AS 2008 2723
Gemeinsame Erklärungen der diplomatischen Konferenz zum Patentrechtsvertrag und zur Ausführungsordnung
Übersetzung1
Gemeinsame Erklärungen der diplomatischen Konferenz zum Patentrechtsvertrag und zur Ausführungsordnung
Abgeschlossen in Genf am 1. Juni 2000 Von der Bundesversammlung genehmigt am 22. Juni 20072 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 31. März 2008 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juli 2008
1. Bei der Annahme von Artikel 1 Ziffer xiv ging die diplomatische Konferenz
davon aus, dass die Wendung «Verfahren vor dem Amt» die auf Grund der anwend- baren Gesetzgebung angestrengten Gerichtsverfahren nicht mit einschliesst.
2. Bei der Annahme der Artikel 1 Ziffer xvii, Artikel 16 und Artikel 17 Absatz 2
Ziffer v ging die diplomatische Konferenz davon aus, dass: