AS 2007 3913

Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerrat der Republik Albanien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

Originaltext

Abgeschlossen am 21. September 2005 Von der Bundesversammlung genehmigt am 23. März 20071 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 18. Juli 2007

Der Schweizerische Bundesrat und der Ministerrat der Republik Albanien, nachfolgend die Vertragsparteien genannt, in der Absicht, einen Beitrag zur Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen zu leisten, in der Überzeugung, dass die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität, des Terrorismus, des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln sowie psychotropen Stoffen und Vorläuferchemikalien, von wesentlicher Bedeutung ist, im Bestreben, die bestehende polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den schweize- rischen und den albanischen Behörden zu konkretisieren und zu ergänzen, in der Achtung der Rechte und Pflichten der Angehörigen beider Vertragsparteien sowie in Beachtung der internationalen Verpflichtungen und der nationalen Rechtsvor- schriften, sind wie folgt übereingekommen:

Titel I Zweck des Abkommens

Art. 1 Dieses Abkommen dient der Verstärkung der bilateralen Polizeizusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien bei der Verhinderung, Entdeckung und Aufklärung von strafbaren Handlungen, insbesondere durch den Austausch von strategischen und operativen Informationen sowie durch regelmässige Kontakte zwischen den zuständigen Behörden auf allen sich entsprechenden Ebenen.

SR 0.361.123.1 1 AS 2007 3911

2005-1971 3913

Polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität. AS 2007

Titel II Anwendungsbereich

Art. 2 Kriminalitätsbereiche

1. Die Zusammenarbeit nach Massgabe dieses Abkommens bezieht sich auf alle

Kriminalitätsbereiche, vorwiegend jedoch auf: a. organisierte Kriminalität; b. Terrorismus und Terrorismusfinanzierung; c. Menschenhandel und Menschenschmuggel; d. sexuelle Straftaten gegen Kinder; e. Computerkriminalität; f. illegalen Handel mit Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen und Vorläu- ferchemikalien; g. illegale Beschaffung und illegalen Besitz von sowie illegalen Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen, chemischen, biologischen, radioakti- ven und nuklearen Materialien, Waren und Technologien von strategischer Wichtigkeit oder militärischer Technologie; h. Straftaten gegen Objekte von kulturhistorischer Bedeutung; i. Fälschung oder Verfälschung von Geld, Zahlungsmitteln und offiziellen Dokumenten; j. Geldwäscherei und Wirtschaftskriminalität; k. Korruption; l. Straftaten im Zusammenhang mit Motorfahrzeugen.

2. Neben den in Absatz 1 erwähnten Kriminalitätsbereichen erlaubt das Abkommen

den zuständigen Behörden der Vertragsparteien keine Zusammenarbeit in Angele- genheiten politischer, militärischer und fiskalischer Natur.

Art. 3 Anwendbares Recht Die Zusammenarbeit nach diesem Abkommen erfolgt auf der Grundlage des inner- staatlichen Rechts der Vertragsparteien sowie nach Massgabe der Vorschriften des internationalen Rechts.

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Titel III Verfahren und Bereiche der Zusammenarbeit

Art. 4 Allgemeine Zusammenarbeit Die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden nach Massgabe dieses Abkommens bezieht sich auf die folgenden Bereiche: a. den Informationsaustausch; b. die Koordination operativer Einsätze; c. die Einrichtung gemeinsamer Arbeitsgruppen; d. die Aus- und Weiterbildung.

Art. 5 Informationsaustausch Die Vertragsparteien unterstützen einander durch den Austausch personenbezogener und nicht personenbezogener Daten und Materialien, insbesondere betreffend: a. strafbare Handlungen, insbesondere über Täter und weitere Tatbeteiligte sowie über die Tatbegehungsweise und die getroffenen Massnahmen; b. die Planung krimineller Handlungen, insbesondere terroristischer Akte, die gegen die Interessen der Vertragsparteien gerichtet sind; c. Gegenstände, die einen Zusammenhang mit einer Straftat aufweisen, ein- schliesslich Mustern solcher Gegenstände; d. vorgesehene Aktionen und Spezialeinsätze, die für die andere Vertragspartei von Interesse sein könnten; e. konzeptionelle und analytische Dokumente sowie Fachliteratur; f. die für die Zusammenarbeit relevanten Vorschriften des innerstaatlichen Rechts der Vertragsparteien sowie Änderungen dieser Vorschriften; g. gemachte Erfahrungen auf Grund der Aktivitäten der zuständigen Behörden, insbesondere über neue Formen der Kriminalität.

Art. 6 Koordination

1. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien ergreifen soweit erforderlich

Massnahmen, um in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten die Koordination operativer Einsätze zu gewährleisten: a. bei der Suche nach Personen und Gegenständen, einschliesslich der Sicher- stellung von Gegenständen, die einen Zusammenhang mit einer Straftat aufweisen; b. bei der Umsetzung besonderer Ermittlungstechniken wie kontrollierte Liefe- rung, Observation und verdeckte Ermittlung;

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c. bei der Gewährleistung des Zeugen- und Opferschutzes sowie des Schutzes anderer Personen und Angehöriger von Strafverfolgungsbehörden, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für Leib und Leben sowie andere schwer- wiegende Gefahren im Zusammenhang mit Strafverfahren abzuwenden; d. bei der Planung und Durchführung gemeinsamer Programme der Kriminali- tätsprävention.

2. Die zuständigen Behörden legen im Einzelfall gemeinsam fest, ob die Umsetzung

dieses Artikels eine besondere Kostenaufteilung rechtfertigt.

Art. 7 Gemeinsame Arbeitsgruppen

1. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können bei Bedarf gemischte

Analyseteams, Arbeitsgruppen sowie gemischt besetzte Kontroll- und Observations- gruppen bilden, in denen Beamte der einen Vertragspartei bei Einsätzen im Hoheits- gebiet der anderen Vertragspartei ohne Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse beratend und unterstützend tätig werden. Die Beamten berücksichtigen die Vorga- ben derjenigen Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Einsätze stattfinden.

2. Die zuständigen Behörden legen im Einzelfall gemeinsam fest, ob die Umsetzung

dieses Artikels eine besondere Kostenaufteilung rechtfertigt.

Art. 8 Fürsorge und Dienstverhältnisse

1. Die Vertragsparteien sind gegenüber den entsandten Beamten bei der Ausübung

des Dienstes nach Artikel 7 zu gleichem Schutz und Beistand verpflichtet wie gegenüber den eigenen Beamten.

2. Die Beamten der Vertragsparteien unterstehen in Bezug auf ihr Dienst- oder

Anstellungsverhältnis sowie in disziplinarrechtlicher Hinsicht weiterhin ihren natio- nalen Vorschriften.

Art. 9 Zivilrechtliche Verantwortlichkeit von Beamten

1. Wenn Beamte einer Vertragspartei nach Artikel 7 im Hoheitsgebiet der anderen

Vertragspartei im Einsatz sind, haftet die erste Vertragspartei nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der Einsatz erfolgt, für den durch die Beamten bei ihrem Einsatz verursachten Schaden.

2. Die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der in Absatz 1 genannte Schaden

verursacht wird, ersetzt diesen Schaden so, wie sie ihn ersetzen müsste, wenn ihre eigenen Beamten ihn verursacht hätten.

3. Die Vertragspartei, deren Beamte einen Schaden im Hoheitsgebiet der anderen

Vertragspartei verursacht haben, erstattet dieser anderen Vertragspartei den Gesamt- betrag des Schadenersatzes, den diese an die Geschädigten oder ihre Rechtsnachfol- ger geleistet hat.

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4. Unbeschadet der Ausübung ihrer Rechte gegenüber Dritten und mit Ausnahme

von Absatz 3 verzichtet jede Vertragspartei im Fall von Absatz 1 darauf, den Betrag des erlittenen Schadens der anderen Vertragspartei gegenüber geltend zu machen.

Art. 10 Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Beamten Bei Einsätzen nach Massgabe von Artikel 7 werden Beamte aus einer anderen Vertragspartei als derjenigen, in deren Hoheitsgebiet der Einsatz erfolgt, in Bezug auf Straftaten, die gegen sie begangen werden oder die sie selbst begehen, den Beamten der Einsatzvertragspartei gleichgestellt.

Art. 11 Aus- und Weiterbildung

1. Die Vertragsparteien unterstützen einander durch Massnahmen im Bereich der

Aus- und Weiterbildung, insbesondere durch: a. die Teilnahme an Ausbildungskursen in den Amtssprachen der anderen Ver- tragspartei oder in Englisch; b. die Durchführung gemeinsamer Seminare, Übungen und Trainingskurse; c. die Schulung von Spezialistinnen und Spezialisten; d. den Austausch von Fachleuten und Schulungskonzepten; e. die Teilnahme von Beobachtern an Übungen. 2. Zusätzlich fördern die Vertragsparteien den Erfahrungs- und Erkenntnisaustausch in allen anderen Formen.

Art. 12 Verfahren und Kosten

1. Ersuchen um Information, um Koordination von Massnahmen oder andere Ersu-

chen um Hilfeleistung sind in schriftlicher Form zu stellen und zu begründen. Falls der Inhalt des Ersuchens es erlaubt, kann dieses, falls nötig, per Fax oder E-Mail übermittelt werden. In dringenden Fällen können die Vertragsparteien ein Ersuchen auch mündlich stellen; das Ersuchen ist anschliessend unverzüglich schriftlich zu bestätigen.

2. Die zuständigen Behörden können einander im Einzelfall ohne Ersuchen Infor-

mationen zukommen lassen, die für den Empfänger zur Unterstützung bei der Abwehr von konkreten Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder zur Bekämpfung von Straftaten wichtig erscheinen. 3. Die Hilfeleistung erfolgt direkt zwischen den zuständigen Behörden, sofern ein Ersuchen nach innerstaatlichem Recht nicht den Justizbehörden vorbehalten ist. Ist die ersuchte Polizeibehörde für die Erledigung nicht zuständig, so leitet sie das Ersuchen an die zuständige Behörde weiter.

4. Die zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei beantworten ein Ersu-

chen nach Absatz 1 so schnell wie möglich. Die ersuchte Behörde kann soweit notwendig weitere Informationen zur Erledigung des Ersuchens verlangen.

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5. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die Erledigung eines Hilfeersuchens auf Grund dieses Abkommens ihre Souveränität beeinträchtigen, ihre Sicherheit oder andere wesentliche Staatsinteressen gefährden oder ihre Rechtsvorschriften sowie ihre Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften verletzen könnte, so kann die betreffende Vertragspartei die Hilfe im konkreten Fall ganz oder teilweise verweigern oder an die Erfüllung bestimmter Bedingungen knüpfen.

6. Wird ein Ersuchen ganz oder teilweise abgelehnt, so informiert die ersuchte

Vertragspartei die ersuchende Vertragspartei unverzüglich schriftlich und unter Angabe der Gründe. 7. Die Kosten für die Erledigung eines Ersuchens trägt die ersuchte Partei. Ausge- nommen sind Fälle nach den Artikeln 6 Absatz 2 und 7 Absatz 2, in denen die zuständigen Behörden gemeinsam und im Einzelfall über eine Kostenaufteilung entscheiden.

Titel IV Polizeiattachés

Art. 13

1. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können Vereinbarungen über die

befristete oder unbefristete Entsendung von Polizeiattachés zur anderen Vertragspar- tei treffen, wo sie den Status von diplomatischen Vertretern im Sinne des Wiener Übereinkommens vom 18. April 19612 über diplomatische Beziehungen haben.

2. Die Entsendung von Polizeiattachés hat zum Ziel, die polizeiliche Zusammenar-

beit zu fördern und zu beschleunigen, insbesondere durch die Unterstützung bei polizeilicher und justizieller Rechtshilfe in Strafsachen.

3. Die Polizeiattachés sind ohne Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse beratend

und unterstützend tätig. Sie erteilen Auskünfte und erledigen ihre Aufträge im Rahmen der von der entsendenden Vertragspartei erteilten Weisungen.

Titel V Datenschutz und Weitergabe von Daten an Dritte

Art. 14 Datenschutz Der Schutz der auf Grund dieses Abkommens übermittelten personenbezogenen Daten richtet sich unter Beachtung der für die Vertragsparteien jeweils geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften und unter Berücksichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen nach den folgenden Bestimmungen:

2 SR 0.191.01

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a. Sensitive Daten über Einzelpersonen und Persönlichkeitsprofile im Sinne von Artikel 6 des Europarat-Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Strassburg,

28. Jan. 1981)3 dürfen nur übermittelt werden, wenn es unbedingt erforder-

lich ist, und nur zusammen mit anderen Daten. b. Die Verwendung der Daten durch die empfangende Vertragspartei ist nur zu den in diesem Abkommen aufgeführten Zwecken und nur unter den von der übermittelnden Vertragspartei vorgegebenen Bedingungen zulässig. Die empfangende Vertragspartei darf die Daten nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei und unter Beachtung von deren innerstaatlichen Rechtsvorschriften für andere Zwecke verwenden. c. Die empfangende Vertragspartei unterrichtet die übermittelnde Vertragspar- tei auf Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Daten und über die damit erzielten Ergebnisse. d. Daten dürfen ausschliesslich von Justiz- oder Polizeibehörden oder einer anderen von den Vertragsparteien bezeichneten Behörde zur Bekämpfung der Kriminalität verwendet werden. Die Vertragsparteien übermitteln einan- der entsprechende Listen. Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vor- gängige schriftliche Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei erfor- derlich. e. Die übermittelnde Vertragspartei ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie auf die Notwendigkeit und Verhältnismässig- keit der Übermittlung unter Berücksichtigung des verfolgten Zweckes zu achten. Dabei müssen die innerstaatlichen Rechtsvorschriften beachtet wer- den, welche die Übermittlung von Daten beschränken könnten. Erweist sich, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht hätten übermittelt werden dür- fen, übermittelt worden sind, so ist dies dem Empfänger unverzüglich mitzu- teilen. Dieser ist verpflichtet, die Daten sofort zu berichtigen oder zu ver- nichten. f. Die von der Datenübermittlung betroffene Person hat das Recht, auf Gesuch hin Auskunft über die sie betreffenden Daten und deren Verwendungszweck zu erhalten. Für die Auskunftserteilung gilt das innerstaatliche Recht der Vertragspartei, bei der das Gesuch gestellt wird. Einem Begehren wird nur nach schriftlicher Einwilligung der anderen Vertragspartei entsprochen. g. Die übermittelnde Vertragspartei kann bei der Übermittlung auf die nach ihrem innerstaatlichen Recht geltenden Löschungsfristen hinweisen. Unab- hängig von diesen Fristen sind die übermittelten Daten zu löschen, sobald sie für den Zweck, für den sie übermittelt worden sind, nicht mehr benötigt werden. Die empfangende Vertragspartei informiert die übermittelnde Ver-

tragspartei über die Löschung von Daten und deren Gründe. Im Falle einer Kündigung dieses Abkommens sind alle auf Grund dieses Abkommens übermittelten Daten zu löschen.

3 SR 0.235.1

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h. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die Übermittlung, den Empfang und die Löschung von Daten aktenkundig festzuhalten. Die Aufzeichnung soll insbesondere die Übertragungsgründe, die beteiligten Behörden sowie die Löschungsgründe darlegen. i. Im Rahmen ihrer Haftung nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts kann sich eine Vertragspartei im Verhältnis zum Geschädigten zu ihrer Entlastung nicht darauf berufen, dass die andere Vertragspartei unrichtige Daten oder Daten rechtswidrig übermittelt hat. Leistet die Vertragspartei Schadenersatz wegen eines Schadens, der durch die Verwendung unrichtiger oder rechts- widrig übermittelter Daten verursacht wurde, so erstattet die übermittelnde Vertragspartei der empfangenden Vertragspartei den Gesamtbetrag des geleisteten Ersatzes. j. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die übermittelten Daten wirksam gegen unbefugten Zugang sowie gegen unbefugte Veränderung und Bekanntgabe zu schützen.

Art. 15 Schutz klassifizierter Informationen und Weitergabe an Dritte 1. Die übermittelnde Vertragspartei legt bei der Weitergabe von Informationen, die nach Massgabe ihrer Rechtsvorschriften klassifiziert sind, Bedingungen für den Umgang mit diesen fest. Die empfangende Vertragspartei gewährleistet den verlang- ten Schutz für klassifizierte Informationen. Die übermittelnde Vertragspartei kann die Bedingungen jederzeit ändern oder die Klassifizierung aufheben. 2. Klassifizierte Informationen dürfen nur von Polizeibehörden oder anderen in der Kriminalitätsprävention und -bekämpfung tätigen Behörden benutzt werden, die dazu befugt sind, klassifizierte Informationen zu bearbeiten. Klassifizierte Informa- tionen dürfen nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei an andere Behörden oder Drittstaaten weitergegeben werden. Solche Daten dürfen nur von Personen bearbeitet werden, die sie für die Erfüllung ihrer Arbeitspflichten benötigen und die nach den innerstaatlichen Vorschriften einen befugten Zugang dazu haben.

3. Jegliche Verletzung bezüglich klassifizierter Informationen soll unverzüglich

schriftlich bekannt gegeben werden.

Titel VI Schlussbestimmungen

Art. 16 Zuständige Behörden

1. Zuständig für den Vollzug dieses Abkommens ist in der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft das Bundesamt für Polizei des Eidgenössischen Justiz- und Polizeide- partements und in der Republik Albanien die Generaldirektion der Staatspolizei des Innenministeriums. Diese Behörden sind entsprechend ihren Zuständigkeiten befugt, direkt und operativ zusammenzuarbeiten.

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2. Die zuständigen Behörden übermitteln einander 30 Tage nach Inkrafttreten dieses Abkommens die relevanten Telefon- und Faxnummern oder andere Kontaktadressen und benennen soweit möglich eine Kontaktperson mit Kenntnissen der Sprache der anderen Vertragspartei.

3. Die zuständigen Behörden zeigen einander Änderungen der Zuständigkeiten oder

Bezeichnungen der Behörden nach den Absätzen 1 und 2 unverzüglich an.

Art. 17 Sprache Beim Vollzug dieses Abkommens soll die englische Sprache verwendet werden, falls die zuständigen Behörden nichts anderes vereinbaren.

Art. 18 Zusammenkunft von Experten Eine gemeinsame Expertengruppe aus hochrangigen Vertretern der Vertragsparteien tritt bei Bedarf zusammen und überprüft die Umsetzung dieses Abkommens sowie die Qualität der Zusammenarbeit, erörtert neue Strategien und stellt fest, ob Ergän- zungs- oder Weiterentwicklungsbedarf besteht.

Art. 19 Zusatzvereinbarungen Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können auf der Grundlage und im Rahmen dieses Abkommens weitere Vereinbarungen treffen, welche die Durchfüh- rung oder die Förderung der polizeilichen Zusammenarbeit zum Ziel haben.

Art. 20 Verhältnis zu anderen internationalen Übereinkommen Durch dieses Abkommen werden die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen, multilateralen oder bilateralen Übereinkommen, deren Partei sie sind, nicht berührt.

Art. 21 Inkrafttreten und Kündigung 1. Dieses Abkommen tritt am Tag des Eingangs der letzten Notifikation in Kraft, in der sich die Vertragsparteien mitteilen, dass rechtlich die innerstaatlichen Voraus- setzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.

2. Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von jeder

Vertragspartei jederzeit durch schriftliche Mitteilung gekündigt werden. Es tritt sechs Monate nach Empfang dieser Mitteilung ausser Kraft.

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So geschehen in Tirana, am 21. September 2005, in zwei Urschriften, jede in deut- scher und albanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Für den Für den Schweizerischen Bundesrat: Ministerrat der Republik Albanien: Christoph Blocher Sikol Olldashi