AS 2006 3439
Verordnung über die Gebühren des Eidgenössischen Instituts für Metrologie
Verordnung über die Gebühren des Bundesamtes für Metrologie (GebV-METAS)
vom 5. Juli 2006
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 19771 über das Messwesen, verordnet:
Art. 1 Gegenstand Diese Verordnung regelt die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen des Bundesamtes für Metrologie (Bundesamt).
Art. 2 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmun- gen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20042.
Art. 3 Gebührenpflicht
1 Wer eine Verfügung des Bundesamtes veranlasst oder eine Dienstleistung des
Bundesamtes beansprucht, muss eine Gebühr bezahlen.
2 Die Gebührenpflicht gilt auch für:
a. Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a–d der Regierungs- und Verwaltungsorganisations- verordnung vom 25. November 19983, sofern sie die Dienstleistungen des Bundesamtes weiterverrechnen können; b. Behörden und Institutionen der Kantone und Gemeinden, sofern sie die Dienstleistungen des Bundesamtes im Rahmen des Gesetzesvollzugs in Anspruch nehmen und weiterverrechnen können.
Art. 4 Gebührenbemessung
1 Die Gebühr wird nach Zeitaufwand festgelegt.
2 Der Stundenansatz beträgt:
a. für Mitarbeitende des Administrativbereichs 120 Franken; b. für Mitarbeitende der Metrologiebereiche 205 Franken.
SR 941.298.2
2006-1898 3439
Gebühren des Bundesamtes für Metrologie AS 2006
Art. 5 Gebührenzuschlag Das Bundesamt kann folgende Gebührenzuschläge erheben: a. bis zu 50 Prozent für Tätigkeiten, die auf Ersuchen hin dringlich oder aus- serhalb der normalen Arbeitszeit verrichtet werden; und b. bis zu 100 Prozent für Tätigkeiten, zu deren Erledigung besondere Erfahrun- gen aus früheren Tätigkeiten genutzt werden, so dass die gebührenpflichtige Person ohne Gebührenzuschlag im Vergleich zu Vorgängern einen unge- rechtfertigten Gebührenvorteil hätte.
Art. 6 Auslagen
1 Als Auslagen gelten insbesondere die Kosten für den Einsatz von Mess- und
Prüfanlagen, Versuchsmaterialien, Zusatzeinrichtungen und Software.
2 Bei Wiederverwendung können die Kosten aufgeteilt werden.
Art. 7 Teilrechnungen
1 Für länger dauernde Arbeiten kann das Bundesamt Teilleistungen fakturieren.
2 Im Falle eines durch die gebührenpflichtige Person verursachten Unterbruchs oder Abbruchs der gebührenpflichtigen Tätigkeit werden die bereits angefallenen Gebüh- ren in Rechnung gestellt.
3 Bei Zahlungsrückstand kann die Ausführung der gebührenpflichtigen Tätigkeit
abgebrochen werden.
Art. 8 Aufhebung bisherigen Rechts Die Verordnung vom 6. November 20024 über die Gebühren des Bundesamtes für Metrologie wird aufgehoben.
Art. 9 Übergangsbestimmung 1 Für gebührenpflichtige Tätigkeiten, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht abgeschlossen sind, gelten die bisherigen Gebührenregelungen.
2 Für Teilleistungen, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen wur-
den, gelten die Bestimmungen dieser Verordnung.
4 AS 2002 4342, 2006 1089
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Gebühren des Bundesamtes für Metrologie AS 2006
Art. 10 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.
5. Juli 2006 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Moritz Leuenberger Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz
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