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Bundesgesetz über Änderungen des Transportrechts

vom 19. Dezember 2008

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 8. Juni 2007¹, beschliesst:

I Die nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert:

1. Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 19572

Die Randtitel werden im ganzen Erlass in Sachüberschriften umgewandelt. Die jeweiligen Ziffern und Buchstaben sind dabei nicht zu übernehmen.

Art. 9b Abs. 4

4 Der Bundesrat legt die Grundsätze für die Bemessung fest und regelt die Veröf-

fentlichung. Bei der Festlegung dieser Grundsätze sorgt der Bundesrat dafür, dass auf vergleichbaren Strecken gleich hohe Trassenpreise festgelegt und die Bahn- kapazitäten optimal ausgenützt werden.

Art. 17 Sachüberschrift Anforderungen des Verkehrs, des Umweltschutzes und der Sicherheit

Art. 17a Verzeichnis der zugelassenen Fahrzeuge 1 Das Bundesamt sorgt für die Führung eines öffentlichen Verzeichnisses aller in der Schweiz immatrikulierten und nach diesem Gesetz und den Ausführungsvorschriften zugelassenen Fahrzeuge. Der Bundesrat kann das Führen des Verzeichnisses Dritten übertragen. 2 Die Eigentümer dieser Fahrzeuge sind verpflichtet, sie zur Eintragung beim Bun- desamt anzumelden.

3 Der Bundesrat kann Fahrzeugkategorien bezeichnen, die nicht in das Verzeichnis

eingetragen werden müssen.

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Änderungen des Transportrechts. BG AS 2009

4 Er kann festlegen, dass ausländischen Behörden und Eisenbahnunternehmen die

Daten bekannt gegeben werden, die für die Aufsicht oder den Betrieb notwendig sind.

Gliederungstitel vor Art. 40b3 Vierter a Abschnitt: Haftung

Art. 40b Grundsätze

1 Der Inhaber eines Eisenbahnunternehmens haftet für den Schaden, wenn die cha-

rakteristischen Risiken, die mit dem Betrieb der Eisenbahn verbunden sind, dazu führen, dass ein Mensch getötet oder verletzt wird oder ein Sachschaden entsteht.

2 Er haftet für Schäden:

a. 4 an Sachen in der Obhut der reisenden Person ausschliesslich nach dem Per- sonenbeförderungsgesetz vom 18. Juni 19935; b. an beförderten Sachen ausschliesslich nach dem Gütertransportgesetz vom 19. Dezember 20086.

3 Soweit die Haftung nach Absatz 2 nicht im Personenbeförderungsgesetz vom

18. Juni 1993 oder im Gütertransportgesetz vom 19. Dezember 2008 geregelt ist, gelten ausschliesslich die vertragsrechtlichen Bestimmungen des Obligationen- rechts7.8

Art. 40c Entlastung 1 Der Inhaber wird von der Haftpflicht entlastet, wenn ein Sachverhalt, der ihm nicht zugerechnet werden kann, so sehr zur Entstehung des Schadens beigetragen hat, dass er als dessen Hauptursache anzusehen ist.

2 Derartige Sachverhalte sind insbesondere:

a. höhere Gewalt; oder b. grobes Verschulden der geschädigten oder einer dritten Person.

3 Mit Inkrafttreten von Ziff. II 13 des BG vom 20. März 2009 über die Bahnreform 2 am

1. Jan. 2010 (AS 2009 5597) wird diese Änd. gegenstandslos.

4 Mit Inkrafttreten von Ziff. II 13 des BG vom 20. März 2009 über die Bahnreform 2 am

1. Jan. 2010 (AS 2009 5597) wird diese Änd. gegenstandslos.

5 SR 744.10 6 SR 742.41; AS 2009 6019 7 SR 220 8 Mit Inkrafttreten von Ziff. II 13 des BG vom 20. März 2009 über die Bahnreform 2 am

1. Jan. 2010 (AS 2009 5597) wird diese Änd. gegenstandslos.

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Änderungen des Transportrechts. BG AS 2009

Art. 40d Benützung der Infrastruktur

1 Der Inhaber eines Eisenbahnunternehmens, das die Infrastruktur eines anderen

Eisenbahnunternehmens benützt, haftet den Geschädigten.

2 Er kann Rückgriff auf den Inhaber des Unternehmens nehmen, das die Infrastruk-

tur betreibt, wenn diese die Entstehung des Schadens mitverursacht hat. 3 Ist das schädigende Eisenbahnunternehmen nicht bestimmbar, so haftet der Inhaber des Unternehmens, das die Infrastruktur betreibt.

Art. 40e Vereinbarungen

1 Vereinbarungen, welche die Haftpflicht nach diesem Gesetz wegbedingen oder

beschränken, sind nichtig. 2 Vereinbarungen, die offensichtlich unzulängliche Entschädigungen festsetzen, sind innert eines Jahres nach ihrem Abschluss anfechtbar.

Art. 40f Anwendbarkeit des Obligationenrechts Soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, richtet sich die Haftung nach den Bestimmungen des Obligationenrechts9 über die unerlaubten Handlungen.

2. Bundesgesetz vom 5. Oktober 199010 über die Anschlussgleise

Ersatz eines Ausdrucks In den Artikeln 18 und 20 wird der Ausdruck «Aufsichtsbehörde» unter sprachlicher Anpassung durch «BAV» ersetzt.

Art. 1 Bst. a Dieses Gesetz regelt: a. die Beziehungen der Anschliesser und Mitbenützer mit Infrastrukturbetrei- berinnen und Eisenbahnverkehrsunternehmen;

Art. 2 Bst. e, ebis, i und l In diesem Gesetz gelten als: e. Infrastrukturbetreiberin: ein Eisenbahnunternehmen mit einer Infrastruktur- konzession nach Artikel 5 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 195711 (EBG);

9 SR 220 10 SR 742.141.5 11 SR 742.101

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Änderungen des Transportrechts. BG AS 2009

ebis.12 Eisenbahnverkehrsunternehmen: ein Eisenbahnunternehmen mit einer Konzession oder Bewilligung nach den Artikeln 4–6 des Personenbeförde- rungsgesetzes vom 18. Juni 199313 oder einer Bewilligung nach Artikel 9 EBG; i. Aufgehoben l. Übergabepunkt: die Stelle, wo Wagen vom Eisenbahnverkehrsunternehmen an den Anschliesser oder umgekehrt übergeben werden.

Art. 3 Pflicht zur Anschlussgewährung Die Infrastrukturbetreiberin muss den Anschluss an ihr Netz gewähren, wenn dieser weder die Abwicklung und Sicherheit des Bahnbetriebes noch den künftigen Ausbau der Bahnanlagen beeinträchtigt und ein Bedürfnis ausgewiesen ist. Sie darf keine unverhältnismässigen Bedingungen an die Gewährung knüpfen.

Art. 6 Anschlussvertrag

1 Die Infrastrukturbetreiberin und der Anschliesser regeln ihre Beziehungen in

einem Anschlussvertrag, namentlich über den Bau, den Betrieb und die Instand- haltung des Anschlussgleises.

2 Dem Anschlussvertrag ist ein Situationsplan beizufügen, der über die von der

Anlage berührten Grundstücke, den Anschlusspunkt und den Standort wichtiger Einrichtungen Auskunft gibt. Der Plan muss zudem die Eigentumsverhältnisse umschreiben sowie die dinglichen und allfälligen obligatorischen Rechte im Zusam- menhang mit dem Gleis aufführen. 3 Die Infrastrukturbetreiberin übergibt dem Anschliesser spätestens bei der Vertrags- unterzeichnung die Betriebsvorschriften.

Art. 7 und 8 Aufgehoben

Art. 9 Vertrag von Anschliessern unter sich sowie mit Mitbenützern 1 Vor- und Nachanschliesser sowie Anschliesser und Mitbenützer regeln die gemein- same Benützung der Anschlussgleise jeweils in einem schriftlichen Vertrag.

2 Der Anschliesser ist verpflichtet, das Anschlussgleis instand zu halten. Nach-

anschliesser und Mitbenützer müssen sich an den daraus entstehenden Kosten im Rahmen ihrer Interessen am Anschlussgleis beteiligen.

12 Mit Inkrafttreten von Ziff. II 16 des BG vom 20. März 2009 über die Bahnreform 2 am

1. Jan. 2010 (AS 2009 5597) wird diese Änd. gegenstandslos.

13 SR 744.10

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Art. 10 Abs. 1

1 Jeder Anschliesser muss Nachanschlüsse und die Benützung seines Anschlussglei-

ses durch Eisenbahnverkehrsunternehmen und Nachanschliesser gegen volle Ent- schädigung dulden, wenn sich der Anschluss an das Bahnnetz nicht auf andere Weise zweckmässiger herstellen lässt.

Art. 11 Abs. 1 Bst. b

1 Wird nichts anderes vereinbart, so trägt der Anschliesser die Kosten von:

b. Anpassung und Ausbau von Anlagen der Infrastrukturbetreiberin, die durch den Bau, Rückbau, Ausbau und Betrieb des Anschlussgleises verursacht werden; die Infrastrukturbetreiberin beteiligt sich an den Kosten, soweit ihr Vorteile erwachsen.

Art. 12 Abs. 1 und 2

1 Der Bundesrat legt fest, welche Sicherheitsbestimmungen der Gesetzgebung über

die Eisenbahnen und über die elektrischen Anlagen auf den Bau, den Betrieb und die Instandhaltung von Anschlussgleisen anwendbar sind.

2 Für

die Haftung der Anschliesser und Mitbenützer gelten die Artikel 40b–40f EBG14.

Art. 14 Befugnisse der Infrastrukturbetreiberin Die Infrastrukturbetreiberin kann das Anschlussgleis und dessen Betrieb jederzeit kontrollieren und wenn nötig beim Bundesamt für Verkehr (BAV) Anpassungen oder Ergänzungen verlangen.

Art. 15 Abs. 1 Einleitungssatz, Bst. a und b 1 Die Infrastrukturbetreiberin kann Anschlussvorrichtungen anpassen oder beseiti- gen lassen, wenn: a. Änderungen in Bau und Betrieb der Infrastruktur es erfordern; b. die Sicherheit des Betriebs der Infrastruktur es bedingt;

Art. 17 Aufsichtsbehörde 1 Aufsichtsbehörde ist das BAV. Der Bundesrat kann die Aufsicht Dritten übertragen.

2 Das BAV kann jederzeit verlangen, dass der Vertrag, die Pläne oder die Betriebs- vorschriften geändert oder angepasst werden. Es kann die bahnspezifische Ausbil- dung des Personals des Anschliessers und der Mitbenützer regeln und überwachen.

3 Die Kontrolle der technischen Sicherheit im Rahmen von Planung, Bau und

Betrieb von Anschlussgleisen richtet sich nach den massgebenden Verfahren.

14 SR 742.101

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Änderungen des Transportrechts. BG AS 2009

4 Infrastrukturbetreiberin, Eisenbahnverkehrsunternehmen und Anschliesser müssen

dem BAV kostenlos das für die Aufsicht notwendige Personal und Material zur Verfügung stellen und ihm alle erforderlichen Auskünfte erteilen.

Art. 19 Abs. 2

2 Das Baubewilligungsverfahren nach Artikel 18m EBG15 bleibt vorbehalten.

Art. 21 Abs. 1 Einleitungssatz

1 Das BAV entscheidet über Streitigkeiten betreffend:

Art. 24a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. Dezember 2008 Die bestehenden Verträge über die Anschlussgleise müssen innert fünf Jahren nach Inkrafttreten der Änderung vom 19. Dezember 2008 angepasst werden.

3. Transportgesetz vom 4. Oktober 198516

Art. 19 Abs. 2 und 3

2 Das Unternehmen haftet für den Verlust oder die Beschädigung von Handgepäck,

wenn: a. der Schaden bei einem Unfall entstand, bei dem die reisende Person, die das Handgepäck unter ihrer Obhut hatte, getötet oder verletzt wurde und das Unternehmen für den Körperschaden haftet; oder b. das Unternehmen den Schaden auf andere Weise verursachte und nicht beweist, dass es dafür kein Verschulden trifft.

3 Reisende haften für alle Schäden, die durch das Handgepäck entstehen, wenn sie

nicht beweisen, dass sie dafür kein Verschulden trifft.

4. Seilbahngesetz vom 23. Juni 200617

Art. 20 Haftung Für die Haftung des Betreibers oder der Betreiberin einer Seilbahn gelten die Arti- kel 40b–40f des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 195718.

15 SR 742.101

16 SR 742.40. Mit Inkrafttreten von Ziff. III des BG vom 20. März 2009 über die

Bahnreform 2 am 1. Jan. 2010 (AS 2009 5597) wird diese Änd. gegenstandslos. 17 SR 743.01 18 SR 742.101

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Änderungen des Transportrechts. BG AS 2009

5. Personenbeförderungsgesetz vom 18. Juni 199319

Art. 5 Abs. 1

1 Für die ausservertragliche Haftung der konzessionierten Unternehmen gelten die

Artikel 40b–40f des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 195720.

6. Bundesgesetz vom 3. Oktober 197521 über die Binnenschifffahrt

Gliederungstitel vor Art. 30a

6. Kapitel: Haftung und Versicherung

Art. 30a Haftung Für die Haftung der konzessionierten Schifffahrtsunternehmen gelten die Arti- kel 40b–40f des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 195722.

Gliederungstitel vor Art. 31 Aufgehoben

II Das Bundesgesetz vom 28. März 190523 über die Haftpflicht der Eisenbahn- und Dampfschifffahrtsunternehmungen und der Schweizerischen Post wird aufgehoben.

III

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Ständerat, 19. Dezember 2008 Nationalrat, 19. Dezember 2008 Der Präsident: Alain Berset Die Präsidentin: Chiara Simoneschi-Cortesi Der Sekretär: Philippe Schwab Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

19 SR 744.10. Mit Inkrafttreten des BG vom 20. März 2009 am 1. Jan. 2010 (AS 2009 5631) wird diese Änd. gegenstandslos. 20 SR 742.101 21 SR 747.201 22 SR 742.101 23 BS 2 810; AS 1997 2452, 1998 2835, 2000 2355

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Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung

1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 16. April 2009 unbenützt abge-

laufen.24

2 Es wird auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt.

4. November 2009 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Hans-Rudolf Merz Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

24 BBl 2009 223

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