AS 2011 3933

Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens mit Kolumbien

Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens mit Kolumbien

vom 12. März 2009

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. Mai 2008², beschliesst:

Art. 1

1 Das am 26. Oktober 20073 unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft und der Republik Kolumbien zur Vermeidung der Doppel- besteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wird genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

Ständerat, 23. September 2008 Nationalrat, 12. März 2009 Der Präsident: Christoffel Brändli Die Präsidentin: Chiara Simoneschi-Cortesi Der Sekretär: Philippe Schwab Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz