946.216

Verordnung
über die Durchführung des Internationalen
Kaffee-Übereinkommens von 2001

vom 21. September 2001 (Stand am 1. August 2003)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 ¹
über aussenwirtschaftliche Massnahmen (Gesetz),
in Ausführung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2001 ² ,

verordnet:

Art. 1 Auskunftspflicht

Firmen, die Waren nach Absatz 2 einführen, lagern, damit handeln oder sie verarbeiten, sind verpflichtet, der réservesuisse für die Meldungen, die von den Mitgliedländern gemäss dem Übereinkommen zu erstatten sind, die notwendigen Auskünfte wahrheitsgetreu und vollständig zu erteilen. ³

Die Auskunftspflicht besteht in Bezug auf die folgenden Waren:

1. Kaffee, nicht geröstet, nicht entkoffeiniert, der Tarif-Nr. 0901.1100⁴;
2. Kaffee, nicht geröstet, entkoffeiniert, der Tarif-Nr. 0901.1200;
3. Kaffee, geröstet, nicht entkoffeiniert, der Tarif-Nr. 0901.2100;
4. Kaffee, geröstet, entkoffeiniert, der Tarif-Nr. 0901.2200;
5. Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen oder Konzentrate, der Tarif-Nrn. 2101.1100, 2101.1210;
6. Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee, der Tarif-Nr. 2101.1290.

Art. 2 Übermittlung und Weiterleitung der gesamtschweizerischen Zahlen

Die réservesuisse übermittelt die gesamtschweizerischen Zahlen dem Staatssekretariat für Wirtschaft (seco). ⁵

Das seco leitet diese Zahlen an die Internationale Kaffee-Organisation (ICO) weiter.

Art. 3 Strafbestimmungen

Widerhandlungen gegen diese Verordnung werden nach den Artikeln 7 und 8 des Gesetzes geahndet.

Art. 4⁶ Aufsicht

Die réservesuisse untersteht für ihre Tätigkeit im Rahmen dieser Verordnung der Aufsicht des seco.

Art. 5 Aufhebung des bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 14. September 1994 ⁷ über die Durchführung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1994 wird aufgehoben.

Art. 6 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2001 in Kraft.