520.12 — BevSV
vom 11. November 2020 (Stand am 1. Januar 2025)
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf das Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz vom 20. Dezember 2019 1 (BZG)
sowie auf die Artikel 17 Absatz 2, 19 Absatz 3 und 20 Absatz 2 des Strahlenschutzgesetzes vom 22. März 1991 2 (StSG),
verordnet:
Diese Verordnung regelt die Zusammenarbeit und die Koordination im Bevölkerungsschutz, insbesondere betreffend:
Sie regelt zudem die Systeme des Bundes zur Warnung, Alarmierung und Information im Ereignisfall.
Die Einsatzorganisation bei Gefährdung durch erhöhte Radioaktivität (Art. 19 StSG) umfasst den Bundesstab Bevölkerungsschutz und die NAZ.
Der Bundesstab Bevölkerungsschutz beantragt dem Bundesrat bei zu erwartender oder bestehender erhöhter Radioaktivität über das zuständige Departement die erforderlichen Massnahmen.
Bis der Bundesstab Bevölkerungsschutz einsatzbereit ist, trifft die NAZ die erforderlichen Sofortmassnahmen (Art. 7 Abs. 2).
Die Einsatzorganisation kann die folgenden Stellen beiziehen:
Der Lenkungsausschuss Intervention Naturgefahren koordiniert:
Er setzt sich zusammen aus Vertretern und Vertreterinnen des Bundesamts für Umwelt (BAFU), des Bundesamts für Landestopografie, der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft, des Schweizerischen Erdbebendiensts (SED), der MeteoSchweiz und des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (BABS). Bei Bedarf können Vertreter und Vertreterinnen weiterer Stellen beigezogen werden.
Der Lenkungsausschuss besteht aus einer Direktorenkonferenz, einem geschäftsführenden Ausschuss und weiteren Fachgremien.
Das BAFU führt die Geschäftsstelle des Lenkungsausschusses und betreibt die GIN.
Die MeteoSchweiz betreibt das Naturgefahrenportal.
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) betreibt spezialisierte Einsatzorganisationen im Bereich des Bevölkerungsschutzes und sorgt für deren ständige Einsatzbereitschaft.
Die Einsatzorganisationen werden insbesondere in folgenden Bereichen eingesetzt:
Das VBS kann zum Betrieb der spezialisierten Einsatzorganisation mit weiteren Stellen des Bundes, den Partnerorganisationen im Bevölkerungsschutz und Dritten zusammenarbeiten. Es kann mit den Kantonen Leistungsvereinbarungen abschliessen.
Das BABS erlässt Vorschriften zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft des vom Bund für Einsatzorganisationen für den Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Gefährdungen (ABC-Einsatzorganisationen) beschafften Einsatzmaterials.
Die NAZ nimmt im Zusammenhang mit bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen folgende Aufgaben wahr:
In anderen sicherheitspolitischen Bereichen kann sie weitere Bundesstellen unterstützen.
Bei zu erwartender oder bestehender erhöhter Radioaktivität nimmt die NAZ folgende Aufgaben wahr:
Bis die zuständigen Stellen des Bundes einsatzbereit sind, trifft die NAZ gestützt auf das Dosis-Massnahmenkonzept (DMK) nach Anhang 2 die folgenden Sofortmassnahmen:
Sie informiert die zuständigen Stellen des Bundes und des Fürstentums Liechtenstein über Sofortmassnahmen, die sie zur Bewältigung der Lage getroffen hat, damit diese die ordentlichen Zuständigkeiten wiederherstellen können.
Bei einer Gefährdung durch chemische Stoffe nimmt die NAZ folgende Aufgaben wahr:
Bei Ereignissen im Ausland mit Auswirkung auf die Schweiz trifft die NAZ die folgenden Sofortmassnahmen:
Bei einer Gefährdung infolge eines abstürzenden Satelliten oder eines anderen Weltraumobjekts, von Meteoriteneinschlägen oder aufgrund der Weltraumwetterlage nimmt die NAZ folgende Aufgaben wahr:
Bei Ereignissen mit Auswirkung auf die Schweiz kann die NAZ die folgenden Sofortmassnahmen treffen:
Bei den folgenden Ereignissen nimmt die NAZ die in den nachstehenden Erlassen aufgeführten Aufgaben wahr:
Die NAZ verfügt über:
Bei unmittelbarer drohender Gefahr und solange der Einsatzleiter oder die Einsatzleiterin nicht handeln kann, trifft das Pikett die erforderlichen Sofortmassnahmen.
Die MeteoSchweiz betreibt die ASNAZ für die NAZ.
Die NAZ kann im Ereignisfall oder zur Durchführung von Vorbereitungshandlungen Mitarbeitende des BABS, des Stabs Bundesrat NAZ oder des Zivilschutzes beiziehen.
Sie kann mit dem Einverständnis der vorgesetzten Stellen Fachleute von Verwaltungsstellen, Wissenschaft und Wirtschaft sowie von eidgenössischen Kommissionen beiziehen.
Der NAZ stehen zur Verfügung:
Die MeteoSchweiz stellt der NAZ die für die Beurteilung der Gefährdung notwendigen Wetter- und Prognosedaten zur Verfügung, liefert spezifische Vorhersagen und Ausbreitungsrechnungen für die kurz- und mittelfristige Entwicklung der Wetterlage und leistet fachliche Beratung.
Sie übermittelt die Daten der Sonden des Netzes für die automatische Dosisleistungsalarmierung und -messung an die NAZ.
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die NAZ mit anderen Stellen direkt in Verbindung treten, insbesondere mit:
Die Kantone geben der NAZ ihre Kontaktstelle bekannt.
Die NAZ führt zu Ausbildungszwecken regelmässig Übungen durch.
Sie arbeitet dazu mit den Fachstellen des Bundes sowie der Kantone und Dritten zusammen.
Die zuständigen Stellen warnen diejenigen Stellen des Bundes, der Kantone und der Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen, die Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen wahrnehmen.
Sie warnen bei Bedarf zusätzlich die Bevölkerung und sorgen für die Verbreitung von Verhaltensempfehlungen.
Die zuständigen Stellen ordnen die Alarmierung der Bevölkerung und die Verbreitung der Verhaltensanweisungen an. Erfolgt die Anordnung der Alarmierung durch eine Bundesstelle, so erteilt die NAZ den Kantonen den Auftrag, die Alarmierung auszulösen.
Die Kantone sind zuständig für die Auslösung der Sirenen.
Die Verbreitung der Verhaltensanweisungen erfolgt über die SRG und die anderen nationalen, regionalen und lokalen Radioveranstalter sowie weitere Kanäle.
Die Kantone informieren die NAZ über die Auslösung der Alarmierung und über den Inhalt der verbreiteten Verhaltensanweisungen.
Können die Kantone die stationären Sirenen nicht rechtzeitig auslösen, so nimmt die NAZ diese Aufgabe wahr.
Löst die NAZ die Alarmierung direkt aus, so alarmieren die Kantone die nicht über stationäre Sirenen erreichbaren Gebiete nach Bedarf und Möglichkeit über mobile Sirenen und weitere Kanäle.
Alarmierungen und Warnungen erfolgen befristet oder unbefristet.
Die unbefristete Alarmierung oder Warnung ist durch die zuständige Stelle aufzuheben, sobald die Gefahr vorbei ist.
Ist die NAZ bei einem schnellen Störfall einer Kernanlage noch nicht im Einsatz, so ordnet die Betreiberin der Kernanlage die Alarmierung und die Verbreitung von Verhaltensanweisungen an und informiert unverzüglich die zuständigen Stellen des Bundes und der Kantone.
Ein schneller Störfall liegt vor, wenn bei einer Kernanlage innerhalb von weniger als einer Stunde radioaktive Stoffe austreten, sodass vorsorgliche Schutzmassnahmen für die Bevölkerung der Notfallschutzzone 1 nach Artikel 3 der Notfallschutzverordnung vom 14. November 2018 7 zu treffen sind.
Behördliche Warnungen, Alarmierungen und Informationen im Ereignisfall sind als solche zu kennzeichnen.
Das BABS kann Regelungen zur Verbreitung von Informationen und Verhaltensanweisungen erlassen.
Die folgenden Naturgefahrenfachstellen des Bundes sind bei den nachstehenden Ereignissen für die Warnung zuständig:
Die Naturgefahrenfachstellen des Bundes legen in Absprache mit den zuständigen Stellen der Kantone Folgendes fest:
Für die Einstufung von Naturgefahren gilt folgende Gefahrenskala:
Die Fachstellen des Bundes definieren die Gefahrenstufen in Absprache mit den zuständigen Stellen der Kantone.
Der SED stuft die Erdbebenstärken für die Erdbebenmeldungen nach der Skala nach Absatz 1 ein.
Bei drohender grosser oder sehr grosser Gefahr kann die Bevölkerung mit entsprechenden verbreitungspflichtigen Bekanntmachungen gewarnt werden.
Die NAZ leitet die Warnungen an die zur Verbreitung verpflichteten Radio- und Fernsehveranstalter sowie an weitere nationale Kanäle weiter. Sie informiert die zuständigen kantonalen Behörden soweit möglich vor der Verbreitung der Bekanntmachung darüber.
Das BABS ist zuständig für folgende Systeme zur Alarmierung und Information im Ereignisfall:
Es regelt die technischen Aspekte und die Nutzung dieser Systeme und sorgt für deren ständige Betriebsbereitschaft.
Die Kantone und Regionen können ihre eigenen Systeme in Absprache mit dem BABS und auf eigene Kosten an die Systeme des BABS anschliessen.
Der Bund beschafft die stationären Sirenen, das für diese erforderliche Fernauslösungssystem und die mobilen Sirenen.
Das BABS legt die technischen Anforderungen an die Sirenen und das Fernauslösungssystem sowie die Installationsvorschriften fest.
Es erstellt die Alarmierungsplanung und legt gestützt darauf die Standorte fest.
Es stellt die eigentums- und baurechtlichen Voraussetzungen für die Installation und den Betrieb der Sirenen am jeweiligen Standort sicher.
Es ist zuständig für die Installation, die Abnahme, den Unterhalt, den Werterhalt und den Abbau der stationären Sirenen mit dem Fernauslösungssystem und sorgt für deren ständige Betriebsbereitschaft.
Es gibt die mobilen Sirenen an die Kantone ab.
Es kann die Kantone einvernehmlich mit der Vorbereitung von neuen Sirenenstandorten beauftragen. Es entschädigt die Kantone dafür pauschal mit 1000 Franken pro Standort.
Es kann die Kantone einvernehmlich mit der Vorbereitung des Austauschs von Sirenen am selben Standort beauftragen. Es entschädigt die Kantone dafür pauschal mit 500 Franken pro Standort.
Die Kantone können bei der Alarmierungsplanung und bei der Festlegung der Standorte sowie bei der Schaffung der eigentums- und baurechtlichen Voraussetzungen für die Installation und den Betrieb der Sirenen mitwirken.
Sie sorgen für die ständige Betriebsbereitschaft der mobilen Sirenen.
Sie stellen den Einsatz der mobilen Sirenen sicher.
Mobile Sirenen werden gestützt auf die Alarmierungsplanung in Gebieten ohne stationäre Sirenen eingesetzt. Sie können auch als temporärer Ersatz für nicht funktionsfähige stationäre Sirenen eingesetzt werden.
Der allgemeine Alarm ist ein regelmässig zwischen 250 und 400 Hertz auf- und absteigender Ton. Er ertönt bei stationären Sirenen eine Minute lang und wird spätestens nach fünf Minuten einmal wiederholt.
Der Wasseralarm besteht aus zwölf Tönen mit einer festen Frequenz von 200 Hertz, die je zwanzig Sekunden dauern und in Abständen von zehn Sekunden aufeinander folgen. Er wird spätestens nach fünf Minuten einmal wiederholt.
Das BABS definiert die technischen Spezifikationen der akustischen Alarmierungszeichen.
Der allgemeine Alarm und der Wasseralarm dürfen ausschliesslich zur Alarmierung der Bevölkerung und für den Sirenentest verwendet werden.
Ertönt der allgemeine Alarm, so ist die Bevölkerung aufgefordert, die Verhaltensanweisungen über Radio oder weitere offizielle Informationskanäle zur Kenntnis zu nehmen und zu befolgen.
Ertönt der Wasseralarm, so muss die Bevölkerung das gefährdete Gebiet sofort verlassen.
Der Sirenentest dient der Überprüfung der Systeme des BABS zur Alarmierung und Information im Ereignisfall. Er erfolgt mittels akustischer Alarmierungs- und anderer Meldungszeichen.
Er wird jährlich in der ganzen Schweiz am ersten Mittwoch im Februar zwischen 13.30 und 16.30 Uhr durchgeführt. Ein Systemtest zur Vorbereitung findet jährlich in der ganzen Schweiz am letzten Mittwoch im November zwischen 13.30 und 16.00 Uhr statt.
Das BABS legt die Vorgaben für den Sirenentest fest. Es ist zuständig für die Kontrolle und die Auswertung der Testergebnisse sowie die Behebung der Mängel. Es informiert die Kantone über den Vollzug.
Die Kantone stellen sicher:
Die Betreiberinnen von Stauanlagen unterstützen die Kantone bei der Durchführung des Sirenentests.
Das BABS kann den Kantonen in begründeten Fällen erlauben, die Tests nach Absatz 4 Buchstaben c und d in längeren Abständen durchzuführen.
Schutzdienstpflichtige können nur im Rahmen von Wiederholungskursen nach Artikel 53 BZG zur Durchführung von Tests aufgeboten werden.
Das BABS kann ausserordentliche Sirenentests anordnen.
Plant ein Kanton, einen ausserordentlichen Sirenentest durchzuführen, so hat er dies dem BABS zu beantragen.
Systemtests dienen der Überprüfung der Systeme des BABS zur Alarmierung und Information im Ereignisfall. Sie erfolgen ohne akustisches Alarmierungs- oder anderes Meldungszeichen.
Das BABS ist zuständig für die Systemtests. Es sorgt dafür, dass sie einheitlich durchgeführt werden.
Die Kantone führen mindestens folgende Systemtests durch:
Die Betreiberinnen von Stauanlagen testen ihre Auslösegeräte mindestens einmal pro Jahr.
Bei Kombisirenen ist mindestens einmal pro Monat ein Entriegelungs- und Verriegelungstest für die Auslösung des Wasseralarms durchzuführen.
Zusätzlich ist bei Stauanlagen jährlich ein Test des Wasseralarmdispositivs durchzuführen. Die Ergebnisse des Tests sind dem Bund und den zuständigen kantonalen Stellen zuzustellen.
Das BABS regelt die technischen Aspekte der Systemtests bei Stauanlagen.
Das BABS und die Kantone können Tests durchführen an den übrigen Systemen zur Alarmierung und Information im Ereignisfall.
Die Kantone informieren vorgängig das BABS.
Die Tests müssen eindeutig als solche erkennbar sein.
Das BABS sorgt für die Information der Bevölkerung über die Sirenentests auf nationaler Ebene, die Kantone für die Information auf kantonaler, regionaler und lokaler Ebene.
Die Information erfolgt sowohl vor als auch während den Tests.
Die Kantone stellen die Information der Behörden in den von den Sirenentests betroffenen grenznahen ausländischen Gebieten sicher.
Das BABS behebt die Mängel an seinen Systemen zur Alarmierung und Information im Ereignisfall.
Es sorgt dafür, dass Mängel an den stationären Sirenen innerhalb von zwei Monaten, nachdem die Störung erkannt wurde, behoben werden.
Die Kantone stellen die Alarmierung der Bevölkerung mithilfe alternativer Alarmierungsdispositive sicher, bis der Mangel behoben ist.
Die Betreiberinnen von Stauanlagen sorgen in Zusammenarbeit mit den Kantonen für die Alarmierungsplanung des Wasseralarms und stellen die Umsetzung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Auslösungsdispositive sicher.
Sie sorgen für die Einsatzbereitschaft der Alarmierungsorgane nach den Vorgaben des Bundesamts für Energie (BFE).
Die Kantone informieren die Bevölkerung im Überflutungsgebiet von Stauanlagen vorsorglich über das Verhalten und die Evakuationsvorschriften bei Gefahr.
Jede Stauanlage nach Artikel 11 des Stauanlagengesetzes vom 1. Oktober 2010 8 muss über eine Wasseralarmzentrale verfügen.
Die Wasseralarmzentrale muss ausserhalb der Überflutungszone in der Nähe der Stauanlage mit Sicht auf das Absperrbauwerk liegen.
Ist das Absperrbauwerk von der Wasseralarmzentrale aus nicht sichtbar, so ist zusätzlich ein geschützter Beobachtungsposten erforderlich.
Ab Anordnung der Gefahrenstufe 3 (Art. 24 Abs. 1) ist die Wasseralarmzentrale beziehungsweise der Beobachtungsposten mit Personal zu besetzen.
Die Sirenen müssen von zwei geografisch getrennten und gesicherten Standorten aus jederzeit ausgelöst werden können. Einer der Standorte muss sich in der Wasseralarmzentrale befinden.
Der Standort ausserhalb der Wasseralarmzentrale kann von mehreren Betreiberinnen von Stauanlagen gemeinsam genutzt werden.
Die Betreiberinnen von Stauanlagen stellen sicher, dass zwischen den Standorten zur Auslösung der Sirenen und der Einsatzzentrale der Kantonspolizei mindestens zwei voneinander unabhängige Sprachkommunikationsverbindungen bestehen.
Sie sorgen dafür, dass die Notstromversorgung der Systeme zur Auslösung der Sirenen, des Wasseralarmsystems und der Sprachkommunikationsverbindungen zur Kantonspolizei für mindestens fünf Tage sichergestellt ist.
Zusätzlich zu den Betreiberinnen von Stauanlagen stellen die Standortkantone die Auslösung des Wasseralarms sicher.
Die Betreiberinnen von Stauanlagen stufen die von einer Stauanlage ausgehenden Gefahren nach der Skala nach Artikel 24 Absatz 1 ein.
Bei Gefahrenstufe 3 warnen sie die zuständige kantonale Stelle.
Bei Gefahrenstufe 4 gehen die zuständigen Stellen wie folgt vor:
Bei Gefahrenstufe 5 gehen die zuständigen Stellen wie folgt vor:
Die zuständige kantonale Stelle informiert die NAZ ab Stufe 3 über die Anpassung der Gefahrenstufe; die NAZ informiert das BFE.
Die Betreiberinnen von Stauanlagen tragen die Kosten für ihre Infrastruktur und ihr Personal sowie die Kosten für den Betrieb und den Unterhalt der Systeme zur Alarmierung und Information im Ereignisfall.
Das BABS regelt die technischen Aspekte im Zusammenhang mit dem Wasseralarmsystem.
Die Eidgenössische Kommission für Telematik im Bereich Rettung und Sicherheit koordiniert die Aufgaben des Bundes, der Kantone, des Fürstentums Liechtenstein und der Organisationen für Rettung und Sicherheit zur Sicherstellung der gemeinsamen Kommunikationssysteme im Bereich Rettung und Sicherheit.
Das BABS führt die Geschäftsstelle.
Das BABS stellt die einwandfreie Funktion der Kommunikationssysteme auf nationaler Ebene unter Berücksichtigung der bundesweiten Vorgaben für Informations- und Kommunikationstechnologien sicher.
Es koordiniert und steuert die Projekte im Bereich der gemeinsamen Kommunikationssysteme.
Es stellt die Planung, den Betrieb, die Instandhaltung und den Werterhalt seiner Systeme sicher.
Es stellt den technischen Betrieb, den Unterhalt und den Werterhalt der zentralen Komponenten und der in seiner Zuständigkeit liegenden dezentralen Komponenten sicher.
Es regelt die technischen Aspekte; insbesondere legt es die Rahmenbedingungen für die Planung und die Realisierung, den Betrieb, die Instandhaltung sowie den Werterhalt der Systeme unter Einbezug der Systemnutzer fest.
Es legt die Zahlungsmodalitäten für die Entschädigung der Betriebsleistungen in Absprache mit den Nutzern fest und regelt das Inkasso.
Es kann zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Artikel andere Stellen des Bundes und der Kantone sowie Dritte beiziehen.
Es kann zusammen mit den Partnern im Bevölkerungsschutz Ausschreibungen durchführen und sorgt für die Koordination.
Es kann die Schweiz in internationalen Gremien vertreten.
Die Kantone und Dritte stellen die Planung, die Beschaffung, den Betrieb, die Instandhaltung und den Werterhalt ihrer Teilnetze sowie ihrer lokalen Systeme gemäss den vom BABS definierten Standards sicher.
Sie sorgen für die Beschaffung, den Betrieb, die Instandhaltung und den Werterhalt ihrer Endgeräte.
Sie stellen die Notstromversorgung und andere Umsysteme sowie den Zutritt der akkreditierten Partnerfirmen an den Standorten der Kommunikationssysteme sicher.
Die Kantone stellen bei Bedarf ihre Netzwerkverbindungen sicher.
Für die Mitbenutzung von Sendestandorten, Antennen, Notstromversorgung und anderen Umsystemen sowie Glasfaser- und Richtfunkverbindungen beim mobilen Sicherheitsfunksystem kann auf eine Verrechnung der Kosten verzichtet werden, sofern im Gegenzug die Kantone und Dritten als Teilnetzbetreiber für ihre Netzkomponenten ebenfalls eine kostenlose Mitbenutzung gewähren.
Das BABS ist für die Überführung des gesamten mobilen Sicherheitsfunksystems auf neue Technologien zuständig und stellt den Parallelbetrieb der zentralen Komponenten während der Umstellungsphase sicher.
Der Bund, die Kantone und Dritte stellen ihre Teilnetze auf die neuen Technologien um und stellen deren Parallelbetrieb während der Umstellungsphase sicher.
Das BABS stellt für das nationale sichere Datenverbundsystem und das nationale Lageverbundsystem dem Bundesstab Bevölkerungsschutz die Endgeräte zur Verfügung.
Es entscheidet über die Freigabe von Standorten, die Bund und Dritte an das sichere Datenverbundnetz anschliessen wollen. Es genehmigt die Freigabe im Rahmen der technischen Möglichkeiten, sofern die Netzanbindung dem Bevölkerungsschutz dient.
Die Kantone müssen mindestens einen Standort anschliessen und betreiben.
Das BABS koordiniert im Bereich des mobilen breitbandigen Sicherheitskommunikationssystems die Zusammenarbeit mit und unter den Kantonen, anderen Bundesstellen, den Mobilfunkanbietern, den Systemherstellern und weiteren Stellen.
Das BABS bietet Ausbildungen im Bereich der Führung, der Führungsunterstützung und des ABC-Schutzes an; es kann Ausbildungen zu weiteren Themen zur Vorsorge und Bewältigung von bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen anbieten.
Das Angebot im Bereich der Führung, der Führungsunterstützung und des ABC-Schutzes umfasst die Grundausbildung und die Weiterbildung von Angehörigen von Führungsorganen sowie Übungen zum Training der interdisziplinären Zusammenarbeit von Führungsorganen.
Ausbildungen zu weiteren Themen zur Vorsorge und Bewältigung von bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen richten sich insbesondere an Angehörige der dafür zuständigen Stellen von Bund und Kantonen.
Das BABS bietet Ausbildungen für den Umgang mit Systemen zur Warnung der Behörden und Alarmierung der Bevölkerung sowie mit weiteren Kommunikationssystemen des Bundes im Bevölkerungsschutz an.
Die Ausbildungen umfassen die technischen Aspekte der Konfiguration, den Betrieb, die Überwachung der Systemkomponenten und die Systemnutzung für Ausbilder und Ausbilderinnen sowie für System- und Netzverantwortliche.
Die Kantone sind zuständig für die Ausbildung der Systemnutzer und Systemnutzerinnen.
Das Ausbildungsangebot des BABS ist kostenpflichtig.
Für die Ausbildung der folgenden Personen werden keine Kosten erhoben:
Für die Unterkunft und die Verpflegung von Personen nach Absatz 2 Buchstaben a und b, die im Ausbildungszentrum des BABS einen Kurs besuchen, werden keine Kosten erhoben.
Regionalen und kommunalen Führungsorganen, Angehörigen von Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes und von Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen sowie Dritten steht das Ausbildungsangebot des BABS im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten kostenpflichtig zur Verfügung.
Das BABS kann eine abweichende Kostentragung vereinbaren.
Das Koordinationsorgan «Ausbildung Bevölkerungsschutz und Übungen» koordiniert die Ausbildung und die grossen Übungen im Verbundsystem Bevölkerungsschutz.
Es setzt sich zusammen aus Vertretern und Vertreterinnen folgender Stellen:
Es kann Dritte oder weitere Stellen beiziehen.
Das Koordinationsorgan kann Fach- und Projektgruppen für die Bearbeitung gemeinsamer Ausbildungsfragen einsetzen.
Das BABS hat den Vorsitz. Es führt die Geschäftsstelle.
Das BABS betreibt für den Lageverbund «bevölkerungsschutzrelevante Lage» das Informationssystem «elektronische Lagedarstellung Bevölkerungsschutz» (ELD).
Es werden folgende Daten erfasst:
Das BABS beschafft die Daten bei den am Lageverbund teilnehmenden Organisationen.
Es gibt die Daten den am Lageverbund teilnehmenden Organisationen im Abrufverfahren bekannt.
Daten von natürlichen Personen werden mindestens so lange aufbewahrt, wie die betreffende Person Zugang zum ELD hat. Sie werden spätestens zwei Jahre nach der Beendigung der Ausübung der Funktion gelöscht.
Daten von Ereignissen werden mindestens so lange aufbewahrt, wie die Auswertung des Ereignisses dauert. Sie werden spätestens zehn Jahre nach dem Abschluss des Ereignisses gelöscht.
Das BABS erfasst in einem Inventar die Objekte kritischer Infrastrukturen, die als strategisch wichtig gelten; es legt dazu die Kriterien fest.
Es betreibt ein Informationssystem zur Führung des Inventars.
Im Informationssystem nach Artikel 56 Absatz 2 werden folgende Daten erfasst:
Das BABS beschafft die Daten für das Informationssystem nach Artikel 56 Absatz 2 bei den Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen, den zuständigen Verbänden und den zuständigen Stellen des Bundes und der Kantone.
Es gibt die Daten den Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen, den zuständigen Verbänden und den für den Schutz kritischer Infrastrukturen zuständigen Stellen des Bundes und der Kantone bekannt.
Die Daten natürlicher Personen werden mindestens so lange im Informationssystem nach Artikel 56 Absatz 2 aufbewahrt, wie die betreffende Person ihre Funktion im Zusammenhang mit dem Schutz der kritischen Infrastruktur innehat. Sie werden spätestens zwei Jahre nach der Beendigung der Ausübung der Funktion aus dem Informationssystem gelöscht.
Die Daten der Objekte werden mindestens so lange im Informationssystem aufbewahrt, wie das betreffende Objekt als Objekt einer kritischen Infrastruktur mit strategisch wichtiger Bedeutung gilt. Sie werden spätestens vier Jahre nach der Aufhebung der Bezeichnung aus dem Informationssystem gelöscht.
Eigentümer und Eigentümerinnen sowie Mieter und Mieterinnen müssen auf ihren Grundstücken Folgendes dulden:
Der Bund leistet bei privaten Liegenschaften eine angemessene Entschädigung für die allfällige Wertminderung, die Nutzung des Standorts und die Stromkosten. Die Entschädigung wird einmalig ausbezahlt und beträgt höchstens 5000 Franken für eine Nutzungsdauer von 25 Jahren. Die Nutzung von Liegenschaften im Eigentum der Kantone und Gemeinden wird nicht entschädigt.
Eigentumsbeschränkungen und Haftung für Infrastrukturen des mobilen Sicherheitsfunksystems richten sich nach dem Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 9 .
Das BABS vollzieht diese Verordnung, soweit der Vollzug nicht Sache anderer Bundesstellen, der Kantone oder der Gemeinden ist.
Es übt die Aufsicht gegenüber den Kantonen und Gemeinden im Bereich des Bevölkerungsschutzes aus.
Die Aufhebung und die Änderung anderer Erlasse sind in Anhang 3 geregelt.
Das BABS vergütet den Kantonen im Rahmen von Artikel 99 Absatz 1 BZG höchstens die tatsächlich entstandenen Aufwendungen. Es kann die Entschädigung pauschal festlegen und technische Vorgaben erlassen.
Die Übertragung des Eigentums an den Sirenen auf das BABS erfolgt spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung. Die Übertragung ist mit dem BABS mindestens 18 Monate im Voraus abzusprechen.
Die Kantone bleiben bis zur Übertragung des Eigentums an den Sirenen auf das BABS für die Bereitstellung und die technische Steuerung zuständig.
Die Kantone und Gemeinden sind zuständig für die fristgerechte Auflösung der Wartungsverträge für ihre Sirenen.
Das BABS vergütet den Kantonen im Rahmen von Artikel 99 Absatz 1 bis BZG die Aufwendungen für Betrieb und Unterhalt der stationären Sirenen. Es kann technische Vorgaben erlassen.
Die Übertragung des Eigentums an den Sirenen auf das BABS erfolgt spätestens am 31. Dezember 2028. Die Übertragung ist mit dem BABS mindestens 18 Monate vorher abzusprechen.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.
(Art. 2 Abs. 4 Bst. b und 7 Abs. 1 Bst. a)
(Art. 7 Abs. 2)
Tabelle 1: Dosisschwellen
Sofortmassnahmen | Dosis | Dosisschwelle | Integrationszeit |
Geschützter Aufenthalt | E Ext + Inh | 10 mSv | 7 Tage |
Einnahme von Jodtabletten | H Sch, Inh, Jod | 50 mSv | 7 Tage |
Vorsorgliche Evakuierung oder geschützter Aufenthalt | E Ext + Inh | 100 mSv | 7 Tage |
Dosis: Als Dosis gilt in allen Fällen die Dosis, die durch Exposition oder Inkorporation im Freien innerhalb von 7 Tagen nach dem Ereignis ohne die in Betracht gezogene Schutzmassnahme zu erwarten ist. Integrationszeit: Angenommene Dauer der gefährdenden Freisetzung. Dauert diese länger als 7 Tage, so gilt die effektive Freisetzungsdauer als Integrationszeit. mSv: Millisievert E Ext + Inh: Effektive Dosis aus externer Bestrahlung und Inhalation im Freien. H Sch, Inh, Jod: Schilddrüsendosis aus der Inhalation von radioaktivem Jod im Freien. | |||
Tabelle 2: Sofortmassnahmen ohne Dosisschwellen
Ereignis | Kriterium* | Sofortmassnahmen |
|---|---|---|
Terroranschlag | Explosion mit unklarer Situation |
|
Ereignis mit hochradioaktiver Quelle | Explosion, Grossbrand | |
Anschlag auf Transport | Explosion bei Transport mit hochradioaktiven Stoffen | |
Ereignis Kernanlage | Schneller Störfall | Zone 1: Geschützter Aufenthalt |
Vermutete | Zone 1: Vorsorgliche Evakuierung bzw. geschützter Aufenthalt und Einnahme von Jodtabletten Zone 2: Geschützter Aufenthalt und Einnahme von Jodtabletten | |
A-Waffen-Explosion | Explosion grenznah oder in der Schweiz | Geschützter Aufenthalt in Abwindrichtung (ganze Schweiz) |
| ||
(Art. 62)
I
Die folgenden Erlasse werden aufgehoben:
II
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
… 18