AS 2007 5871

Bundesgesetz über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen im tertiären Bildungsbereich (Ausbildungsbeitragsgesetz)

vom 6. Oktober 20061

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 66 Absatz 1 der Bundesverfassung2, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 7. September 20053, beschliesst:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich Dieses Gesetz regelt: a. die Gewährung von Beiträgen des Bundes an die Aufwendungen der Kan- tone für Stipendien und Studiendarlehen an Studierende von Hochschulen und anderen höheren Bildungsanstalten (tertiärer Bildungsbereich); b. die Voraussetzungen für die Gewährung von Bundesbeiträgen; c. die Förderung der interkantonalen Harmonisierung der Stipendien und Stu- diendarlehen im tertiären Bildungsbereich.

Art. 2 Begriffe In diesem Gesetz bedeuten: a. Stipendien: einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die Aus- oder Weiterbildung ausgerichtet werden und die nicht zurückbezahlt werden müssen; b. Studiendarlehen: einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die Aus- oder Weiterbildung ausgerichtet werden und die zurückbezahlt werden müssen.

SR 416.0 1 Ziff. I 1 des BG über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) (AS 2007 5779). 2 SR 101; AS 2007 5765

3 BBl 2005 6029

2005-1693 5871

Ausbildungsbeitragsgesetz AS 2007

2. Abschnitt: Bundesbeiträge

Art. 3 Grundsätze

1 Der Bund gewährt den Kantonen im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge an

ihre jährlichen Aufwendungen für Stipendien und Studiendarlehen im tertiären Bildungsbereich. 2 Er gewährt den Kantonen Beiträge unter der Voraussetzung, dass sie die Artikel 5–

11 einhalten.

3 Die Bundesbeiträge werden in pauschalierter Form ausgerichtet.

Art. 4 Bemessung der Bundesbeiträge Der Kredit des Bundes für Stipendien und Studiendarlehen wird auf die einzelnen Kantone nach Massgabe ihrer Bevölkerung aufgeteilt.

3. Abschnitt:

Voraussetzungen für die Gewährung von Bundesbeiträgen

Art. 5 Empfängerinnen und Empfänger von Stipendien und Studiendarlehen Empfängerinnen und Empfänger von Stipendien und Studiendarlehen sind: a. Schweizer Bürgerinnen und Bürger; b. Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung in der Schweiz; c. in der Schweiz wohnhafte und von ihr anerkannte Flüchtlinge und Staaten- lose; d. Bürgerinnen und Bürger von Mitgliedstaaten der Europäischen Union, soweit sie gemäss dem Abkommen vom 21. Juni 19994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen) in der Fassung des Protokolls vom 26. Oktober

20045 über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen

EG-Mitgliedstaaten in der Frage der Stipendien und Studiendarlehen den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern gleichgestellt sind; e. Bürgerinnen und Bürger von Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandels- assoziation (EFTA), soweit sie gemäss dem Abkommen vom 21. Juni 20016 zur Änderung des EFTA-Übereinkommens in der Frage der Stipendien und

4 SR 0.142.112.681 5 AS 2006 995 6 SR 0.632.31

Ausbildungsbeitragsgesetz AS 2007

Studiendarlehen den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern gleichgestellt sind.

Art. 6 Eignung der gesuchstellenden Person 1 Bei der Ausrichtung von Stipendien und Studiendarlehen ist zu berücksichtigen, ob die gesuchstellende Person für die Ausbildung geeignet ist.

2 Geeignet für eine Ausbildung ist, wer die Aufnahme- und die Promotionsbestim-

mungen der Ausbildungsstätte erfüllt.

Art. 7 Anerkannte Ausbildungsstätten Stipendien und Studiendarlehen werden ausgerichtet für Ausbildungen an Ausbil- dungsstätten, die vom Bund oder vom Kanton anerkannt sind.

Art. 8 Freie Wahl von Studienrichtung und Studienort Die Ausrichtung von Stipendien und Studiendarlehen darf nicht von der Wahl der Studienrichtung oder des Studienortes abhängig gemacht werden.

Art. 9 Dauer 1 Stipendien und Studiendarlehen werden für die für die Ausbildung geltende Regel- studiendauer ausgerichtet.

2 Für mehrjährige Ausbildungsgänge werden die Beiträge bis zwei Semester über

die Regelstudiendauer hinaus ausgerichtet.

Art. 10 Besondere Ausbildungsstrukturen Zeitlich und inhaltlich besonders ausgestalteten Studiengängen ist bei der Ausrich- tung von Stipendien und Studiendarlehen im Einzelfall gebührend Rechnung zu tragen.

Art. 11 Wechsel der Ausbildung Wird die Ausbildung aus wichtigen Gründen gewechselt, so werden auch für die neue Ausbildung Beiträge ausgerichtet.

4. Abschnitt: Zuständiger Kanton

Art. 12

1 Stipendien und Studiendarlehen werden von dem Kanton ausgerichtet, in dem die

gesuchstellende Person stipendienrechtlichen Wohnsitz hat.

Ausbildungsbeitragsgesetz AS 2007

2 Der stipendienrechtliche Wohnsitz ist:

a. der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern oder der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde; b. für Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern nicht in der Schweiz Wohnsitz haben oder die elternlos im Ausland wohnen (Auslandschweize- rinnen und -schweizer): der Heimatkanton; c. für mündige, von der Schweiz anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose, deren Eltern im Ausland Wohnsitz haben: der zivilrechtliche Wohnsitz; für Flücht- linge gilt diese Regel, wenn sie dem betreffenden Kanton zur Betreuung zugewiesen sind; d. für mündige Personen, die nach Abschluss einer ersten Ausbildung und vor Beginn der Ausbildung, für die sie Stipendien oder Studiendarlehen bean- spruchen, während mindestens zwei Jahren in einem Kanton wohnhaft und dort auf Grund eigener Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig waren: dieser Kanton.

3 Ein einmal erworbener stipendienrechtlicher Wohnsitz bleibt bis zur Begründung

eines neuen bestehen.

5. Abschnitt:

Förderung der interkantonalen Harmonisierung und Statistik

Art. 13 Förderung der interkantonalen Harmonisierung

1 Der Bund kann sich im Rahmen der bewilligten Kredite an Massnahmen zur

interkantonalen Harmonisierung der Stipendien und Studiendarlehen beteiligen. 2 Die Leistungen des Bundes dürfen nicht höher sein als die gesamthaften Leistun- gen der Kantone.

Art. 14 Statistik Die Kantone stellen dem Bund ihre Daten zur Ausrichtung von Stipendien und Studiendarlehen für die Erstellung einer jährlichen gesamtschweizerischen Statistik zur Verfügung.

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6. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 15 Vollzug Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Art. 16 Aufhebung bisherigen Rechts Das Ausbildungsbeihilfengesetz vom 19. März 19657 wird aufgehoben.

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung8

1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 25. Januar 2007 unbenützt abge-

laufen.9

2 Es wird auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.

7. November 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

7 AS 1965 477, 1979 1687, 1999 2374

8 AS 2007 5816 Ziff. IV

9 BBl 2006 8341

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