Erklärung der Schweiz über ihren Beitritt zu DARIAH ERIC Erklärung der Schweiz über ihren Beitritt hinterlegt am 11. April 2023 Von der Bundesversammlung genehmigt am 16. Dezember 2022 In Kraft getreten für die Schweiz am 20. Juli 2023 | Lexipedia

Übersetzung

1. Die Schweiz, vertreten durch den Schweizerischen Bundesrat, erklärt im Hinblick auf ihren Antrag auf Beitritt zu DARIAH ERIC Folgendes:

DARIAH ERIC besitzt nach den schweizerischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften Rechtspersönlichkeit sowie Rechts- und Geschäftsfähigkeit gemäss Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009¹ über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine Europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC).
Der Beitritt der Schweiz zu DARIAH ERIC unterliegt Vorschriften, die in Anwendung von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 bestimmt werden.

2. Die Schweiz gewährt DARIAH ERIC eine Behandlung gemäss:

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 723/2009, das heisst eine gleichwertige Behandlung wie eine internationale Einrichtung im Sinn von Artikel 143 Buchstabe g und Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006² über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und wie eine internationale Organisation im Sinn von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008³ über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG, und, nach ihrem Inkrafttreten, im Sinn von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates von 19. Dezember 2019⁴ zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems, unter Berücksichtigung der in der Satzung des DARIAH ERIC festgelegten Grenzen und Bedingungen; und
Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009, das heisst wie eine internationale Organisation im Sinn von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014⁵, über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG.

Folglich wird DARIAH ERIC in der Schweiz von der Mehrwertsteuer, den Verbrauchssteuern und den Zöllen befreit, und zwar zu denselben Bedingungen, die das schweizerische Recht für internationale Organisationen vorsieht, und innerhalb der in der Satzung von DARIAH ERIC festgelegten Grenzen.

3. Diese Erklärung bindet die Schweiz für die gesamte Dauer ihrer Mitgliedschaft in DARIAH ERIC.