0.632.401.1

Protokoll Nr. 1
über die Regelung für bestimmte Waren

AS 1972 3144; BBl 1972 II 653

Originaltext

Abgeschlossen am 22. Juli 1972
Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 1972¹
Schweizerische Ratifikation mitgeteilt am 21. Dezember 1972
In Kraft getreten am 1. Januar 1973

(Stand am 1. Januar 1982)

Abschnitt A Regelung für die Einfuhr bestimmter Ursprungserzeugnisse
der Schweiz in die Gemeinschaft

Art. 1

(1) ² Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung für die Waren der Kapitel 48 und 49 des Gemeinsamen Zolltarifs werden schrittweise wie folgt beseitigt: (2) ³ Die Einfuhrzölle Irlands für die in Absatz 1 genannten Waren werden schrittweise wie folgt beseitigt: (3) ⁴ Abweichend von Artikel 3 des Abkommens ⁵ wenden Dänemark und das Vereinigte Königreich auf die Einfuhr der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz nachstehende Zollsätze an: (4) ⁶ Vom 1. Januar 1974 bis zum 3 1. Dezember 1983 können Dänemark und das Vereinigte Königreich für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz jährlich Kontingente zum Zollsatz Null eröffnen, deren im Anhang A für das Jahr 1974 angegebene Höhe dem kumulativ um viermal 5 % erhöhten Durchschnitt der Einfuhren in den Jahren 1968 bis 1971 entspricht; vom 1. Januar 1975 an werden diese Zollkontingente jährlich um 5 % erhöht.

Zeitplan		Waren der Tarifnummern und ‑stellen 48.01 C 11, 48.01 F, 48.07 C, 48.07 D7, 48.13 und 48.15 B	Andere Waren
		Anwendbare Zollsätze in Prozenten	Anwendbarer Prozentsatz der Ausgangszollsätze
am 1. Januar 1978		8	65
am 1. Januar 1979		6	50
am 1. Januar 1980		6	50
am 1. Januar 1981		4	35
am 1. Januar 1982		4	35
am 1. Januar 1983		2	20
am 1. Januar 1984		0	0

Zeitplan		Anwendbarer Prozentsatz der Ausgangszollsätze
am 1. Januar 1978		20
am 1. Januar 1979		15
am 1. Januar 1980		15
am 1. Januar 1981		10
am 1. Januar 1982		10
am 1. Januar 1983		5
am 1. Januar 1984		0

Zeitplan		Waren der Tarifnummern und ‑stellen 48.01 C 11, 48.01 F, 48.07 C, 48.07 D8, 48.13 und 48.15 B	Andere Waren
		Anwendbare Zollsätze in Prozenten	Anwendbarer Prozentsatz der Ausgangszollsätze
am 1. Januar 1978		8	65
am 1. Januar 1979		6	50
am 1. Januar 1980		6	50
am 1. Januar 1981		4	35
am 1. Januar 1982		4	35
am 1. Januar 1983		2	20
am 1. Januar 1984		8	0

Der Ausdruck «die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung» bezeichnet das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Grossherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande.

Art. 2

Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und die Einfuhrzölle Irlands für die in Absatz 2 angeführten Waren werden schrittweise wie folgt beseitigt: Für die Tarifstellen 78.01 A 11 und 79.01 A der in Absatz 2 enthaltenen Tabelle nimmt die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung den Zollabbau abweichend von Artikel 5 Absatz 3 des Abkommens ⁹ unter Abrundung bzw. Aufrundung auf die zweite Dezimalstelle vor.

Zeitplan			Anwendbarer Prozentsatz der Ausgangszollsätze
am 1. April 1973			95
am 1. Januar 1974			90
am 1. Januar 1975			85
am 1. Januar 1976			75
am 1. Januar 1977			60
am 1. Januar 1978			40	mit einem Höchstsatz von 3 % ad valorem (ausgenommen die Tarifstellen 78.01 A II und 79.01 A)
am 1. Januar 1979			20
am 1. Januar 1980			0

Bei den in Absatz 1 genannten Waren handelt es sich um:

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs						Warenbezeichnung
ex	73.02						Ferrolegierungen, ausgenommen Ferronickel und die unter den EGKS‑Vertrag fallenden Erzeugnisse
	76.01						Rohaluminium; Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Aluminium:
							A. Rohaluminium
	78.01						Rohblei (auch silberhaltig); Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Blei:
							A. Rohblei:
							II. anderes
	79.01						Rohzink; Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Zink:
							A. Rohzink
	81.01						Wolfram, roh oder verarbeitet
	81.02						Molybdän, roh oder verarbeitet
	81.03						Tantal, roh oder verarbeitet
	81.04						Andere unedle Metalle, roh oder verarbeitet; Cermets, roh oder verarbeitet:
							B. Cadmium
							C. Kobalt:
							II. verarbeitet
							D.10 Chrom:
							I. roh; Bearbeitungsabfälle und Schrott:
							b) andere
							II. verarbeitet
							E. Germanium
							F. Hafnium (Celtium)
							G. Mangan
							H. Niob (Columbium)
							IJ. Antimon
							K. Titan
							L. Vanandin
							M. an Uran 235 abgereichertes Uran
							O. Zirkonium
							P. Rhenium
							Q. Gallium, Indium, Thallium
							R. Cermets

Art. 3

Für die Einfuhren der Waren, auf die mit Ausnahme von Rohblei, anderes als Werkblei, der Tarifstelle 78.01 A 11 des Gemeinsamen Zolltarifs die in den Artikeln 1 und 2 vorgesehene Zollregelung angewendet wird, gelten jährliche Richtplafonds; bei Überschreitung dieser Plafonds können die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze gemäss den nachstehenden Bestimmungen wieder angewendet werden:

1. Unbeschadet der Möglichkeit für die Gemeinschaft, die Anwendung der Plafonds bei bestimmten Waren auszusetzen, werden die für 1973 festgesetzten Plafonds im Anhang B angeführt. Bei der Berechnung der Plafonds wird berücksichtigt, dass die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und Irland die erste Zollsenkung am 1. April 1973 vornehmen. Im Jahre 1974 entsprechen die Plafonds denen des Jahres 1973, die für die Gemeinschaft auf Jahresbasis anzupassen und um 5 % zu erhöhen sind. Ab 1. Januar 1975 werden die Plafonds jährlich um 5 % erhöht.
2. Für Waren, die unter dieses Protokoll fallen und nicht im Anhang B angeführt sind, b ehält sich die Gemeinschaft die Möglichkeit vor, Plafonds in Höhe des um 5 % erhöhten Durchschnitts der Einfuhren der Gemeinschaft in den letzten vier Jahren, für die Statistiken vorliegen, festzusetzen; für die darauffolgenden Jahre werden diese Plafonds jährlich um 5 % erhöht.
3. Liegen die Einfuhren einer Ware, für die ein Plafond festgesetzt ist, in zwei aufeinanderfolgenden Jahren unter 90% der festgesetzten Höhe, so setzt die Gemeinschaft die Anwendung dieses Plafonds aus.
4. Für den Fall konjunktureller Schwierigkeiten behält sich die Gemeinschaft die Möglichkeit vor, nach Konsultationen im Gemischten Ausschuss die für das laufende Jahr festgesetzte Höhe für ein weiteres Jahr beizubehalten.
5. Die Gemeinschaft übermittelt dem Gemischten Ausschuss am 1. Dezember jedes Jahres die Liste der Waren, für die sie für das folgende Jahr Plafonds festgesetzt hat, und die jeweilige Höhe dieser Plafonds.
6. Die Einfuhren im Rahmen der gemäss Artikel 1 Absatz 4 eröffneten Zollkontingente werden ebenfalls auf die für die betreffenden Waren festgesetzten Plafonds angerechnet.
7. Sobald der Plafond für die Einfuhr einer unter dieses Protokoll fallenden Ware erreicht ist, können abweichend von Artikel 3 des Abkommens¹¹ und den Artikeln 1 und 2 dieses Protokolls bei der Einfuhr der betreffenden Ware die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bis zum Ende des Kalenderjahres wieder angewendet werden.
8. In diesem Fall wird bis zum 1. Juli 1977 wie folgt verfahren:–Dänemark und das Vereinigte Königreich wenden die nachstehenden Zollsätze in folgender Weise wieder an:¹²

Jahr	Anwendbarer Prozentsatz der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
1973	0
1974	40
1975	60
1976	80

1. Die Zollsätze nach den Artikeln 1 und 2 dieses Protokolls werden am 1. Januar des darauffolgenden Jahres wieder eingeführt.
2. Nach dem 1. Juli 1977 prüfen die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss die Möglichkeit, entsprechend der Entwicklung des Verbrauchs und der Einfuhren in die Gemeinschaft sowie den bei der Anwendung dieses Artikels gewonnenen Erfahrungen die Erhöhungssätze der Plafonds zu ändern.
3. Nach Ablauf der Fristen für den Zollabbau gemäss den Artikeln 1 und 2 dieses Protokolls werden die Plafonds abgeschafft.

Art. 4

Bis zum 31. Dezember 1975 erhebt die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung bei der Einfuhr folgender Waren weiterhin einen Mindestzollsatz:

	Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs				Warenbezeichnung			beibehaltener Mindestsatz
		91.01			Taschenuhren, Armbanduhren und ähnliche Uhren (einschliesslich Stoppuhren vom gleichen Typ)			0,35 RE für 1 Stück
		91.07			Kleinuhr‑Werke, gangfertig: mit einer Unruh mit Spiralfeder			0,28 RE für 1 Stück
		91.11			Andere Uhrenteile: Kleinuhr‑Werke, nicht gangfertig:I.mit einer Unruh mit Spiralfeder			0,28 RE für 1 Stück

Der Abbau der in Absatz 1 genannten Zölle erfolgt in zwei gleich hohen Teilsenkungen am 1. Januar 1976 und am 1. Juli 1977. Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 des Abkommens ¹³ werden die derart gesenkten Zollsätze unter Abrundung bzw. Aufrundung auf die zweite Dezimalstelle angewendet.

Die Bestimmungen des Abkommens gelten für die Waren des Kapitels 91 des Brüsseler Zolltarifschemas, sofern die Schweiz die Bestimmungen des am 20. Juli 1972 ¹⁴ in Brüssel unterzeichneten ergänzenden Abkommens zum Abkommen von 1967 betreffend die Erzeugnisse der Uhrenindustrie zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie deren Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft anwendet. Die in dem ergänzenden Abkommen festgelegten Verpflichtungen gelten als Verpflichtungen im Sinne von Artikel 22 des vorliegenden Abkommens ^{15 16}

Abschnitt B Regelung für die Einfuhr bestimmter Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft in die Schweiz

Art. 5¹⁷

Ab 1. Januar 1978 werden die Einfuhrzölle der Schweiz für die in Anhang C dieses Protokolls angeführten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und Irlands schrittweise wie folgt beseitigt:

Zeitplan		Anwendbarer Prozentsatz der Ausgangszollsätze
am 1. Januar 1978		65
am 1. Januar 1979		50
am 1. Januar 1980		50
am 1. Januar 1981		35
am 1. Januar 1982		35
am 1. Januar 1983		20
am 1. Januar 1984		0

Die Einfuhrzölle der Schweiz für die Waren der Tarifnummer 4418 der Nomenklatur des Zollrates mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und in Irland werden schrittweise wie folgt beseitigt:

Zeitplan		Anwendbarer Prozentsatz der Ausgangszollsätze
am 1. Januar 1978		65
am 1. Januar 1979		50
am 1. Januar 1980		40
am 1. Januar 1981		20
am 1. Januar 1982		0

Die Schweiz behält sich vor, ab 1. Januar 1978 abweichend von Artikel 3 des Abkommens ¹⁸ je nach wirtschaftlichen Erfordernissen und verwaltungstechnischen Überlegungen auf die Einfuhr der in Anhang C genannten Waren mit Ursprung in Dänemark und dem Vereinigten Königreich nachstehende Zölle zu erheben:

Zeitplan		Anwendbarer Prozentsatz der Ausgangszollsätze
am 1. Januar 1978		65
am 1. Januar 1979		50
am 1. Januar 1980		50
am 1. Januar 1981		35
am 1. Januar 1982		35
am 1. Januar 1983		20
am 1. Januar 1984		0

Art. 6¹⁹

Bei den Waren der Tarifnummern 4418, 4801 und 4807 der Nomenklatur des Zollrates behält sich die Schweiz die Möglichkeit vor, im Falle ernster Schwierigkeiten Richtplafonds gemäss der Regelung des Artikels 3 dieses Protokolls einzuführen. Überschreiten Einfuhren die Plafonds, so können für sie Zollsätze wieder angewandt werden, die die für Drittländer geltenden Zollsätze nicht überschreiten.

Anhang A²⁰

Liste der Zollkontingente für das Jahr 1974

Dänemark, Vereinigtes Königreich

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs				Warenbezeichnung		Höhe (in Tonnen)
						Dänemark	Vereinigtes Königreich
	Kapitel 4821			Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier und Pappe			283422
	48.01			Papier und Pappe, einschliesslich Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen:
				C. Kraftpapier und Kraftpappe:
				ex II. andere, ausgenommen Kraft‑ Deckenpapier und ‑pappe, sogenannter «Kraftliner» und Kraftsackpapier		–
				ex F. andere:
				– Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier; andere Druck‑ und Schreibpapiere, ohne Holzschliff oder mit einem Gehalt an Holzschliff von 5 Hundertteilen oder weniger		–
				– Tapetenrohrpapier		–
	48.03			Pergamentpapier, Pergamentpappe und Nachahmungen davon, einschliesslich sogenanntes Pergaminpapier, in Rollen oder Bogen		–
	48.07			Papier und Pappe, gestrichen, überzogen, getränkt oder auf der Oberfläche gefärbt (marmoriert, gemustert, oder dergleichen) oder bedruckt (anders als solche des Kapitels 49), in Rollen oder Bogen:
				C. andere:
				– gestrichene Druck- und Schreibpapiere		–
				– andere		–
				ex C. aus gebleichtem Halbstoff, mit Kaolin gestrichen oder überzogen oder mit Kunststoffen überzogen oder getränkt, mit einem Quadratmetergewicht von 160 g oder mehr:
				– gestrichene Druck‑ oder Schreibpapiere
				ex D. andere:
				– gestrichene druck- oder Schreibpapiere
	48.07 (Forts.)			ex C. aus gebleichtem Halbstoff, mit Kaolin gestrichen oder überzogen oder mit Kunststoffen überzogen oder getränkt, mit einem Quadratmetergewicht von 160 g oder mehr:
				– andere, ausgenommen gestrichene Druck‑ oder Schreibpapiere
				ex D. andere:
				– andere, ausgenommen gestrichene Druck‑ oder Schreibpapiere
	48.16			Schachteln, Säcke und andere Verpackungsmittel, aus Papier oder Pappe, Pappwaren der in Büros, Läden und dergleichen verwendeten Art:
				A. Schachteln, Säcke und andere Verpackungsmittel, aus Papier oder Pappe
	48.21			Andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe oder Zellstoffwatte:
				B. Windeln und Windeleinlagen für Kleinkinder, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
				D. andere
ex	Kapitel 48			Andere Waren des Kapitels 48, ausgenommen solche der Tarifstelle 48.01 A		1.261
ex	Kapitel 4923			Waren des Buchhandels und Erzeugnisse des graphischen Gewerbes, die im Gemeinsamen Zolltarif zollpflichtig sind (49.03, 49.05 A, 49.07 A, 49.07 C 11, 49.08, 49.09, 49.10, 49.11 B		190	918,989

Anhang B

Liste der Plafonds für das Jahr 1973

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs			Warenbezeichnung			Höhe (in Tonnen).
73.02			Ferrolegierungen: C. Ferrosilizium			6.617
76.01			Rohaluminium; Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Aluminium: A. Rohaluminium			9.824

Anhang C²⁴

Liste der Waren, für die die Schweiz ihre Zollsätze
gegenüber der Gemeinschaft während einer verlängerten
Übergangszeit herabsetzt

Nummer des schweizerischen Zolltarifs25			Warenbezeichnung
4801.			Papier und Pappe, einschliesslich Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen
4803.			Pergamentpapier, Pergamentpappe und Nachahmungen hiervon, einschliesslich sogenanntes Pergaminpapier, in Rollen oder Bogen:
	20		– anderes
4807.			Papier und Pappe, gestrichen, überzogen, getränkt oder auf der Oberfläche gefärbt (marmoriert, farbig gemustert und dergleichen) oder bedruckt (andere als solche des Kapitels 49), in Rollen oder Bogen
4815.			Andere Papiere und Pappen, zu einem bestimmten Zweck zugeschnitten:
	22		– andere
4821.			Andere Waren aus Papiermasse, Papier, Pappe oder Zellstoffwatte:
	20		– Tischtücher, Servietten und Taschentücher

²⁶AS Abkommen
in Form eines Briefwechsels²⁷
zur Änderung des Anhangs A des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Abgeschlossen in Brüssel am 8. Dezember 1976
In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 1977

Brüssel, den 8. Dezember 1976

Herr Präsident,

Ihr Schreiben vom heutigen Tage mit folgendem Wortlaut habe ich erhalten:

1. «Im Rahmen der Übergangsregelung gemäss Protokoll Nr. 1 des am 22. Juli 1972²⁸ unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist das Vereinigte Königreich berechtigt, jedes Jahr für die in Anhang A des Protokolls Nr. 1 aufgeführten Waren Kontingente zum Zollsatz Null zu eröffnen. Das Kontingent für bestimmte Waren des Kapitels 49 des Gemeinsamen Zolltarifs ist in Pfund Sterling ausgedrückt, da in dem Bezugszeitraum 1968/1971 nicht alle Einfuhren dieser Waren gewichtsmässig erfasst wurden. Inzwischen haben Inflation und Wechselkursschwankungen diese Grundlage verfälscht. Daher hat es sich als wünschenswert erwiesen, dass dieses Kontingent in Gewicht ausgedrückt wird. Aufgrund eines Vergleichs der Werte und der Gewichte der Einfuhren des Vereinigten Königreichs während der letzten Jahre konnten die durchschnittlichen Einfuhren für den Zeitraum 1968/1971 in Tonnen umgerechnet werden. Das Ergebnis beläuft sich auf 756,055 Tonnen.
2. Die Gemeinschaft ist daher der Auffassung, dass in Anwendung von Artikel 1 Absatz 4 des Protokolls Nr. 1 des genannten Abkommens das ursprüngliche Kontingent zum Zollsatz Null, das das Vereinigte Königreich für bestimmte Waren des Kapitels 49 im Jahre 1974 eröffnen konnte und das in der Spalte Vereinigtes Königreich im Anhang A des genannten Protokolls aufgeführt ist, mit 918,989 Tonnen statt 756.918 Pfund Sterling ausgewiesen werden sollte. Daraus ergibt sich, dass das Kontingent, das das Vereinigte Königreich gemäss Artikel 1 Absatz 4 des Protokolls Nr. 1 eröffnen kann, für 1976 1.013,186 Tonnen beträgt.
3. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten.»

Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Im Namen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Claude Caillat

²⁹AS Abkommen
in Form eines Briefwechsels³⁰
zur Änderung des Anhangs A des Protokolls Nr. 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Abgeschlossen in Brüssel am 17. Mai 1978
In Kraft getreten für die Schweiz am 17. Mai 1978

Brüssel, den 17. Mai 1978

Herr Präsident,

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

1. «Im Rahmen der Übergangsregelung, die das Protokoll Nr. 1 zu dem am 22. Juli 1972³¹ unterzeichneten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vorsieht, ist das Vereinigte Königreich ermächtigt, jährlich zollfreie Zollkontingente für bestimmte Waren des Kapitels 48, die an Anhang A des Protokolls Nr. 1 aufgeführt sind, zu eröffnen.
2. Die Schweiz hat vorgeschlagen, die bestehenden Kontingente durch ein einziges Kontingent zu ersetzen.
3. Die Behörden des Vereinigten Königreichs und der Schweiz sind aufgrund ihrer technischen Erörterungen zu dem Schluss gelangt, dass die schweizerischen Ausfuhren von Waren des Kapitels 48 durch ein einziges Zollkontingent abgedeckt werden können, in dem die Kontingentsmengen der neun gegenwärtig geltenden Kontingente zusammengefasst wären.
4. Die Regel über die Steigerungsmöglichkeit von 5 % jährlich bleibt für das einzige Kontingent gültig.
5. Die Gemeinschaft ist deshalb der Auffassung, dass gemäss Artikel 1 Absatz 4 des Protokolls Nr. 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft die neun ursprünglichen zollfreien Zollkontingente, die das Vereinigte Königreich 1974 gegenüber der Schweiz für bestimmte Waren des Kapitels 48 eröffnen konnte und die in der Spalte «Vereinigtes Königreich» des Anhangs A zu diesem Protokoll Nr. 1 aufgeführt sind, durch ein einziges Kontingent ersetzt werden sollten. Daraus ergibt sich, dass gemäss Artikel 1 Absatz 4 des Protokolls Nr. 1 das Zollkontingent, das das Vereinigte Königreich für 1978 eröffnen kann, 2.834 Tonnen beträgt.
6. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.»

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Claude Caillat