AS 2001 454

Verordnung des EVD über Bundesbeiträge an Abfindungen infolge behördlich angeordneter Pflanzenschutzmassnahmen im Landesinnern

vom 22. Januar 2001

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, gestützt auf Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung vom 28. April 1982 1 über die Bekämpfung der San-José-Schildlaus, des Feuerbrandes und der gemeingefährlichen Obstvirosen, verordnet:

Art. 1 Grundsatz Die Kantone erhalten Beiträge des Bundes an Abfindungen, die: a. sie selber oder gegebenenfalls Gemeinden für wirtschaftliche Schäden aus- bezahlt haben, die durch vom Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt) als notwendig anerkannte Pflanzenschutzmassnahmen entstanden sind; b. den Rahmen der Billigkeit nicht überschreiten, namentlich den allgemeinen Gesundheits- und Pflegezustand der betroffenen Pflanzen berücksichtigen.

Art. 2 Berücksichtigte Abfindungen

1 Bundesbeiträge werden gewährt an Abfindungen für:

a. wirtschaftliche Schäden aus der Vernichtung von Pflanzen; b. finanzielle Einbussen infolge einer Sperre des Verkaufs von Wirtspflanzen.

2 Beiträge an Abfindungen für wirtschaftliche Schäden aus der Vernichtung von

Pflanzen werden nur gewährt, wenn keine weniger schädigenden Massnahmen zur Verfügung standen.

Art. 3 Ausschluss von der Beitragsgewährung Keine Beiträge werden an Abfindungen gewährt: a. die Betrieben des Kantons und von Gemeinden ausbezahlt worden sind; b. die für Schäden an Wirtspflanzen Personen ausbezahlt worden sind, die weder Besitzer noch Bewirtschafter einer Baumschule, eines Gartencenters oder eines Betriebes nach Artikel 6 der landwirtschaftlichen Begriffs- verordnung vom 7. Dezember 1998² sind;

SR 916.225

454 2000-2210

Bundesbeiträge an Abfindungen infolge behördlich angeordneter AS 2001 Pflanzenschutzmassnahmen

c. für Schäden an Baumschulware von Wirtspflanzen, die vom Bundesamt als besonders anfällig erklärt worden sind; d. für Schäden aus der Vernichtung befallener Baumschulware; e. die im Einzelfall 1500 Franken nicht überschreiten.

Art. 4 Bemessung der Beiträge Für die Berechnung der Beiträge werden höchstens folgende Ansätze berücksichtigt: a. für Obstbäume: die Ansätze, die sich auf Grund der Berechnungsmethoden nach der Flugschrift Nr. 61 der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Obst-, Wein- und Gartenbau Wädenswil «Die Bewertung der Obstkultur»,

2. Auflage 19983, ergeben;

b. für Baumschulgehölze:

1. für Einzelpflanzen: 40 Prozent des Katalogpreises des Verbandes

Schweizerischer Baumschulen,

2. für einheitliche Bestände: 90 Prozent der höchsten Versicherungswerte

pro Flächeneinheit der Schweizerischen Hagelversicherungs-Gesell- schaft.

Art. 5 Gesuchsunterlagen Die Kantone haben dem Gesuch um Beiträge Unterlagen vorzulegen, aus denen die Berechnung der Abfindung sowie die Verhältnismässigkeit der Massnahmen her- vorgehen.

Art. 6 Pflanzenschutzmassnahmen im Jahr 2000 Beiträge nach dieser Verordnung werden auch für Pflanzenschutzmassnahmen ge- währt, die im Jahr 2000 angeordnet wurden.

Art. 7 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2001 in Kraft.

22. Januar 2001 Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement: Pascal Couchepin

3 Die Flugschrift kann bei der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Obst-, Wein- und Gartenbau, Postfach 185, 8820 Wädenswil (e-mail: info@faw.admin.ch), bezogen werden.

Bundesbeiträge an Abfindungen infolge behördlich angeordneter AS 2001 Pflanzenschutzmassnahmen

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