AS 2004 2227

Beschluss Nr. 1/2004 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft zur Änderung der Anlagen von Anhang 4

Übersetzung1

Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (mit Anhängen und Schlussakte) Beschluss Nr. 1/2004 zur Änderung der Anlagen von Anhang 4 des Abkommens

Angenommen am 8. März 2004 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. April 2004

Der Gemischte Ausschuss für Landwirtschaft, gestützt auf das Abkommen vom 21. Juni 19992 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. (2) Mit Anhang 4 soll der Handel zwischen den Parteien mit Pflanzen, Pflanzen- erzeugnissen und anderen Gegenständen, für die Pflanzenschutzmassnahmen gelten, erleichtert werden. Der genannte Anhang 4 soll durch eine Reihe von Anlagen gemäss der Beschreibung in der an das Abkommen angefügten «Gemeinsamen Erklärung zur Durchführung des Anhangs 4 betreffend Pflanzenschutz» ergänzt werden (mit Ausnahme der Anlage 5, die zum Zeitpunkt des Abkommensabschlus- ses gebilligt wurde). (3) Der diesem Beschluss beigefügte Text ist nach den in den einzelnen Anlagen behandelten Themen wie folgt gegliedert: (4) In Anlage 1 Abschnitt A des vorliegenden Beschlusses sind die Pflanzen, Pflan- zenerzeugnisse und anderen Gegenstände mit Ursprung in einer der beiden Parteien festgelegt, für die beide Parteien vergleichbare Rechtsvorschriften haben, die einen gleichwertigen Schutz bieten, und die zwischen den beiden Parteien mit einem Pflanzenpass gehandelt werden können. (5) In Anlage 1 Abschnitt B des vorliegenden Beschlusses sind die Pflanzen, Pflan- zenerzeugnisse und anderen Gegenstände mit Ursprung in anderen Gebieten als demjenigen einer der beiden Parteien festgelegt, bei denen die pflanzenschutzrecht- lichen Vorschriften bei der Einfuhr in die beiden Parteien gleichwertige Ergebnisse bewirken und die zwischen den beiden Parteien mit einem Pflanzenpass, wenn sie in Anlage 1 Abschnitt A genannt sind, oder andernfalls frei gehandelt werden können.

1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2004 2227).

2 SR 0.916.026.81; AS 2002 2147

2004-0324 2227

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2004

(6) In Anlage 1 Abschnitt C des vorliegenden Beschlusses sind die Pflanzen, Pflan- zenerzeugnisse und anderen Gegenstände mit Ursprung in einer der beiden Parteien festgelegt, für die die Parteien nicht über vergleichbare Rechtsvorschriften verfügen und den Pflanzenpass nicht anerkennen. (7) Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die nicht ausdrücklich in Anlage 1 aufgeführt sind und nicht Pflanzenschutzmassnahmen seitens einer der beiden Parteien unterliegen, können zwischen beiden Parteien ohne Kontrollen im Zusammenhang mit den Pflanzenschutzmassnahmen (Dokumentenkontrolle, Näm- lichkeitsprüfung, pflanzengesundheitliche Kontrollen) gehandelt werden. (8) In Anlage 2 sind die Rechtsvorschriften der beiden Parteien aufgeführt, die gleichwertige Ergebnisse bewirken. (9) In Anlage 3 sind die amtlichen Stellen aufgeführt, die zur Ausstellung des Pflanzenpasses befugt sind. (10) In Anlage 4 sind die in Anhang 4 Artikel 4 genannten Gebiete sowie die dies- bezüglichen besonderen Anforderungen aufgeführt, die von beiden Parteien ein- gehalten werden müssen. (11) Die Bezugnahmen auf die Rechtsvorschriften in Anlage 5 sind den Änderun- gen dieser Rechtsvorschriften seit dem Ende der Verhandlungen anzupassen, beschliesst:

Art. 1 Die Anlagen des Anhangs 4 des Abkommens werden durch den Text im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

Art. 2 Dieser Beschluss tritt am 1. April 2004 in Kraft.

Unterzeichnet in Bern am 8. März 2004 Unterzeichnet in Brüssel am 17. Februar 2004

Für die Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Europäische Gemeinschaft: Christian Häberli Michael Scannell

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2004

Anhang Anlage 1

Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände

A. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung im Gebiet einer der beiden Parteien , für die beide Parteien vergleichbare Rechtsvorschriften haben, die einen gleichwertigen Schutz bieten, und den Pflanzenpass anerkennen

1 Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

1.1 Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen

Beta vulgaris L. Humulus lupulus L. Prunus L., andere als Prunus laurocerasus L. und Prunus lusitanica L.

1.2 Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen, jedoch einschliesslich

lebendem Blütenstaub zur Bestäubung Chaenomeles Lindl. Crataegus L. Cydonia Mill. Eriobotrya Lindl. Malus Mill. Mespilus L. Pyracantha Roem. Pyrus L. Sorbus L., ausser Sorbus intermedia (Ehrh.) Pers.

1.3 Ausläufer- oder knollenbildende Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt

Solanum L. nebst Hybriden

1.4 Pflanzen, ausgenommen Früchte

Vitis L.

1.5 Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen

Rhododendron spp., andere als Rhododendron simsii Planch. Viburnum spp.

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2004

1.6 Holz, dessen natürliche Oberflächenrundung ganz oder teilweise

erhalten ist, mit oder ohne Rinde, oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss a) ganz oder teilweise aus: – Castanea Mill., ausgenommen entrindetes Holz, – Platanus L., auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung, und b) wenn es einer der folgenden Bezeichnungen entspricht:

KN-Code Warenbezeichnung

4401 10 00 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisig-

bündeln oder ähnlichen Formen

4401 22 00 Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln

ex 4401 30 Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengesetzt

4403 99 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vier-

seitig zugerichtet: – nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungs- mitteln behandelt – anderes als Nadelholz, Quercus spp. oder Fagus spp. ex 4404 20 00 Holzpfähle gespalten: Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt: – anderes Holz als Nadelholz

4406 10 00 Bahnschwellen aus Holz

– nicht imprägniert ex 4407 99 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, nicht gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als 6 mm, insbesondere Balken, Bohlen, Friese, Dielen: – anderes als Nadelholz, Tropenholz, Quercus spp. oder Fagus spp.

1.7 Lose Rinde

Castanea Mill.

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2004

2 Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände von Erzeugern

mit Genehmigung für Erzeugung und Verkauf an Personen, die sich mit gewerbsmässiger Pflanzenerzeugung befassen, ausgenommen für den Verkauf an den Endverbraucher vorbereitete und verkaufsfertige Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für welche den Vertragsparteien gewährleistet wird, dass deren Erzeugung deutlich von derjenigen anderer Erzeugnisse getrennt ist

2.1 Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen

Abies Mill. Apium graveolens L. Argyranthemum spp. Aster spp. Brassica spp. Castanea Mill. Cucumis spp. Dendranthema (DC) Des Moul. Dianthus L. nebst Hybriden Exacum spp. Fragaria L. Gerbera Cass. Gypsophila L. Impatiens L.: alle Hybridsorten aus Neuguinea Lactuca spp. Larix Mill. Leucanthemum L. Lupinus L. Pelargonium L’Hérit. ex Ait. Picea A. Dietr. Pinus L. Platanus L. Populus L. Prunus laurocerasus L. und Prunus lusitanica L. Pseudotsuga Carr. Quercus L. Rubus L.

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2004

Spinacia L. Tanacetum L. Tsuga Carr. Verbena L. Andere Pflanzen von krautigen Arten, ausser Pflanzen der Familie Gramineae und ausser Zwiebeln, Kormi, Rhizomen, Samen und Knollen.

2.2 Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen

Solanaceae, ausgenommen Pflanzen der Nummer 1.3

2.3 Pflanzen, bewurzelt oder mit anhaftendem oder beigefügtem

Kultursubstrat Araceae Marantaceae Musaceae Persea spp. Strelitziaceae

2.4 Samen und Zwiebeln, zum Anpflanzen bestimmt

Allium ascalonicum L. Allium cepa L. Allium schoenoprasum L.

2.5 Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen

Allium porrum L.

2.6 Zwiebeln und zwiebelartige Knollen, zum Anpflanzen bestimmt

Camassia Lindl. Chionodoxa Boiss. Crocus flavus Weston cv. Golden Yellow Galanthus L. Galtonia candicans (Baker) Decne Gladiolus Tourn. ex L.: Miniatursorten und deren Hybriden wie G. callianthus Marais, G. colvillei Sweet, G. nanus hort., G. ramosus hort. und G. tubergenii hort. Hyacinthus L. Iris L. Ismene Herbert (= Hymenocallis Salisb.)

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2004

Muscari Mill. Narcissus L. Ornithogalum L. Puschkinia Adams Scilla L. Tigridia Juss. Tulipa L.

B. Pflanzen, pflanzliche Erzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung in anderen Gebieten als demjenigen einer der beiden Parteien, bei denen die Pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften bei der Einfuhr in die beiden Parteien gleichwertige Ergebnisse bewirken und die zwischen den beiden Parteien mit einem Pflanzenpass, wenn sie in Abschnitt A dieser Anlage genannt sind, oder andernfalls frei gehandelt werden können

1 Unbeschadet der in Abschnitt C dieser Anlage genannten Pflanzen alle

zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, ausgenommen Same

2 Samen

2.1 Samen mit Ursprung in Argentinien, Australien, Bolivien, Chile,

Neuseeland und Uruguay Cruciferae Gramineae, andere als von Oryza spp. Trifolium spp.

2.2 Samen, gleich welchen Ursprungs, sofern er nicht das Gebiet einer der

beiden Parteien betrifft Allium ascalonicum L. Allium cepa L. Allium porrum L. Allium schoenoprasum L. Capsicum spp. Helianthus annuus L. Lycopersicon lycopersicum (L.) Karst. ex Farw. Medicago sativa L. Phaseolus L. Prunus L.

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2004

Rubus L. Zea mays L.

2.3 Samen mit Ursprung in Afghanistan, Südafrika, Indien, Irak, Mexiko,

Nepal, Pakistan und den Vereinigten Staaten von Amerika Triticum Secale X Triticosecale

3 Pflanzenteile, ausgenommen Früchte und Samen

Acer saccharum Marsh., mit Ursprung in nordamerikanischen Ländern Apium graveolens L. (Blattgemüse) Aster spp., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern (Schnittblumen) Castanea Mill. Nadelholz (Coniferales) Dendranthema (DC) Des Moul. Dianthus L. Eryngium L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern (Schnittblumen) Gypsophila L. Hypericum L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern (Schnittblumen) Lisianthus L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern (Schnittblumen) Ocimum L. (Blattgemüse) Orchidaceae (Schnittblumen) Pelargonium L’Hérit. ex Ait. Populus L. Prunus L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Rhododendron spp. andere als Rhododendron simsii Planch. Rosa L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern (Schnittblumen) Quercus L. Solidago L. Trachelium L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern (Schnittblumen) Viburnum spp.

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2004

4 Früchte

Annona L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Cydonia Mill., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Diospyros L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Malus Mill., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Mangifera L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Momordica L. Passiflora L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Prunus L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Psidium L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Pyrus L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Ribes L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Solanum melongena L. Syzygium Gaertn., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Vaccinium L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern

5 Knollen, nicht zum Anpflanzen bestimmt

Solanum tuberosum L.

6 Holz, dessen natürliche Oberflächenrundung ganz oder teilweise

erhalten ist, mit oder ohne Rinde, oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss a) ganz oder teilweise aus: – Castanea Mill. – Castanea Mill., Quercus L., auch ohne seine natürliche Oberflächen- rundung, mit Ursprung in nordamerikanischen Ländern – Nadelhölzer (Coniferales), andere als Pinus L., mit Ursprung in aus- sereuropäischen Ländern, auch ohne seine natürliche Oberflächen- rundung – Platanus L., Pinus L., auch ohne seine natürliche Oberflächenrun- dung – Populus L., mit Ursprung in Ländern des amerikanischen Kontinents – Acer saccharum Marsh., auch ohne seine natürliche Oberflächenrun- dung, mit Ursprung in nordamerikanischen Ländern und b) wenn es einer der folgenden Bezeichnungen entspricht:

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2004

KN-Code Warenbezeichnung

4401 10 00 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisig-

bündeln oder ähnlichen Formen ex 4401 21 00 Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln: – von Nadelholz mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern

4401 22 Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln:

– andere als von Nadelholz ex 4401 30 Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengesetzt ex 4403 20 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vier- seitig zugerichtet: – nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungs- mitteln behandelt – von Nadelholz mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern

4403 91 00 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vier-

seitig zugerichtet: – nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungs- mitteln behandelt – von Quercus spp.

4403 99 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vier-

seitig zugerichtet: – nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungs- mitteln behandelt – anderes als von Nadelholz, Quercus spp. oder Fagus spp. ex 4404 10 00 Holzpfähle gespalten: Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt: – von Nadelholz mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern ex 4404 20 00 Holzpfähle gespalten: Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt: – andere als von Nadelholz

4406 10 00 Bahnschwellen aus Holz:

– nicht imprägniert ex 4407 10 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, nicht gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als 6 mm, insbesondere Balken, Bohlen, Friese, Dielen: – von Nadelholz mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern ex 4407 91 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, nicht gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als 6 mm, insbesondere Balken, Bohlen, Friese, Dielen: – von Quercus spp.

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2004

KN-Code Warenbezeichnung

ex 4407 99 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, nicht gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als 6 mm, insbesondere Balken, Bohlen, Friese, Dielen: – anderes als von Nadelholz, Tropenholz, Quercus spp. oder Fagus spp. ex 4415 10 Kisten, Kistchen, Verschläge und Trommeln aus Holz mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern ex 4415 20 Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger aus Holz mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern ex 4416 00 Fässer aus Holz, einschliesslich Fassstäbe, von Quercus spp.

Flachpaletten und Boxpaletten (KN-Code ex 4415 20) sind auch freigestellt, wenn sie die Normen für «UIC»-Paletten erfüllen und ein entsprechendes Konformitäts- zeichen tragen.

7 Erde und Kultursubstrat

a) Erde und Kultursubstrat als solche(s), ganz oder teilweise bestehend aus Erde oder organischen Stoffen wie Teilen von Pflanzen, Humus, ein- schliesslich Torf oder Rinden, anderer Art als eigentlicher Torf; b) Pflanzen anhaftende oder beigefügte Erde oder Kultursubstrat, ganz oder teilweise bestehend aus den unter Buchstabe a) genannten Stoffen, oder ganz oder teilweise bestehend aus Torf oder einem festen organi- schen Stoff zur Erhaltung der Lebensfähigkeit der Pflanzen, mit Ursprung in – der Türkei, – Belarus, Estland, Georgien, Lettland, Litauen, Moldau, Russland und der Ukraine, – anderen aussereuropäischen Ländern als Algerien, Ägypten, Israel, Libyen, Marokko und Tunesien.

8 Lose Rinde von:

– Nadelbäumen (Coniferales)

9 Getreide mit Ursprung in Afghanistan, Südafrika, Indien, Irak,

Mexiko, Nepal, Pakistan und den Vereinigten Staaten von Amerika, der Gattungen Triticum Secale X Triticosecale

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2004

C. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung in einer der beiden Parteien, für die die Parteien nicht über vergleichbare Rechtsvorschriften verfügen und den Pflanzenpass nicht anerkennen

1 Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz, die

von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet werden müssen, wenn sie durch einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft eingeführt werden

1.1 Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen

Clausena Burm. f. Murraya Koenig ex L. Palmae, andere als von Phoenix spp. mit Ursprung in Algerien und Marokko

1.2 Pflanzenteile, ausgenommen Früchte und Samen

Phoenix spp.

1.3 Samen

Oryza spp.

1.4 Früchte

Citrus L. nebst Hybriden Fortunella Swingle nebst Hybriden Poncirus Raf. nebst Hybriden

2 Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in einem Mitgliedstaat

der Gemeinschaft, die von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet werden müssen, wenn sie in die Schweiz eingeführt werden

3 Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz, deren

Einfuhr in einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft verboten ist

3.1 Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen

Citrus L. nebst Hybriden Fortunella Swingle nebst Hybriden Phoenix spp. mit Ursprung in Algerien oder Marokko Poncirus Raf. nebst Hybriden

4 Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in einem Mitgliedstaat

der Gemeinschaft, deren Einfuhr in die Schweiz verboten ist

4.1 Pflanzen

Cotoneaster Ehrh. Stranvaesia Lindl.

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2004

Anhang Anlage 2

Rechtsvorschriften

Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft: – Richtlinie 69/464/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses – Richtlinie 69/465/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelnematoden – Richtlinie 69/466/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus – Richtlinie 74/647/EWG des Rates vom 9. Dezember 1974 zur Bekämpfung von Nelkenwicklern – Entscheidung 91/261/EWG der Kommission vom 2. Mai 1991 zur Aner- kennung Australiens als frei von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. – Richtlinie 92/70/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 mit Einzelheiten zu den für die Anerkennung von Schutzgebieten in der Gemeinschaft erfor- derlichen Untersuchungen – Richtlinie 92/90/EWG der Kommission vom 3. November 1992 über die Verpflichtungen der Erzeuger und Einführer von Pflanzen, Pflanzenerzeug- nissen oder anderen Gegenständen sowie über die Einzelheiten ihrer Regist- rierung – Richtlinie 92/105/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1992 über eine begrenzte Vereinheitlichung der bei der Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft zu verwendenden Pflanzenpässe, zur Festlegung des Verfahrens für ihre Ausstellung sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend Austausch- pässe – Entscheidung 93/359/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermäch- tigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in den Ver- einigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen – Entscheidung 93/360/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermäch- tigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen – Entscheidung 93/365/EWG der Kommission vom 2. Juni 1993 zur Ermäch- tigung der Mitgliedstaaten, für wärmebehandeltes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des wärmebehandelten Holzes

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2004

– Entscheidung 93/422/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermäch- tigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes – Entscheidung 93/423/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermäch- tigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes – Richtlinie 93/50/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 über die amtliche Registrierung der Erzeuger bestimmter, nicht in Anhang V Teil A der Richt- linie 77/93/EWG des Rates aufgeführter Pflanzen bzw. der Sammel- und Versandstellen im Gebiet der Erzeugung – Richtlinie 93/51/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 mit Vorschriften über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände durch Schutzgebiete und über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände mit Ursprung in und innerhalb von Schutzgebieten – Richtlinie 93/85/EWG des Rates vom 4. Oktober 1993 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel – Richtlinie 94/3/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 über ein Verfah- ren zur Meldung der Beanstandung einer Sendung oder eines Schadorganis- mus, die aus einem Drittland stammen und eine unmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit darstellen – Richtlinie 95/44/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 mit den Bedingun- gen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäss den Anhängen I bis V der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemein- schaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin ver- bracht werden dürfen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/46/EG der Kommission vom 25. Juli 1997 – Entscheidung 97/5/EG der Kommission vom 12. Dezember 1996 zur Aner- kennung Ungarns als frei von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. spp. sepedonicus (Spieckerman. et Kotthoff) Davis et al. – Richtlinie 98/22/EG der Kommission vom 15. April 1998 mit Mindestan- forderungen für die Durchführung von Pflanzengesundheitskontrollen von

aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in der Gemeinschaft an anderen Kontrollstellen als denen des Bestimmungsorts – Richtlinie 98/57/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Bekämpfung von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al.

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2004

– Entscheidung 98/83/EG der Kommission vom 8. Januar 1998 zur Aner- kennung mehrerer Drittländer und Gebiete von Drittländern als frei von Xanthomonas campestris (für Citrus pathogene Stämme), Cercospora ango- lensis Carv. et Mendes und Guignardia citricarpa Kiely (für Citrus patho- gene Stämme), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/129/EG vom 25. Februar 2003 – Entscheidung 98/109/EG der Kommission vom 2. Februar 1998 zur Ermäch- tigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend Sofortmassnahmen gegen die Verbreitung von Thrips palmi Karny hinsichtlich Thailands zu treffen – Entscheidung 1999/355/EG der Kommission vom 26. Mai 1999 über Sofortmassnahmen gegenüber China (ausgenommen Hongkong) zum Schutz gegen die Verbreitung von Anoplophora glabripennis (Motschulsky), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/516/EG vom 28. Juli 1999 – Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/116/EG vom 4. Dezember 2003 – Entscheidung 2001/219/EG der Kommission vom 12. März 2001 über befristete Sofortmassnahmen in Bezug auf ganz oder teilweise aus unbehan- deltem Nadelholz hergestelltes Verpackungsmaterial mit Ursprung in Kana- da, China, Japan und den USA – Entscheidung 2001/218/EG der Kommission vom 12. März 2001 zur Ver- pflichtung der Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Massnahmen gegen die Verbreitung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (dem Kiefernfadenwurm) gegenüber anderen Gebieten Por- tugals zu treffen als denjenigen, in denen dieser Schadorganismus bekann- termassen nicht vorkommt, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/127/EG vom 24. Februar 2003 – Entscheidung 2003/64/EG der Kommission vom 28. Januar 2003 mit vorü- bergehenden Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Ein- schleppung und Ausbreitung des Pepino mosaic virus bei zum Anpflanzen bestimmten Tomatenpflanzen – Entscheidung 2001/575/EG der Kommission vom 13. Juli 2001 zur Aner- kennung der Slowakei und Sloweniens als frei von Clavibacter michiganen- sis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckerman et Kotthoff) Davis et al. – Entscheidung 2002/757/EG der Kommission vom 19. September 2002 über vorläufige Sofortmassnahmen zur Verhinderung der Einschleppung und

Ausbreitung von Phytophthora ramorum Werres, De Cock & Man in ’t Veld sp. nov. in die bzw. in der Gemeinschaft – Entscheidung 2002/360/EG der Kommission vom 13. Mai 2002 zur Ände- rung der Massnahmen Österreichs zum Schutz gegen die Einschleppung von Anoplophora glabripennis (Motschulsky)

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2004

– Entscheidung 2002/674/EG der Kommission vom 22. August 2002 zur Anerkennung der Slowakischen Republik als frei von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. – Entscheidung 2003/450/EG der Kommission vom 18. Juni 2003 zur Aner- kennung der Bestimmungen der Tschechischen Republik zur Bekämpfung von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spie- ckerman et Kotthoff) Davis et al. als gleichwertig mit den Bestimmungen der Gemeinschaft.

Bestimmungen der Schweiz: – Verordnung vom 28. Februar 2001 über Pflanzenschutz (AS 2001 1191), zuletzt geändert am 26. November 2003 (AS 2003 4925). – Verordnung des EVD vom 15. April 2002 über die verbotenen Pflanzen (AS 2002 1098). – Verordnung des BLW vom 25. Februar 2004 über vorübergehende Pflan- zenschutzmassnahmen (AS 2004 1599).

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2004

Anhang Anlage 3

Für die Ausstellung des Pflanzenpasses zuständige amtliche Stellen

Europäische Gemeinschaft:

B Agence fédérale pour la sécurité Federaal Agentschap voor de Veiligheid de la chaîne alimentaire van de Voedselketen Administration du contrôle Bestuur Controle Primaire Productie de la production végétale primaire Plantaardige sector W.T.C. III, 24e étage W.T.C. III, 24 ste verdieping Boulevard Simon Bolivar, 30 Simon Bolivarlaan, 30 B-1000 Bruxelles B-1000 Brussel Tél.: [phone] Tel.: [phone] Fax: [phone] Fax: [phone]

DK Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri Plantedirektoratet Skovbrynet 20 DK-2800 Lyngby Tel.: [phone] Fax: [phone]

D Baden-Württemberg Landesanstalt für Pflanzenschutz Reinsburgstrasse 107

70197 Stuttgart

Regierungspräsidium Stuttgart Pflanzenschutzdienst Stuttgart Regierungspräsidium Karlsruhe Pflanzenschutzdienst Karlsruhe Regierungspräsidium Freiburg Pflanzenschutzdienst Freiburg

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2004

Bayern Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft Institut für Pflanzenschutz Freising Berlin Pflanzenschutzamt Berlin Amtliche Pflanzengesundheitskontrolle Berlin Brandenburg Landesamt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft Abteilung PS-Pflanzenschutzdienst Frankfurt (Oder) Bremen Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen Pflanzengesundheitskontrolle Bremen und Bremerhaven Hamburg Institut für Angewandte Botanik der Universität Hamburg Abteilung Amtliche Pflanzenbeschau Hamburg Hessen Regierungspräsidium Giessen Pflanzenschutzdienst Hessen Wetzlar Mecklenburg-Vorpommern Landespflanzenschutzamt Mecklenburg-Vorpommern Rostock Niedersachsen Landwirtschaftskammer Hannover Pflanzenschutzamt Hannover Landwirtschaftskammer Weser-Ems Pflanzenschutzamt Oldenburg Nordrhein-Westfalen Pflanzenschutzdienst der Landwirtschaftskammer Rheinland Bonn Pflanzenschutzdienst der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe Münster Rheinland-Pfalz Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Koblenz Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Neustadt a.d. Weinstrasse

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2004

Saarland Landwirtschaftskammer für das Saarland Pflanzenschutzamt Saarbrücken Sachsen Sächsische Landesanstalt für Landwirtschaft Fachbereich Pflanzliche Erzeugung Dresden Sachsen-Anhalt Amt für Landwirtschaft und Flurneuordnung Altmark Sachgebiet Pflanzenschutz Stendal Amt für Landwirtschaft und Flurneuordnung Mitte Sachgebiet Pflanzenschutz Halberstadt Amt für Landwirtschaft und Flurneuordnung Anhalt Sachgebiet Pflanzenschutz Dessau Amt für Landwirtschaft und Flurneuordnung Süd Sachgebiet Pflanzenschutz Weissenfels Schleswig-Holstein Amt für ländliche Räume Kiel Abteilung Pflanzenschutz Kiel Amt für ländliche Räume Lübeck Abteilung Pflanzenschutz Lübeck Amt für ländliche Räume Husum Abteilung Pflanzenschutz Husum Thüringen Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft Jena Referat Pflanzenschutz Erfurt-Kühnhausen

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2004

EL Ministry of Agriculture Directorate of Plant Produce Protection Division of Phytosanitary Control 3–5, Ippokratous Str. EL-10 164 Athens Fax: [phone]

E Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación Dirección General de Agricultura Subdirección General de Sanidad Vegetal C Alfonso XII no. 62

28014 Madrid

Tel.: [phone] Fax: [phone]

1. Andalucia Dirección General

de la Producción Agraria c/ Tabladilla, s/n

41013 Sevilla

Tel.: [phone] Fax: [phone]

2. Aragon Centro de Protección Vegetal

Av. Montañana, 930

50059 Zaragoza

Tel.: [phone] Fax: [phone]

3. Asturias Dirección General de Agroalimentación

c/ Coronel Aranda, 2

33005 Oviedo – Astúrias

Tel.: [phone] Fax: [phone]

4. Baleares Dirección General de Agricultura

c/ Foners, 10

07006 Palma de Mallorca – Baleares

Tel.: [phone] Fax: [phone]

5. Cantabria Dirección General de Agricultura

c/ Gutierrez Solana, s/n

39011 Santander

Tel.: [phone] Fax: [phone]

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2004

6. Castilla y Leon Dirección General de

Producción Agropecuaria c/ Rigoberto Cortejoso, 14

47014 Valladolid

Tel.: [phone] Fax: [phone]

7. Castilla la Mancha Dirección General de la

Producción Agropecuaria c/ Pintor Matías Moreno, 4

45002 Toledo

Tel.: [phone] Fax: [phone]

8. Cataluña Dirección General de Producción Agraria

e Innovación Rural Gran Vía de les Corts Catalanes, 612

08007 Barcelona

Tel.: [phone] Fax: [phone]

9. Extremadura Servicio de Sanidad Vegetal

Av. De Portugal, s/n

06800 Mérida – Badajoz

Tel: [phone] Fax: [phone]

10. Galicia Dirección General de Producción y

Sanidad Agropecuaria Edificio Administrativo San Cayetano, s/n

15781 Santiago de Compostela –

A Coruña Tel.: [phone] Fax: [phone]

11. La Rioja Dirección General del Instituto de Calidad

de la Rioja Av. de la Paz, 8

26071 Logroño – La Rioja

Tel.: [phone] Fax: [phone]

12. Madrid Dirección General de Agricultura

Ronda de Atocha, 17

28012 Madrid

Tel.: [phone] Fax: [phone]

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2004

13. Murcia Dirección General de Industrias y

Asociacionismo Agrario Plaza Juan XXIII, s/n

30071 Murcia

Tel.: [phone] Fax: [phone]

14. Navarra Dirección General de Agricultura y

Ganadería c/ Tudela, 20

31003 Pamplona – Navarra

Tel.: [phone] Fax: [phone]

15. Pais Vasco Dirección de Agricultura y Ganadería

c/ Donostia – San Sebastian, 1

01010 Vitoria – Gasteiz – Alava

Tel.: [phone] Fax: [phone]

16. Valencia Dirección General de Investigación e

Innovación Agraria y Ganadería c/ Amadeo de Saboya, 2

46010 Valencia

Tel.: [phone] Fax: [phone]

F Ministère de l’Agriculture, de l’Alimentation, de la Pêche et des Affaires Rurales Direction Générale de l’Alimentation Sous-direction de la Qualité et de la Protection des végétaux 251, Rue de Vaugirard F-75732 Paris Cedex 15 Tél.: [phone] Fax: [phone]

IRL Department of Agriculture and Food Horticulture and Plant Health Division Maynooth Business Campus IRL-Maynooth Co. Kildare Tel.: [phone] Fax: [phone]

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2004

I Ministero delle Politiche Agricole e Forestali (MiPAF) Servizio Fitosanitario Via XX Settembre 20 I-00187 ROMA Tel.: + 39 06 46656098 Fax: + 39 06 4814628

L Ministère de l’Agriculture A.S.T.A. 16, route d’Esch – BP 1904 L-10 19 Luxembourg Tél.: [phone] Fax: [phone]

NL Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit Plantenziektenkundige Dienst Geertjesweg 15 – Postbus 9102 NL-6700 HC Wageningen Tel.: [phone] Fax: [phone]

A Burgenland Burgenländische Landwirtschaftskammer Esterhazystrasse 15

7001 Eisenstadt

Tel. [phone] Fax. [phone] Kärnten Amt der Kärntner Landesregierung Abteilung 11, Agrarrecht Amtlicher Pflanzenschutzdienst Kohldorfer Strasse 98

9020 Klagenfurt

Tel. [phone] Fax. [phone] Niederösterreich Niederösterreichische Landes-Landwirtschaftskammer Amtlicher Pflanzenschutzdienst Wiener Strasse 64

3100 St. Pölten

Tel. [phone] Fax. [phone]

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2004

Oberösterreich Landwirtschaftskammer für Oberösterreich Amtlicher Pflanzenschutzdienst Auf der Gugl 3

4021 Linz

Tel. [phone] Fax. [phone] Salzburg Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg Amtlicher Pflanzenschutzdienst Schwarzstrasse 19

5024 Salzburg

Tel. [phone] Fax. [phone] Steiermark Landwirtschaftliches Versuchszentrum Steiermark Fachabteilung 10 B Amtlicher Pflanzenschutzdienst Burggasse 2

8010 Graz

Tel. [phone] Fax. [phone] Tirol Amt der Tiroler Landesregierung Abteilung III c – Amtlicher Pflanzenschutzdienst Meinhardstrasse 8

6020 Innsbruck

Tel. [phone] Fax. [phone] Vorarlberg Landwirtschaftskammer für Vorarlberg Amtlicher Pflanzenschutzdienst Montfortstrasse 9–11

6901 Bregenz

Tel. [phone] Fax. [phone] Wien Magistrat der Stadt Wien Magistratsabteilung 42 Amtlicher Pflanzenschutzdienst Am Heumarkt 2b

1030 Wien

Tel. [phone] Fax. [phone]

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2004

P Direcção-Geral de Protecção das Culturas Quinta do Marquês P-2780-155 Oeiras Tel.: [phone] Fax: [phone]

FIN Plant Production Inspection Centre (KTTK) Plant Protection Department P.O. Box 42 FIN-00501 HELSINKI, Finland Fax: [phone]

S Swedish Board of Agriculture Plant Protection Service S-551 82 Jönköping Tel.: [phone] Fax: [phone]

UK Department for Environment, Food and Rural Affairs Plant Health Division Foss House, King’s Pool 1–2 Peasholme Green Fax: [phone] Scottish Executive Environment and Rural Affairs Dept. (SEERAD) Pentland House

47 Robb’s Loan

National Assembly for Wales Animal and Plant Health Division Welsh Assembly Government Crown Buildings Cathays Park Department of Agriculture and Rural Developments (DARD) Dundonald House Upper Newtonards Road

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2004

Department of Agriculture and Fisheries P.O. Box 327 Howard Davis Farm Trinity Chief Executive Officer Committee for Horticulture Raymond Falla House, PO Box 459 Longue Rue (Burnt Lane) St. Martin’s Ministry of Agriculture Knockaloe Peel Forestry Commission

231 Corstorphine Road

Schweiz Bundesamt für Landwirtschaft Eidgenössischer Pflanzenschutzdienst CH-3003 Bern Tel.: [phone] Fax: [phone]

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2004

Anhang Anlage 4

Gebiete gemäss Artikel 4 und für sie geltende besondere Anforderungen

Die in Artikel 4 genannten Gebiete und die für sie geltenden besonderen Anforde- rungen, die von beiden Parteien eingehalten werden müssen, sind in den nachste- henden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der beiden Parteien festgelegt:

Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft: Richtlinie 2001/32/EG der Kommission vom 8. Mai 2001 zur Anerkennung pflan- zengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Richtlinie 92/76/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/46/EG vom 4. Juni 2003. Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/116/EG vom 4. Dezember 2003.

Bestimmungen der Schweiz: Verordnung vom 28. Februar 2001 über Pflanzenschutz, Anhang 4, Teil B (AS 2001 1191), zuletzt geändert am 26. November 2003 (AS 2003 4925).

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Anhang Anlage 5

Informationsaustausch

Bei den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Informationen handelt es sich um Folgende: – die Notifizierung der Beanstandung von Sendungen oder Schaderregern aus Drittländern oder aus einem Teilgebiet der Parteien, die eine unmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit gemäss der Richtlinie 94/3/EG darstellen; – die Notifizierung gemäss Artikel 16 der Richtlinie 2000/29/EG.