AS 2007 6437
Verordnung über die Gebühren für den Tierverkehr
Verordnung über die Gebühren für den Tierverkehr (GebV-TVD)
Änderung vom 14. November 2007
Der Schweizerische Bundesrat verordnet:
I Die Verordnung vom 16. Juni 20061 über die Gebühren für den Tierverkehr wird wie folgt geändert:
Art. 1 Geltungsbereich Diese Verordnung regelt die Gebühren: a. die von den Tierhalterinnen und Tierhaltern für die Kennzeichnung und Registrierung der Klauentiere sowie die Aufzeichnung des Tierverkehrs in der Tierverkehr-Datenbank erhoben werden; b. die von den Amtsstellen für Datenauszüge oder deren Auswertung nach Ziffer 9 des Anhangs erhoben werden; c. die von Dritten für das Abfragen der Daten nach Ziffer 8 des Anhanges erhoben werden.
II Der Anhang wird gemäss Beilage geändert.
III Diese Änderung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
14. November 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz
Anhang (Art. 3)
Gebühren für den Tierverkehr
Ziff. 2 Bst. a
Aufgehoben
Ziff. 3
Fr.
Gebühren für den Ersatz von Ohrmarken für Tiere der Rinder- 2.50 gattung pro Stück mit einer Lieferfrist von fünf Arbeitstagen
Ziff. 6
Bearbeitungsgebühr nach Artikel 3 Absatz 2 für: a. fehlende oder mangelhafte Angabe der Rasse, der Farbe, 2.– des Geschlechtes, der Nummer der Herkunftstierhaltung oder der Abgangsart b. fehlende Meldung oder fehlende oder mangelhafte 5.– Angabe der Nummer der Tierhaltung, der Identifikationsnummer des Tieres, der Identifikationsnummer des Muttertieres, der Identifikationsnummer des Vatertieres, des Geburts- datums, des Zugangsdatums, des Abgangsdatums, des Verendungsdatums oder des Schlachtungsdatums c. Mahnung für ausstehende Rechnungen 20.–
Ziff. 8
Gebühren für Abfragen nach Artikel 6 Absatz 2 der TVD- Verordnung vom 23. November 20052, sofern sie nicht kostenlos sind: a. für Grunddaten nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der –.20 TVD-Verordnung sowie Name und Adresse des Tier- halters, der das Tier zum Zeitpunkt der Geburt gehalten hat pro Tier und Datenempfänger. Wiederholte Abfragen auf das gleiche Tier durch den gleichen Datenempfänger sind nicht kostenpflichtig.
2 SR 916.404
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b. für Bewegungsdaten nach Artikel 4 Absatz 1 Buch- –.50 staben a–g der TVD-Verordnung pro Tier und Daten- empfänger. Wiederholte Abfragen auf das gleiche Tier durch den gleichen Datenempfänger sind nicht kosten- pflichtig. c. für Bestandesdaten einer Tierhaltung während einem 5.– Kalenderjahr nach den Artikeln 2 Buchstabe e, 3 Absatz 1 Buchstabe b–d der TVD-Verordnung sowie Identifi- kationsnummer, Geschlecht, Rasse und Farbe der einzelnen Tiere, die bei der Tierhaltung stehen oder seit Anfang des Kalenderjahres gestanden sind. Diese Gebühr versteht sich pro Kalenderjahr, Tierhaltung und Daten- empfänger. Wiederholte Abfragen auf die gleiche Tier- haltung durch den gleichen Datenempfänger sind nur kostenpflichtig, wenn sie in einem neuen Kalenderjahr anfallen.
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