AS 2011 4635

Geschäftsreglement des Ständerates

Geschäftsreglement des Ständerates (GRS) (Für die Behandlung von Gesuchen um die Aufhebung der Immunität zuständiges Ratsorgan)

Änderung vom 17. Juni 2011

Der Ständerat, nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 19. August 2010¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 20. Oktober 2010², beschliesst:

I Das Geschäftsreglement des Ständerates vom 20. Juni 2003³ wird wie folgt geän- dert:

Art. 17 Abs. 4 Aufgehoben

Gliederungstitel vor Art. 28a

c. Aufhebung der Immunität

Die Kommission für Rechtsfragen ist zuständig für die Behandlung von Gesuchen um Aufhebung der Immunität eines Ratsmitgliedes oder einer Magistratsperson und von ähnlichen Gesuchen.