AS 2005 4451

Beschluss Nr. 2/2005 des mit dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft zur Änderung der Anlagen von Anhang 4

Übersetzung1

Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen Beschluss Nr. 2/2005 zur Änderung der Anlagen von Anhang 4 des Abkommens

Angenommen am 1. März 2005 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. März 2005

Der Gemischte Ausschuss für Landwirtschaft, gestützt auf das Abkommen vom 21. Juni 19992 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit land- wirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Dieses Abkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. (2) Mit Anhang 4 soll der Handel zwischen den Parteien mit Pflanzen, Pflanzen- erzeugnissen und anderen Gegenständen, für die Pflanzenschutzmassnahmen gelten, erleichtert werden. Der genannte Anhang 4 soll durch eine Reihe von Anlagen gemäss der Beschreibung in der an das Abkommen angefügten «Gemeinsamen Erklärung zur Durchführung des Anhangs 4 betreffend Pflanzenschutz» ergänzt werden (mit Ausnahme der Anlage 5, die zum Zeitpunkt des Abkommensabschlus- ses gebilligt wurde). (3) Die Anlagen von Anhang 4 wurden erstmals durch den dem Beschluss 2004/278/EG3 der Kommission beigefügten Beschluss Nr. 1/2004 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft ersetzt. (4) Seit Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 1/2004 am 1. April 2004 ist das gemein- schaftliche Pflanzenschutzrecht in Bereichen geändert worden, die das Abkommen berühren. (5) Nach der Erweiterung der Gemeinschaft muss die Liste der für die Ausstellung des Pflanzenpasses zuständigen amtlichen Stellen ergänzt werden. (6) Um diesen verschiedenen Änderungen Rechnung zu tragen, ist es angezeigt, die Anlagen 1, 2, 3 und 4 von Anhang 4 zu ändern, beschliesst:

1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2005 4451).

2 SR 0.916.026.81

3 ABl. L 87 vom 25.3.2004, S. 31

2005-0011 4451

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG RO 2005

Art. 1 Die Anlagen 1 und 2 von Anhang 4 des Abkommens werden gemäß dem Text der Anlangen 1 und 2 zu diesem Beschluss geändert.

Art. 2 Die Anlagen 3 und 4 von Anhang 4 des Abkommens werden durch den Text der Anlagen 3 und 4 zu diesem Beschluss ersetzt.

Art. 3 Dieser Beschluss tritt am 1. März 2005 in Kraft.

Unterzeichnet in Bern Unterzeichnet in Brüssel am 1. März 2005 am 1. März 2005

Für die Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Europäische Gemeinschaft: Christian Häberli Michael Scannell

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG RO 2005

Anhang Anlage 1

Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände

A. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung im Gebiet einer der beiden Parteien, für die beide Parteien vergleichbare Rechtsvorschriften haben, die einen gleichwertigen Schutz bieten, und den Pflanzenpass anerkennen

1 Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

1.1 Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen

… Camellia sp. … Rhododendron spp., andere als Rhododendron simsii Planch. Viburnum spp.

1.2 Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen, jedoch einschliesslich

lebendem Blütenstaub zur Bestäubung Amelanchier Med. ...

1.3 ... ...

1.4 ... ...

1.5 gestrichen

1.6 Holz, dessen natürliche Oberflächenrundung ganz oder teilweise

erhalten ist, mit oder ohne Rinde, oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss a) ganz oder teilweise gewonnen aus Platanus L., auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung, und

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG RO 2005

b) wenn es einer der folgenden, in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 19874 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif genannten Bezeichnungen entspricht:

KN-Code Warenbezeichnung

4401 10 00 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisig-

bündeln oder ähnlichen Formen

4401 22 00 Holz, anderes als Nadelholz, in Form von Plättchen oder

Schnitzeln ex 4401 30 90 Holzabfälle und Holzausschuss (ausgenommen Sägespäne), nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammen- gepresst

4403 10 00 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vier-

seitig grob zugerichtet, mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt ex 4403 99 Rohholz, anderes als Nadelholz, [ausgenommen die in der Unter- positions-Anmerkung 1 zum Kapitel 44 genannten tropischen Hölzer und andere tropische Hölzer sowie Eichenholz (Quercus spp.) und Buchenholz (Fagus spp.)], auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt ex 4404 20 00 Holzpfähle, gespalten, aus anderem als Nadelholz, Pfähle und Pflöcke aus anderem als Nadelholz, gespitzt, nicht in der Längs- richtung gesägt ex 4407 99 Holz, anderes als Nadelholz, (ausgenommen die in der Unter- positions-Anmerkung 1 zum Kapitel 44 genannten tropischen Hölzer und andere tropische Hölzer sowie Eichenholz (Quercus spp.) und Buchenholz (Fagus spp.)), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm

1.7 gestrichen

4 ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1810/2004 der Kommission (Abl. L 327 vom 2.9.2004, S. 1).

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG RO 2005

B. Pflanzen, pflanzliche Erzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung in anderen Gebieten als demjenigen einer der beiden Parteien, bei denen die Pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften bei der Einfuhr in die beiden Parteien gleichwertige Ergebnisse bewirken und die zwischen den beiden Parteien mit einem Pflanzenpass, wenn sie in Abschnitt A dieser Anlage genannt sind, oder andernfalls frei gehandelt werden können ...

2.3 Samen mit Ursprung in Afghanistan, Südafrika, Indien, Irak, Iran,

Mexiko, Nepal, Pakistan und den Vereinigten Staaten von Amerika ...

3 Pflanzenteile, ausgenommen Früchte und Samen

Acer saccharum Marsh., mit Ursprung in den USA oder Kanada Apium graveolens L. (Blattgemüse) Aster spp., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern (Schnittblumen) Camellia sp. Nadelholz (Coniferales)

…

…

6 Holz, dessen natürliche Oberflächenrundung ganz oder teilweise

erhalten ist, mit oder ohne Rinde, oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss a) Holz, das ganz oder teilweise aus einer der folgenden Gattungen oder Arten gewonnen wurde, ausgenommen Verpackungsmaterial aus Holz in Form von Kisten, Kistchen, Verschlägen, Trommeln und ähnlichen Verpackungsmitteln, Flachpaletten, Boxpaletten und anderen Ladungs- trägern sowie Palettenaufsatzwänden, das tatsächlich beim Transport von Gegenständen aller Art eingesetzt wird, ausgenommen Rohholz von 6 mm Stärke oder weniger und verarbeitetes Holz, das unter Ver- wendung von Leim, Hitze und Druck oder einer Kombination daraus hergestellt wurde, mit Ursprung in anderen Gebieten als demjenigen einer der beiden Parteien: – Quercus L., auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA, ausgenommen Holz, das der unter Buchstabe b) aufgeführten Warenbezeichnung in KN-Code

4416 00 00 entspricht und wenn nachgewiesen werden kann,

dass das Holz einer 20 Minuten währenden Hitzebehandlung bei einer Mindesttemperatur von 176°C unterzogen wurde, – Platanus L., auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA oder in Armenien,

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– Populus L., auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in Ländern des amerikanischen Kontinents, – Acer saccharum Marsh., auch ohne seine natürliche Ober- flächenrundung, mit Ursprung in den USA oder in Kanada, – Nadelholz (Coniferales), auch ohne seine natürliche Ober- flächenrundung, mit Ursprung in außereuropäischen Ländern, Kasachstan, Russland und der Türkei und b) wenn es einer der folgenden, in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 genannten Bezeichnungen entspricht:

KN-Code Warenbezeichnung

4401 10 00 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisig-

bündeln oder ähnlichen Formen

4401 21 00 Nadelholz in Form von Plättchen oder Schnitzeln

4401 22 00 Holz, anderes als Nadelholz, in Form von Plättchen oder

Schnitzeln

4401 30 10 Sägespäne

ex 4401 30 90 andere Holzabfälle und anderer Holzausschuss, nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst

4403 10 00 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vier-

seitig grob zugerichtet, mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt

4403 20 Nadelholz, roh, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder

vierseitig grob zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt

4403 91 Eichenholz (Quercus spp.), roh, auch entrindet, vom Splint befreit

oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt ex 4403 99 Rohholz, anderes als Nadelholz, [ausgenommen die in der Unter- positions-Anmerkung 1 zum Kapitel 44 genannten tropischen Hölzer und andere tropische Hölzer sowie Eichenholz (Quercus spp.) und Buchenholz (Fagus spp.)], auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt ex 4404 Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt

4406 Bahnschwellen aus Holz

4407 10 Nadelholz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert

oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm

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KN-Code Warenbezeichnung

4407 91 Eichenholz (Quercus spp.), in der Längsrichtung gesägt oder

gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm ex 4407 99 Holz, anderes als Nadelholz, [ausgenommen die in der Unter- positions-Anmerkung 1 zum Kapitel 44 genannten tropischen Hölzer und andere tropische Hölzer sowie Eichenholz (Quercus spp.) und Buchenholz (Fagus spp.)], in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm

4415 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Ver-

packungsmittel, aus Holz; Kabeltrommeln aus Holz; Flach- paletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz

4416 00 00 Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und

Teile davon, aus Holz, einschließlich Fassstäbe

9406 00 20 Vorgefertigte Gebäude aus Holz

c) – Verpackungsmaterial aus Holz in Form von Kisten, Kistchen, Ver- schlägen, Trommeln und ähnlichen Verpackungsmitteln, Flachpalet- ten, Boxpaletten und anderen Ladungsträgern sowie Palettenauf- satzwänden, das tatsächlich beim Transport von Gegenständen aller Art eingesetzt wird, ausgenommen Rohholz von 6 mm Stärke oder weniger und verarbeitetes Holz, das unter Verwendung von Leim, Hitze und Druck oder einer Kombination daraus hergestellt wurde, – Holz, das zum Verkeilen oder Abstützen der nicht aus Holz be- stehenden Ladung verwendet wird, auch ohne seine natürliche Ober- flächenrundung, ausgenommen Rohholz von 6 mm Stärke oder weniger und verarbeitetes Holz, das unter Verwendung von Leim, Hitze und Druck oder einer Kombination davon hergestellt wurde.

7 Erde und Kultursubstrat

... b) Pflanzen anhaftende oder beigefügte Erde oder Kultursubstrat, ganz oder teilweise bestehend aus den unter Buchstabe a) genannten Stoffen, oder ganz oder teilweise bestehend aus Torf oder einem festen organischen Stoff zur Erhaltung der Lebensfähigkeit der Pflanzen, mit Ursprung in – ... – Belarus, Georgien, Moldau, Russland und der Ukraine, – ...

8 Lose Rinde von:

– Nadelbäumen (Coniferales), mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern

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9 Getreide mit Ursprung in Afghanistan, Südafrika, Indien, Irak, Iran,

Mexiko, Nepal, Pakistan und den Vereinigten Staaten von Amerika, der Gattungen ...

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C. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung in einer der beiden Parteien, für die die Parteien nicht über vergleichbare Rechtsvorschriften verfügen und den Pflanzenpass nicht anerkennen ...

4.1 Pflanzen

Cotoneaster Ehrh. Photinia davidiana (Dcne.) Cardot

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Anhang Anlage 2

Rechtsvorschriften

Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft: – Richtlinie 69/464/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses – Richtlinie 69/465/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelnematoden – Richtlinie 69/466/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus – Richtlinie 74/647/EWG des Rates vom 9. Dezember 1974 zur Bekämpfung von Nelkenwicklern – Entscheidung 91/261/EWG der Kommission vom 2. Mai 1991 zur Aner- kennung Australiens als frei von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. – Richtlinie 92/70/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 mit Einzelheiten zu den für die Anerkennung von Schutzgebieten in der Gemeinschaft erfor- derlichen Untersuchungen – Richtlinie 92/90/EWG der Kommission vom 3. November 1992 über die Verpflichtungen der Erzeuger und Einführer von Pflanzen, Pflanzenerzeug- nissen oder anderen Gegenständen sowie über die Einzelheiten ihrer Regist- rierung – Richtlinie 92/105/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1992 über eine begrenzte Vereinheitlichung der bei der Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft zu verwendenden Pflanzenpässe, zur Festlegung des Verfahrens für ihre Ausstellung sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend Austausch- pässe – Entscheidung 93/359/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermäch- tigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in den Ver- einigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen – Entscheidung 93/360/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermäch- tigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen – Entscheidung 93/365/EWG der Kommission vom 2. Juni 1993 zur Ermäch- tigung der Mitgliedstaaten, für wärmebehandeltes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des wärmebehandelten Holzes

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– Entscheidung 93/422/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermäch- tigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes – Entscheidung 93/423/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermäch- tigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes – Richtlinie 93/50/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 über die amtliche Registrierung der Erzeuger bestimmter, nicht in Anhang V Teil A der Richt- linie 77/93/EWG des Rates aufgeführter Pflanzen bzw. der Sammel- und Versandstellen im Gebiet der Erzeugung – Richtlinie 93/51/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 mit Vorschriften über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände durch Schutzgebiete und über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände mit Ursprung in und innerhalb von Schutzgebieten – Richtlinie 93/85/EWG des Rates vom 4. Oktober 1993 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel – Richtlinie 94/3/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 über ein Verfah- ren zur Meldung der Beanstandung einer Sendung oder eines Schadorganis- mus, die aus einem Drittland stammen und eine unmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit darstellen – Richtlinie 95/44/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 mit den Bedingun- gen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäss den Anhängen I bis V der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemein- schaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin ver- bracht werden dürfen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/46/EG der Kommission vom 25. Juli 1997 – Richtlinie 98/22/EG der Kommission vom 15. April 1998 mit Mindest- anforderungen für die Durchführung von Pflanzengesundheitskontrollen von aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in der Gemeinschaft an anderen Kontrollstellen als denen des Bestimmungsorts

– Richtlinie 98/57/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Bekämpfung von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al. – Entscheidung 98/83/EG der Kommission vom 8. Januar 1998 zur Aner- kennung mehrerer Drittländer und Gebiete von Drittländern als frei von Xanthomonas campestris (für Citrus pathogene Stämme), Cercospora ango- lensis Carv. et Mendes und Guignardia citricarpa Kiely (für Citrus patho-

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gene Stämme), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/129/EG vom 25. Februar 2003 – Entscheidung 98/109/EG der Kommission vom 2. Februar 1998 zur Ermäch- tigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend Sofortmassnahmen gegen die Verbreitung von Thrips palmi Karny hinsichtlich Thailands zu treffen – Entscheidung 1999/355/EG der Kommission vom 26. Mai 1999 über Sofortmassnahmen gegenüber China (ausgenommen Hongkong) zum Schutz gegen die Verbreitung von Anoplophora glabripennis (Motschulsky), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/516/EG vom 28. Juli 1999 – Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/102/EG der Kommission vom 5. Oktober 2004 – Entscheidung 2001/218/EG der Kommission vom 12. März 2001 zur Ver- pflichtung der Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Massnahmen gegen die Verbreitung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (dem Kiefernfadenwurm) gegenüber anderen Gebieten Por- tugals zu treffen als denjenigen, in denen dieser Schadorganismus bekann- termassen nicht vorkommt, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/127/EG vom 24. Februar 2003 – Entscheidung 2001/219/EG der Kommission vom 12. März 2001 über befristete Sofortmassnahmen in Bezug auf ganz oder teilweise aus unbehan- deltem Nadelholz hergestelltes Verpackungsmaterial mit Ursprung in Kana- da, China, Japan und den USA – Entscheidung 2002/757/EG der Kommission vom 19. September 2002 über vorläufige Sofortmaßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung und Aus- breitung von Phytophthora ramorum Werres, De Cock & Man in ’t Veld sp. nov. in die bzw. in der Gemeinschaft, zuletzt geändert durch die Entschei- dung 2004/426/EG vom 29. April 2004 – Entscheidung 2002/674/EG der Kommission vom 22. August 2002 zur Anerkennung der Slowakischen Republik als frei von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. – Richtlinie 2003/116/EG der Kommission vom 4. Dezember 2003 zur Ände- rung der Anhänge II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates hin- sichtlich des Schadorganismus Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. – Entscheidung 2004/95/EG der Kommission vom 20. Januar 2004 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, Ausnahmen von der in der Richtlinie

2000/29/EG des Rates enthaltenen Forderung eines Pflanzengesundheits- zeugnisses für hitzebehandeltes Nadelholz aus Kanada zuzulassen – Entscheidung 2004/200/EG der Kommission vom 27. Februar 2004 mit Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Pepino Mosaic Virus

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG RO 2005

– Richtlinie 2004/102/EG der Kommission vom 5. Oktober 2004 zur Ände- rung der Anhänge II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

Bestimmungen der Schweiz: – Verordnung vom 28. Februar 2001 über Pflanzenschutz (AS 2001 1191), zuletzt geändert am 20. April 2004 (AS 2004 2201) – Verordnung des EVD vom 15. April 2002 über die verbotenen Pflanzen (AS 2002 1098) – Verordnung des BLW vom 25. Februar 2004 über die vorübergehenden Pflanzenschutzmassnahmen (AS 2004 1599)

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Anhang Anlage 3

Für die Ausstellung des Pflanzenpasses zuständige amtliche Stellen

Europäische Gemeinschaft:

BE Agence fédérale pour la sécurité Federaal Agentschap voor de Veiligheid de la chaîne alimentaire van de Voedselketen Administration du Contrôle Bestuur van de Controle Direction production primaire Directie Primaire Productie Secteur végétal Plantaardige sector W.T.C. III, 24e étage W.T.C. III, 24 ste verdieping Boulevard Simon Bolivar, 30 Simon Bolivarlaan, 30 B-1000 Bruxelles B-1000 Brussel Tél.: [phone] Tel.: [phone] Fax: [phone] Fax: [phone]

CZ State Phytosanitary Administration Tesnov 17 CZ-11705, Praha 1 Tel.: [phone] Fax: [phone]

DK Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri Plantedirektoratet Skovbrynet 20 DK-2800 Lyngby Tel.: [phone] Fax: [phone]

DE Baden-Württemberg Landesanstalt für Pflanzenschutz Reinsburgstrasse 107 D-70197 Stuttgart Regierungspräsidium Stuttgart Pflanzenschutzdienst Stuttgart

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Regierungspräsidium Karlsruhe Pflanzenschutzdienst Karlsruhe Regierungspräsidium Freiburg Pflanzenschutzdienst Freiburg Regierungspräsidium Tübingen Pflanzenschutzdienst Tübingen Bayern Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft Institut für Pflanzenschutz Freising Berlin Pflanzenschutzamt Berlin Amtliche Pflanzengesundheitskontrolle Berlin Brandenburg Landesamt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft Abteilung PS-Pflanzenschutzdienst Frankfurt (Oder) Bremen Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen Pflanzengesundheitskontrolle Bremen und Bremerhaven Hamburg Institut für Angewandte Botanik der Universität Hamburg Abteilung Amtliche Pflanzenbeschau Hamburg Hessen Regierungspräsidium Giessen Pflanzenschutzdienst Hessen Wetzlar Mecklenburg-Vorpommern Landespflanzenschutzamt Mecklenburg-Vorpommern Rostock Niedersachsen Landwirtschaftskammer Hannover Pflanzenschutzamt Hannover Landwirtschaftskammer Weser-Ems Pflanzenschutzamt Oldenburg Nordrhein-Westfalen Pflanzenschutzdienst der Landwirtschaftskammer Rheinland Bonn

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Pflanzenschutzdienst der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe Münster Rheinland-Pfalz Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Koblenz Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Neustadt a.d. Weinstrasse Saarland Landwirtschaftskammer für das Saarland Pflanzenschutzamt Saarbrücken Sachsen Sächsische Landesanstalt für Landwirtschaft Fachbereich Pflanzliche Erzeugung Dresden Sachsen-Anhalt Amt für Landwirtschaft und Flurneuordnung Altmark Sachgebiet Pflanzenschutz Stendal Amt für Landwirtschaft und Flurneuordnung Mitte Sachgebiet Pflanzenschutz Halberstadt Amt für Landwirtschaft und Flurneuordnung Anhalt Sachgebiet Pflanzenschutz Dessau Amt für Landwirtschaft und Flurneuordnung Süd Sachgebiet Pflanzenschutz Weissenfels Schleswig-Holstein Amt für ländliche Räume Kiel Abteilung Pflanzenschutz Kiel Amt für ländliche Räume Lübeck Abteilung Pflanzenschutz Lübeck Amt für ländliche Räume Husum Abteilung Pflanzenschutz Husum

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Thüringen Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft Jena Referat Pflanzenschutz Erfurt-Kühnhausen

EE Bureau of Phytosanitary Ministry of Agriculture Lai street 39/41 EE-Tallinn 15056 Tel.: [phone] Fax: [phone]

EL Ministry of Agriculture General Directorate of Plant Produce Directorate of Plant Produce Protection Division of Phytosanitary Control

150 Sygrou Avenue

GR-176 71 Athens Fax: [phone]

ES Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación Dirección General de Agricultura Subdirección General de Agricultura Integrada y Sanidad Vegetal C/Alfonso XII, n° 62 E-28014 Madrid Tel.: [phone] Fax: [phone]

1. Andalucía Dirección General

de la Producción Agraria c/ Tabladilla, s/n E-41013 Sevilla Tel.: [phone] Fax: [phone]

2. Aragón Centro de Protección Vegetal

Av. Montañana, 930 E-50059 Zaragoza Tel.: [phone] Fax: [phone]

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3. Asturias Dirección General de Agroalimentación

c/ Coronel Aranda, 2 E-33005 Oviedo – Asturias Tel.: [phone] Fax: [phone]

4. Baleares Dirección General de Agricultura

c/ Foners, 10 E-07006 Palma de Mallorca – Baleares Tel.: [phone] Fax: [phone]

5. Cantabria Dirección General de Agricultura

c/ Gutiérrez Solana, s/n E-39011 Santander Tel.: [phone] Fax: [phone]

6. Castilla y león Dirección General

de Producción Agropecuaria c/ Rigoberto Cortejoso, 14 E-47014 Valladolid Tel.: [phone] Fax: [phone]

7. Castilla la mancha Dirección General

de la Producción Agropecuaria c/ Pintor Matías Moreno, 4 E-45002 Toledo Tel.: [phone] Fax: [phone]

8. Cataluña Dirección General de Producción Agraria

e Innovación Rural Gran Vía de les Corts Catalanes, 612 E-08007 Barcelona Tel.: [phone] Fax: [phone]

9. Extremadura Servicio de Sanidad Vegetal

Av. de Portugal, s/n E-06800 Mérida – Badajoz Tel.: [phone] Fax: [phone]

10. Galicia Dirección General de Producción y

Sanidad Agropecuaria Edificio Administrativo San Cayetano, s/n E-15781 Santiago de Compostela – A Coruña Tel.: [phone] Fax: [phone]

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG RO 2005

11. La Rioja Dirección General del Instituto de Calidad

de la Rioja Av. de la Paz, 8 E-26071 Logroño – La Rioja Tel.: [phone] Fax: [phone]

12. Madrid Dirección General de Agricultura

Ronda de Atocha, 17 E-28012 Madrid Tel.: [phone] Fax: [phone]

13. Murcia Dirección General de Modernización

de Explotaciones y Capacitación Agraria Plaza Juan XXIII, s/n E-30071 Murcia Tel.: [phone] Fax: [phone]

14. Navarra Dirección General de Agricultura y

Ganadería c/ Tudela, 20 E-31003 Pamplona – Navarra Tel.: [phone] Fax: [phone]

15. País Vasco Dirección de Agricultura y Ganadería

c/ Donostia – San Sebastián, 1 E-01010 Vitoria – Gasteiz – Álava Tel.: [phone] Fax: [phone]

16. Valencia Dirección General de Investigación e

Innovación Agraria y Ganadería c/ Amadeo de Saboya, 2 E-46010 Valencia Tel.: [phone] Fax: [phone]

FR Ministère de l’agriculture, de l’alimentation, de la pêche et des affaires rurales Direction générale de l’alimentation Sous-direction de la qualité et de la protection des végétaux 251, rue de Vaugirard F-75732 Paris Cedex 15 Tél.: [phone] Fax: [phone]

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IE Department of Agriculture and Food Horticulture and Plant Health Division Maynooth Business Campus Maynooth Co. Kildare Ireland Tel.: [phone] Fax: [phone]

IT Ministero delle Politiche Agricole e Forestali (MiPAF) Servizio Fitosanitario Via XX Settembre 20 I-00187 Roma Tel.: [phone] Fax: [phone]

CY Ministry of Agriculture Natural Resources and Environment Department of Agriculture Loukis Akritas Ave. CY-1412 Lefkosia Tel.: [phone] Fax: [phone]

LV Plant Quarantine Department State Plant Protection Service Republikas laukums 2 LV-1981 Riga Tel.: [phone] Fax: [phone]

LT State Plant Protection Service Plant Quarantine Department Kalvariju str. 62 LT-09304 Vilnius Tel.: [phone] Fax: [phone]

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG RO 2005

LU Ministère de l’Agriculture ASTA / Service de la Protection des Végétaux 16, route d’Esch - BP 1904 L-1019 Luxembourg Tél.: [phone] Fax: [phone]

HU Plant Protection and Soil Conservation Service of County Baranya H-7615 Pécs, Kadódűlő 1. Tel: [phone] Plant Protection and Soil Conservation Service of County Bács-Kiskun H-6000 Kecskemét, Halasi út 36. Tel: [phone] Plant Protection and Soil Conservation Service of County Békés H-5602 Békéscsaba, Szarvasi út 79. Tel: [phone] Plant Protection and Soil Conservation Service of County Borsod-Abaúj-Zemplén H-3501 Miskolc, Blaskovics L. út 24. Pf. 197. Tel: [phone] Plant Protection and Soil Conservation Service of County Csongrád H-6801 Hódmezővásárhely, Rárósi út 102. Tel: [phone] Plant Protection and Soil Conservation Service of County Fejér H-2481 Velence, Ország u. 232. Tel: [phone] Plant Protection and Soil Conservation Service of the Capital and County Pest H-2100 Gödöllő, Kotlán S. u.3. Tel: [phone] Plant Protection and Soil Conservation Service of County Győr-Moson-Sopron H-9018 Győr, Arató u. 5. Tel: [phone] Plant Protection and Soil Conservation Service of County Hajdú-Bihar H-4001 Deberecen, Böszörményi út 146. Tel: [phone] Plant Protection and Soil Conservation Service of County Heves H-3301 Eger, Szövetkezet u. 6. Tel: [phone] Plant Protection and Soil Conservation Service of County Jász-Nagykun-Szolnok H-5001 Szolnok, Vízpart krt. 32. Tel: [phone]

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG RO 2005

Plant Protection and Soil Conservation Service of County Komárom-Esztergom H-2890 Tata, Új út 17. Tel: [phone] Plant Protection and Soil Conservation Service of County Nódrád H-2662 Balassagyarmat, Mártírok u. 78. Tel: [phone] Plant Protection and Soil Conservation Service of County Somogy H-7401 Kaposvár, Guba Sándor u 20. Tel: [phone] Plant Protection and Soil Conservation Service of County Szabolcs-Szatmár-Bereg H-4401 Nyíregyháza, Kótaji u. 3. Tel: [phone] Plant Protection and Soil Conservation Service of County Tolna H-7101 Szekszárd, Keselyűsi út 7. Tel: [phone] Plant Protection and Soil Conservation Service of County Vas H-9762 Tanakajd, Ambrózy sétány 2. Tel: [phone] Plant Protection and Soil Conservation Service of County Veszprém H-8229 Csopak, Kishegyi u. 13. Tel: [phone] Plant Protection and Soil Conservation Service of County Zala H-8901 Zalaegerszeg, Kinizsi u. 81. Tel: [phone] Országos Mezőgazdasági Minősítő Intézet (OMMI) National Institute for Agricultural Quality Control H-1024 Budapest, Keleti Károly u. 24. Tel: [phone]

MT Ministry for Rural Affairs and the Environment Plant Health Department Plant Quarantine Station Ta’ Qali Malta Tel.: [phone] / 43 02 48 Fax: [phone]

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG RO 2005

NL Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit Plantenziektenkundige Dienst Geertjesweg 15 – Postbus 9102

6700 HC Wageningen

Nederland Tel.: [phone] Fax: [phone]

AT Burgenland Burgenländische Landwirtschaftskammer Esterhazystrasse 15 A-7001 Eisenstadt Tel. [phone] Fax: [phone] Kärnten Amt der Kärntner Landesregierung Abteilung 11, Agrarrecht Amtlicher Pflanzenschutzdienst Kohldorfer Strasse 98 A-9020 Klagenfurt Tel. [phone] Fax: [phone] Niederösterreich Niederösterreichische Landes-Landwirtschaftskammer Amtlicher Pflanzenschutzdienst Wiener Strasse 64 A-3100 St. Pölten Tel. [phone] Fax: [phone] Oberösterreich Landwirtschaftskammer für Oberösterreich Amtlicher Pflanzenschutzdienst Auf der Gugl 3 A-4021 Linz Tel. [phone] Fax: [phone] Salzburg Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg Amtlicher Pflanzenschutzdienst Schwarzstrasse 19 A-5024 Salzburg Tel. [phone] Fax: [phone]

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG RO 2005

Steiermark Landwirtschaftliches Versuchszentrum Steiermark Fachabteilung 10 B Amtlicher Pflanzenschutzdienst Burggasse 2 A-8010 Graz Tel. [phone] Fax: [phone] Tirol Amt der Tiroler Landesregierung Abteilung III c Amtlicher Pflanzenschutzdienst Meinhardstraße 8 A-6020 Innsbruck Tel. [phone] Fax: [phone] Vorarlberg Landwirtschaftskammer für Vorarlberg Amtlicher Pflanzenschutzdienst Montfortstrasse 9-11 A-6901 Bregenz Tel. [phone] Fax: [phone] Wien Magistrat der Stadt Wien Magistratsabteilung 42 Amtlicher Pflanzenschutzdienst Am Heumarkt 2b A-1030 Wien Tel. [phone] Fax: [phone]

PL State Plant Health and Seed Inspection Service Main Inspectorate 30, Wspólna Street PL-00-930 Warsaw Tel.: [phone] Fax: [phone]

PT Direcção-Geral de Protecção das Culturas Quinta do Marquês P-2780-155 Oeiras Tel.: [phone] Fax: [phone]

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG RO 2005

SI Central authority: MAFF – Phytosanitary Administration of the Republic of Slovenia Plant Health Division Einspielerjeva 6 SLO-1000 Ljubljana Tel.: [phone] Fax [phone] Certified planting material: Agricultural institute of Slovenia Hacquetova 17 SLO-1000 Ljubljana Tel.: [phone] Fax: [phone] Hop plants: Institute of hop research of Slovenia Zalskega tabora 2 SLO-1000 Ljubljana Tel.: [phone] Fax: [phone] Imported plants and plant products: MAFF – Inspectorate of Agriculture, Forestry and Food Phytosanitary Inspection Parmova 33 SLO-1000 Ljubljana Tel.: [phone] Fax: [phone]

SK Department of Plant Protection Central Control and Testing Institute of Agriculture Hanulova 9/A SK-84429 Bratislava 42 Tel.: [phone] Fax: [phone]

FI Plant Production Inspection Centre (KTTK) Plant Protection Department P.O. Box 42 FIN-00501 HELSINKI, Finland Fax: [phone]

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG RO 2005

SE Swedish Board of Agriculture Plant Protection Service S-551 82 Jönköping Tel.: [phone] Fax: [phone]

UK Department for Environment, Food and Rural Affairs Plant Health Division Foss House, King’s Pool 1-2 Peasholme Green United Kingdom Fax: [phone] Scottish Executive Environment and Rural Affairs Department (SEERAD) Pentland House

47 Robb’s Loan

United Kingdom National Assembly for Wales Animal and Plant Health Division Welsh Assembly Government Crown Buildings Cathays Park United Kingdom Department of Agriculture and Rural Development (DARD) Dundonald House Upper Newtonards Road United Kingdom Department of Agriculture and Fisheries PO Box 327 Howard Davis Farm Trinity United Kingdom

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG RO 2005

Chief Executive Officer Committee for Horticulture Raymond Falla House, PO Box 459 Longue Rue (Burnt Lane) St. Martin’s United Kingdom Ministry of Agriculture Knockaloe Peel United Kingdom Forestry Commission

231 Corstorphine Road

United Kingdom

Schweiz Bundesamt für Landwirtschaft Eidgenössischer Pflanzenschutzdienst CH-3003 Bern Tel.: [phone] Fax: [phone]

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG RO 2005

Anhang Anlage 4

Gebiete gemäss Artikel 4 und für sie geltende besondere Anforderungen

Die in Artikel 4 genannten Gebiete und die für sie geltenden besonderen Anforde- rungen, die von beiden Parteien eingehalten werden müssen, sind in den nachste- henden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der beiden Parteien festgelegt.

Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft: Richtlinie 2001/32/EG der Kommission vom 8. Mai 2001 zur Anerkennung pflan- zengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Richtlinie 92/76/EWG, zuletzt geändert durch die Entschei- dung 2004/522/EG der Kommission vom 28. April 2004. Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/102/EG der Kommission vom 5. Oktober 2004.

Bestimmungen der Schweiz: Verordnung vom 28. Februar 2001 über Pflanzenschutz, Anhang 4, Teil B (AS 2001 1191), zuletzt geändert am 20. April 2004 (AS 2004 2201).