Internationale Vereinbarung betreffend die Ausfuhr von Knochen | Lexipedia

Der Deutsche Reichspräsident; der Präsident der Bundesrepublik Österreich; Seine Majestät der König der Belgier; Seine Majestät der König von Grossbritannien, Irland und der Britischen überseeischen Dominien, Kaiser von Indien; Seine Majestät der König der Bulgaren; Seine Majestät der König von Dänemark; der Präsident der Republik Finnland; der Präsident der Französischen Republik; Seine Durchlaucht der Reichsverweser von Ungarn; Seine Majestät der König von Italien; Ihre Königliche Hoheit die Grossherzogin von Luxemburg; Seine Majestät der König von Norwegen; Ihre Majestät die Königin der Niederlande; der Präsident der Polnischen Republik; Seine Majestät der König von Rumänien; Seine Majestät der König der Serben, Kroaten und Slowenen; Seine Majestät der König von Schweden; der Schweizerische Bundesrat; der Präsident der Tschechoslowakischen Republik; der Präsident der Türkischen Republik,

von dem Wunsche geleitet, die Hemmnisse zu beseitigen, die augenblicklich den Handel mit gewissen Rohstoffen behindern, und dem in der Schlussakte der Übereinkunft vom 8. November 1927 für die Abschaffung der Ein- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen ³ ausgedrückten Wunsch, eine für die Erzeugung und den internationalen Warenaustausch möglichst günstige Auswirkung zu geben,

haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt.

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

die nach Austausch ihrer für gut und richtig befundenen Vollmachten die nachstehenden Bestimmungen

vereinbart haben:

Art. 1

Die Hohen Vertragschliessenden Teile verpflichten sich, vom 1. Oktober 1929 ab die Ausfuhr von rohen oder entfetteten Knochen, von Knochenabfällen, von Hörnern, Klauen und Hufen sowie Abfällen von diesen und von Leimleder keinerlei Verboten oder Beschränkungen, unter welcher Form oder Bezeichnung auch immer, zu unterwerfen.

Art. 2

Diejenigen Hohen Vertragschliessenden Teile, die zur Zeit keine Ausfuhrabgaben auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse erheben oder deren Ausfuhrabgaben für diese Erzeugnisse nicht den Satz von 1.50 Schweizerfranken für 100 kg überschreiten, verpflichten sich, vom 1. Oktober 1929 ab keine Ausfuhrabgabe einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Satz von 1.50 Schweizerfranken überschreitet.

Art. 3

Diejenigen Hohen Vertragschliessenden Teile, die zur Zeit auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse eine Ausfuhrabgabe von mehr als 3 Schweizerfranken erheben, verpflichten sich, diese Abgabe vom 1. Oktober 1929 ab auf einen Betrag herabzusetzen, der diese Summe nicht übersteigt.

Art. 4

Diejenigen Hohen Vertragschliessenden Teile, die zur Zeit auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse eine Ausfuhrabgabe von mehr als 1.50 Schweizerfranken erheben, die jedoch 3 Schweizerfranken nicht übersteigt, ohne dass für diese Erzeugnisse ein Ausfuhrverbot besteht, verpflichten sich, die zur Zeit geltenden Sätze nicht zu erhöhen. Jedoch können diejenigen Hohen Vertragschliessenden Teile, die zur Zeit eine Abgabe von mehr als 1.50 Schweizerfranken haben, die aber 3 Schweizerfranken nicht übersteigt, den Satz bis auf höchstens 3 Schweizerfranken erhöhen, sofern diese Abgabe gegenwärtig gleichzeitig mit einem Verbot angewendet wird.

Art. 5

Für die in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse darf – mit Ausnahme der statistischen Gebühr – keinerlei Abgabe eingeführt oder aufrechterhalten werden, die nicht auf Grund der entsprechenden Gesetzgebung der Hohen Vertragschliessenden Teile auch auf alle anderen Handelsgeschäfte mit diesen Erzeugnissen Anwendung findet.

Art. 6

Diese Vereinbarung schliesst für die Hohen Vertragschliessenden Teile keineswegs die Möglichkeit aus, Sonderabkommen abzuschliessen, die eine bestimmte Anzahl von ihnen zusammenfassen und die entweder auf einer weiteren Absenkung der in dieser Vereinbarung zugelassenen Ausfuhrabgabe oder auf ihrer völligen Beseitigung beruhen. Diese Abkommen berühren jedoch nicht die Rechte, die sich für dritte Staaten etwa aus Meistbegünstigungsverträgen ergeben.

Art. 7

Diese Vereinbarung, deren französischer und englischer Text in gleicher Weise massgebend sind, trägt das Datum des heutigen Tages. Sie kann späterhin bis zum 31. Dezember 1928 im Namen eines jeden Mitgliedes des Völkerbundes und jedes Nichtmitgliedstaates, dem der Völkerbundsrat zu diesem Zweck einen Abdruck übermittelt, unterzeichnet werden.

Art. 8

Diese Vereinbarung soll ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunde soll vor dem 1. Juli 1929 beim Generalsekretär des Völkerbundes hinterlegt werden, der ihren Eingang allen Mitgliedern des Völkerbundes und den an dieser Vereinbarung und an der Übereinkunft vom 8. November 1927 ⁴ beteiligten Nichtmitgliedstaaten mitteilt. Falls diese Vereinbarung an dem genannten Zeitpunkt von gewissen Mitgliedern des Völkerbundes oder gewissen Nichtmitgliedstaaten, in deren Namen sie unterzeichnet worden ist, nicht ratifiziert sein sollte, wird der Generalsekretär des Völkerbundes die Hohen Vertragschliessenden Teile auffordern, sich über die Möglichkeit einer Inkraftsetzung zu verständigen. Die Hohen Vertragschliessenden Teile verpflichten sich, an diesem Meinungsaustausch teilzunehmen, der vor dem 1. September 1929 zum Abschluss gebracht sein muss. Wenn am 1. September 1929 alle Mitglieder des Völkerbundes und die Nichtmitgliedstaaten, in deren Namen diese Vereinbarung unterzeichnet worden ist, ratifiziert haben, oder wenn auf Grund des im vorhergehenden Absatz vorgesehenen Verfahrens diejenigen Staaten, in deren Namen diese Vereinbarung ratifiziert worden ist, beschliessen, sie in Kraft zu setzen, tritt sie am 1. Oktober 1929 in Kraft. ⁵ Der Generalsekretär des Völkerbundes wird das Inkrafttreten allen Hohen Vertragschliessenden Teilen dieser Vereinbarung sowie der Übereinkunft vom 8. November 1927 ⁶ mitteilen.

Art. 9

Vom 1. Januar 1929 ab kann jedes Mitglied des Völkerbundes sowie jeder der in Artikel 7 genannten Staaten dieser Vereinbarung beitreten. Der Beitritt geschieht durch eine Mitteilung an den Generalsekretär des Völkerbundes, die im Archiv des Völkerbundssekretariats niedergelegt wird ⁷ . Der Generalsekretär teilt die Niederlegung sofort allen Staaten mit, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind.

Art. 10

Wenn nach Ablauf von zwei Jahren seit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung mindestens ein Drittel der an dieser Vereinbarung beteiligten Mitglieder und Nichtmitgliederstaaten des Völkerbundes an den Generalsekretär des Völkerbundes ⁸ einen Antrag auf Revision der Art. 2, 3 oder 4 richten, so verpflichten sich die übrigen Beteiligten, an jedem Meinungsaustausch teilzunehmen, der zu diesem Zweck etwa stattfindet. Jedes an dieser Vereinbarung beteiligte Mitglied oder Nichtmitglied des Völkerbundes, dessen Revisionsantrag bei diesem Meinungsaustausch zurückgewiesen wird oder das den revidierten Art. 2, 3 oder 4 nicht glaubt zustimmen zu können, kann in bezug auf diese Artikel sechs Monate nach Abweisung des Revisionsantrages oder mit dem Zeitpunkt der Inkraftsetzung der revidierten Art. 2, 3 oder 4 durch eine Mitteilung an den Generalsekretär des Völkerbundes ⁹ seine Handlungsfreiheit wieder zurückerlangen. Wenn in Verfolg der Kündigungen gemäss dem vorhergehenden Absatz ein Drittel der an dieser Vereinbarung beteiligten Mitglieder oder Nichtmitgliederstaaten des Vökerbundes, die nicht gekündigt haben, einen neuen Meinungsaustausch beantragt, so verpflichten sich alle Hohen Vertragschliessenden Teile, hieran teilzunehmen. Jede Kündigung gemäss den vorstehenden Bestimmungen teilt der Generalsekretär des Völkerbundes ¹⁰ sofort allen Hohen Vertragschliessenden Teilen mit.

Art. 11

Unbeschadet der Bestimmungen des vorstehenden Artikels über die Kündigung kann diese Vereinbarung im Namen jedes Mitgliedes oder Nichtmitgliedstaates des Völkerbundes nach Ablauf von fünf Jahren nach ihrem Inkrafttreten gekündigt werden. Die Kündigung wird wirksam zwölf Monate nachdem die entsprechende Mitteilung im Namen des kündigenden Staates an den Generalsekretär des Völkerbundes ¹¹ gerichtet worden ist. Diese Kündigung ist nur bezüglich des Mitglieds oder Nichtmitgliedstaates des Völkerbundes wirksam, in dessen Namen sie ausgesprochen worden ist. Der Generalsekretär des Völkerbundes ¹² teilt jede gemäss diesem Verfahren erfolgte Kündigung sofort allen anderen Hohen Vertragschliessenden Teilen mit. Wenn einer der Hohen Vertragschliessenden Teile der Ansicht ist, dass eine solche Kündigung eine neue Lage schafft, und wenn er daraufhin an den Generalsekretär des Völkerbundes ¹³ einen entsprechenden Antrag richtet, beruft dieser eine Konferenz ein, an der teilzunehmen sich die anderen Hohen Vertragschliessenden Teile verpflichten. Diese Konferenz kann entweder zu einem von ihr festzusetzenden Zeitpunkt die sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Verpflichtungen aufheben oder die Bestimmungen dieser Vereinbarung abändern. Wenn ein an dieser Vereinbarung beteiligtes Mitglied oder ein Nichtmitglied des Völkerbundes diesen Abänderungen nicht zustimmen zu können glaubt, kann es diese Vereinbarung kündigen und wird mit dem Tage der Wirksamkeit der Kündigung, die die Einberufung der Konferenz veranlasst hat, von seinen Verpflichtungen frei.

Art. 12

Die Bestimmungen der Artikel 4, 5, 7, 8, 9, 10, 11, 12 und 13 der Übereinkunft vom 8. November 1927 und die Bestimmungen des Protokolls, die sich auf diese Artikel beziehen, sowie die Bestimmungen von Abs. b des Protokolls zu Artikel I finden auf diese Vereinbarungen entsprechende Anwendung. Hinsichtlich der Anwendung des in dem genannten Artikel 8 vorgesehenen Verfahrens wird zwischen den Bestimmungen der vorhergehenden Artikel dieser Vereinbarung kein Unterschied gemacht. ¹⁴

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diese Vereinbarung unterzeichnet.

Geschehen zu Genf, am 11. Juli 1928, in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv des Völkerbundssekretariat niedergelegt wird ¹⁵ ; eine beglaubigte Abschrift hiervor wird allen Mitgliedern des Völkerbundes übermittelt.

(Es folgen die Unterschriften)

Protokoll

Bei Unterzeichnung der am heutigen Tage abgeschlossenen internationalen Vereinbarung über die Ausfuhr von Knochen haben die ordnungsgemäss bevollmächtigten Unterzeichneten, um die Durchführung dieser Vereinbarung zu sichern, folgende Bestimmungen vereinbart:

Die Bestimmungen der Vereinbarung über die Ausfuhr von Knochen vom heutigen Tage finden Anwendung auf die Verbote und Beschränkungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 dieser Vereinbarung genannten Erzeugnisse aus den Gebieten der Hohen Vertragschliessenden Teile in das Gebiet eines der Hohen Vertragschliessenden Teile.

Abschnitt I

Zu Art. 1

Die Bestimmungen des Artikel 1 finden für Italien nur auf Leimleder Anwendung.
Hinsichtlich der anderen in dem genannten Artikel erwähnten Waren sind sich die Hohen Vertragschliessenden Teile in Anerkennung der Tatsache, dass Italien infolge von Verträgen mit gewissen Ländern nicht in der Lage ist, seine Ausfuhrabgabe von 2 Papierliren zu erhöhen, darin einig, dass Italien das augenblicklich geltende Verbot beibehalten kann, solange die Vereinbarung über den Ausfuhrzollsatz für Knochen nicht fortgefallen ist.¹⁶
Knochenabfälle umfassen insbesondere Abfälle aus der Knopffabrikation oder aus ähnlichen Fabrikationen, die gewöhnlich als «dentelles» bezeichnet werden.

Abschnitt II

Zu Art. 2

Hinsichtlich der Anwendung des Artikel 2 erkennen die Hohen Vertragschliessenden Teile an, dass die besondere Lage Österreichs, der Tschechoslowakei und Ungarns diese Länder berechtigt, trotz der Bestimmungen des Artikels 2 ausnahmsweise eine Ausfuhrabgabe zu erheben, die zwar den dort vorgesehenen Satz von 1.50 Schweizerfranken, in keinem Falle jedoch den Satz von 3 Schweizerfranken überschreiten darf. ¹⁷

Abschnitt III

Zu Art. 3

Auf Grund der nachfolgenden Erklärungen, die die Delegierten Polens, Rumäniens und des Königreichs der Serben, Kroaten und Slowenen unterzeichnet haben, sind die Hohen Vertragschliessenden Teile darin einig, dass diese Staaten vorläufig von jeder Verpflichtung hinsichtlich des Satzes der Ausfuhrabgaben für die in Artikel 1 der Vereinbarung vom heutigen Tage genannten Erzeugnisse entbunden sind.

A. Erklärung der polnischen Delegation

Nachdem die polnische Regierung auf Grund des vorstehenden Abschnitts III des Protokolls zum Artikel 3 die Möglichkeit erhalten hat, ohne Begrenzung des Satzes eine Ausfuhrabgabe auf die in Artikel 1 der Vereinbarung vom heutigen Tage genannten Erzeugnisse aufrechtzuerhalten oder einzuführen, gibt sie gern die Versicherung, dass sie den augenblicklich geltenden Satz nicht erhöhen und alle Anstrengungen machen wird, um ihn in Zukunft schrittweise herabzusetzen. ¹⁸

(Es folgt die Unterschrift des polnischen Delegierten)

B. Erklärung der rumänischen Delegation

Indem sich die rumänische Regierung das Recht vorbehält, Ausfuhrabgaben auf rohe oder entfettete Knochen sowie auf Knochenabfälle aufrechtzuerhalten, erklärt die rumänische Regierung, keinesfalls die Absicht zu haben, hinsichtlich dieser Erzeugnisse vermittels übertrieben hoher Abgaben das abgeschaffte Ausfuhrverbot aufrechtzuerhalten; sie wünscht lediglich, ihre volle Freiheit zu wahren, um durch eine schrittweise Herabsetzung der Ausfuhrabgaben zu einem normalen Zustand zu gelangen, wie sie es im übrigen auch bei anderen Rohstoffen getan hat. ¹⁹

(Es folgt die Unterschrift des rumänischen Delegierten)

C. Erklärung der Delegierten des Königreichs der Serben, Kroaten und Slowenen

Nachdem die Regierung des Königreichs der Serben, Kroaten und Slowenen auf Grund des vorstehenden Abschnittes III des Protokolls zum Artikel 3 die Möglichkeit erhalten hat, ohne Begrenzung des Satzes eine Ausfuhrabgabe auf die in Artikel 1 der Vereinbarung vom heutigen Tage genannten Erzeugnisse aufrechtzuerhalten oder einzuführen, gibt sie gern die Versicherung, den Satz von 4 Schweizerfranken nicht zu überschreiten und alle Anstrengungen zu machen, um ihn in Zukunft schrittweise herabzusetzen. ²⁰

(Es folgt die Unterschrift des jugoslawischen Delegierten)

Abschnitt IV

Zu Art. 2, 3 und 4

Hinsichtlich des Leimleders sind sich die Hohen Vertragschliessenden Teile darin einig, dass es den in Artikel 2, 3 und 4 genannten Erzeugnissen nicht gleichgestellt werden kann, und dass – ausser seitens der in Abschnitt III dieses Protokolls genannten Staaten – keine Ausfuhrabgabe auf Leimleder von den Hohen Vertragschliessenden Teilen erhoben werden darf. Sie geben jedoch ihre Zustimmung dazu, dass Ungarn auf dieses Erzeugnis eine Ausfuhrabgabe erhebt, die keinesfalls ² /3 der Abgaben übersteigen darf, die auf die in Artikel 1 der Vereinbarung vom heutigen Tage genannten Erzeugnisse Anwendung finden.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Protokoll unterzeichnet.

Geschehen zu Genf, am 11. Juli 1928, in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv des Völkerbundssekretariats niedergelegt wird; eine beglaubigte Abschrift hiervon wird allen Mitgliedern des Völkerbundes übermittelt.

(Es folgen die Unterschriften)

Vertragsstaaten	Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde hinterlegt am:

Belgien*	27. April	1929
Dänemark*	14. Juni	1929
Deutschland	30. Juni	1929
Finnland²¹	27. Juni	1929
Frankreich*	30. Juni	1929
Grossbritannien und Nordirland*	9. April	1929
Italien*	29. Juni	1929
Jugoslawien*	30. September	1929
Luxemburg	27. Juni	1929
Niederlande*	28. Juni	1929
Norwegen	26. September	1930
Österreich*	26. Juni	1929
Polen*	30. Juni	1929
Rumänien*	30. Juni	1929
Schweden	27. Juni	1929
Schweiz	27. Juni	1929
Tschechoslowakei*	28. Juni	1929
Ungarn*	26. Juli	1929

* Vorbehalte siehe hiernach.

Belgien

Die belgische Regierung übernimmt keinerlei Verpflichtung in bezug auf die Kolonie Belgisch Kongo und auf das unter belgischem Mandat stehende Gebiet Ruanda Urundi.

Dänemark

Die Ratifikation gilt nicht für Grönland.

Frankreich

«Bei der Unterzeichnung der vorliegenden Vereinbarung erklärt Frankreich, dass es durch seine Annahme hinsichtlich der Gesamtheit seiner Kolonien, Protektorate und Gebiete, die unter seiner Oberherrschaft oder seinem Mandat stehen, keinerlei Verpflichtung auf sich zu nehmen beabsichtigt.»

Grossbritannien und Nordirland

sowie alle Teile des britischen Reiches, die nicht Einzelmitglieder des Völkerbundes sind: «Ich erkläre, dass meine Unterschrift die Kolonien, Protektorate oder Gebiete, die unter der Oberherrschaft oder dem Mandat Seiner Britischen Majestät stehen, nicht einschliesst.»

Italien

Siehe Abschnitt I des Protokolls hiervor.

Jugoslawien

1. «Der von der Regierung des Königreichs der Serben, Kroaten und Slowenen ordnungsgemäss bevollmächtigte Unterzeichnete erklärt, dass die genannte Regierung sich verpflichtet, vom 1. Oktober 1929 an alle Bestimmungen der am 11. Juli 1928 in Genf unterzeichneten Internationalen Vereinbarung betreffend die Ausfuhr von Knochen, auf dem Verordnungswege in Kraft zu setzen, unter der Bedingung, dass die Vereinbarung am gleichen Tage auch von den nachstehend aufgezählten Staaten in Kraft gesetzt wird:

Deutschland, Österreich, Belgien, Grossbritannien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Ungarn, Italien, Luxemburg, Niederlande, Polen, Rumänien, Schweden, Schweiz und Tschechoslowakei.»²²

2. «Die Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung sind für das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen nur verbindlich gegenüber den Signatarstaaten, die weder durch ausdrückliche Ausfuhrverbote noch durch Prohibitivzölle die Ausfuhr verunmöglichen. (Als Prohibitivzölle werden die Zollansätze von fünf und mehr Schweizerfranken für hundert Kilogramm angesehen werden.)»

3. Siehe überdies Abschnitt III des Protokolls hiervor.

Niederlande

1. Die niederländische Regierung übernimmt keinerlei Verpflichtung in bezug auf die überseeischen Gebiete.

2. Die Niederlande verpflichten sich gegenüber jedem andern vertragschliessenden Teil, der dieselbe Verpflichtung auf sich nimmt, die Bestimmungen von Artikel 8, Abs. 3, der Übereinkunft vom 8. November 1927 auch auf jeden Streitfall anzuwenden, der hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieser Vereinbarung entstehen könnte, sei er rechtlicher oder anderer Natur.

Österreich

Siehe Abschnitt II des Protokolls hiervor.

Polen

1. «Der von der polnischen Regierung ordnungsgemäss bevollmächtigte Unterzeichnete erklärt, dass die genannte Regierung sich verpflichtet, vom 1. Oktober 1929 an die Bestimmungen der am 11. Juli 1928 in Genf unterzeichneten Internationalen Vereinbarung betreffend die Ausfuhr von Knochen, auf dem Verwaltungswege in Kraft zu setzen, unter der Bedingung, dass die Vereinbarung am gleichen Tage auch von den nachstehend aufgezählten Staaten in Kraft gesetzt wird:

Deutschland, Österreich, Belgien, Grossbritannien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Ungarn, Italien, Luxemburg, Niederlande, Rumänien, Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, Schweden, Schweiz und Tschechoslowakei.»²³

2. Siehe überdies Abschnitt III des Protokolls hiervor.

Rumänien

1. Siehe Abschnitt III des Protokolls hiervor.

2. Das Inkrafttreten der Vereinbarung für Rumänien wird überdies von ihrer Ratifikation durch Österreich, Ungarn, Polen, die Tschechoslowakei und Jugoslawien abhängig gemacht.

Tschechoslowakei