AS 2008 269

Verordnung über die vorzeitige Inkraftsetzung von organisatorischen Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007

vom 16. Januar 2008

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 58 Absatz 2 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 20071 verordnet:

Art. 1 Zweck Diese Verordnung regelt die vorzeitige Inkraftsetzung von organisatorischen Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 sowie die Rahmenbedingungen für den Aufbau der FINMA.

Art. 2 Vorzeitige Inkraftsetzung von organisatorischen Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007

1 Die nachfolgenden Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni

2007 treten am 1. Februar 2008 in Kraft.

2 Die Bestimmungen lauten wie folgt:

Art. 4 Rechtsform, Sitz und Name

1 Die Behörde, die den Finanzmarkt beaufsichtigt, ist eine öffentlich-rechtliche

Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Bern.

2 Sie trägt den Namen «Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA)».

3 Sie organisiert sich selbst nach den Grundsätzen einer guten Corporate Governance und wirtschaftlicher Betriebsführung. Sie führt eine eigene Rechnung.

Art. 7 Regulierungsgrundsätze

1 Die FINMA reguliert durch:

a. Verordnungen, wo dies in der Finanzmarktgesetzgebung vorgesehen ist; und b. Rundschreiben über die Anwendung der Finanzmarktgesetzgebung.

SR 956.1

1 BBl 2007 4625

2007-2823 269

Vorzeitige Inkraftsetzung von organisatorischen Bestimmungen AS 2008

2 Sie reguliert nur, soweit dies mit Blick auf die Aufsichtsziele nötig ist. Dabei berücksichtigt sie insbesondere: a. die Kosten, die den Beaufsichtigten durch die Regulierung entstehen; b. wie sich die Regulierung auf den Wettbewerb, die Innovationsfähigkeit und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz aus- wirkt; c. die unterschiedlichen Geschäftstätigkeiten und Risiken der Beaufsichtigten; und d. die internationalen Mindeststandards. 3 Sie unterstützt die Selbstregulierung und kann diese im Rahmen ihrer Aufsichts- befugnisse als Mindeststandard anerkennen und durchsetzen.

4 Sie sorgt für einen transparenten Regulierungsprozess und eine angemessene

Beteiligung der Betroffenen. 5 Sie erlässt zur Umsetzung dieser Grundsätze Leitlinien. Sie spricht sich dabei mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement ab.

Art. 8 Organe Die Organe der FINMA sind: a. der Verwaltungsrat; b. die Geschäftsleitung; c. die Revisionsstelle.

Art. 9 Abs. 1 Bst. a–e, g–j, und 2–5

1 Der Verwaltungsrat ist das strategische Organ der FINMA. Er hat folgende Auf-

gaben: a. Er legt die strategischen Ziele der FINMA fest und unterbreitet sie dem Bun- desrat zur Genehmigung. b. Er entscheidet über Geschäfte von grosser Tragweite. c. Er erlässt die der FINMA delegierten Verordnungen und beschliesst die Rundschreiben. d. Er überwacht die Geschäftsleitung. e. Er setzt eine interne Revision ein und sorgt für die interne Kontrolle. g. Er wählt die Direktorin oder den Direktor unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat. h. Er wählt die Mitglieder der Geschäftsleitung.

Vorzeitige Inkraftsetzung von organisatorischen Bestimmungen AS 2008

i. Er erlässt das Organisationsreglement und die Richtlinien über die Informa- tionstätigkeit. j. Er genehmigt den Voranschlag. 2 Er besteht aus sieben bis neun fachkundigen Mitgliedern, die von den Beaufsich- tigten unabhängig sind. Der Verwaltungsrat wird für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt; jedes Mitglied kann zweimal wiedergewählt werden.

3 Der Bundesrat wählt den Verwaltungsrat. Er achtet dabei auf eine angemessene

Vertretung beider Geschlechter. Er bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten. Er legt die Entschädigungen fest. Artikel 6a des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 20002 gilt sinngemäss. 4 Die Präsidentin oder der Präsident darf weder eine andere wirtschaftliche Tätigkeit ausüben noch ein eidgenössisches oder kantonales Amt bekleiden, es sei denn, dies liege im Interesse der Aufgabenerfüllung der FINMA.

5 Der Bundesrat beruft Mitglieder des Verwaltungsrats ab und genehmigt die Auf-

lösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwal- tungsrat, wenn die Voraussetzungen für die Ausübung des Amtes nicht mehr erfüllt sind.

Art. 10 Geschäftsleitung 1 Die Geschäftsleitung ist das operative Organ. Sie steht unter der Leitung einer Direktorin oder eines Direktors.

2 Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

a. Sie erlässt die Verfügungen nach Massgabe des Organisationsreglements. b. Sie erarbeitet die Entscheidgrundlagen des Verwaltungsrats und berichtet ihm regelmässig, bei besonderen Ereignissen ohne Verzug. c. Sie erfüllt alle Aufgaben, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind.

3 Das Organisationsreglement regelt die Einzelheiten.

Art. 11 Fachvertretung 1 Die FINMA ist in Fachbereiche aufgeteilt. Das Organisationsreglement regelt die Einzelheiten.

2 Bundesrat und Verwaltungsrat sorgen für eine angemessene Vertretung der ver-

schiedenen Fachbereiche in Verwaltungsrat und Geschäftsleitung.

Art. 12 Revisionsstelle Die Eidgenössische Finanzkontrolle ist die externe Revisionsstelle und erstattet dem Verwaltungsrat und dem Bundesrat über das Ergebnis ihrer Prüfung Bericht.

2 SR 172.220.1

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Art. 13 Personal

1 Die FINMA stellt ihr Personal öffentlich-rechtlich an.

2 Der Verwaltungsrat regelt das Anstellungsverhältnis in einer Verordnung. Diese

enthält namentlich Vorschriften über Entlöhnung, Nebenleistungen, Arbeitszeit, Treuepflicht und Kündigung. Sie bedarf der Genehmigung des Bundesrates.

3 Artikel 6a des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 20003 gilt sinngemäss.

4 Die berufliche Vorsorge des Personals richtet sich nach der Gesetzgebung über die Pensionskasse des Bundes.

Art. 14 Amtsgeheimnis

1 Das Personal und die Organe sind zur Verschwiegenheit über amtliche Angelegen-

heiten verpflichtet. 2 Die Pflicht zur Verschwiegenheit bleibt auch nach Beendigung des Arbeitsverhält- nisses oder der Zugehörigkeit zu einem Organ der FINMA bestehen.

3 Die Angestellten und die einzelnen Organe der FINMA dürfen sich ohne Ermäch-

tigung der FINMA bei Einvernahmen und in Gerichtsverfahren als Partei, Zeugin- nen und Zeugen oder Sachverständige nicht über Wahrnehmungen äussern, die sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gemacht haben und die sich auf ihre amtlichen Aufgaben beziehen.

4 Dem Amtsgeheimnis unterstehen auch alle von der FINMA Beauftragten (Unter-

suchungsbeauftragte, Sanierungsbeauftragte, Liquidatoren, Sachwalter, beigezogene Dritte).

Art. 17 Tresorerie

1 Die Eidgenössische Finanzverwaltung verwaltet im Rahmen ihrer zentralen Treso-

rerie die liquiden Mittel der FINMA.

2 Sie gewährt der FINMA zur Sicherstellung der Zahlungsbereitschaft Darlehen zu

marktkonformen Bedingungen.

3 Die Eidgenössische Finanzverwaltung und die FINMA legen die Einzelheiten

dieser Zusammenarbeit einvernehmlich fest.

Art. 18 Rechnungslegung

1 Die Rechnungslegung der FINMA stellt ihre Vermögens-, Finanz- und Ertragslage

vollständig dar.

2 Sie folgt den allgemeinen Grundsätzen der Wesentlichkeit, Verständlichkeit,

Stetigkeit und Bruttodarstellung und orientiert sich an allgemein anerkannten Stan- dards.

3 SR 172.220.1

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3 Die aus den Rechnungslegungsgrundsätzen abgeleiteten Bilanzierungs- und

Bewertungsregeln sind offenzulegen.

Art. 19 Verantwortlichkeit

1 Die Verantwortlichkeit der FINMA, ihrer Organe, ihres Personals sowie der von

der FINMA Beauftragten richtet sich unter Vorbehalt von Absatz 2 nach dem Ver- antwortlichkeitsgesetz vom 14. März 19584. Die Verantwortlichkeit der privatrecht- lich eingesetzten Prüfgesellschaften richtet sich nach den Bestimmungen des Aktien- rechts (Art. 752–760 OR5).

2 Die FINMA und die von ihr Beauftragten haften nur, wenn:

a. sie wesentliche Amtspflichten verletzt haben; und b. Schäden nicht auf Pflichtverletzungen einer oder eines Beaufsichtigten zurückzuführen sind.

Art. 20 Steuerbefreiung

1 Die FINMA ist von jeder Besteuerung durch den Bund, die Kantone und die

Gemeinden befreit.

2 Vorbehalten bleibt das Bundesrecht über:

a. die Mehrwertsteuer; b. die Verrechnungssteuer; c. die Stempelabgaben.

Art. 21 Abs. 3 und 4

3 Sie verkehrt mit dem Bundesrat über das Eidgenössische Finanzdepartement.

4 Die eidgenössischen Räte üben die Oberaufsicht aus.

Art. 53 Verwaltungsverfahren Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19686 über das Verwaltungsverfahren.

Art. 54 Rechtsschutz

1 Die Anfechtung von Verfügungen der FINMA richtet sich nach den Bestimmun-

gen über die Bundesrechtspflege.

2 Die FINMA ist zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt.

4 SR 170.32 5 SR 220 6 SR 172.021

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Art. 55 Ausführungsbestimmungen

1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

2 Er kann die FINMA ermächtigen, in Belangen von beschränkter Tragweite,

namentlich in vorwiegend technischen Angelegenheiten, Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz und zu den Finanzmarktgesetzen zu erlassen.

Art. 58 Abs. 2, zweiter Satz

2 ... Er trifft alle weiteren für den Übergang notwendigen Vorkehren und erlässt

entsprechende Bestimmungen.

Art. 59 Abs. 2–4 2 Es besteht kein Anspruch auf Weiterführung der Funktion, des Arbeitsbereichs und der organisatorischen Einordnung; hingegen besteht während der Dauer eines Jahres Anspruch auf den bisherigen Lohn.

3 Bewerbungsverfahren werden nur dann durchgeführt, wenn es sich aufgrund einer

Neuorganisation oder des Vorhandenseins mehrerer Kandidatinnen und Kandidaten als notwendig erweist.

4 Die FINMA bemüht sich, Umstrukturierungen sozialverträglich auszugestalten.

Art. 3 Änderung bisherigen Rechts

1 Die nachfolgenden Bestimmungen im Anhang des Finanzmarktaufsichtsgesetzes

vom 22. Juni 2007 (Änderung bisherigen Rechts) treten am 1. Februar 2008 in Kraft.

2 Die Bestimmungen lauten wie folgt:

4. Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 20057

Gliederungstitel vor Art. 31

1. Abschnitt: Beschwerde

Art. 33 Bst. b Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen: b. des Bundesrates betreffend:

1. die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums

oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem National- bankgesetz vom 3. Oktober 20038,

7 SR 173.32 8 SR 951.11

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2. die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen

Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeits- verhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungs- rat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 20079;

Art. 4 Beschränkte Handlungsfähigkeit der FINMA

1 Die FINMA und ihre Organe sind nur befugt, Vorkehren zu treffen, die für den

Aufbau der FINMA erforderlich sind. Dazu darf sie insbesondere Verträge mit Dritten abschliessen.

2 Bis zur vollständigen Inkraftsetzung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom

22. Juni 2007 tritt die FINMA nicht an die Stelle der Eidgenössischen Bankenkom- mission, des Bundesamts für Privatversicherungen und der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei.

Art. 5 Finanzierung des Aufbaus

1 Die Kosten des Aufbaus werden durch die Eidgenössische Bankenkommission, das

Bundesamt für Privatversicherungen und die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei getragen.

2 Die EFV kann der FINMA darüber hinaus für den Aufbau Darlehen nach Artikel

17 Absatz 2 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 gewähren.

Art. 6 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2008 in Kraft.

16. Januar 2008 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Pascal Couchepin Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

9 BBl 2007 4625

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