AS 2007 693
Bundesgesetz über die Finanzhilfen an Bürgschaftsorganisationen für KMU
Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen
vom 6. Oktober 2006
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 103 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 15. November 20052 und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 10. März 20063, beschliesst:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Grundsatz
1 Dieses Gesetz soll es leistungs- und entwicklungsfähigen Klein- und Mittel-
betrieben erleichtern, Bankdarlehen aufzunehmen. Damit soll namentlich die Neu- gründung solcher Unternehmen gefördert werden.
2 Zu diesem Zweck kann der Bund Organisationen des privaten Rechts, die Bürg-
schaften gewähren, Finanzhilfen ausrichten.
Art. 2 Förderungsgrundsätze Bei der Förderung ist darauf zu achten, dass: a. den Bedürfnissen der Landesregionen Rechnung getragen wird; b. Bürgschaften landesweit angeboten werden; c. insbesondere den Anliegen von gewerbetreibenden Frauen sowie Personen, welche eine selbstständige Erwerbstätigkeit anstreben, entsprochen wird; d. die Finanzhilfe subsidiär zu vergleichbaren Anstrengungen der Kantone ausgerichtet wird und diese Massnahmen aufeinander abgestimmt sind.
SR 951.25
2006-0066 693
Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen. BG AS 2007
2. Abschnitt: Gewährung von Finanzhilfen
Art. 3 Empfänger von Finanzhilfen Finanzhilfen beantragen können anerkannte Organisationen, welche Klein- und Mittelbetrieben bei der Aufnahme von Darlehen von Banken nach dem Banken- gesetz vom 8. November 19344 Sicherheiten in Form von Solidarbürgschaften bereitstellen.
Art. 4 Anerkennungsvoraussetzungen
1 Anerkannt werden Organisationen, die:
a. nicht gewinnorientiert betrieben werden; b. Unternehmen aller Branchen offen stehen; c. rechtlich und wirtschaftlich unabhängig vom Darlehensgeber sind; d. professionell und effizient geführt werden; und e. überkantonal tätig sind.
2 Der Bundesrat kann die Zahl der anerkannten Organisationen beschränken. Diese
sind in der Bestimmung ihrer Organisationsform frei.
Art. 5 Finanzhilfen
1 Finanzhilfen werden ausgerichtet:
a. an die Deckung von Bürgschaftsverlusten; b. an die Verwaltungskosten.
2 In begründeten Ausnahmefällen kann der Bund den Organisationen nachrangige
Darlehen zur Verfügung stellen.
Art. 6 Bürgschaftsverluste
1 Es werden nur Verluste aus Bürgschaften bis zu 500 000 Franken gedeckt. Der
Bund übernimmt 65 Prozent des Verlustes.
2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen betreffend die Verlustbeteiligung nach
dem Bundesgesetz vom 25. Juni 19765 über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen in Berggebieten sowie nach den Artikeln 71a–71d des Arbeits- losenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 19826.
4 SR 952.0 5 SR 901.2 6 SR 837.0
Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen. BG AS 2007
Art. 7 Verwaltungskosten Der Bund übernimmt die Kosten, welche den Organisationen durch Bürgschafts- gewährung entstehen, soweit sie nicht vom Bürgschaftsnehmer und den Kantonen gedeckt werden und die übrigen Finanzierungsmöglichkeiten nicht ausreichen.
Art. 8 Finanzierung
1 Die Bundesversammlung bewilligt mit einfachem Bundesbeschluss zeitlich befris-
tete Rahmenkredite für: a. Eventualverpflichtungen aus der Übernahme von Bürgschaftsverlusten nach Artikel 5 Absatz 1; b. nachrangige Darlehen nach Artikel 5 Absatz 2.
2 Das Volumen der Bürgschaften, welche von der Verlustdeckung nach Artikel 6
Absatz 1 profitieren, darf netto 600 Millionen Franken nicht überschreiten. 3 Die Mittel für Finanzhilfen zur Deckung absehbarer Bürgschaftsverluste sowie der Verwaltungskosten werden im Voranschlag eingestellt.
3. Abschnitt: Verfahren und Rechtsschutz
Art. 9 Anerkennung und Überwachung
1 Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (Departement) anerkennt auf
Gesuch hin Organisationen, welche die Voraussetzungen nach den Artikeln 3 und 4 erfüllen. Die Anerkennung kann mit Auflagen verbunden werden.
2 Es überwacht die Einhaltung der Voraussetzungen und Auflagen. Die begünstigten
Organisationen stellen dem Departement dazu die erforderlichen Informationen zur Verfügung.
3 Das Departement kann einer Organisation die Anerkennung entziehen, wenn diese
die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.
Art. 10 Rechtschutz Entscheide des Departements unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwal- tungsgericht.
4. Abschnitt: Evaluation
Art. 11 Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung regelmässig Bericht über die Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit dieses Gesetzes.
Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen. BG AS 2007
5. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 12 Vollzug
1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.
2 Das Departement ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut. Es kann Aufgaben
zum Vollzug dieses Gesetzes an Dritte delegieren.
3 Die Übertragung von Vollzugsaufgaben erfolgt durch Leistungsaufträge.
Art. 13 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
1 Der Bundesbeschluss vom 22. Juni 19497 über die Förderung der gewerblichen
Bürgschaftsgenossenschaften wird aufgehoben.
2 Die nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert:
1. Bundesgesetz vom 25. Juni 19768 über die Gewährung von Bürgschaften und
Zinskostenbeiträgen in Berggebieten Art. 10 Abs. 4
4 Gesuche, die dem regionalen Entwicklungskonzept nicht entsprechen, können nach
dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 20069 über die Finanzhilfen an gewerbe- orientierte Bürgschaftsorganisationen behandelt werden.
2. Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 198210
2 Die Versicherung kann zugunsten dieses Personenkreises 20 Prozent des Verlust-
risikos für eine nach Massgabe des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 200611 über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen gewährte Bürgschaft übernehmen. Der Taggeldanspruch des Versicherten wird im Verlustfall um den vom Ausgleichsfonds bezahlten Betrag herabgesetzt.
2 Versicherte, die einer vom Bund anerkannten Organisation nach Artikel 3 des
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 200612 über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen innert neun Monaten kontrollierter Arbeitslosigkeit ein ausgearbeitetes Projekt zur Aufnahme einer wirtschaftlich tragfähigen und dauerhaf- ten selbstständigen Erwerbstätigkeit vorlegen und die Anspruchsvoraussetzungen nach Absatz 1 Buchstaben a und c erfüllen, können die Unterstützung nach Arti- kel 71a Absatz 2 beanspruchen.
7 AS 1949 II 1657, 1968 101 8 SR 901.2 9 SR 951.25; AS 2007 693 10 SR 837.0 11 SR 951.25; AS 2007 693 12 SR 951.25; AS 2007 693
Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen. BG AS 2007
1 Der Versicherte muss der zuständigen Amtsstelle nach Abschluss der Planungs-
phase, spätestens aber mit dem Bezug des letzten Taggeldes mitteilen, ob er eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt. Hat der Versicherte einer Organisation nach Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 200613 über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen ein Projekt zur Beurteilung vorgelegt, so obliegt die Mitteilungspflicht dieser.
Art. 14 Übergangsbestimmung Für Bürgschaften, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt wurden, gilt der Bundesbeschluss vom 22. Juni 194914 über die Förderung der gewerblichen Bürg- schaftsgenossenschaften.
Art. 15 Referendum und Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Nationalrat, 6. Oktober 2006 Ständerat, 6. Oktober 2006 Der Präsident: Claude Janiak Der Präsident: Rolf Büttiker Der Protokollführer: Ueli Anliker Der Sekretär: Christoph Lanz
Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung
1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 25. Januar 2007 unbenützt abge-
laufen.15
2 Artikel 1–12 werden auf den 15. März 2007 in Kraft gesezt.
3 Das Inkrafttreten der übrigen Bestimmungen wird später festgelegt.
28. Februar 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz
13 SR 951.25; AS 2007 693 14 AS 1949 II 1657, 1968 101
15 BBl 2006 8305
Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen. BG AS 2007