japan*	15. Dezember	1995 B	14. Januar	1996
Jemen*	18. Oktober	1972 B	17. November	1972
Jordanien	30. Mai	1974 B	29. Juni	1974
Kambodscha	28. November	1983	28. Dezember	1983
Kamerun	24. Juni	1971	24. Juli	1971
Kanada* **	14. Oktober	1970	13. November	1970
Kap Verde	3. Oktober	1979 B	2. November	1979
Kasachstan	26. August	1998 B	25. September	1998
Katar	22. Juli	1976 B	21. August	1976
Kenia	13. September	2001 B	13. Oktober	2001
Kirgisistan	5. September	1997 B	5. Oktober	1997
Kolumbien	2. September	1981	2. Oktober	1981
Komoren	27. September	2004	27. Oktober	2004
Kongo (Brazzaville)	11. Juli	1988 B	10. August	1988
Kongo (Kinshasa)	21. April	1976 B	21. Mai	1976
Korea (Süd-)	5. Dezember	1978	4. Januar	1979
Kroatien	12. Oktober	1992 N	8. Oktober	1991
Kuba*	15. Februar	1972	16. März	1972
Kuwait*	15. Oktober	1968 B	4. Januar	1969
Laos	22. Februar	1974 B	24. März	1974
Lesotho	4. November	1971 B	4. Dezember	1971
Lettland	14. April	1992 B	14. Mai	1992
Libanon*	12. November	1971	12. Dezember	1971
Liberia	5. November	1976 B	5. Dezember	1976
Libyen*	3. Juli	1968 B	4. Januar	1969
Liechtenstein	1. März	2000 B	31. März	2000
Litauen	10. Dezember	1998	9. Januar	1999
Luxemburg	1. Mai	1978	31. Mai	1978
Madagaskar*	7. Februar	1969	9. März	1969
Malawi	11. Juni	1996 B	11. Juli	1996
Malediven	24. April	1984 B	24. Mai	1984
Mali	16. Juli	1974 B	15. August	1974
Malta*	27. Mai	1971	26. Juni	1971
Marokko*	18. Dezember	1970	17. Januar	1971
Marshallinseln	11. April	2019 B	11. Mai	2019
Mauretanien	13. Dezember	1988	12. Januar	1989
Mauritius	30. Mai	1972 B	29. Juni	1972
Mexiko**	20. Februar	1975	22. März	1975
Moldau	26. Januar	1993 B	25. Februar	1993
Monaco*	27. September	1995 B	27. Oktober	1995
Mongolei*	6. August	1969	5. September	1969
Montenegro	23. Oktober	2006 N	3. Juni	2006
Mosambik*	18. April	1983 B	18. Mai	1983
Namibia	11. November	1982 B	11. Dezember	1982
Nepal*	30. Januar	1971 B	1. März	1971
Neuseeland**	22. November	1972	22. Dezember	1972
Nicaragua	15. Februar	1978 B	17. März	1978
Niederlande**	10. Dezember	1971	9. Januar	1972
Niger	27. April	1967	4. Januar	1969
Nigeria	16. Oktober	1967 B	4. Januar	1969
Nordmazedonien	18. Januar	1994 N	17. September	1991
Norwegen**	6. August	1970	5. September	1970
Oman	2. Januar	2003 B	1. Februar	2003
Österreich* **	9. Mai	1972	8. Juni	1972
Pakistan	21. September	1966	4. Januar	1969
Palästina	2. April	2014 B	2. Mai	2014
Panama	16. August	1967	4. Januar	1969
Papua-Neuguinea*	27. Januar	1982 B	26. Februar	1982
Paraguay	18. August	2003	17. September	2003
Peru	29. September	1971	29. Oktober	1971
Philippinen	15. September	1967	4. Januar	1969
Polen*	5. Dezember	1968	4. Januar	1969
Portugal	24. August	1982 B	23. September	1982
Ruanda	16. April	1975 B	16. Mai	1975
Rumänien* **	15. September	1970 B	15. Oktober	1970
Russland*	4. Februar	1969	6. März	1969
Salomoninseln	17. März	1982 N	7. Juli	1978
Sambia	4. Februar	1972	5. März	1972
San Marino	12. März	2002	11. April	2002
São Tomé und Príncipe	10. Januar	2017	9. Februar	2017
Saudi-Arabien*	23. September	1997 B	23. Oktober	1997
Schweden**	6. Dezember	1971	5. Januar	1972
Schweiz*	29. November	1994 B	29. Dezember	1994
Senegal	19. April	1972	19. Mai	1972
Serbien	12. März	2001 N	27. April	1992
Seychellen	7. März	1978 B	6. April	1978
Sierra Leone	2. August	1967	4. Januar	1969
Simbabwe	13. Mai	1991 B	12. Juni	1991
Singapur*	27. November	2017	27. Dezember	2017
Slowakei	28. Mai	1993 N	1. Januar	1993
Slowenien	6. Juli	1992 N	25. Juni	1991
Somalia	26. August	1975	25. September	1975
Spanien**	13. September	1968 B	4. Januar	1969
Sri Lanka	18. Februar	1982 B	20. März	1982
St. Kitts und Nevis	13. Oktober	2006 B	12. November	2006
St. Lucia	14. Februar	1990 N	22. Februar	1979
St. Vincent und die Grenadinen	9. November	1981 B	9. Dezember	1981
Sudan	21. März	1977 B	20. April	1977
Suriname	15. März	1984 N	25. November	1975
Syrien*	21. April	1969 B	21. Mai	1969
Südafrika	10. Dezember	1998	9. Januar	1999
Tadschikistan	11. Januar	1995 B	10. Februar	1995
Tansania	27. Oktober	1972 B	26. November	1972
Thailand*	28. Januar	2003 B	27. Februar	2003
Timor-Leste	16. April	2003 B	16. Mai	2003
Togo	1. September	1972 B	1. Oktober	1972
Tonga*	16. Februar	1972 B	17. März	1972
Trinidad und Tobago	4. Oktober	1973	3. November	1973
Tschad	17. August	1977 B	16. September	1977
Tschechische Republik	22. Februar	1993 N	1. Januar	1993
Tunesien	13. Januar	1967	4. Januar	1969
Türkei*	16. September	2002	16. Oktober	2002
Turkmenistan	29. September	1994 B	29. Oktober	1994
Uganda	21. November	1980 B	21. Dezember	1980
Ukraine*	7. März	1969	6. April	1969
Ungarn*	4. Mai	1967	4. Januar	1969
Uruguay	30. August	1968	4. Januar	1969
Usbekistan	28. September	1995 B	28. Oktober	1995
Venezuela	10. Oktober	1967	4. Januar	1969
Vereinigte Arabische Emirate	20. Juni	1974 B	20. Juli	1974
Vereinigte Staaten*	21. Oktober	1994	20. November	1994
Vereinigtes Königreich* **	7. März	1969	6. April	1969
Anguilla	7. März	1969	6. April	1969
Vietnam*	9. Juni	1982 B	9. Juli	1982
Zentralafrikanische Republik	16. März	1971	15. April	1971
Zypern**	21. April	1967	4. Januar	1969

Vorbehalte und Erklärungen Einwendungen Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme der Vorbehalte und Erklärungen der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ > Enregistrement et Publication > Recueil des Traités des Nations Unies eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.

Schweiz ⁶

a. Vorbehalt zu Artikel 4:

Die Schweiz behält sich vor, die notwendigen gesetzgeberischen Massnahmen zur Umsetzung von Artikel 4 in gebührender Berücksichtigung der Meinungsäusserungs- und der Vereinsfreiheit zu ergreifen, welche unter anderem in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind.

b. Vorbehalt zu Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a:

Die Schweiz behält sich ihre Gesetzgebung über die Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern zum schweizerischen Arbeitsmarkt vor.

Erklärung betreffend Art. 14

Die Schweiz anerkennt in Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 des Übereinkommens die Zuständigkeit des Ausschusses zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) für die Entgegennahme und Erörterung von Mitteilungen im Sinne der genannten Bestimmung unter dem Vorbehalt, dass sich der Ausschuss mit Mitteilungen einzelner Personen oder Personengruppen nur dann befasst, wenn er sich vergewissert hat, dass dieselbe Angelegenheit nicht gemäss einem anderen internationalen Untersuchungs- oder Vergleichsverfahren geprüft wird oder wurde.

Algerien	Marokko
Andorra	Montenegro
Argentinien	Niederlande
Aserbaidschan	Nordmazedonien
Australien	Norwegen
Belgien	Österreich
Bolivien	Palästina
Brasilien	Panama
Bulgarien	Peru
Chile	Polen
Costa Rica	Portugal
Dänemark	Rumänien
Deutschland	Russland
Ecuador	San Marino
El Salvador	Schweden
Estland	Schweiz
Finnland	Senegal
Frankreich	Serbien
Georgien	Slowakei
Irland	Slowenien
Island	Spanien
Italien	Südafrika
Kasachstan	Togo
Korea (Süd-)	Tschechische Republik
Liechtenstein	Ukraine
Luxemburg	Ungarn
Malta	Uruguay
Mexiko	Venezuela
Moldau	Zypern
Monaco