AS 2006 2733

Notenaustausch vom 23. Mai 2006 zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit neuen Wirkstoffen

Notenaustausch vom 23. Mai 2006 zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit neuen Wirkstoffen

In Kraft getreten am 1. Juni 2006

Originaltext

Botschaft Bern, den 23. Mai 2006 des Fürstentums Liechtenstein

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten Bern

Die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein entbietet dem Eidgenössischen Depar- tement für auswärtige Angelegenheiten ihre Hochachtung und beehrt sich, demsel- ben den Empfang seiner Note vom 23. Mai 2006 zu bestätigen, die folgenden Wort- laut hat: «Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten entbietet der Botschaft des Fürstentums Liechtenstein seine Hochachtung und beehrt sich, der Botschaft die folgende Angelegenheit zu unterbreiten: Im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21. April 2005 in den verbundenen Rechtssachen C-207/03 und C-252/03 und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf den schweizerisch- liechtensteinischen Wirtschaftsraum schlägt der Schweizerische Bundesrat – unter Bezugnahme auf die in dieser Angelegenheit geführten Gespräche so- wie die aus dem Notenaustausch vom 22. April 20051 zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit neuen Wirkstoffen gesammelte Erfahrung – der Regierung des Fürstentums Liechtenstein im Rahmen der aufgrund des Vertrages vom 29. März 19232 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürsten- tums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet (Zollvertrag) anwend- baren schweizerischen Pflanzenschutzmittelgesetzgebung folgende Aus- nahmeregelung für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit neuen Wirkstoffen vor:

SR 0.916.225.14 1 AS 2005 2245 2 SR 0.631.112.514

2006-1529 2733

Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit neuen Wirkstoffen. AS 2006 Notenaustausch mit Liechtenstein

Die Zulassungen des Bundesamtes für Landwirtschaft nach der schweizeri- schen Verordnung vom 18. Mai 20053 über das Inverkehrbringen von Pflan- zenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelverordnung) von Pflanzenschutzmit- teln mit neuen Wirkstoffen (New Chemical Entities, NCE bzw. New Active Substances, NAS) werden in Liechtenstein nicht automatisch anerkannt. Das Bundesamt für Landwirtschaft informiert das liechtensteinische Amt für Umweltschutz jeweils unverzüglich über ein in der Schweiz neu zugelasse- nes Pflanzenschutzmittel mit NCE bzw. NAS. Das liechtensteinische Amt für Umweltschutz führt eine Liste, in welcher diejenigen Pflanzenschutz- mittel aufgeführt sind, deren Zulassung in Liechtenstein nicht anerkannt ist. Die Liste wird vom liechtensteinischen Amt für Umweltschutz laufend aktu- alisiert und veröffentlicht. Für Pflanzenschutzmittel auf dieser Liste wird die Zulassung in Liechtenstein nach 12 Monaten anerkannt. Eine frühere oder in Ausnahmefällen auch spätere Anerkennung ist möglich. Diese Vereinbarung ist auf drei Jahre ab ihrem Inkrafttreten befristet. Die Vertragsparteien prüfen vor Ablauf der Frist allfällig erforderliche Anpas- sungen im Hinblick auf eine Weiterführung der hier vereinbarten Regelung. Sie nehmen diesbezüglich rechtzeitig Verhandlungen auf der Grundlage die- ser Vereinbarung auf. Falls die Regierung des Fürstentums Liechtenstein dem Vorstehenden zustimmt, bilden die vorliegende Note und die liechtensteinische Antwort- note eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen, die am 1. Juni

2006 in Kraft tritt und den Notenaustausch vom 22. April 2005 zwischen der

Schweiz und Liechtenstein betreffend die Zulassungen von Pflanzenschutz- mitteln mit neuen Wirkstoffen ersetzt. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten benützt auch diesen Anlass, um die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.» Die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein beehrt sich, dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten mitzuteilen, dass die Regierung des Fürstentums Liechtenstein mit der vorgeschlagenen Regelung einverstanden ist und dass die Note des Departements in dieser Angelegenheit und die Antwort der Bot- schaft eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen bilden, welche am 1. Juni 2006 in Kraft tritt und den Notenaustausch vom 22. April 2005 zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit neuen Wirkstoffen ersetzt.

Die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein benutzt gerne auch diesen Anlass, um das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ihrer ausgezeich- neten Hochachtung zu versichern.

3 SR 916.161