361.4

Verordnung über den Nationalen Polizeiindex (Polizeiindex-Verordnung)

vom 15. Oktober 2008 (Stand am 1. Januar 2024)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 17 Absatz 8 Buchstabe a und 19 des Bundesgesetzes
vom 13. Juni 2008 ¹ über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI),

verordnet:

1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt den Betrieb und die Nutzung des Nationalen Polizeiindexes (Index) nach Artikel 17 BPI.

Art. 2 Betrieb des Indexes und angeschlossene Informationssysteme

Der Index wird vom Bundesamt für Polizei (fedpol) in Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungs- und den Polizeibehörden des Bundes und der mitwirkenden Kantone betrieben.

Am Index angeschlossen sind die folgenden Informationssysteme:

1. das informatisierte Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystem (IPAS) nach Artikel 12 und 14 BPI;
2. ² das Nationale Ermittlungssystem (NES) nach den Artikeln 10, 11, 12, 13 und 18 BPI;
3. das automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL) nach Artikel 15 BPI;
4. der Nationale Teil des Schengener Informationssystems nach Artikel 16 BPI.

Nicht am Index angeschlossen sind die Datenkategorien nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben e und f der IPAS-Verordnung vom 15. Oktober 2008 ³ .

Am Index können zudem die polizeilichen Informationssysteme der Kantone angeschlossen werden.

Art. 3 Zweck des Indexes

Der Index soll die Suche nach Informationen über natürliche Personen verbessern und die Rechts- und Amtshilfe vereinfachen.

Er zeigt an, ob in einem der angeschlossenen polizeilichen Informationssysteme Daten über eine bestimmte Person bearbeitet werden.

2. Abschnitt Daten und Datenbearbeitung

Art. 4 Im Index bearbeitete Personendaten

Der Index enthält:

1. Angaben zur vollständigen Identifizierung der Person, deren Daten bearbeitet werden (Name, Allianzname(n), Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum und -ort, Heimatort, Staatsangehörigkeit, Alias, Name der Eltern, Prozesskontrollnummer);
2. Datum des Eintrags;
3. Grund des Eintrags, wenn eine Person erkennungsdienstlich behandelt worden ist;
4. die Angabe der Behörde, bei der rechts- und amtshilfeweise um weitere Informationen über die Person ersucht werden kann;
5. die Angabe des Informationssystems oder der Systemart aus welchen die Daten stammen.

Es dürfen nur Daten erfasst werden über:

1. Täterinnen und Täter sowie und Teilnehmerinnen und Teilnehmer;
2. strafbare Handlungen, die ein Verbrechen oder ein Vergehen nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch, dem Nebenstrafrecht des Bundes oder dem kantonalen Strafrecht darstellen.

Art. 5 Zugriffsberechtigungen

Zugriff auf die in Artikel 4 aufgeführten Daten mittels eines automatisierten Abrufverfahrens haben die folgenden Organisationseinheiten des Bundes:

1. die Bundeskriminalpolizei;
2. die Bundesanwaltschaft;
3. ⁴ der Nachrichtendienst des Bundes;
4. der Bundessicherheitsdienst;
5. die Meldestelle für Geldwäscherei;
6. der mit der Führung des RIPOL betraute Dienst;
7. das Bundesamt für Justiz, zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981⁵;
8. das Grenzwachtkorps und die Zollfahndung;
9. die Militärjustizbehörden;
10. das Kommando Militärische Sicherheit zur Erfüllung seiner kriminal- und sicherheitspolizeilichen Aufgaben im Armeebereich;
11. ⁶ die Behörden, die nach Artikel 21 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997⁷ über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit mit der Durchführung von Personensicherheitsprüfungen betraut sind;
12. die Datenschutzberaterin, bzw. der Datenschutzberater fedpol;
13. die Projektleiterin, bzw. der Projektleiter und die Systemadministratoren des vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement beauftragten Informatik-Leistungserbringers für den technischen Unterhalt des Systems;
14. ⁸ die Stelle von fedpol, die für die Erfüllung der Aufgaben nach dem Vorläuferstoffgesetz vom 25. September 2020⁹ zuständig ist;
15. ¹⁰ das Staatsekretariat für Migration zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach den Artikeln 5 Absatz 1 Buchstabe c, 98c und 99 Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005¹¹ sowie nach den Artikeln 5a, 26 Absatz 2 und 53 Buchstabe b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998¹².

Zugriff auf die in Artikel 4 aufgeführten Daten mittels eines automatisierten Abrufverfahrens haben ausserdem:

1. die kantonalen Strafverfolgungsbehörden der mitwirkenden Kantone;
2. die Informationszentralen und die Ermittler der Polizeikommandos der mitwirkenden Kantone.

Die Zugriffsberechtigungen auf die Daten sind im Anhang geregelt.

Art. 6 Aufbewahrungsdauer

Die Aufbewahrungsdauer der Daten richtet sich:

1. für Daten aus dem Quellsystem IPAS nach Artikel 9 der IPAS-Verordnung vom 15. Oktober 2008¹³;
2. ¹⁴ für Daten aus dem NES-Quellsystem nach Artikel 22 der Verordnung über das Nationale Ermittlungssystem vom 15. Oktober 2008¹⁵;
3. für Daten aus dem Quellsystem RIPOL nach Artikel 20 der RIPOL-Verordnung vom 15. Oktober 2008¹⁶;
4. für Daten aus dem Quellsystem N-SIS nach Artikel der 43–45 der N-SIS Verordnung vom 7. Mai 2008¹⁷;
5. für Daten aus den polizeilichen Informationssystemen der mitwirkenden Kantone nach dem anwendbaren kantonalen Recht.

Art. 7 Archivierung

Die Ablieferung von Daten aus den Informationssystemen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a–c an das Bundesarchiv richtet sich nach Artikel 38 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 ¹⁸ und nach dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 1998 ¹⁹ . ²⁰

Die Ablieferung von Daten aus den Informationssystemen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d an das Bundesarchiv richtet sich nach Artikel 47 der N-SIS Verordnung vom 7. Mai 2008 ²¹ .

Die Ablieferung von Daten zur Archivierung aus den polizeilichen Informationssystemen der mitwirkenden Kantone richtet sich nach dem anwendbaren kantonalen Recht.

3. Abschnitt Datenschutz und Datensicherheit

Art. 8 Rechte der betroffenen Personen

Das Recht der im Index aufgeführten Personen auf Auskunft, Berichtigung oder Vernichtung von Daten richtet sich:²²

1. ²³ bei Einträgen aus dem NES-Quellsystem nach Artikel 25 der Verordnung über das Nationale Ermittlungssystem vom 15. Oktober 2008²⁴;
2. bei Einträgen aus dem Quellsystem IPAS nach Artikel 11 der IPAS-Verordnung vom 15. Oktober 2008²⁵;
3. ²⁶ bei Einträgen aus dem Quellsystem RIPOL nach Artikel 13 der RIPOL-Verordnung vom 26. Oktober 2016²⁷;
4. ²⁸ bei Einträgen aus dem Quellsystem N-SIS nach Artikel 50 der N‑SIS Verordnung vom 8. März 2013²⁹;
5. bei Einträgen aus den polizeilichen Informationssystemen der mitwirkenden Kantone nach dem anwendbaren kantonalen Recht.

Personen, über die in den Quellsystemen keine Daten bearbeitet wurden, informiert fedpol drei Jahre nach Eingang ihres Gesuches über diese Tatsache.

Art. 9 Verantwortlichkeit für den Betrieb

Fedpol trägt die Verantwortung für den Betrieb des Indexes. Es trifft insbesondere die Massnahmen, die zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit notwendig sind.

Art. 10 Sorgfaltspflichten

Die am Index beteiligten Stellen sind bezüglich der Daten, die sie bearbeiten, verantwortlich für die Einhaltung der massgebenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Art. 11 Protokollierung

Jeder Zugriff auf den Index wird in einem Protokoll festgehalten. Das Protokoll ist ausschliesslich der Datenschutzberaterin oder dem Datenschutzberater fedpol zugänglich. ³⁰

Die Datenschutzberaterin oder der Datenschutzberater kann die Protokollierung zu folgenden Zwecken auswerten:³¹

1. personenbezogen: zur Feststellung von Datenschutzverletzungen;
2. statistisch und anonymisiert: zur Systementwicklung und ‑optimierung.

Die Protokollierungen werden während einem Jahr getrennt vom System, in welchem die Personendaten bearbeitet werden, aufbewahrt. ³²

Art. 12 Datensicherheit

Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten:

1. ³³ die Datenschutzverordnung vom 31. August 2022³⁴;
2. ³⁵ die Informationssicherheitsverordnung vom 8. November 2023³⁶.³⁷

Die angeschlossenen Stellen treffen die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen erforderlichen organisatorischen und technischen Massnahmen, um den Zugriff unbefugter Personen auf die Daten zu verhindern.

Art. 13 Bearbeitungsreglement

Fedpol erlässt ein Bearbeitungsreglement.

4. Abschnitt Finanzierung

Art. 14

Die Kosten für Entwicklung und Betrieb des Informationssystems werden aus Mitteln des Bundes gedeckt. Der Bund finanziert die Erschliessung und den Betrieb der Datenleitungen zu einem zentralen Anschlusspunkt (Hauptverteiler) am Kantonshauptort.

Die Kantone übernehmen:

1. die Anschaffungs- und Unterhaltskosten ihrer Geräte;
2. die Installations- und Betriebskosten für die Feinverteilung innerhalb der Kantone.

5. Abschnitt Schlussbestimmungen

Art. 15 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 22. November 2006 ³⁸ über den Pilotbetrieb des Nationalen Polizeiindexes wird aufgehoben.

Art. 16 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 5. Dezember 2008 in Kraft.

Anhang³⁹

(Art. 5 Abs. 3)

Zugriffsrechte auf den Nationalen Polizeiindex

X = Zugriff

leer = kein Zugriff

Stab fedpol

	Personenidentifizierung	Eintragungsdatum	Eintragungsgrund	Zuständige Behörde	Informationsquelle
Datenschutzberater/-in	X	X	X	X	X
Rechtsdienst	X	X	X	X	X
Meldestelle für Geldwäscherei	X	X	X	X	X

fedpol – Polizeisysteme und Identifkation (PSI)

	Personenidentifizierung	Eintragungsdatum	Eintragungsgrund	Zuständige Behörde	Informationsquelle
Polizeisysteme	X	X	X	X	X
Zentralstellen Explosivstoffe und Waffen	X	X	X	X	X
Aufsicht fedpol	X	X	X	X	X
C PSI	X	X	X	X	X

Bundeskriminalpolizei (BKP)

	Personenidentifizierung	Eintragungsdatum	Eintragungsgrund	Zuständige Behörde	Informationsquelle
MitarbeiterIn und C BKP	X	X	X	X	X

Bundesanwaltschaft

	Personenidentifizierung	Eintragungsdatum	Eintragungsgrund	Zuständige Behörde	Informationsquelle
Bern, Staatsschutz	X	X	X	X	X
Bern, Terrorismus	X	X	X	X	X
Bern Wirtschaftskriminalität	X	X	X	X	X
CC RIZ	X	X	X	X	X
Zweigstelle Zürich	X	X	X	X	X
Zweigstelle Lausanne	X	X	X	X	X
Zweigstelle Lugano	X	X	X	X	X
Datenschutzberater/-in	X	X	X	X	X
Operativer Ausschuss des Bundesanwaltes (OAB)	X	X	X	X	X

Internationale Polizeikooperation (IPK)

	Personenidentifizierung	Eintragungsdatum	Eintragungsgrund	Zuständige Behörde	Informationsquelle
Einsatz- und Alarmzentrale / SIRENE CH	X	X	X	X	X
Operative Polizeikooperation	X	X	X	X	X
Internationale Angelegenheiten	X	X	X	X	X
Steuerung und Planung	X	X	X	X	X
C IPK	X	X	X	X	X

Bundessicherheitsdienst (BSD)

	Personenidentifizierung	Eintragungsdatum	Eintragungsgrund	Zuständige Behörde	Informationsquelle
AC Einsatz, Ausbildung und Planung	X	X	X	X	X
Bewachung und Aufsicht BEWA	X	X	X	X	X
SIBEL	X	X	X	X	X
AC Personen- und Objektschutz	X	X	X	X	X
Gefährdungslage GELA	X	X	X	X	X
Bedrohungsmanagement und Objektsicherheit	X	X	X	X	X
Personen- und Objektschutz	X	X	X	X	X
C BSD	X	X	X	X	X

Dienste

	Personenidentifizierung	Eintragungsdatum	Eintragungsgrund	Zuständige Behörde	Informationsquelle
Abteilung Nationale Polizeisysteme	X	X	X	X	X
Zentralstellen Waffen und Explosivstoffe	X	X	X	X	X
Fachbereich Hooliganismus	X	X	X	X	X

Bundesamt für Justiz

	Personenidentifizierung	Eintragungsdatum	Eintragungsgrund	Zuständige Behörde	Informationsquelle
Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe, Fachbereich Auslieferung	X	X	X	X	X
Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe, Fachbereich Rechtshilfe	X	X	X	X	X

Grenzwachtkorps und die Zollfahndung

	Personen-identifizierung	Eintragungs-datum	Eintragungs-grund	Zuständige Behörde	Informationsquelle
Kommandobereich Operationen, Kdo GWK	X	X	X	X	X
Einsatzzentralen Reg Kdos GWK	X	X	X	X	X
Planung und Einsatz Reg Kdo GWK	X	X	X	X	X
Verbindungsbüros/CCPD, GWK	X	X	X	X	X
Applikations- und Prozessverantwortliche, Kdo GWK	X	X	X	X	X
Hauptabteilung Zollfahndung	X	X	X	X	X

Militärjustizbehörden

	Personenidentifizierung	Eintragungsdatum	Eintragungsgrund	Zuständige Behörde	Informationsquelle
Kanzleien Militärgerichte	X	X	X	X	X
Kanzleien Militärappellationsgerichte	X	X	X	X	X
Kanzlei Militärkassationsgericht	X	X	X	X	X
Oberauditorat, Rechtsdienst	X	X	X	X	X

Militärische Sicherheit

	Personenidentifizierung	Eintragungsdatum	Eintragungsgrund	Zuständige Behörde	Informationsquelle
Einsatzkoordinatoren der Lage- und Einsatzzentrale (Stab Mil Sich)	X	X	X	X	X
Einsatz Uof der Einsatzzentralen (MP Regionen)	X	X	X	X	X
Kripo Of und Kripo Uof der Einsatzzentralen (MP Regionen)	X	X	X	X	X
VP Uof der Einsatzzentralen (MP Regionen)	X	X	X	X	X
Beso D Mil Sich: MPAD und Stab	X	X	X	X	X
Ter MP-Posten	X	X	X	X	X

Armeestab/Bundeskanzlei

	Personenidentifizierung	Eintragungsdatum	Eintragungsgrund	Zuständige Behörde	Informationsquelle
Für Personensicherheitsprüfungen zuständige Prüfbehörden des Bundes	X	X	X	X	X

Nachrichtendienst des Bundes

	Personenidentifizierung	Eintragungsdatum	Eintragungsgrund	Zuständige Behörde		Informationsquelle
Terrorismusabwehr	X	X	X	X		X
Extremismusabwehr	X	X	X	X		X
ND / Spionageabwehr	X	X	X	X		X
Non-Proliferation	X	X	X	X		X
Bundeslagezentrum	X	X	X	X		X
Beschaffung Inland	X	X	X	X		X
OPSEC und Sicherheit	X	X	X	X		X
Querschnittssensoren	X	X	X	X		X
Datenerfassung / Triage	X	X	X	X		X
OSINT	X	X	X	X		X
Ausländerdienst	X	X	X	X		X
Auswertung / Analyse	X	X	X	X		X
ComCenter	X	X	X	X		X

Informatik-Leistungserbringer

	Personenidentifizierung	Eintragungsdatum	Eintragungsgrund	Zuständige Behörde	Informationsquelle
Projektleiter und Systemadministratoren	X	X	X	X	X

Kriminalprävention und Recht

	Personenidentifizierung	Eintragungsdatum	Eintragungsgrund	Zuständige Behörde	Informationsquelle
DatenschutzberaterIn und Stv	X	X	X	X	X
Nationale Fussballinformationsstelle	X	X	X	X	X
Kriminalprävention	X	X	X	X	X
Meldestelle für Geldwäscherei	X	X	X	X	X

Staatssekretariat für Migration

	Personenidentifizierung	Eintragungsdatum	Eintragungsgrund	Zuständige Behörde	Informationsquelle
Fachreferent/in Sicherheit	X	X	X	X	X
Sektion Identifikation und Visumkonsultation	X	X	X	X	X