AS 2004 5239

Beschluss Nr. 1/2004 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Veterinärausschusses zur Änderung der Anlage 5 von Anhang 11

Übersetzung1

Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (mit Anhängen und Schlussakte)

Beschluss Nr. 1/2004 des Gemischten Veterinärausschusses zur Änderung der Anlage 5 von Anhang 11 des Abkommens

Angenommen am 28. April 2004 In Kraft getreten für die Schweiz am 28. April 2004

Der Ausschuss, gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen2 (im Folgenden «Agrarabkommen» genannt), insbesondere auf Anhang 11 Artikel 19 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Agrarabkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. (2) Anhang 11 Anlage 5 Kapitel 1 Abschnitt III des Agrarabkommens ist um das Muster einer Veterinärbescheinigung für den Grenzweidegang zu ergänzen – beschliesst:

Art. 1 Anhang 11 Anlage 5 Kapitel 1 Abschnitt III des Abkommens zwischen der Europäi- schen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen erhält die Fassung von Anhang I dieses Beschlusses.

Art. 2 Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den beiden Vorsit- zenden des Ausschusses oder anderen Personen, die befugt sind, im Namen der Vertragsparteien zu handeln, unterzeichnet.

1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2004 5239).

2 SR 0.916.026.81

2004-1015 5239

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2004

Er tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die letzte Unterschrift geleistet wird.

Unterzeichnet in Bern Unterzeichnet in Brüssel am 28. April 2004 am 27. April 2004 Im Namen Im Namen der Schweizerischen Eidgenossenschaft: der Europäischen Kommission: Der Leiter der Delegation Der Leiter der Delegation Hans Wyss Alejandro Checchi Lang

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2004

Anhang I

«III. Handelsvorschriften für Tiere, die zum Grenzweidegang bestimmt sind

1. Definitionen:

– Weidegang: das Treiben von Tieren auf einen Gebietsstreifen von 10 km diesseits und jenseits der Grenze zwischen einem Mitgliedstaat und der Schweiz. In gerechtfertigten Sonderfällen können die jeweils zuständigen Behörden einen breiteren Gebietsstreifen diesseits und jenseits der Grenze zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft festlegen. – Tagesweidegang: Weidegang, bei dem die Tiere bei Tagesende wieder in ihren Herkunftsbetrieb im Mitgliedstaat oder in der Schweiz zurückgetrieben werden.

2. Für den Grenzweidegang zwischen Mitgliedstaaten und der Schweiz gelten

sinngemäss die Bestimmungen der Entscheidung 2001/672/EG vom 20. August

2001 mit besonderen Regeln für die Bewegungen von Rindern im Fall des Auftriebs

auf die Sommerweide in Berggebieten (ABL. L 235 vom 4.9.2001, S. 23). Im Rahmen dieses Anhangs gilt Artikel 1 der Entscheidung 2001/672/EG jedoch vorbehaltlich folgender Anpassungen: – Der Zeitraum ‹1. Mai bis 15. Oktober› wird durch ‹Kalenderjahr› ersetzt; – für die Schweiz sind die in Artikel 1 der Entscheidung 2001/672/EG genann- ten und in dem entsprechenden Anhang festgelegten Teilgebiete Folgende:

Schweiz Kanton Zürich Kanton Bern Kanton Luzern Kanton Uri Kanton Schwyz Kanton Obwald Kanton Nidwald Kanton Glarus Kanton Zug Kanton Fribourg Kanton Solothurn Kanton Basel-Stadt Kanton Basel-Land Kanton Schaffhausen Kanton Appenzell Ausserrhoden Kanton Appenzell Innerrhoden Kanton St. Gallen Kanton Graubünden Kanton Aargau

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2004

Kanton Thurgau Kanton Tessin Kanton Waadt Kanton Valais Kanton Neuchâtel Kanton Genf Kanton Jura In Anwendung der Tierseuchenverordnung (Ordonnance sur les épizooties – OFE) vom 27. Juni 1995, zuletzt geändert am 9. April 2003 (RS 916.401), und insbeson- dere ihres Artikels 7 (Registrierung) sowie der Verordnung vom 18. August 1999 über die Tierverkehr-Datenbank, zuletzt geändert am 20. November 2002 (RS 916.404), und insbesondere ihres Artikels 2 (Inhalt der Datenbank) teilt die Schweiz jedem Weideplatz eine spezifische Registriernummer zu, die in der nationa- len Datenbank für Rinder erfasst wird.

3. Beim Grenzweidegang zwischen Mitgliedstaaten und der Schweiz trifft der

amtliche Tierarzt des Versandlandes folgende Massnahmen: a) Er informiert die zuständige Behörde des Bestimmungsortes (örtliches Vete- rinäramt) am Tag der Ausstellung der Bescheinigung, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden vor der geplanten Ankunft der Tiere, über das informatisierte System zum Verbund der Veterinärbehörden gemäss Arti- kel 20 der Richtlinie 90/425/EWG über die Versendung der Tiere; b) er untersucht die vorschriftsgemäss gekennzeichneten Tiere innerhalb von

48 Stunden vor ihrer Verbringung auf das Grenzweideland;

c) er stellt nach dem Muster gemäss Nummer 11 eine Bescheinigung aus.

4. Der amtliche Tierarzt des Bestimmungslandes prüft unmittelbar nach der

Ankunft der Tiere im Bestimmungsland, ob sie die Anforderungen dieses Anhangs erfüllen. 5. Die Tiere stehen während der gesamten Weidezeit unter zollamtlicher Kontrolle.

6. Der Tierhalter muss

a) schriftlich erklären, dass er ebenso wie jeder andere Tierhalter in der Gemeinschaft/Schweiz alle Massnahmen, die in Anwendung der Vorschrif- ten dieses Anhangs getroffen werden, sowie alle anderen auf lokaler Ebene eingeführten Massnahmen anerkennt und berücksichtigt; b) die in Anwendung dieses Anhangs anfallenden Kontrollkosten übernehmen; c) die von den amtlichen Stellen des Versandlandes oder des Bestimmungslan- des vorgeschriebenen zollamtlichen oder tierärztlichen Kontrollen in jeder erdenklichen Weise unterstützen.

7. Bei der Rückkehr der Tiere am Ende oder vor Ablauf der Weidesaison trifft der

für den Weideplatz zuständige amtliche Tierarzt folgende Massnahmen: a) Er informiert die zuständige Behörde des Bestimmungsortes (örtliches Vete- rinäramt) am Tag der Ausstellung der Bescheinigung, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden vor der geplanten Ankunft der Tiere, über das

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2004

informatisierte System zum Verbund der Veterinärbehörden gemäss Arti- kel 20 der Richtlinie 90/425/EWG über die Versendung der Tiere; b) er untersucht die vorschriftsgemäss gekennzeichneten Tiere innerhalb von

48 Stunden vor ihrer Verbringung vom Grenzweideland;

c) er stellt nach dem Muster gemäss Nummer 12 eine Bescheinigung aus.

8. Bei Auftreten von Krankheiten treffen die zuständigen Veterinärbehörden in

gemeinsamem Einvernehmen die geeigneten Massnahmen. Die Behörden prüfen auch die Frage etwa anfallender Kosten. Erforderlichenfalls wird der Gemischte Veterinärausschuss befasst.

9. Abweichend von den Bestimmungen gemäss Nummern 1 bis 8 gilt im Falle des

Tagesweidegangs zwischen Mitgliedstaaten und der Schweiz Folgendes: a) Die Tiere kommen nicht mit Tieren eines anderen Betriebes in Berührung; b) der Halter der Tiere verpflichtet sich, die zuständige Veterinärbehörde über jeglichen Kontakt zu Tieren anderer Betriebe zu unterrichten; c) die unter Nummer 11 festgelegte Gesundheitsbescheinigung ist den zustän- digen Veterinärbehörden jedes Kalenderjahr bei der ersten Verbringung der betreffenden Tiere in einen Mitgliedstaat oder in die Schweiz vorzulegen. Sie ist den zuständigen Veterinärbehörden jederzeit auf Verlangen vorzu- legen; d) die Bestimmungen gemäss Nummern 2 und 3 gelten nur für die erste Versendung der Tiere in einen Mitgliedstaat oder in die Schweiz in dem betreffenden Kalenderjahr; e) die Bestimmungen gemäss Nummer 7 finden keine Anwendung; f) der Halter der Tiere verpflichtet sich, die zuständige Veterinärbehörde über das Ende der Weidezeit zu unterrichten.

10. Abweichend von der Gebührenregelung gemäss Anlage 5 Kapitel 3 Abschnitt

VI Buchstabe D werden die für den Tagesweidegang zwischen den Mitgliedstaaten und der Schweiz vorgesehenen Gebühren nur einmal je Kalenderjahr erhoben.

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2004

11. Muster einer Gesundheitsbescheinigung für zum Grenzweidegang bestimmte

Rinder

Gesundheitsbescheinigung für den Grenzweideganga bzw. den Tagesweidegang von Rindern Herkunftsland: Schweiza, d oder Herkunftsmitgliedstaata .......................................................................................................................................

Bescheinigungs-Nr.b

Herkunftsregion: ............................................................................................................ Name und Anschrift des Versenders: ............................................................................ ....................................................................................................................................... Name und Anschrift des Herkunftsbetriebs:.................................................................. ....................................................................................................................................... .......................................................................................................................................

Angaben zum Gesundheitszustand Der Unterzeichnete bestätigt, dass jedes einzelne Tier in der nachstehend bezeichne- ten Sendung folgende Anforderungen erfüllt:

1. Es stammt aus einem Herkunftsbetrieb und einem Gebiet, die nach geltendem

Gemeinschafts- bzw. nationalem Recht nicht wegen Vorliegen einer Rinderkrank- heit gesperrt oder anderweitig beschränkt sind;

2. sein Herkunftsbestand liegt in der Schweiz oder in einem Mitgliedstaat oder

einem Teil seines Hoheitsgebiets, a) in dem ein mit der Entscheidung .../.../EG der Kommission und – im Falle der Schweiz – ein mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemein- schaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999 (Anhang 11 Anlage 2 Abschnitt I)a genehmigtes Überwachungsnetz eingerichtet wurde; b) der amtlich anerkannt leukose-, tuberkulose- und brucellosefrei ist;

3. es handelt sich um ein Zuchttiera bzw. Nutztiera, das

– nach vorliegenden Informationen in den letzten 30 Tagen bzw. – falls es weniger als 30 Tage alt ist – von Geburt an im Herkunftsbetrieb gehalten wurde, in den während dieser Zeit kein aus einem Drittland eingeführtes Tier eingestellt wurde, es sei denn, es ist von den anderen Tieren im Betrieb vollständig abgesondert worden; – in den letzten 30 Tagen nicht mit Tieren in Berührung gekommen ist, deren Herden die Anforderungen von Nummer 2 nicht erfüllen.

Beschreibung der Tierpartie Datum des Abtransports: ...............................................................................................

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2004

Gesamtzahl Tiere:..........................................................................................................

Kennzeichnung des (der) Tiere(s): Nummer Amtliche Kennzeichnung (Ohrmarke)

1. ........................................................................................................

2. ........................................................................................................

3. ........................................................................................................

4. ........................................................................................................

5. ........................................................................................................

6. ........................................................................................................

7. ........................................................................................................

8. ........................................................................................................

9. ........................................................................................................

10. ........................................................................................................

11. ........................................................................................................

12. ........................................................................................................

13. ........................................................................................................

14. ........................................................................................................

15. ........................................................................................................

16. ........................................................................................................

17. ........................................................................................................

18. ........................................................................................................

19. ........................................................................................................

20. ........................................................................................................

21. ........................................................................................................

22. ........................................................................................................

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2004

Nummer Amtliche Kennzeichnung (Ohrmarke)

23. ........................................................................................................

24. ........................................................................................................

25. ........................................................................................................ Erforderlichenfalls eine zusätzliche Liste beifügen, die ebenfalls vom amtlichen bzw. vom bevollmächtigten Tierarzt zu unterzeichnen und abzustempeln istb.

Zulassungsnummer des Transportunternehmers (bei Transportstrecken von mehr als 50 km):........................................................................................................................... Transportmittel: ................................... Amtliches Kennzeichen: ................................ Name und Anschrift des Empfängers (für den Weideplatz zuständige Person):........... ....................................................................................................................................... Anschrift des Bestimmungsbetriebs in der Schweiz bzw. im Bestimmungs- mitgliedstaata (diese Rubrik bitte in Druckbuchstaben ausfüllen): Weideort(e): ................................................................................................................... Registriernummer des Weideplatzes: ............................................................................ Grafschaft/Provinz:........................................................................................................ Postleitzahl: ................................Mitgliedstaat: .................................... bzw. Schweiza Datum der Auftriebs: ..................................................................................................... Voraussichtliches Datum des Abtriebs:.........................................................................

Nach vorschriftsgemässer Untersuchung bestätigt der Unterzeichnete Folgendes: 1. Die vorstehend bezeichneten Tiere wurden in den 48 Stunden vor ihrer geplanten Versendung, namentlich am ...................... (Datum), untersucht und für frei von Anzeichen einer Infektionskrankheit befunden.

2. Der Herkunftsbetrieb und gegebenenfalls die zugelassene Sammelstelle sowie

das Gebiet, in dem sie ansässig sind, sind nicht nach geltendem Gemeinschafts- bzw. nationalem Recht wegen Vorliegen einer Rinderkrankheit gesperrt oder anderweitig beschränkt.

3. Alle Anforderungen der Richtlinie 64/432/CEE des Rates sind erfüllt.

4. Die Tiere erfüllen die zusätzlichen Garantien in Bezug auf IBR/IPV gemäss der

Entscheidung 93/42/EWG der Kommission, deren Bestimmungen gemäss dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz von 21. Juni

1999 sinngemäss gelten.

5. Zum Zeitpunkt der Untersuchung waren die vorstehend bezeichneten Tiere

transportfähig im Sinne der Richtlinie 91/628/EWGc.

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2004

Bescheinigungb

Amtssiegel Ort Datum Unterschriftb

Name in Grossbuchstaben und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten:...................... ....................................................................................................................................... Anschrift des unterzeichneten Tierarztes: ..................................................................... .......................................................................................................................................

Zusätzliche Informationen

1. Amtssiegel und Unterschrift müssen sich farblich von der Druckfarbe der

Bescheinigung absetzen.

2. Diese Bescheinigung gilt ab dem Tag der in der Schweiz bzw. im Herkunftsmit-

gliedstaat durchgeführten Gesundheitskontrolle für die Dauer von 10 Tagen. Sie gilt im Falle des Tagesweidegangs für die gesamte Weidezeit.

3. Die obligatorischen Angaben in dieser Bescheinigung sind am Tag der Ausstel-

lung der Bescheinigung, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden vor dem Tag der voraussichtlichen Ankunft der Tiere im informatisierten System zum Verbund der Veterinärbehörden gemäss Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG zu erfassen. a Nicht Zutreffendes streichen. b Vom amtlichen Tierarzt des Herkunftsmitgliedstaates bzw. für die Schweiz von dem für die Ausfuhrkontrolle zuständigen Tierarzt auszufüllen. c Diese Erklärung entbindet Transportunternehmer nicht ihren gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere hinsichtlich der Transportfähigkeit von Tieren. d Für die Schweiz gemäss AS 2002 2147 sowie dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999.

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2004

12. Muster einer Gesundheitsbescheinigung für vom Grenzweidegang zurückkeh-

rende Rinder

Gesundheitsbescheinigung für vom Grenzweidegang zurückkehrende Rinder (normale bzw. verfrühte Rückkehr)

Bescheinigungs-Nr.a

Nummer der Bezugsbescheinigungb

A) Beschreibung der Tierpartie Datum des Abtransports: ............................................................................................... Liste der Tiere bei verfrühter Rückkehrc bzw. Liste der in der Bezugsbescheinigung angegebenen Tierec, d Gesamtzahl Tiere: ..........................................................................................................