AS 1999 161

Geschäftsreglement des Nationalrates

Änderung vom 18. Dezember 1998

Der Nationalrat, gestützt auf Artikel 8bis des Geschäftsverkehrsgesetzes¹, nach Einsicht in den Bericht des Büros des Nationalrates vom 2. September 1998², beschliesst:

I Das Geschäftsreglement des Nationalrates vom 22. Juni 1990³ wird wie folgt geän- dert:

Art. 64a Zwischenfrage

1 Ratsmitglieder und Vertreter des Bundesrates können am Schluss eines Votums

dem Redner zu einem bestimmten Punkt seiner Ausführungen eine kurze und präzi- se Zwischenfrage stellen; eine Begründung ist nicht zulässig. 2 Die Zwischenfrage darf erst gestellt werden, wenn sie der Redner auf eine entspre- chende Frage des Präsidenten zulässt.

3 Der Redner beantwortet eine Zwischenfrage sofort. Die Antwort soll kurz sein.

Art. 71 Abs. 2

2 Im übrigen beträgt die Redezeit höchstens

– 5 Minuten für die Begründung von Anträgen, sowie – ...

II Diese Änderung tritt am 18. Dezember 1998 in Kraft.

Nationalrat, 18. Dezember 1998 Die Präsidentin: Heberlein Der Protokollführer: Anliker

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