AS 2003 923

Notenaustausch zwischen der Schweiz und Frankreich über die Errichtung nebeneinander liegender Grenzabfertigungsstellen bei Basel-Lysbüchel/Saint-Louis-route

Notenaustausch vom 20. Dezember 1999 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Errichtung nebeneinander liegender Grenzabfertigungsstellen bei

In Kraft getreten am 20. Dezember 1999

Übersetzung1 Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Paris, den 20. Dezember 1999

Schweizerische Botschaft Paris

Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten bezeugt der Schweizerischen Botschaft seine Hochachtung und beehrt sich, den Empfang ihrer Note vom 20. Dezember 1999, die folgenden Wortlaut hat, zu bestätigen:

«Die Schweizerische Botschaft bezeugt dem Ministerium für Auswärtige Angele- genheiten ihre Hochachtung und beehrt sich, unter Bezugnahme auf Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich vom 28. September

19602 über die nebeneinander liegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenz-

abfertigung während der Fahrt, ihn Folgendes mitzuteilen: Der Bundesrat hat von der Vereinbarung über die Errichtung nebeneinander lie- gender Grenzabfertigungsstellen bei Saint-Louis-route/Basel-Lysbüchel3 Kenntnis genommen. Diese Vereinbarung hebt die durch Notenaustausch vom 31. Juli 19704 bestätigte Vereinbarung über die Errichtung nebeneinander liegender Grenzabfertigungs- stellen bei Basel-Lysbüchel/Saint-Louis-route auf und ersetzt sie. Sie wurde am 18. Dezember 1998 durch den Oberzolldirektor der schweizerischen Zollverwaltung und am 12. Januar 1999 durch den Generaldirektor des französischen Zolls und der indirekten Steuern unterzeichnet und hat folgenden Wortlaut:

‹Gestützt auf das Abkommen zwischen Frankreich und der Schweiz vom 28. Sep- tember 1960 über die nebeneinander liegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt wird Folgendes vereinbart:

SR 0.631.252.934.955.1

1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2003 923).

2 SR 0.631.252.934.95

3 Im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens vom 28. September 1960

zwischen der Schweiz und Frankreich wird die gemäss der vorliegenden Vereinbarung auf französischem Gebiet gelegene Zone der Gemeinde Basel zugeordnet. 4 AS 1970 1429

2001-0161 923

Grenzabfertigungsstellen Basel-Lysbüchel/Saint-Louis-route. AS 2003 Notenaustausch mit Frankreich

Art. 1

1. Nebeneinander liegende Grenzabfertigungsstellen werden in Saint-Louis auf

französischem Hoheitsgebiet und in Basel-Lysbüchel auf schweizerischem Hoheits- gebiet errichtet.

2. Die schweizerischen und die französischen Eingangs- und Ausgangsabferti-

gungen von Personen und Waren finden bei diesen Grenzabfertigungsstellen statt.

Art. 2 Die Zone umfasst: einen von den Verwaltungen beider Staaten gemeinsam benützten Sektor, der gemäss Plan zwischen den Gebäuden des schweizerischen und des französischen Zolls wie folgt begrenzt ist: – im Westen durch eine Linie entlang der Fassade des schweizerischen Zoll- gebäudes (inkl. Rampe); – im Osten durch eine durchbrochene Linie entlang der Fassade des französi- schen Zollgebäudes (inkl. Treppe) und entlang des Eingangstores und der Umfassungsmauer des ehemaligen Zollhofs; – im Norden durch die im rechten Winkel von Osten nach Westen und über die blinkende Ampel der Verkehrsinsel verlaufende Linie; – im Süden durch die im rechten Winkel vom nördlichen Ende des Gebäude Elsässerstrasse Nr. 261/263 bis zur Mauer des ehemaligen Zollhofs, über den Grenzstein Nr. 5a verlaufende Linie; unter Ausschluss: – der Abfertigungskabinen unter dem zentralen Vordach, welche der aus- schliesslichen Benützung der französischen und schweizerischen Bedien- steten vorbehalten sind.

Art. 3 1. Die Direktion des I. Zollkreises in Basel und die Regionaldirektion des Zolls und der indirekten Steuern in Mülhausen regeln gemeinsam die Einzelheiten im Einver- nehmen mit den übrigen beteiligten Verwaltungen. 2. Die Dienst tuenden verantwortlichen Bediensteten bei der nebeneinander liegen- den Grenzabfertigungsstelle ergreifen im gegenseitigen Einverständnis die für einen kurzen Zeitabschnitt anwendbaren Massnahmen, insbesondere zur Beseitigung von Schwierigkeiten, die sich bei der Grenzabfertigung ergeben.

Art. 4 Die Bedingungen des Betriebes der gemeinsamen Infrastruktur werden in einer besonderen Vereinbarung geregelt.

Grenzabfertigungsstellen Basel-Lysbüchel/Saint-Louis-route. AS 2003 Notenaustausch mit Frankreich

Art. 5 Die lokalen Behörden sind nach Absprache mit den jeweiligen Direktionen befugt, die gemäss Artikel 1 diesem Zollübergang übertragenen Aufgaben punktuell zu erweitern, wenn es die Bedürfnisse des Verkehrs verlangen, insbesondere im Falle einer zeitweiligen Verlagerung des Verkehrs der Autobahnachse.

Art. 6

1. Diese Vereinbarung ersetzt die abgeschlossene und am 31. Juli 1970 durch

Notenaustausch bestätigte Vereinbarung über die Errichtung nebeneinander lie- gender Grenzabfertigungsstellen auf französischem Hoheitsgebiet bei Basel-Lys- büchel/Saint-Louis-route.

2. Diese Vereinbarung kann von jeder der beiden Regierungen unter Einhaltung

einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Die Kündigung wird am ersten Tag des auf den Fristablauf folgenden Monats wirksam.›

Der Schweizerische Bundesrat hat den Bestimmungen dieser Vereinbarung zuge- stimmt. Die Botschaft schlägt demnach vor, dass die vorliegende Note und diejenige, welche ihr das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten als Antwort zustellen wird, gemäss Artikel 1 Absatz 4 des oben bezeichneten Abkommens vom 28. September

1960 das gegenseitige Einvernehmen der beiden Regierungen zur Bestätigung der

Vereinbarung über die Errichtung nebeneinander liegender Grenzabfertigungsstellen bei Basel-Lysbüchel/Saint-Louis-route bilden. Sie schlägt vor, dass diese Verein- barung am 20. Dezember 1999 in Kraft tritt. Die Schweizerische Botschaft benützt diesen Anlass, um dass Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.»

Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, der Schweizerischen Botschaft bekannt zu geben, dass die Regierung der Französischen Republik den Bestimmungen dieser Vereinbarung zustimmt. Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten benützt auch diesen Anlass, um die Schweizeriche Botschaft seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.