AS 2006 4217

Verordnung der Bundesversammlung über das Arbeitsverhältnis und die Besoldung der Richter und Richterinnen des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (Richterverordnung)

Änderung vom 6. Oktober 2006

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 1. Februar 2006¹, beschliesst:

I Die Richterverordnung vom 13. Dezember 2002² wird wie folgt geändert:

Art. 5 Abs. 2 und 3 2 Bei der Festlegung des Anfangslohns stellt die Gerichtskommission in erster Linie auf das Alter des Richters oder der Richterin ab. Sie berücksichtigt ausserdem angemessen die Ausbildung und die Berufs- und Lebenserfahrung des Richters oder der Richterin sowie die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Der Anfangslohn entspricht mindestens 80 Prozent des Höchstbetrags der Beurteilungsstufe A der Lohnklasse 29 nach Artikel 36 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001³. 3 Der Lohn erhöht sich auf den 1. Januar jedes Jahres um 1,2 Prozent des Höchstbe- trags der Beurteilungsstufe A der Lohnklasse 33, bis er diesen Höchstbetrag erreicht.

Art. 6 Abs. 4 und 5

4 Die Präsidenten oder Präsidentinnen der Kammern des Bundesverwaltungsgerichts

erhalten eine nicht versicherte Präsidialzulage von 5000 Franken pro Jahr. 5 Wer gleichzeitig mehrere Präsidialfunktionen ausübt, erhält die höchste der für diese Funktionen vorgesehenen Zulagen.

Art. 6a Funktionszulage 1 Die Mitglieder der Verwaltungskommission erhalten eine nicht versicherte Zulage von 10 000 Franken pro Jahr. 2 Mitglieder der Verwaltungskommission, die zusätzlich eine Präsidialfunktion aus- üben, erhalten die höchste der für ihre Funktionen vorgesehenen Zulagen.