AS 2008 95

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Bahrain über die gegenseitige Befreiung von Steuern auf dem Gebiet des Einkommens und des Vermögens, die durch Aktivitäten in der internationalen Luft- und Seefahrt erzielt werden

Übersetzung1

Abgeschlossen am 9. November 2004 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 25. Juli 2007

Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung des Königreichs Bahrain, vom Wunsche geleitet, ein Abkommen über die gegenseitige Befreiung von Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die aus Aktivitäten der internationalen Luft- und Seefahrt stammen, abzuschliessen, haben Folgendes vereinbart:

Art. 1 Unter das Abkommen fallende Steuern

1. Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für alle Steu-

ern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines Vertragsstaates erhoben werden.

2. Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom

Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschliesslich der Steuern vom Gewinn aus der Veräusserung beweglichen Vermögens.

3. Zu den Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören:

a) im Falle des Königreichs Bahrain sämtliche von der Regierung von Bahrain erhobenen Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (im Folgenden als «bahrainische Steuer» bezeichnet); b) Im Falle der Schweiz die von Bund, Kantonen und Gemeinden erhobenen Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, (im Folgenden als «schweizerische Steuer» bezeichnet).

4. Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im Wesentlichen

ähnlicher Art, die nach Unterzeichnung des Abkommens erhoben werden.

SR 0.672.916.65

1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2008 95).

2004-2625 95

Gegenseitige Befreiung von Steuern auf dem Gebiet des Einkommens AS 2008 und des Vermögens, die durch Aktivitäten in der internationalen Luft- und Seefahrt erzielt werden. Abk. mit Bahrain

Art. 2 Begriffsbestimmungen

1. Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert:

a) bedeuten die Ausdrücke «ein Vertragsstaat» und «der andere Vertragsstaat», je nach dem Zusammenhang, das Königreich Bahrain oder die Schweiz; b) bedeuten die Ausdrücke «Unternehmen eines Vertragsstaates» und «Unter- nehmen des anderen Vertragsstaates», je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird; die Ausdrücke umfassen jedes Unternehmen, das von der Regierung eines der beiden Vertragsstaaten oder von einer Gesellschaft eines Vertragsstaates, an der die Regierung eines der beiden Vertragsstaaten beteiligt ist, betrieben wird; c) bedeutet der Ausdruck «Betrieb der Luftfahrt» die gewerbsmässige Beförde- rung in der Luft von Personen, Tieren, Gütern und Post durch ein Unter- nehmen eines Vertragsstaates, einschliesslich des Verkaufs von Flugschei- nen und ähnlichen Beförderungsdokumenten; d) bedeutet der Ausdruck «Betrieb der Schifffahrt» die gewerbsmässige Beför- derung auf dem Wasser von Personen, Tieren, Gütern und Post durch ein Unternehmen eines Vertragsstaates, einschliesslich des Verkaufs von Fahr- karten und ähnlichen Beförderungsdokumenten; e) bedeutet der Ausdruck «internationaler Verkehr» jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsäch- licher Geschäftsleitung in einen Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschliesslich zwischen Orten im an- deren Vertragsstaat betrieben.

2. Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der

Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder darin nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Vertragsstaates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt.

Art. 3 Gewinne aus der Seeschifffahrt und der Luftfahrt

1. Gewinne, die ein Unternehmen eines Vertragsstaates aus dem Betrieb von Luft-

fahrtzeugen und Seeschiffen im internationalen Verkehr erzielt, sind im anderen Vertragsstaat von der Steuer befreit; diese Befreiung gilt auch für Steuern auf beweglichem Vermögen (einschliesslich der Luftfahrzeuge und Seeschiffe sowie ihrer Teile und Ausrüstung), das diesem Betrieb dient.

2. Absatz 1 gilt auch für Gewinne, die ein Unternehmen eines Vertragsstaates aus

der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationa- len Betriebsstelle erzielt.

Gegenseitige Befreiung von Steuern auf dem Gebiet des Einkommens AS 2008 und des Vermögens, die durch Aktivitäten in der internationalen Luft- und Seefahrt erzielt werden. Abk. mit Bahrain

Art. 4 Inkrafttreten Dieses Abkommen tritt in Kraft am Tag des Austauschs der diplomatischen Noten, in denen jeder Vertragsstaat dem anderen die Erfüllung der innerstaatlichen gesetz- lichen Erfordernisse für das Inkrafttreten dieses Abkommens anzeigt, und findet Anwendung für jedes Steuerjahr, das am oder nach dem ersten Tag des Kalenderjah- res, in dem das Abkommen in Kraft tritt, beginnt.

Art. 5 Kündigung Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, jedoch kann jeder der Vertragsstaaten das Abkommen durch Mitteilung unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. In diesem Fall findet das Abkommen nach dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Kündigung erfolgt ist, nicht mehr Anwendung.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

Geschehen zu Manama am Dienstag, 9. November 2004, in französischer, arabi- scher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des französischen und arabischen Texts soll der englische Wortlaut massgebend sein.

Für den Für die Schweizerischen Bundesrat: Regierung des Königreichs Bahrain: Jean Philippe Tissières Abdulla Hassan Saif

Gegenseitige Befreiung von Steuern auf dem Gebiet des Einkommens AS 2008 und des Vermögens, die durch Aktivitäten in der internationalen Luft- und Seefahrt erzielt werden. Abk. mit Bahrain