AS 2009 5655
Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV)
Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV)
Änderung vom 4. November 2009
Der Schweizerische Bundesrat verordnet:
I Die Verordnung vom 21. Mai 20031 über die in die Schweiz entsandten Arbeitneh- merinnen und Arbeitnehmer wird wie folgt geändert:
1bis Sie haben Anspruch auf Entschädigung der nicht gedeckten Kosten, die ihnen beim Vollzug des GAV aus den Kontrollen von meldepflichtigen Stellenantritten nach Artikel 9 Absatz 1bis der Verordnung vom 22. Mai 20022 über die Einführung des freien Personenverkehrs entstehen.
2 Im Falle einer Allgemeinverbindlicherklärung des Bundes kommt der Bund für die
Entschädigungen nach den Absätzen 1 und 1bis auf; im Falle einer kantonalen All- gemeinverbindlicherklärung kommt derjenige Kanton für die Entschädigungen auf, der den entsprechenden Beschluss getroffen hat.
3 Höhe und Modalitäten der Entschädigungsansprüche nach den Absätzen 1 und 1bis
werden von der Direktion für Arbeit des Staatssekretariates für Wirtschaft (SECO) beziehungsweise von der durch den Kanton bezeichneten Behörde festgelegt. Grundlage für die Entschädigung bilden die Kosten für diese Vollzugsaufgaben. Die Behörden können mit den Sozialpartnern Leistungsvereinbarungen abschliessen. Die Artikel 16b Absätze 2 und 3 und 16c Buchstaben c–h gelten sinngemäss.
Art. 16 Abs. 2–4 2 Die tripartite Kommission des Bundes besteht aus 18 Mitgliedern, wovon sechs die Arbeitnehmerverbände vertreten, sechs die Arbeitgeberverbände, drei den Bund und drei die Kantone.
3 Die Vertretung des Bundes setzt sich zusammen aus einer Person des Bundesamtes
für Migration und zwei Personen der Direktion für Arbeit des SECO.