Übereinkommen über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Zivilstandsregistern | Lexipedia

Die Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens,

in dem Wunsch, die Regeln über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Zivilstandsregistern zu verbessern, vor allem wenn sie zur Verwendung im Ausland bestimmt sind,

haben folgendes vereinbart:

Art. 1

Auszüge aus Zivilstandsregistern, in denen die Geburt, die Eheschliessung oder der Tod beurkundet ist, sind, wenn ein Beteiligter es verlangt oder ihre Verwendung eine Übersetzung erfordert, gemäss den diesem Übereinkommen beigefügten Formularen A, B und C auszustellen. Diese Auszüge dürfen in jedem Vertragsstaat nur für solche Personen ausgestellt werden, die berechtigt sind, wortgetreue Abschriften zu erlangen.

Art. 2

Die Auszüge sind auf Grund der ursprünglichen Einträge und der späteren Vermerke in den Zivilstandsregistern auszustellen.

Art. 3

Jeder Vertragsstaat kann die diesem Übereinkommen beigefügten Formulare durch Felder und Zeichen für weitere Angaben oder Vermerke aus dem Eintrag ergänzen, sofern die Generalversammlung der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen dem Wortlaut vorher zugestimmt hat. Jeder Vertragsstaat kann jedoch ein Feld für die Aufnahme der Identifikationsnummer hinzufügen.

Art. 4

Alle Eintragungen in die Formulare sind in lateinischen Druckbuchstaben vorzunehmen; sie können ausserdem in den Schriftzeichen der Sprache geschrieben werden, die bei der Eintragung in das Zivilstandsregister, auf die sie sich beziehen, verwendet worden ist.

Art. 5

Ein Datum ist in arabischen Zahlen einzutragen, die unter den Zeichen Jo, Mo und An in dieser Reihenfolge den Tag, den Monat und das Jahr bezeichnen. Der Tag und der Monat sind durch zwei, das Jahr ist durch vier Ziffern zu bezeichnen. Die ersten neun Tage des Monats und die ersten neun Monate des Jahres sind durch Ziffern von 01 bis 09 zu bezeichnen. Dem Namen jedes in einem Auszug genannten Ortes ist der Name des Staates beizufügen, in dem dieser Ort liegt, wenn dieser Staat nicht derjenige ist, in dem der Auszug ausgestellt wird. Der Identifikationsnummer ist der Name des Staates voranzustellen, der sie zugeteilt hat. Zur Bezeichnung des Geschlechts sind ausschliesslich folgende Zeichen zu verwenden: M = männlich, F = weiblich. Zur Bezeichnung der Eheschliessung, der Trennung von Tisch und Bett, der Ehescheidung, der Nichtigerklärung der Ehe, des Todes der Person, deren Geburt beurkundet worden ist, sowie des Todes des Ehemanns oder der Ehefrau sind ausschliesslich folgende Zeichen zu verwenden: Mar = Eheschliessung; Sc = Trennung von Tisch und Bett; Div = Scheidung; A = Nichtigerklärung; D = Tod; Dm = Tod des Ehemanns; Df = Tod der Ehefrau. Diesen Zeichen sind das Datum und der Name des Ortes des Ereignisses hinzuzusetzen. Dem Zeichen «Mar» sind ausserdem der Familienname und die Vornamen des Ehegatten beizufügen.

Art. 6

Auf der Vorderseite jedes Formulars ist der unveränderliche Wortlaut der Auszüge, mit Ausnahme der in Artikel 5 für das Datum vorgesehenen Zeichen, in mindestens zwei Sprachen zu drucken, von denen eine die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Staates, in dem der Auszug ausgestellt wird, und die andere die französische Sprache ist. Die Bedeutung der Zeichen ist dort mindestens in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen jedes Staates anzugeben, der zur Zeit der Unterzeichnung dieses Übereinkommens Mitglied der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen oder durch das Abkommen von Paris vom 27. September 1956 ² über die Ausstellung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Zivilstandsregistern gebunden ist, sowie in englischer Sprache. Jeder Staat, der diesem Übereinkommen beitritt, teilt dem Schweizerischen Bundesrat bei der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde die Übersetzung des unveränderlichen Wortlauts der Auszüge und der Bedeutung der Zeichen in seiner Amtssprache oder seinen Amtssprachen mit. Der Schweizerische Bundesrat übermittelt diese Übersetzung den Vertragsstaaten und dem Generalsekretär der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen Jeder Vertragsstaat kann diese Übersetzung in die von seinen Behörden auszustellenden Auszüge aufnehmen.

Die Rückseite jedes Formulars muss enthalten:

die Bezugnahme auf das Übereinkommen in den in Absatz 2 angegebenen Sprachen,
die Übersetzung des unveränderlichen Wortlauts der Auszüge in den in Absatz 2 angegebenen Sprachen, soweit diese nicht bereits auf der Vorderseite verwendet sind,
eine Zusammenfassung des Inhalts der Artikel 3, 4, 5 und 7 mindestens in der Sprache der Behörde, die den Auszug ausstellt.

Art. 7

Ermöglicht der Eintrag im Zivilstandsregister nicht, ein Feld oder einen Teil eines Feldes auszufüllen, so ist dieses Feld oder dieser Teil des Feldes durch Striche unbenutzbar zu machen.

Art. 8

Die Auszüge sind mit dem Datum ihrer Ausstellung sowie mit der Unterschrift und dem Amtsstempel der ausstellenden Behörde zu versehen. Sie haben die gleiche Kraft wie die nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des betreffenden Staates ausgestellten Auszüge. Sie sind ohne Legalisation, Beglaubigung oder gleichwertige Förmlichkeit im Hoheitsgebiet jedes durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates anzunehmen.

Art. 9

Vorbehaltlich internationaler Übereinkünfte über die kostenlose Ausstellung von Abschriften oder Auszügen aus Zivilstandsregistern dürfen für Auszüge, die nach diesem Übereinkommen ausgestellt werden, keine höheren Gebühren erhoben werden als für die nach dem innerstaatlichen Recht des betreffenden Staates ausgestellten Auszüge.

Art. 10

Dieses Übereinkommen schliesst die Erlangung wortgetreuer Abschriften aus Zivilstandsregistern nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Staates nicht aus, in dem der Eintrag vorgenommen oder überschrieben worden ist.

Art. 11

Jeder Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung, der in Artikel 12 vorgesehenen Notifikation oder dem Beitritt erklären, dass er sich das Recht vorbehält, dieses Übereinkommen auf Auszüge aus Geburtseinträgen für adoptierte Kinder nicht anzuwenden.

Art. 12

Die Vertragsstaaten notifizieren dem Schweizerischen Bundesrat den Abschluss des verfassungsrechtlichen Verfahrens, das für das Inkrafttreten dieses Übereinkommens in ihrem Hoheitsgebiet erforderlich ist. Der Schweizerische Bundesrat setzt die Vertragsstaaten und den Generalsekretär der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen von jeder Notifikation im Sinn des Absatzes 1 in Kenntnis.

Art. 13

Dieses Übereinkommen tritt am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der fünften Notifikation in Kraft; es wird von diesem Zeitpunkt an für die fünf Staaten wirksam, die diese Förmlichkeit erfüllt haben. Für jeden Vertragsstaat, der die in Artikel 12 vorgesehene Förmlichkeit später erfüllt, wird dieses Übereinkommen am dreissigsten Tag nach Hinterlegung seiner Notifikation wirksam. Nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens übermittelt die Verwahrregierung seinen Wortlaut dem Sekretariat der Vereinten Nationen zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen ³ .

Art. 14

Das am 27. September 1956 ⁴ in Paris unterzeichnete Abkommen über die Ausstellung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Zivilstandsregistern ist zwischen den Staaten nicht mehr anzuwenden, für die das vorliegende Übereinkommen in Kraft getreten ist.

Art. 15

Ein Vorbehalt nach Artikel 11 kann jederzeit ganz oder teilweise zurückgenommen werden. Die Zurücknahme wird dem Schweizerischen Bundesrat notifiziert. Der Schweizerische Bundesrat setzt die Vertragsstaaten und den Generalsekretär der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen von jeder Notifikation im Sinn des Absatzes 1 in Kenntnis.

Art. 16

Dieses Übereinkommen gilt ohne weiteres für das gesamte Mutterland jedes Vertragsstaats. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, der Notifikation, dem Beitritt oder später durch eine an den Schweizerischen Bundesrat gerichtete Notifikation erklären, dass dieses Übereinkommen auf eines oder mehrere seiner Hoheitsgebiete ausserhalb des Mutterlandes oder auf Staaten oder Hoheitsgebiete anzuwenden ist, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Der Schweizerische Bundesrat setzt alle Vertragsstaaten und den Generalsekretär der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen von einer solchen Notifikation in Kenntnis. In den in der Notifikation bezeichneten Hoheitsgebieten wird dieses Übereinkommen am sechzigsten Tag nach Eingang der Notifikation beim Schweizerischen Bundesrat anwendbar. Hat ein Staat eine Erklärung nach Absatz 2 abgegeben, so kann er später jederzeit durch eine an den Schweizerischen Bundesrat gerichtete Notifikation erklären, dass dieses Übereinkommen auf bestimmte in der Erklärung bezeichnete Staaten oder Hoheitsgebiete nicht mehr anzuwenden ist. Der Schweizerische Bundesrat setzt alle Vertragsstaaten und den Generalsekretär der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen von der neuen Notifikation in Kenntnis. Für das betreffende Hoheitsgebiet ist das Übereinkommen mit dem sechzigsten Tag nach Eingang der Notifikation beim Schweizerischen Bundesrat nicht mehr anwendbar.

Art. 17

Jeder Staat kann diesem Übereinkommen nach seinem Inkrafttreten beitreten. Die Beitrittsurkunde wird beim Schweizerischen Bundesrat hinterlegt. Dieser setzt alle Vertragsstaaten und den Generalsekretär der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen von der Hinterlegung jeder Beitrittsurkunde in Kenntnis. Das Übereinkommen tritt für den beitretenden Staat am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Kraft.

Art. 18

Dieses Übereinkommen gilt für unbegrenzte Zeit. Jeder Vertragsstaat kann es aber jederzeit durch eine an den Schweizerischen Bundesrat gerichtete schriftliche Notifikation kündigen; dieser setzt die anderen Vertragsstaaten und den Generalsekretär der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen davon in Kenntnis. Dieses Kündigungsrecht kann von einem Staat erst nach Ablauf eines Jahres, gerechnet von dem Tag an, mit dem das Übereinkommen für ihn in Kraft getreten ist, ausgeübt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Tag wirksam, an dem die in Absatz 1 vorgesehene Notifikation beim Schweizerischen Bundesrat eingegangen ist.

Zu Urkund dessen haben die gehörig Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Wien am 8. September 1976 in einer Urschrift, die im Schweizerischen Bundesarchiv hinterlegt wird; jedem Vertragsstaat und dem Generalsekretär der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen wird auf diplomatischem Weg eine beglaubigte Abschrift übermittelt.

(Es folgen die Unterschriften)

Staat:

État:

Stato:

Zivilstandsamt

Service de l’état civil de

Servizio dello stato civile di

Formular
Formule
Modulo

VORDERSEITE

Auszug aus dem Geburtseintrag Nr. Extrait de l’acte de naissance n^o Estratto dell’atto di nascita n.			*
4	Tag und Ort der Geburt Date et lieu de naissance Data e luogo di nascita		Jo Mo An
5	Name Nom Cognome
6	Vornamen Prénoms Prenomi
7	Geschlecht Sexe Sesso	Vater Père Padre		Mutter Mère Madre
5	Name Nom Cognome
6	Vornamen Prénoms Prenomi
10	Andere Angaben aus dem Eintrag Autres énonciations de l’acte Altre enunciazioni dell’atto

11	Tag der Ausstellung, Unterschrift, Stempel Date de délivrance, signature, sceau Data di rilascio, firma, bollo
	Jo Mo An
SYMBOLES/ ZEICHEN / SYMBOLS / SÍMBOLOS / ΣΥΜΒΟΛΑ / SIMBOLI / SYMBOLEN / SÍMBOLOS / ISARETLER / SIMBOLI
Jo:Jour / Tag / Giorno Mo:Mois / Monat / Mese An: Année / Jahr / Anno M: Masculin / Männlich / Maschile F:Féminin / Weiblich Femminile Mar: Mariage / Eheschliessung / Martrimonio Sc: Séparation de corps / Trennung von Tisch und Bett / Separazione personale Div:Divorce / Scheidung / Divorzio A: Annulation / Nichtigerklärung / Annullamento D: Décès / Tod / Morte Dm: Décès du mari / Tod des Ehemanns / Morte del marito Df: Décès de la femme / Tod der Ehefrau / Morte della moglie
* Das Original dieses Formulars kann beim Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen, 3003 Bern, eingesehen werden.

EXTRAIT DÉLIVRÉ EN APPLICATION DE LA CONVENTION SIGNÉE À VIENNE LE 8 SEPTEMBRE 1976* AUSZUG AUSGESTELLT GEMÄSS DEM ÜBEREINKOMMEN VON WIEN VOM 8. SEPTEMBER 1976* ESTRATTO RILASCIATO IN APPLICAZIONE DELLA CONVENZIONE FIRMATA A VIENNA L’8 SETTEMBRE 1976*












*Zusammenfassung der Artikel 3, 4, 5 und 7 dieses Übereinkommens: – Die Eintragungen sind in lateinischen Druckbuchstaben vorzunehmen; sie können ausserdem in den Schriftzeichen der Sprache geschrieben werden, die bei der Eintragung in das Zivilstandsregister, auf die sie sich beziehen, verwendet worden sind. – Die Daten sind in arabischen Ziffern einzutragen, die nacheinander Tag, Monat und Jahr bezeichnen. Tag und Monat sind durch zwei, das Jahr durch vier Ziffern zu bezeichnen. Die ersten neun Tage des Monats und die ersten neun Monate des Jahres sind durch Ziffern von 01 bis 09 zu bezeichnen. – Jedem Ortsnamen ist der Name des Staates beizufügen, in dem der Ort liegt, wenn dieser Staat nicht derjenige ist, in dem der Auszug ausgestellt wird. – Den Zeichen Mar, Sc, Div, A, D, Dm und Df sind das Datum und der Name des Ortes des Ereignisses beizufügen. Dem Zeichen Mar sind ausserdem der Familienname und die Vornamen des Ehegatten beizufügen. – Ermöglicht der Eintrag im Zivilstandsregister nicht, ein Feld oder einen Teil eines Feldes auszufüllen, so ist dieses Feld oder dieser Teil eines Feldes durch Striche unbenutzbar zu machen. – Die Beifügung weiterer Felder oder Zeichen bedarf der vorgängigen Genehmigung durch die Internationale Kommission für das Zivilstandswesen.		*Selon les articles 3, 4, 5 et 7 de cette Convention: – Les inscriptions sont écrites en caractères latins d’imprimerie; elles peuvent en outre être écrites dans les caractères de la langue qui a été utilisée pour la rédaction de l’acte auquel elles se réfèrent. – Les dates sont inscrites en chiffres arabes indiquant successivement le jour, le mois et l’année. Le jour et le mois sont indiqués par deux chiffres, l’année par quatre chiffres, Les neuf premiers jours du mois et les neuf premiers mois de l’année sont désignés par des chiffres allant de 01 à 09. – Le nom de tout lieu est suivi du nom de l’Etat où ce lieu est situé chaque fois que cet Etat n’est pas celui où l’extralt est délivré. – Les symboles Mar, Sc, Div, A, D, Dm et Df sont suivis de la date et du lieu de l’événement. Le symbole Mar est en outre suivi des nom et prénoms du conjoint. – Si le libellé de l’acte ne permet pas de remplir une case ou une partie de case, elles sont rendues inutilisables par des traits. – L’adjonction d’autres cases ou symboles est soumise à l’accord préalable de la Commission Internationale de l’Etat Civil.		*Riassunto degli articoli 3, 4, 5 e 7 di questa Convenzione: – Le iscrizioni sono scritte in caratteri latini tipografici; possono anche essere scritte nei caratteri della lingua che è stata utilizzata per l’iscrizione nel registro dello stato civile a cui si riferiscono. – Le date sono scritte in cifre arabe indicanti successivamente il giorno, il mese e l’anno. Il giorno e il mese sono indicati con due cifre, l’anno con quattro cifre. I primi nove giorni del mese ed i nove primi mesi dell’anno sono indicati con cifre che vanno da 01 a 09. – Il nome di ogni località è seguito dal nome dello Stato in cui tale località è situata ogni volta che questo Stato non sia quello in cui l’estratto è rilasciato. – I simboli Mar, Sc, Div, A, D, Dm e Df sono seguiti dalla data e dal luogo dell’evento. Il simbolo Mar è anche seguito dal cognome e dai prenomi del congiunto. – Se la formulazione dell’iscrizione nel registro non permette di riempire una casella o parti di una casella dell’estratto, tale casella o parte di casella è annullata mediante tratti. – L’aggiunta di altri caselle o simboli dev’essere precedentemente approvata dall’Assemblea generale della Commissione Internazionale dello Stato Civile.
	Staat: État: Stato:		Zivilstandsamt Service de l’état civil de Servizio dello stato civile di		Formular Formule Modulo	B
VORDERSEITE

Auszug aus dem Heiratseintrag Nr. Extrait de l’acte de mariage n^o Estratto dell’atto di matrimonio n.				*
4	Tag und Ort der Eheschliessung Date et lieu du mariage Data e luogo del matrimonio			Jo Mo An
			Ehemann Mari Marito			Ehefrau Femme Moglie
7	Name vor der Eheschliessung Nom avant le mariage Cognome prima del matrimonio
8	Vornamen Prénoms Prenomi
9	Tag und Ort der Geburt Date et lieu de naissance Data e luogo di nascita	Jo Mo An			Jo Mo An
10	Name nach der Eheschliessung Nom après le mariage Cognome dopo il matrimonio
11	Andere Angaben aus dem Eintrag Autres énonciations de l’acte Altre enunciazioni dell’atto

12	Tag der Ausstellung, Unterschrift, Stempel Date de délivrance, signature, sceau Data di rilascio, firma, bollo
	Jo Mo An
SYMBOLES/ ZEICHEN / SYMBOLS / SÍMBOLOS / ΣΥΜΒΟΛΑ / SIMBOLI / SYMBOLEN / SÍMBOLOS / ISARETLER / SIMBOLI
Jo:Jour / Tag / Giorno Mo:Mois / Monat / Mese An: Année / Jahr / Anno Sc: Séparation de corps / Trennung von Tisch und Bett / Separazione personale Div:Divorce / Scheidung / Divorzio A: Annulation / Nichtigerklärung / Annullamento Dm: Décès du mari / Tod des Ehemanns / Morte del marito Df: Décès de la femme / Tod der Ehefrau / Morte della moglie
* Das Original dieses Formulars kann beim Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen, 3003 Bern, eingesehen werden.

EXTRAIT DÉLIVRÉ EN APPLICATION DE LA CONVENTION SIGNÉE À VIENNE LE 8 SEPTEMBRE 1976* AUSZUG AUSGESTELLT GEMÄSS DEM ÜBEREINKOMMEN VON WIEN VOM 8. SEPTEMBER 1976* ESTRATTO RILASCIATO IN APPLICAZIONE DELLA CONVENZIONE FIRMATA A VIENNA L’8 SETTEMBRE 1976*













*Zusammenfassung der Artikel 3, 4, 5 und 7 dieses Übereinkommens: – Die Eintragungen sind in lateinischen Druckbuchstaben vorzunehmen; sie können ausserdem in den Schriftzeichen der Sprache geschrieben werden, die bei der Eintragung in das Zivilstandsregister, auf die sie sich beziehen, verwendet worden sind. – Die Daten sind in arabischen Ziffern einzutragen, die nacheinander Tag, Monat und Jahr bezeichnen. Tag und Monat sind durch zwei, das Jahr durch vier Ziffern zu bezeichnen. Die ersten neun Tage des Monats und die ersten neun Monate des Jahres sind durch Ziffern von 01 bis 09 zu bezeichnen. – Jedem Ortsnamen ist der Name des Staates beizufügen, in dem der Ort liegt, wenn dieser Staat nicht derjenige ist, in dem der Auszug ausgestellt wird. – Den Zeichen Sc, Div, A, Dm und Df sind das Datum und der Name des Ortes des Ereignisses beizufügen. – Ermöglicht der Eintrag im Zivilstandsregister nicht, ein Feld oder einen Teil eines Feldes auszufüllen, so ist dieses Feld oder dieser Teil eines Feldes durch Striche unbenutzbar zu machen. – Die Beifügung weiterer Felder oder Zeichen bedarf der vorgängigen Genehmigung durch die Internationale Kommission für das Zivilstandswesen.	*Selon les articles 3, 4, 5 et 7 de cette Convention: – Les inscriptions sont écrites en caractères latins d’imprimerie; elles peuvent en outre être écrites dans les caractères de la langue qui a été utilisée pour la rédaction de l’acte auquel elles se réfèrent. – Les dates sont inscrites en chiffres arabes indiquant successivement le jour, le mois et l’année. Le jour et le mois sont indiqués par deux chiffres, l’année par quatre chiffres, Les neuf premiers jours du mois et les neuf premiers mois de l’année sont désignés par des chiffres allant de 01 à 09. – Le nom de tout lieu est suivi du nom de l’Etat où ce lieu est situé chaque fois que cet Etat n’est pas celui où l’extralt est délivré. – Les symboles Sc, Div, A, Dm et Df sont suivis de la date et du lieu de l’événement. – Si le libellé de l’acte ne permet pas de remplir une case ou une partie de case, elles sont rendues inutilisables par des traits. – L’adjonction d’autres cases ou symboles est soumise à l’accord préalable de la Commission Internationale de l’Etat Civil.	*Riassunto degli articoli 3, 4, 5 e 7 di questa Convenzione: – Le iscrizioni sono scritte in caratteri latini tipografici; possono anche essere scritte nei caratteri della lingua che è stata utilizzata per l’iscrizione nel registro dello stato civile a cui si riferiscono. – Le date sono scritte in cifre arabe indicanti successivamente il giorno, il mese e l’anno. Il giorno e il mese sono indicati con due cifre, l’anno con quattro cifre. I primi nove giorni del mese ed i nove primi mesi dell’anno sono indicati con cifre che vanno da 01 a 09. – Il nome di ogni località è seguito dal nome dello Stato in cui tale località è situata ogni volta che questo Stato non sia quello in cui l’estratto è rilasciato. – I simboli Sc, Div, A, Dm e Df sono seguiti dalla data e dal luogo dell’evento. – Se la formulazione dell’iscrizione nel registro non permette di riempire una casella o parti di una casella dell’estratto, tale casella o parte di casella è annullata mediante tratti. – L’aggiunta di altri caselle o simboli dev’essere precedentemente approvata dall’Assemblea generale della Commissione Internazionale dello Stato Civile.