AS 2004 3943

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Französischen Republik über Bereinigungen der Grenze zwischen dem Kanton Genf und den Departementen Ain und Haute-Savoie (mit Beilagen)

Übersetzung1

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Französischen Republik über Bereinigungen der Grenze zwischen dem Kanton Genf und den Departementen Ain und Haute-Savoie

Abgeschlossen am 18. Januar 2002 Von der Bundesversammlung genehmigt am 13. Dezember 20022 Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 8. Juli 2003 In Kraft getreten am 1. Mai 2004

Der Schweizerische Bundesrat und der Präsident der Französischen Republik, vom Wunsche geleitet, die Grenze zwischen den beiden Staaten zu bereinigen, haben folgende Bestimmungen vereinbart:

Art. 1

1. Die Grenze wird in den folgenden Abschnitten bereinigt:

a) auf der Höhe des Baches Ecraz, zwischen den Grenzsteinen 130 und 133, Kanton Genf, Gemeinde Satigny und Departement Ain, Gemeinde Saint- Genis-Pouilly, für eine Fläche von 1060 m2, entsprechend der Beilage 1; b) auf der Höhe des Bois de Chancy, zwischen den Grenzsteinen 10 und 25, Kanton Genf, Gemeinde Chancy und Departement Haute-Savoie, Gemein- den Viry und Valleiry, für eine Fläche von 2842 m2, entsprechend der Beila- ge 2; c) entlang der Strasse von Soral in Viry, zwischen den Grenzsteinen 31 und 35, Kanton Genf, Gemeinde Soral und Departement Haute-Savoie, Gemeinde Viry, für eine Fläche von 1326 m2, entsprechend der Beilage 3; d) auf der Höhe des Baches Le Chambet, zwischen den Grenzsteinen 188 und 194, Kanton Genf, Gemeinde Jussy und Departement Haute-Savoie, Ge- meinde Veigy-Foncenex, für eine Fläche von 350 m2, entsprechend der Bei- lage 4.

2. Die Beilagen 1 bis 4 bilden Bestandteil dieses Abkommens3.

3. Vorbehalten bleiben Änderungen von geringer Bedeutung, die sich aus der Ver-

markung der bereinigten Grenze ergeben können.

SR 0.132.349.16

1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2004 3943).

2 AS 2004 3941 3 Die Beilagen zu diesem Abkommen werden in der Amtlichen Sammlung nicht veröffent- licht. Sie können beim EDA, Direktion für Völkerrecht, Sektion Landesgrenzen und Nachbarrecht, Bundesgasse 18, 3003 Bern, eingesehen werden.

2002-0800 3943

Bereinigungen der Grenze. Abkommen mit Frankreich AS 2004

Art. 2

1. Nach Inkrafttreten dieses Abkommens sind die ständigen Delegierten für die

Vermarkung der schweizerisch-französischen Grenze bezüglich der in Artikel 1 bezeichneten Abschnitte beauftragt vorzunehmen: a) die Vermarkung und die Vermessung der Grenze, b) die Errichtung der Verzeichnisse, der Pläne und der Grenzbeschreibungen.

2. Nach Abschluss der genannten Arbeiten wird diesem Abkommen ein Protokoll

mit Verzeichnissen, Plänen und Beschreibungen des neuen Verlaufs, das den Voll- zug dieses Abkommens bestätigt, als Bestandteil beigefügt.

3. Die Kosten für den Vollzug dieser Arbeiten werden zwischen den beiden Staaten

hälftig geteilt.

Art. 3 Die vorstehenden Bestimmungen ersetzen die früheren Bestimmungen betreffend diese Abschnitte, die in den früheren Protokollen enthalten sind.

Art. 4 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten auf das Datum des Empfangs der letzten Ratifikationsurkunde folgenden Monats in Kraft.

Geschehen zu Bern, am 18. Januar 2002, in zwei Urschriften in französischer Spra- che.

Für den Für den Präsidenten Schweizerischen Bundesrat: der Französischen Republik: Kurt Höchner Philippe Jeantaud