AS 2003 4181

Tierschutzgesetz

Tierschutzgesetz (TSchG)

Änderung vom 20. Juni 2003

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 29. Mai 2002¹, beschliesst:

I Das Tierschutzgesetz vom 9. März 1978² wird wie folgt geändert:

Ingress gestützt auf die Artikel 25bis, 27sexies und 64bis der Bundesverfassung3, ...

Art. 9 Abs. 1 zweiter und dritter Satz

1 ... Vorbehalten bleibt die Einfuhr von Koscher- und von Halalfleisch, um eine

ausreichende Versorgung der jüdischen und der islamischen Gemeinschaft mit solchem Fleisch sicherzustellen. Die Einfuhr- und Bezugsberechtigung sind Ange- hörigen dieser Gemeinschaften und ihnen zugehörigen juristischen Personen und Personengesellschaften vorbehalten.

Art. 33a Investitionsschutz Die gemäss diesem Gesetz bewilligten Bauten und Einrichtungen für Nutztiere können nach der Errichtung mindestens während der ordentlichen Abschreibungs- dauer benutzt werden.